Weihnachtsgeschenke dieser Art waren bisher dem BMI vorbehalten

Örtliche Dienstpläne und Dienstvereinbarungen nach Planungen der BPOLD Koblenz vor dem Aus ???

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Klaus Spiekermann

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerne hätten wir in der Adventszeit bessere Informationen verkündet. Doch seit der Führungskräftebesprechung in der vergangenen Woche stehen die Telefone nicht mehr still. Es ist bekannt geworden, dass seitens der BPOLD Koblenz offenbar massiv in die örtliche Dienstplangestaltung der Inspektionen eingegriffen werden soll. Ein Rahmendienstplan für alle Inspektionen, um ein operatives Kräftemanagement erfüllen zu können, führt faktisch zur Abschaffung der örtlichen Dienstvereinbarungen über die aktuell gültigen Dienstpläne in unseren Inspektionen.

Warum bei der derzeitigen Personalnot in allen Dienststellen die zwischen den Inspektionsleitungen und den örtlichen Personalräten vereinbarten Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit aufgekündigt werden sollen ist nicht nachvollziehbar. Auch aus Potsdam ist zu hören, dass im Jahr 2019 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei die größten Belastungen zu meistern haben.

Handlungsfähigkeit und die überall geforderte Flexibilität sind nur durch den ab März 2019 beginnenden Zulauf von ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärtern sukzessive zu verbessern.

Die jetzige Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen kommt zur Unzeit. Gedankengänge wie weg vom „Fühlen“ hin zum „Führen“ sind in der gegenwärtigen Belastungssituation denkbar ungeeignet, ein operatives Kräftemanagement, das von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen und ausgehalten werden muss, auf den Weg zu bringen.

Aus guten Gründen hatte die Behördenleitung unter Führung von Präsident Manfred Lohrbach seinerzeit die Dienstplangestaltung auf die örtliche Ebene delegiert. Vertrauen in die Führungskräfte ist das Gebot der Stunde und keine weitere Verunsicherung der bis an die Leistungsgrenze belasteten Kolleginnen und Kollegen.

Eine umfassende Information der Örtlichen Personalräte und des Gesamtpersonalrates bei der BPOLD KO hat bisher nicht stattgefunden. Auf örtlicher Ebene haben die Inspektionsleitungen und Örtlichen Personalräte in der Vergangenheit die Balance zwischen der notwendigen Flexibilität und der Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Interessen gewährleistet.

Die strategischen Planungen aus Koblenz kommen eher einer Entmündigung der Inspektionsleitungen und der örtlichen Personalräte gleich. Solche Planungen sind nicht geeignet, die dienstlichen Erfordernisse bei der gegenwärtig vorhandenen Personalnot konzeptionell und nachhaltig zu verbessern. Angelegenheiten der Arbeitszeit unterliegen der uneingeschränkten Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretungen. Wir fordern daher diese Mitbestimmung im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen ein.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft lehnt dieses Unterfangen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg deshalb in aller Deutlichkeit ab.

Fragen der Arbeitszeit müssen auf örtlicher Ebene vereinbart werden!!!

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