Tarif – Personalhaushalt für 2019 beschlossen

In der 47. Kalenderwoche hat die Bundesregierung den Haushalt für 2019 beschlossen. Dabei waren auch mehr Personalhaushaltsstellen für die Bundespolizei. Man kann schon sagen „steter Tropfen höhlt den Stein“ und „der Erfolg hat viele Väter“. Schließlich wurden die Forderungen nach Verbesserungen im Personalhaushalt für die Tarifbeschäftigten von den Berufsvertretungen immer wieder angemahnt. Eben auch von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Endlich, und dies ist eine seit 2015 ständig erhobene Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, werden die KW-Vermerke von 249 Haushaltstellen in den „Zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte“ gestrichen. Damit fallen die Planstellen künftig nicht mehr weg, wenn die darauf beschäftigten Bundespolizeilichen Unterstützungs-kräfte (BUK) die ZBFD`en verlassen sollten.

Die freiwerdenden Stellen können nunmehr mit Tarifbeschäftigten nachbesetzt werden. Gegebenenfalls auch durch externe Stellenausschreibungen.

In den letzten Jahren sind immer wieder gut ausgebildete Tarifbeschäftigte der Bundespolizei in andere Behörden des öffentlichen Dienstes abgewandert, weil dort höhere Entgeltgruppen für gleiche Qualifizierungen gewährt wurden. Die Bundesregierung hat auch hier den langjährigen Forderungen Rechnung getragen und im Haushalt 2019 weitere 1000 Tarifstellen von der E5 in die E8 angehoben. Das schafft jetzt den nötigen Spielraum und die Chance die Tätigkeitsdarstellungen und Bewertungen im erforderlichen Maß der veränderten Tätigkeitswelt und den tatsächlichen Erfordernissen in der Bundespolizei anzupassen.

Zudem wurden 40 Planstellen für Fachoberlehrer in den höheren Dienst gehoben. 20 Stellen wurden von A 13g nach A13h und 20 weitere von A13g nach A14h gehoben. Damit kann, nach Ansicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, der Verbleib der bisherigen Stelleninhaber bei der Bundespolizei gewährleistet werden, weil eine vergleichbare Besoldung zu Lehrerstellen bzw. Stellen in den Kommunen damit geschaffen wird.

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