2018 ist nun Vergangenheit! – Was bringt 2019?

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Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Nach Jahren der Aufgabenmehrung bei der Bundespolizei unter gleichzeitiger Kräftereduktion kommen im neuen Jahr 2019 erstmals mehr Laufbahnabsolventen in die Direktionen, als Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen. Dass dies jedoch nicht ausreicht, um die miserablen Stärken in den Dienstgruppen zu beseitigen, ist den viel zu geringen Einstellungszahlen im letzten Jahrzehnt geschuldet. Schon viel zulange müssen wir mit ansehen, wie sich die Bundespolizei immer mehr aus der Fläche zurückzieht, wie die Streifen von Jahr zu Jahr weniger werden, die Abordnungen zu Schwerpunktdienststellen zunehmen und die vielen Aufgaben von immer weniger Kolleginnen und Kollegen bewältigt werden müssen.

Ja, die im Zulauf befindlichen Laufbahnabsolventen helfen uns sehr und wir sind total dankbar für unsere neuen Kolleginnen und Kollegen, die den Weg zur Bundespolizei gefunden haben. Sie alle stellen für uns ein helles Licht am Ende des Tunnels dar. Jedoch sollte niemand weiter ein „Durchhalten bis 2019“ propagieren, denn auch 2019 wird es weiter äußerst schwer bleiben, werden weiterhin hunderte zusätzlicher Kräfte für die Mammutaufgabe Ausbildung benötigt werden, werden weiterhin keine Überstunden im großen Stil abgebaut werden können und es werden weiter mehr und neue Aufgaben auf die Bundespolizei im In- und Ausland zukommen.

Durch die unaufhaltsam ansteigenden Pensionierungszahlen werden von „den Neuen“ gerade einmal die neuen Lücken gestopft werden können, wobei dem dann erst im täglichen Dienst erforderlich werdenden Wissenstransfer und die notwendige Weitergabe der wertvollen Erfahrungen „der Alten“ eine besonders große Bedeutung zukommt. Um die Anforderungen des nächsten Jahrzehnts deutlich zu machen, muss man sich einmal die Dimensionen vor Augen führen: Von 2019 bis 2029 werden insgesamt mehr als 10.000 unserer Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand verabschiedet. Davon kommen allein 50 % aus dem gehobenen Dienst. Derzeit bildet die Bundespolizei aber viel weniger Beamte für den gehobenen Dienst aus, als in den nächsten Jahren in den Ruhestand verabschiedet werden.

Das bedeutet einerseits, dass wir viel mehr Aufstiegsmöglichkeiten für unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem mittleren Dienst schaffen müssen, damit der Anteil im gehobenen Dienst nicht nur gehalten, sondern auf 50% ausgebaut wird.

In einer Zeit, in der unsere Aus- und Fortbildungsorganisation nicht nur ausgelastet, sondern aufgrund der in den nächsten Jahren anhaltenden Einstellungsoffensive auch in der Zukunft weiterhin mehr als nur überlastet ist, benötigen wir dringend Aufstiegsmodelle, die dort keine zusätzlichen personellen aber auch materielle Kapazitäten mehr binden, denn selbst die neuen Liegenschaften sind schon überfüllt.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert bereits seit vielen Jahren beim BPOLP, beim BMI, in der Politik und in den Personalvertretungen die Anwendung des § 27 der Bundeslaufbahnverordnung auch im Vollzugsdienst der Bundespolizei, damit leistungsstarke, erfahrene Polizistinnen und Polizisten im Rahmen einer breit angelegten „Bestenauslese“ endlich auch ohne umständliche und lange Aufstiegsverfahren nach einem Auswahlgespräch in die nächsthöhere Laufbahn aufsteigen können. Der § 27 BLV muss dabei in vollem Umfang sowohl für den Aufstieg in den gehobenen, als auch in den höheren Polizeivollzugsdienst gelten.

Darüber hinaus werden viele unserer Kolleginnen und Kollegen des gehobenen Dienstes künftig früher Führungsverantwortung übernehmen müssen, als es das Personalentwicklungskonzept eigentlich vorsieht. Dennoch halten BMI und BPOLP weiter stur am von uns seit Beginn an abgelehnten PEK fest, obwohl es heute mehr denn je als zumindest überarbeitungsbedürftig einzustufen ist. Aber das ist nicht die einzige „Baustelle“ in 2019. Die Beförderungsrichtlinien und die von uns ebenfalls abgelehnten „neuen Beurteilungsrichtlinien“ gehören dringend angepasst und müssen endlich rechtssicher und vor allem gerecht aufeinander abgestimmt werden.

Es gibt also viel zu tun im Neuen Jahr, um den lobenswerten Personalaufwuchs auch vernünftig in die bestehende Organisation zu integrieren, dabei immer zunächst die Belange der betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Auge zu behalten und die Bundespolizei somit letztlich stabil und zukunftssicher zu machen.

Aber auch in unserer Bundespolizeigewerkschaft wird es in 2019 Veränderungen geben. Die ersten Bezirksdelegiertentage haben bereits ihre neuen Bezirksvorstände gewählt, die übrigen folgen in den ersten Monaten des neuen Jahres. Und dann werden im Oktober 2019 die Delegierten aus ganz Deutschland zum ordentlichen Bundesdelegiertentag in Berlin zusammenkommen, um dort einen neuen Bundesvorstand zu wählen und das Programm unserer Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre festzulegen. Die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung dieses Großereignis wird uns alle stark beanspruchen, aber gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung mit vielen helfenden Händen meistern.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Euch und uns allen ein gutes, erfolgreiches, glückliches und vor allen Dingen gesundes Neues Jahr 2019!

Den Kolleginnen und Kollegen, die an Silvester und Neujahr Dienst verrichten und im In- und Ausland, an Bahnhöfen und Flughäfen, an den Land- oder Seegrenzen, in der Bereitschaftspolizei und in den MKÜ, in den Lagezentralen und in den Spezialkräften auch an diesen Tagen, wo andere feiern, für unser aller Sicherheit Sorge tragen, wünsche ich eine ruhige Schicht und eine unversehrte Heimkehr!

Ihr / Euer

Ernst G. Walter

Bundesvorsitzender

DPolG Bundespolizeigewerkschaft

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