Klare BMI-Aussage: „Wir wollen die Polizeizulage erhöhen!“

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DPolG Bundesvorsitzender Ernst G. Walter im Gespräch mit Staatssekretär Stephan Mayer

Staatssekretär Stephan Mayer, der in Vertretung von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der dbb-Jahrestagung in Köln eine beeindruckende Rede hielt, hatte dabei nicht nur für den öffentlichen Dienst im Allgemeinen, sondern insbesondere für die Bundespolizei einige gute neue Nachrichten im Gepäck.

Das BMI wird nach seinen Aussagen nicht nur die (von uns geforderte) Zulage für Personenbegleiter Luft einführen, sondern Bundesinnenminister Seehofer sei darüber hinaus fest dazu entschlossen, auch die Polizeizulage zu erhöhen.

Staatssekretär Mayer verwahrte sich in seiner Rede ausdrücklich gegen den populistischen Vorwurf eines angeblichen Staatsversagens. Der Staat sei ganz im Gegenteil aufgrund der immensen Leistungen des öffentlichen Dienstes stets handlungsfähig geblieben. Daran habe insbesondere die Polizei in Deutschland mit ihrer Arbeit einen großen Anteil. Weite Teile seiner Rede widmete Staatssekretär Mayer deshalb auch den vielen Polizeibeamtinnen und -beamten in Deutschland, denen er in besonderer Weise für ihren sehr belastenden Dienst dankte.

Den öffentlichen Dienst in seiner Gesamtheit bezeichnete der Staatssekretär als „Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit“. Mayer legte ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum ab, indem er allen Bestrebungen, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen, eine klare Absage erteilte.

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Mayer kündigte eine positive Modernisierung der Besoldungsstruktur auf Bundesebene an. Außerdem werde man die Arbeitsbelastungen in den besonders betroffenen Bereichen Migration, Digitalisierung und Sicherheit vorrangig abmildern.

Schließlich überraschte der Stellvertreter des Bundesinnenministers seine Zuhörer abschließend mit seiner Aussage zur Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten. Hatte der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière die Diskussion über eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte stets kategorisch abgelehnt, sagte Mayer: „Im Koalitionsvertrag sind dazu keine Änderungen vorgesehen. Aber für das BMI gilt: Die derzeit 41 Wochenstunden sind nicht in Stein gemeißelt!“

Nach der mit großen Applaus beantworteten Rede nutzte unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter die Gelegenheit, sich bei Staatssekretär Mayer im Namen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für die anerkennenden Worte in Richtung Bundespolizei und für die hoffnungsvollen Ankündigungen bezüglich der Einführung von PBL-Zulagen sowie der Erhöhung der Polizeizulage zu bedanken.

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