Fahnderfehl Bundespolizei – Ziele noch nicht erreicht!

v.l.n.r. Michael Weber (Geschäftsführer DPolG Bezirksverband Bayern), Horst Wildnauer (stellv. Vorsitzender DPolG Bezirksverband Bayern), Thomas Rudlof (Vorsitzender DPolG Bezirksverband Bayern), Albert Rupprecht (Bundestagsabgeordneter CSU), Johann Kick (DPolG OV Waidhaus), Hans Stich (DPolG Ortsvorsitzender Waidhaus).

In einem Fortführungsgespräch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht (CSU) und dem Vorstand des Bezirksverbands Bayern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, wurden die aktuellen Entwicklungen bezüglich Sicherung der Ostgrenze sowie das Personalfehl bei der Bundespolizeiinspektion Waidhaus thematisiert.

Bereits im Mai 2018 wurde das Thema mit Albert Rupprecht unter der Überschrift: „Täglich ein Viertel der Fahnder abgezogen“ aufgegriffen. Inzwischen kam es in dieser Sache zu mehrfachen Gesprächen, unter anderem mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann.

Als erstes erfreuliches Etappenziel konnte eine leichte Reduzierung bei sogenannten vorübergehenden Umsetzungen (Stellung von Personal für andere Dienststellen) festgestellt werden.

Auch der Stellenbesetzungsstopp bei der Bundespolizeiinspektion Waidhaus scheint nicht mehr in Stein gemeißelt. Offen diskutiert wird, ob und in welchem Umfang die Dienststelle mit einem Durchschnittsalter von über 50 Jahren einen Aufwuchs mit jungen Kollegen erhalten soll.

Albert Rupprecht und die DPolG-Gewerkschaftsvertreter waren sich einig, dass es sich hierbei nur um einen ersten Schritt handeln kann. Die Kompensation von absehbaren Pensionierungen und derzeitigem erheblichen Personalfehl in Waidhaus ist von einer Realisierung aber noch weit entfernt.

Auch für weitere Anliegen der Bundespolizisten hatte der Weidener Bundestagsabgeordnete ein offenes Ohr. Auf dem parlamentarischen Prüfstand steht die Regelung der Zulagen. Die DPolG übergab hierzu ihre Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG). Eine der Maßnahmen, die es zu verhindern gilt, ist die Kürzung des Familienzuschlages (mit negativen Auswirkungen auf die Pensionsansprüche).

Weiteres Gesprächsthema war, dass derzeit wichtige Umbaumaßnahmen auf Eis liegen oder sich verzögern. So hatte der Bundespolizeipräsident Dr. Romann im Gespräch mit Albert Rupprecht den Standort BPOLI Waidhaus mit seinen zwei Revieren Bärnau und Weiden als sicher bezeichnet, dennoch fehlt es bis dato noch an der Umsetzung wichtiger Baumaßnahmen.

Die Vertreter der DPolG bedankten sich bei Albert Rupprecht für die konstruktive und kontinuierliche Zusammenarbeit bei diesen sensiblen Themen. Die Wertschätzung polizeilicher Arbeit und die Sicherheit an den Grenzen sind dem Bundestagsabgeordneten der CSU ein großes Anliegen. Ein weiterer regelmäßiger Austausch wurde vereinbart.

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