Luftsicherheit ist und bleibt hoheitliche Aufgabe

© Foto: DPolG

Unter der Moderation von Rüdiger Kiani-Kreß, Journalist der Wirtschaftswoche (2.v.r.) diskutierte unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter (links) engagiert mit Winfried Hartmann, GF der Frasec GmbH – rechts) und Dr. Michael Engel, GF BDF e.V. auf dem Podium des Aviation-Event und vertrat die Positionen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für mehr staatliche Verantwortung bei den Luftsicherheitskontrollen

Dies machte Bundesvorsitzender Ernst G. Walter im Verlauf der Diskussion im Rahmen des Aviation-Event Special Security immer wieder deutlich.

Während der Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit an deutschen Flughäfen – bleibt das bezahlbar?“ wurde von den mitdiskutierenden Vertretern der Industrie insbesondere die in den vergangenen 10 Jahren um mehr als 60% gestiegenen Lohnkosten bei den privaten Sicherheitsdienstleistern kritisiert. Dabei sollte die einstige Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen doch alles billiger machen.

Der von Walter daraufhin angeführte Vergleich, dass ein Polizeikommissar der Bundespolizei, der u.a. die Luftsicherheitskontrollstellen zu sichern habe, nach Abitur und Abschluss eines 3-jährigen Fachhochschulstudiums gerade einmal 16 Euro Stundenlohn bekäme, während die privaten Luftsicherheitskontrollkräfte mit einer nur zweimonatigen Ausbildung gem. dem aktuellen Tarifabschluss künftig über 19 Euro bekämen, sorgte im Publikum nicht nur für ungläubiges Erstaunen, sondern bei dem ein oder anderen sogar für blankes Entsetzen. Und das mit Recht! Walter betonte deshalb in den Gesprächen am Rande der Veranstaltung nochmal ausdrücklich, dass eigene Tarifbeschäftigte der Bundespolizei, die man ja – weil angeblich zu teuer – nicht mehr haben wolle, wesentlich effektiver wären und darüber hinaus als Angehörige des öffentlichen Dienstes viele weitere Vorteile bieten würden.

Der Vertreter der Luftverkehrsgesellschaften stöhnte wie üblich über die immer höher werdenden Luftsicherheitsgebühren, als wenn diese die Airlines an den Rand ihrer finanziellen Leistungsmöglichkeit führen würden. Angesichts von Milliardengewinnen der Airlines wies Walter darauf hin, dass die Luftsicherheitsgebühr, die zwischen 4 und 10 Euro betrage, schließlich nur einen Bruchteil der gesamten Abfertigungs- und sonstigen Gebühren ausmache, die auf den Ticketpreis aufgeschlagen würden.

Natürlich suchte man die Schuld beim Staat, der zu teuer wäre, Innovationen nur viel zu langsam einführe und der ohnehin überhaupt keinen Masterplan dafür besitze, dass sich die Situation für alle Beteiligten verbessere. Walters Mitdiskutanten stellten dabei fast durchgängig und ausschließlich auf viel zu hohe Kosten, fehlenden oder mangelhaften Service sowie auf stets viel zu langsame Passagierkontrollen ab.

Ernst Walter ermahnte seine Gesprächspartner deshalb, sich endlich wieder auf den eigentlichen Zweck der Luftsicherheitskontrollen zu besinnen, nämlich auf die Qualität der Kontrollen zur Wahrung des vorgeschriebenen Sicherheitslevels. Wenn sich über fehlende Schnelligkeit beklagt würde, weil die Passagiere keine Zeit mehr zum Einkaufen in den Terminals hätten, wie dies unlängst der Direktor eines sehr großen deutschen Flughafen öffentlich getan hatte, und wenn Airlines Verspätungen mit zu langsamen Sicherheitskontrollen begründen würden, obwohl jeder weiß, dass die Masse der Verspätungen bei der Airlines selbst oder der Flugsicherung liege, dann könne man sich ernsthaft fragen, ob es allen Akteuren wirklich so ernst sei mit der Luftsicherheit, wie diese ansonsten immer so gerne propagieren würden.

Abschließend verwies der Gewerkschaftsvorsitzende darauf, dass im Bereich der Kontrolltechnik, der Organisation und der Infrastruktur an den Flughäfen durchaus mehr privates Engagement von Airports und Airlines wünschenswert wäre.

Einer weiter fortschreitenden Privatisierung beim Kontrollpersonal insbesondere der Übertragung der Verantwortung an die Flughafenbetreiber erteilte er jedoch eine klare Absage. Das Kontrollpersonal für diese hoheitlichen Luftsicherheitsaufgaben sei die sogenannte „Last Line of Defence“ und müsse deshalb auch dem direkten staatlichen Einfluss unterliegen. Walter verwies erneut auf seinen konzeptionnellen Vorschlag, künftig auch an den von der Bundespolizei verantworteten Flughäfen staatliche oder halbstaatliche Sicherheitsgesellschaften zu gründen und diese – wie in Bayern bereits seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert – mit den Luftsicherheitskontrollen für Passagiere und deren Gepäck zu beauftragen.

 

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