PEK in der MKÜ – Ein Konzept der Perspektivlosigkeit

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Manuel Ostermann, stellv. Beauftragter Junge Polizei in der DPolG Bundespolizeigewerkschaft,
zugleich stellvertretender Bundesjugendleiter Junge Polizei der Deutschen Polizeigewerkschaft

Eins bleibt festzuhalten – aus einsatztaktischer Sicht sind die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) ein Erfolgsmodell. Einige MKÜ feiern in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen. Anlass für Manuel Ostermann, ein paar Fragen zu stellen:

Wie steht es eigentlich um die Wertschätzung für die in den MKÜ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen? Was bedeutet das Personalentwicklungskonzept (PEK) für das berufliche Fortkommen innerhalb der MKÜ? Wie sind die Angehörigen der MKÜ im Vergleich zu den Kollegen im Einzeldienst bewertet?

Die MKÜ leistet hoch flexible und professionelle Arbeit im gesamten Zuständigkeitsgebiet der Bundespolizei. Das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen hohe Anforderungen und ständig wechselnde Einsatzschwerpunkte.

Während Bundespolizisten an den Grenzen, auf Flughäfen oder im Bereich der Bahn in der Regel jeweils nur einen Einsatzschwerpunkt haben, müssen die Beamten der MKÜ alle Bereiche abdecken und dafür auch entsprechend fortgebildet werden. Hinzu kommt, dass MKÜ-Angehörige flexibler im Bereich der Einsatzvergabe und damit in der Arbeitszeit sein müssen. Das stellt für sie eine weitere Belastung dar.

Diese hohe Einsatzbelastung wirkt sich jedoch für die eingesetzten Beamten in der MKÜ maximal in Erfahrungen innerhalb des Dienstes positiv aus. Denn im Rahmen des geltenden PEK sind besonders die PVB der MKÜ die großen Verlierer. So haben die KSB im Einzeldienst eine Bewertung von A8 – A9mZ mit der theoretischen Möglichkeit, auf diesen Dienstposten auch einen Aufstieg in den gD mit der Dienstpostenbewertung A9/10 bis A11 anzustreben, nur die PVB der MKÜ nicht.

Für die Kolleginnen und Kollegen in der MKÜ ist spätestens mit A9mZ Feierabend mit der Weiterentwicklung innerhalb der MKÜ. Denn Angehörige in der MKÜ haben in der Regel keinen sogenannten aufschichtungsfähigen Dienstposten. Das bedeutet, man nimmt nicht nur Attraktivität aus der MKÜ. Nein, man stellt PVB innerhalb der MKÜ in der Bundespolizei auch schlechter, obwohl die Anforderung an einem PVB in der MKÜ mindestens genauso hoch, wenn nicht sogar höher sind.

Das ist ein Umstand, der viele innerhalb der MKÜ dazu zwingt, die Einheit zu verlassen, wenn sie sich beruflich weiterentwickeln wollen. Dabei geht eine Menge Qualität und Einsatzerfahrung verloren. Das gilt auch für den Bereich der Führungskräfte. Auch hier besteht ein Ungleichgewicht, was dazu führt, dass diese wegen des PEK gezwungen sind, die MKÜ zu verlassen, wenn sie beruflich weiterkommen wollen. Auch die Dienstpostenbewertung im gD muss dringend adressatengerechter werden. Es kann nicht sein, dass ein Gruppenführer in der MKÜ mit A9 bis A11, ein Gruppenleiter im Einzeldienst im Vergleich dazu mit A10 – A12 bewertet ist. Und auch die Tatsache, dass die Stelle des Zugführers in der MKÜ mit A10 – A12 dotiert ist, die des DGL im Einzeldienst dagegen mit A11 – A13, ist unverständlich und den betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht vermittelbar.

Bundespolizistinnen und -polizisten, die ihr Wissen und ihre Berufserfahrung im täglichen Dienst an ihre jüngeren Kolleginnen und Kollegen weitergeben, sind ein unverzichtbarer Bestandteil des für den Polizeiberuf so wichtigen Erfahrungs- und Wissenstransfers im Polizeialltag. Dem steht das aktuelle PEK aber massiv im Weg.

Um die MKÜ auch für die nächsten 10 Jahre attraktiv aufzustellen, fordert der stellv. Bundesjugendleiter der DPolG Manuel Ostermann, Angehöriger der MKÜ NRW,

  • die Schaffung aufschichtungsfähiger Dienstposten für die PVB im mD in der MKÜ,
  • Anpassung der Dienstposten Gruppenführer an Gruppenleiter im Einzeldienst,
  • Anpassung der Dienstposten Zugführer an Dienstgruppenleiter
  • und den Irrsinn des aktuellen PEK endgültig abzuschaffen.
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Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft,
zugleich stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter unterstützt Ostermanns Forderungen. Der Gewerkschaftschef hatte sich von Beginn an gegen dieses unausgegorene PEK ausgesprochen und schon vor Inkrafttreten des PEK vor den negativen Folgen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Organisation Bundespolizei selbst gewarnt. Walter: „Das aktuelle PEK konterkariert jede Form von Expertenbildung und ein berufliches Fortkommen innerhalb fachlich anspruchsvoller Einsatzbereiche. Es behindert zudem den unverzichtbaren Wissenstransfer von erfahrenen Kräften der Bundespolizei innerhalb ihrer Dienststellen und Einheiten an die vielen neuen jungen Kolleginnen und Kollegen. Das BMI muss das PEK deshalb sofort aussetzen!“

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