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Stärkere Zusammenarbeit und Unterstützung vereinbart 

© Foto: DPolG

Die Vorsitzenden der DPolG Landesverbände Berlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, teilweise mit ihren Stellvertretern, und der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vor dem Nauener Tor in Potsdam

In Potsdam trafen sich am Wochenende auf Einladung des LV Brandenburg die Landesvorsitzenden der DPolG Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter, um die spezifischen Probleme unserer DPolG-Mitglieder im Osten Deutschlands zu erörtern.

Dabei wurden strukturelle und organisatorische Veränderungen in den unterschiedlichen Polizeibehörden genauso besprochen wie die teils miserablen Zustände im Bereich der Liegenschaften und der technischen Ausstattung. Darüber hinaus standen die unterschiedlichen Verfahrensweisen bei den Einstiegsämtern, bei der Bezahlung, beim Beurteilungswesen und bei den Beförderungen zur Diskussion.

Thematisiert wurde auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Hier bestand bei allen Gesprächspartnern Einvernehmen darüber, dass ein präventiver Einsatz sowie eine verstärkte Fahndung im grenznahen Raum nur mit einer stärkeren Präsenz von Bundes- und Landespolizei zu erreichen ist. Dies wird aber nur gelingen , wenn Polizeidienststellen vor Ort nicht -wie in einigen Bundesländern bereits begonnen- weiter ausgedünnt oder sogar geschlossen, sondern im Gegenteil personell aufgestockt werden.
Für den Bereich der Bundespolizei wies Walter darauf hin, dass die für die Grenzräume erlassene Nachbesetzungssperre dringend aufgehoben werden müsse. Damit könnten unwirtschaftliche und für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zumeist belastende Verstärkungseinsätze minimiert und der polizeiliche Erfolg durch ortskundige Kräfte von Landes- und Bundespolizei optimiert werden.
Die in der Landesvorsitzendenkonferenz Ost versammelten Gewerkschaftsvorsitzenden sprachen sich dafür aus, dies auch als Forderung in den politischen Raum zu tragen .

Die bereits bei der letzten LVK Ost in Leipzig beschlossene verstärkte gewerkschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden und der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist in einigen Bereichen bereits sehr erfolgreich angelaufen. Sie soll deshalb fortgesetzt und in den übrigen Landesverbänden intensiviert werden.

Um die aufwendigen Aktivitäten der kleineren Landesverbände im Osten bei der Werbung von Polizeianwärtern zu fördern, versprachen sowohl der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter als auch der Landesvorsitzende des LV-Sachsen-Anhalt Wolfgang Ladebeck, die ja beide zugleich auch stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG sind, sich zeitnah und mit Nachdruck in der DPolG Bundesleitung für eine entsprechende wirksame Unterstützung einzusetzen.

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Updated: 28. Mai 2019 — 8:06