Thema im Landtag NRW: Rückverstaatlichung von Luftsicherheitskontrollen

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Bundesvorsitzender Ernst G. Walter fordert einen Systemwechsel und die Einrichtung staatlicher Sicherheitsgesellschaften an allen großen Deutschen Verkehrsflughäfen.

Am Donnerstag, den 06. Juni stand das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses im Landtag NRW. Die SPD-NRW hat dies veranlasst und damit begründet, dass in Zeiten möglicher Terroranschläge allerhöchste Sicherheitsmaßstäbe gelten müssen, was für NRW mit seinen sechs Flughäfen besonders wichtig sei. Der Plan: die Kontrollen sollen wieder wie früher zurück in staatliche Hände. Dazu hat man nochmal den alten Vorschlag einer Anstalt des öffentlichen Rechts hervorgekramt, in der sämtliche Aufgaben der Luftsicherheit einschließlich der Luftfrachtsicherheit in ganz Deutschland gebündelt werden sollen, was aber aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern, sowie innerhalb des Bundes zwischen Innen- und Verkehrsministerium rechtlich schier unmöglich und deshalb nicht realisierbar scheint.

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Bundesvorsitzender Ernst G. Walter im Gespräch zum Thema Luftsicherheitskontrollen mit MdB Mahmut Özdemir, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, von der SPD- Bundestagsfraktion

Derzeit nehmen gewinnorientiert arbeitende private Sicherheitsdienstleister die hoheitlichen Kontrollen im Auftrag der Bundespolizei wahr, mit all den seit vielen Jahren bekannten und beklagten Problemen. Da der Bund an diesem System festhalten will und darüber hinaus am liebsten sogar die ebenfalls an kommerziellem Gewinn ausgerichteten Flughafenbetreiber als Auftraggeber dieser privaten Sicherheitsfirmen sehen würde, warnen nicht nur die Polizeigewerkschaften vor einer falschen Prioritätensetzung, sondern auch die verantwortlichen Verkehrs- und Innenpolitiker in Bund und Ländern fordern endlich eine Neuausrichtung in dieser Frage hin zu mehr staatlicher Verantwortung.

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter, der den SPD-Vorstoß zum Ende der privatisierten Kontrollen begrüßt, bezog dazu am Samstag im Interview mit dem WDR-Fernsehen eindeutig Stellung.
„Die staatlichen bzw. halbstaatlichen Sicherheitsgesellschaften an den Flughäfen München und Nürnberg sind gute, bewährte und praktikable Vorbilder für die NRW-Flughäfen, wenn es um die Frage geht, wie und von wem künftig die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn durchgeführt werden sollen,“ so Walter.

An jedem Flughafen, an dem die Bundespolizei zuständig ist, sollte vom Bund eine eigene Sicherheitsgesellschaft gegründet werden, die alle Luftsicherheitskontrollen vor Ort aus einer Hand gewährleistet und in welcher der Staat stets die Handlungshoheit besitzt. Unternehmensziel wäre dabei nicht der Ertrag, sondern die stets optimale Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr in einer gleichbleibend hohen Qualität. Absurde Forderungen von Flughafenchefs nach schnelleren Kontrollen, damit die Passagiere mehr Zeit zum Einkaufen in den Flughafenshops haben, würden niemanden mehr beeindrucken und das Kontrollpersonal könnte gewissenhaft, ohne Druck unter anständigen Arbeitsbedingungen ein gleichmäßig hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Lokale Flughafenbetreiber könnten sich bei der Beschaffung modernster Kontrolltechnik, bei der Konfiguration der Kontrollstellen sowie bei der Planung des Personaleinsatzes mit in die GmbH einbringen.
Was aber nicht sein darf ist, dass ein gewinnorientiert arbeitendes privates Sicherheitsunternehmen oder ein in erster Linie auf Schnelligkeit bedachter Flughafenbetreiber letztlich im Rahmen seiner Verantwortung über die Intensität einer Kontrolle entscheidet. Deshalb muss nicht nur die Fachaufsicht, sondern auch die konkrete Dienstaufsicht über das Kontrollpersonal wieder beim Staat liegen.

Ernst Walter, der schon zahlreiche Gespräche mit den Verkehrs- und Innenpolitikern des Bundes zu den von ihm favorisierten staatlichen bzw. halbstaatlichen Sicherheitsfirmen geführt hat, war sich mit MdB Mahmut Özdemir aus dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages einig darüber, dass die staatliche Sicherheitsgesellschaft SGM am Flughafen München durchaus als Blaupause für andere deutschen Flughäfen dienen könnte.
Walter betont: „Der Systemwechsel bei der Wahrnehmung der hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen, die einzig und allein der Terrorabwehr dienen, ist jetzt dringend geboten. Je mehr Politiker und Parteien sich dafür einsetzen, desto schneller werden wir das Thema auch wieder im Bund auf der Tagesordnung sehen.“

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