Grünen-Vorstoß erinnert an „düsterste DDR-Zeiten“

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Bundesvorsitzender Ernst G. Walter: „Nicht wir Polizisten, sondern Kriminelle, Gefährder, Rechts- und Linksextremisten müssen endlich effektiv überwacht werden!“

Auf die Forderung der Grünen, Verstöße wie menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete kontinuierlich zu erfassen und zu dokumentieren, um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden zu begegnen, hat der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter am Wochenende scharf reagiert.

Gegenüber dem Handelsblatt sagte er:

„Bereits die allgemeine Unterstellung der Grünen, es gäbe ‚rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden’ ist für die über 260.000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland in höchstem Maße ehrabschneidend und beleidigend.

Bis auf Fälle im Promillebereich, die bislang in jedem Einzelfall mit allen disziplinar- und strafrechtlichen Mitteln verfolgt wurden, stehen die Kolleginnen und Kollegen für unsere Verfassung, die freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat ein und halten dafür tagtäglich ihren Kopf hin.

Und das hat überhaupt nichts damit zu tun, welche der im Bundestag vertretenen Parteien diese Polizisten letztlich wählen.

Was die Grünen fordern, kommt einer Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung aller Polizisten gleich. Das erinnert an düsterste DDR-Zeiten.

Die Grünen sollten endlich damit aufhören, die Polizisten wie schon bei ihrer penetranten Forderung nach Polizeibeauftragten unter Generalverdacht zu stellen und damit den nötigen Respekt für deren schwere Tätigkeit zu untergraben.

Ansonsten machen sich Die Grünen mitschuldig an der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, die übrigens mehrheitlich von denen kommt, die bei linken und grünen Politikern weniger in der Kritik stehen, was bei manchem schon die Frage aufwirft, ob Die Grünen auf dem linken Auge blind seien.“

Hier der Link zum Artikel im Handelsblatt

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