Bei der Bahn nichts Neues!

© Bundespolizei
Eine mit den Ministern Seehofer und Scheuer sowie dem DB-Vorstandsmitglied Pofalla besetzte Runde hat sich auf Maßnahmen (siehe Anlage Pressemitteilung-Bahnsicherheit) zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen ausgetauscht und eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Allerdings dürften die Eindrücke des schrecklichen Todesfalles vom Frankfurter Bahnhof wohl schon verblasst sein, wenn man sich diese Maßnahmen anschaut:

  • Deutliche Präsenzsteigerung auf den Bahnhöfen
  • Gelder für leistungsfähige Videotechnik
  • Gelder für modernen Digitalfunk

Vergleicht man diese Ergebnisse der hochkarätigen Runde mit Ankündigungen der Bahn der zurückliegenden Jahre, darf man gespannt sein, ob, welche und – wenn überhaupt – wie die Maßnahmen umgesetzt werden. Denn Beispiele für den fehlenden Willen der Bahn, die Sicherheit im Bahnbereich zu erhöhen, oder etwas für die Bundespolizistinnen und -polizisten zu tun gibt es viele.

Beispiel Digitalfunk: Über 10 Jahre nach der Einführung des Digitalfunks gibt es nahezu auf jedem Bahnhof Orte, von denen aus keinerlei Funkverbindung möglich ist. Die Bahn soll und muss diese beseitigen, tut es aber nicht. Derartige Funklöcher können im Ernstfall lebensbedrohlich sein. Das weiß die Bahn seit Jahren.

Beispiel Diensträume: Die Liegenschaften der Bundespolizei auf den Bahnhöfe sind vielfach in einem schlechten Zustand, werden jedoch nicht modernisiert, obwohl es auf allen Ebenen angesprochen wird. Wassereinbrüche, Ratten, Mäuse, Ungeziefer, unangenehme Gerüche, Schimmel, bröckelnder Putz, usw. sind ein normales Bild in den Räumen. Und obwohl sich zurückliegend bis hin zu Ministern und Staatssekretäre bereits ein Bild davon gemacht haben, ändert sich nichts!

Bespiel Video: Die Ausstattung von Bahnhöfen mit Videotechnik wurde begonnen, dann verschleppt und ausgesetzt. Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung sollen zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument bei der Bundespolizei sein. Allerdings nur auf „nahezu allen großen Bahnhöfen“, wie es heißt. Betonung sollte hierbei jedoch auf „Unterstützungsinstrument“ liegen, denn erst im Zusammenwirken von Technik und gut fortgebildetem Personal ergeben sich Synergieeffekte, die letztlich zu mehr Sicherheit führen.

Selbst wenn also die Versprechungen wahr und Videotechnik beschafft würde, so fehlte es dann doch an dem gut fortgebildeten Personal, denn derzeit bleibt keine Zeit mehr für Fortbildung. Die wirkliche „Intelligenz“– der Beamte – kommt in dieser Gleichung seit Jahren zu kurz.

Offen bleibt auch, ob auch die Sicherheit auf kleinen Bahnhöfen erhöht werden soll. Ereignisse aus dem Jahr 2009 vom Bahnhof in Solln bei München zeigen, dass nicht nur auf großen Bahnhöfen gemordet wird.

Die Präsenz in den Bahninspektionen soll um 1.300 Beamte erhöht werden. Die ersten Laufbahnabsolventen sind bereits eingetroffen, decken jedoch das seit Jahren entstandene Fehl nicht noch kompensieren sie zwischenzeitliche Weggänge. Allenfalls Ende 2023, wenn alle 12.500 Stellen besetzt sein werden, kann man von einer „deutlichen Präsenzerhöhung“ sprechen.

Fazit: Kurzfristig ist eine Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen mit diesen Maßnahmen nicht zu erwarten. Erst mittel- oder langfristig dürfte mehr Personal für die „Bahnpolizei“ zur Verfügung stehen. Ob sich die Bahn in den nächsten Jahren jedoch noch an die verabredeten Maßnahmen erinnern wird, bleibt abzuwarten.

Zu oft hat die Bahn Versprochenes gebrochen! Frei nach Erich Maria Remarque also: Bei der Bahn nichts Neues!

Die Bundespolizistinnen und -polizisten werden bis dahin weiter in nahezu unerträglichen Räumen den Dienst versehen, Funklöcher in Kauf nehmen, auf Videoaufnahmen verzichten, auf Fortbildungen verzichten, in der Fläche fehlen und sich dennoch einem anspruchsvollen und harten Dienst stellen, damit die Sicherheit an den Bahnhöfen und auf den Strecken gewährleistet bleibt! Dafür zollen wir Respekt und setzen uns dafür ein, dass sich rasch etwas verbessert.

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