Erste Luftsicherheitsfirma gibt auf – jetzt Systemwechsel einleiten

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Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Bundesvorsitzender Heiko Teggatz fordert Rücknahme der Privatisierung

Nachdem nun die erste mit den Passagier- und Gepäckkontrollen beauftragte private Sicherheitsfirma beim BMI „aus wirtschaftlichen Gründen“ die vorzeitige Vertragsauflösung an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf beantragt hat, fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft das BMI auf, jetzt den längst überfälligen Systemwechsel bei der Wahrnehmung der hoheitlichen Kontrollaufgaben einzuleiten.

Heiko Teggatz, neuer Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, bekräftigt die seit Jahren erhobene Forderung seiner Gewerkschaft, endlich die unverantwortliche Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf gewinnorientiert arbeitende Unternehmen zu beenden und fordert die Schaffung einer staatlichen Non-Profit-Organisation.

Der Gewerkschaftschef betont: „Terrorabwehrmaßnahmen auf Flughäfen gehören nicht in die Hand von Privatfirmen, sondern müssen vom Staat selbst wahrgenommen werden. Wir haben dem BMI dazu bereits vor über einem Jahr einen konzeptionellen Vorschlag vorgelegt, der sich an den erfolgreich arbeitenden staatlichen bzw. halbstaatlichen Firmen an den Flughäfen München und Nürnberg orientiert und zugleich die Flughäfen einbezieht. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem das BMI nicht weiter wegschauen darf.

Teggatz verweist dabei konkret auf das, was bereits im Koalitionsvertrag steht: „Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher soll der Staat mehr strukturellen Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.“

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