Kalte Füße? Nicht mehr lange!

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Dirk-Ulrich Lauer, stellv. Bundesvorsitzender

Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt zusätzliche Mittel für die Bundespolizei
In der Einzelplanberatung und der Bereinigungssitzung wurden folgende Einzelposten zusätzlich für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet:

  • 500 T€ für die Nachrüstung von Hubschrauber mit Lasthaken und Wasserbehältern für die Bekämpfung von Waldbränden.
  • 1,72 Mrd € (2021-2031) für die Modernisierung der Transporthubschrauberflotte.
  • 7 Mio € in den Jahren 2020-2021 für die Beschaffung von Winterstiefeln für die Einsatzkräfte.
  • 1 Mio € für die Bereitstellung und den Betrieb von WLAN in den Dienststellen der Bundespolizei.
  • Unterbringung von Dienststellen in den Bahnhöfen und nicht außerhalb! Dies soll in Zusammenarbeit mit der BIMA und der Deutschen Bahn AG erreicht werden.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt diese Entscheidungen. Die bereitgestellten Mittel decken einige Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Nun muss dieses Geld zeitnah abgerufen werden, damit die „kalten Füße“ tatsächlich warm werden.

Personalaufwuchs:
Der Haushalt enthält insgesamt 3927 neue Planstellen und Stellen für das Jahr 2020. Dies bedeutet 2170 Planstellen für die Bundespolizei.

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