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Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein turbulentes Jahr 2019 neigt sich dem Ende und es ist an der Zeit zu bilanzieren. Das Jahr 2019 hat die Bundespolizei sprichwörtlich an die Grenze des Machbaren gebracht. Noch nie dagewesene Einstellungszahlen, ein stetig zunehmender Migrationsdruck, eine permanent ansteigende Gewaltbereitschaft des polizeilichen Gegenübers und eine immer stärker belastete Verwaltung haben unseren Kolleginnen und Kollegen alles abverlangt. Aber dennoch – unsere Kolleginnen und Kollegen sind verlässliche Partner, die mit ihrem Einsatz auch diese schier unglaubliche Herausforderung gemeistert haben. Dafür zollen wir allen Kolleginnen und Kollegen in Vollzug und Verwaltung unseren großen Respekt und Anerkennung!

Das Jahr 2019 war das Jahr der politischen Weichenstellungen. Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurden zahlreiche finanzielle Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gebracht. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat sich in den zahlreichen Verhandlungen mit eingebracht und konnte einige Forderungen umsetzen. Beispielhaft sei an dieser Stelle die Erhöhung der Polizeizulage und die Einführung einer Sicherheitszulage für Verwaltungsbeamte genannt. Die Ausdehnung dieser Sicherheitszulage auf den Tarifbereich wurde durch den Bundesinnenminister als eine Selbstverständlichkeit bezeichnet.

Mit der beabsichtigten Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) konnte eine weitere Durchlässigkeit der Laufbahnen erreicht werden, die es noch mehr Kolleginnen und Kollegen möglich machen wird, auf vereinfachtem und familienfreundlicherem Weg in die nächst höhere Laufbahn aufzusteigen.

Mit der Einführung einer neuen Gebührenordnung ist die Bundespolizei nunmehr in die Lage versetzt, Polizeikosten und Gebühren für Einsatzmaßnahmen zu erheben und durchzusetzen.
Mit der beabsichtigten Novellierung des Bundespolizeigesetzes (BPOLG) wird die Bundespolizei weitere Befugnisse und Zuständigkeiten erhalten, um ihrer Rolle in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes noch besser gerecht zu werden. Mit der klaren Positionierung des Ministers zur Binnengrenzfahndung wurde einer von vielen künftigen Schwerpunkten der Bundespolizei bereits definiert.

Auch die Ausstattung der Bundespolizei mit Führungs- und Einsatzmitteln nahm im Jahr 2019 nie dagewesene Ausmaße an. Vom ballistischen Schutzhelm bis zu den drei neuen Einsatzschiffen der Bundespolizei war alles dabei. Auch hier konnte sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit ihren Forderungen erfolgreich einbringen.

Das die Bundesregierung so viel in die Innere Sicherheit investiert hat, hat seinen Grund. Die Gefahr, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, ist permanent hoch. Der Migrationsdruck nach Europa und Deutschland steigt stets und stetig an. Trickbetrüger finden ihre Opfer mehr und mehr im Internet. Deshalb ist es wichtig, die Sinne zu schärfen und wachsam zu bleiben.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird diese und weitere Themen ins neue Jahr begleiten. Die zahlreichen Anträge an den Bundesdelegiertentag haben gezeigt, dass es auch für uns in den nächsten Jahren nicht langweilig werden wird. Wir sind uns jedoch sehr sicher, dass sich unsere Arbeit auszahlen wird. Bei den Personalratswahlen vom 12. bis 14. Mai 2020 haben die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei die Chance, den Kurs auf DPolG zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir freuen uns auf eine hoffentlich ruhige und besinnliche Adventszeit, auf ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Teilen Sie diese Freude mit uns und Ihren Familien.

Herzlichst
 Ihr Heiko Teggatz

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