Öffentlicher Dienst: Ein Sanierungsfall

© Windmüller

Innenminister Horst Seehofer mit Heiko Teggatz

dbb Jahrestagung 2020 in Köln

Öffentlicher Dienst: Ein Sanierungsfall!

Vom 6. bis 7. Januar 2020 fand die diesjährige Jahrestagung des dbb unter dem Motto „Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst“ in Köln statt. Der dbb ist der Dachverband der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst, mit 1,3 Millionen Mitgliedern, DER Dachverband, der die Interessen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Kompetenz und klaren Zielen vertritt.

„Der öffentliche Dienst in Deutschland ist ein Sanierungsfall – rund 300.000 Beschäftigte fehlen aktuell“, so dbb Chef Ulrich Silberbach. Er fordert deshalb bei der dbb Jahrestagung in Köln massive Investitionen in den Staatsdienst. In den nächsten zehn Jahren werden 1,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand versetzt. Der Wettlauf gegen die Zeit hat begonnen. Das ist wirklich dramatisch. „Wir müssen schleunigst die Beine in die Hand nehmen und zusehen, dass wir den öffentlichen Dienst mit sinnhafter Digitalisierung und nachhaltiger Personalpolitik fit für die Zukunftsaufgaben bekommen.“

Eine klare Absage erteilte der dbb Bundesvorsitzende wiederkehrenden Versuchen einer Aushöhlung des Beamtenstatus, etwa durch die Schaffung von Einheitsversicherungen oder die Einführung eines Streikrechts für Beamtinnen und Beamte. Das besondere Dienst- und Treueverhältnis sei „Dreh- und Angelpunkt für die Verlässlichkeit unseres öffentlichen Dienstes ist der Beamtenstatus, ein Erfolgsmodell und Aushängeschild“, unterstrich Silberbach. Es gelte, das Berufsbeamtentum durch Modernisierung und Motivation zukunftsfest zu gestalten. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts auf Bundesebene sei ein entsprechender Einstieg geschafft, aber „das reicht uns noch nicht“, kündigte Silberbach gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer an.

Mit Blick auf die in der zweiten Jahreshälfte anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erwartet der dbb deutliche Signale. „Es geht um Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit“, so Silberbach. Auch das Thema Arbeitszeit habe in den vergangenen Jahren an Fahrt gewonnen – „Flexibilität und Souveränität sind hier die Stichworte. Wir nehmen wahr, dass das den Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennt. Und für die junge Generation, die wir gewinnen wollen, ist das ohnehin ein Topthema.“ Die seit 2004 von 38,5 auf 41 Wochenstunden angehobene Arbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bezeichnete der dbb Chef als „einseitiges Sparen zu Lasten einer Gruppe“.

Der Polizei fehlen Bundesweit 50.000 Polizisten. Die Politik hat in den letzten Jahren deutliche Signale gesetzt und die Polizei massiv mit Personal versorgt. Das Defizit ist allerdings noch nicht ausgeglichen und nun ist das größte Problem die mangelnde Ausbildungskapazität der Polizeibehörden. Für die Attraktivität müssen jetzt zwingend die Voraussetzungen verbessert werden, damit der Polizeiberuf attraktiv wird und bleibt.

Die Inhalte der mit Spannung erwarteten Rede des Bundesinnenministers, Horst Seehofer, konnte während der Veranstaltung in kleiner Runde durch den Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz mit dem Minister vertieft werden. Die anstehende Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) und die damit verbundene Stärkung der Personalräte ist ein Anliegen beider Seiten und dies einvernehmlich.

Eine klare und deutliche Absage erteilt der Innenminister der größer werdenden Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dies seien „Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Polizei und den Rettungskräften, aber auch anderen Repräsentanten des Staates, kein Respekt entgegengebracht wird, wenn sie an ihrer Arbeit gehindert oder sogar Gewalt gegen sie angewendet wird“, machte Seehofer deutlich und betonte, dass die Bundesregierung alles unternehme, um für mehr Sicherheit zu sorgen.

Diese Angriffe machen deutlich, dass die Polizeizulage endlich wieder Ruhegehaltsfähig werden MUSS! Die Kolleginnen und Kollegen setzen tagtäglich ihr Leben aufs Spiel und dies hinterlässt Spuren auch nach der aktiven Dienstzeit. Das muss honoriert werden.

Thema Digitalisierung! Manch einer kann’s ja schon nicht mehr hören, aber es führt eben kein Weg daran vorbei. Die Ausgangslage ist weiterhin überhaupt nicht prickelnd: Erneut hat der vom Nationalen Normenkontrollrat herausgegebene Monitor „Digitale Verwaltung“ Deutschland nur auf einen der hinteren Ränge im EU-weiten Vergleich verwiesen.

Die vor wenigen Tagen vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte sogenannte Lebenslagenbefragung unterstützt diesen Befund aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger: Ob die Fahrzeuganmeldung per Klick oder Sozialleistungen via Onlineformular – die Menschen beklagen immer wieder, dass etliche Bürgerservices noch immer nicht digital angeboten werden. Eigentlich sollen bis zum Jahr 2022 zahlreiche öffentliche Dienstleistungen auf den Plattformen der Verwaltungen zur Verfügung stehen. Aber es ist da offenkundig noch ordentlich Sand im Getriebe! Es gibt weiterhin ein eklatantes Umsetzungsproblem! Entscheidend sind jedoch auch die Kolleginnen und Kollegen, die diese Transformation tragen und gestalten sollen! Denn Eines ist klar: Klappen wird der Modernisierungsprozess nur mit ihnen gemeinsam.

Stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei konnte unser Mitglied und 1. Stellv. Vorsitzende des Bezirksverbandes NRW, Dajana Burmann, die Situation in der Bundespolizei mit den ständigen Angriffen gegen Leib und Leben, darstellen und unterstreicht damit klar und deutlich die Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nach der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

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