FRONTEX das geeignete Instrument für den europäischen Grenzschutz?

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v.l.n.r.: Tilman Kuban, Karoline Herrmann, Manuel Ostermann (Stellv. Bundesvorsitzender)

Unter diesem Motto hat sich Manuel Ostermann, stellv. Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, mit Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, in der JU Bundesgeschäftsstelle Berlin zusammen mit Karoline Herrmann getroffen.

Kernthema war, wie funktioniert die aktuelle Umsetzung in der Praxis und wie effektiv ist die Grenzschutzagentur Frontex unter Berücksichtigung der aktuellen Migrationsproblematik oder ist die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen sinnvoll und zielführend.
Beide Seiten waren sich schnell einig, dass die Rückkehr zu nationalen stationären Grenzkontrollen weder zielführend noch wünschenswert ist.

Dazu Manuel Ostermann: „Wir müssen ein geordnetes und sicheres Verfahren für alle Beteiligten gewährleisten. Dazu gehört auch, dass wir, bevor wir von Integration sprechen, die Identität zweifelsfrei feststellen müssen und alle Länder innerhalb Europas verpflichten einem Verteilermechanismus verbindlich zu folgen.
Der Fahndungsdruck an den nationalen Grenzen muss ungesehen dessen aber weiter durch die Schleierfahndung hoch bleiben. So gewährleistet man professionellen Grenzschutz bei bleibender Reisefreiheit.“

Wir müssen pragmatische Lösungen finden, war ein weiterer Konsens, als es um das Thema Abschiebungen ging.
Es scheitern noch immer deutlich zu viele Abschiebungen und sorgen so für einen immensen Verwaltungs- und Kostenaufwand.

Manuel Ostermann: „Es kann nicht sein, dass nach Beendigung eines rechtsstaatlichen Verfahrens noch immer so viele Abschiebungen scheitern. Das ist unterm Strich kein gutes Zeugnis für den Rechtsstaat und sorgt völlig zurecht für Unverständnis.
Wer sich der Maßnahme durch Flucht oder Gewalt entziehen möchte, der muss aus der Abschiebehaft heraus zur Abschiebemaßnahme verbracht werden.
Alles andere ist schlicht und ergreifend deprimierend für die eingesetzten Kräfte und sendet auch ein völlig falsches Signal. Vom Verwaltungsaufwand und Kostenfaktor ganz zu schweigen“.

Tilman Kuban stimmte dem zu, in dem er sagte: „Wo Recht gesprochen wurde, muss dieses auch umgesetzt werden“.

Es braucht eine europäische Kraftanstrengung und endlich einen klaren Kompass in der Migrationsfrage, sind sich Ostermann und Kuban einig.
Wir bleiben am Ball und haben weitere Termine vereinbart, denn das Thema europäischer und nationaler Grenzschutz ist eine wesentliche Frage der heutigen Zeit.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sieht dieses Thema als ein Kernpunkt der Inneren Sicherheit und wird auch zukünftig ein wesentlicher Bestandteil unserer inhaltlichen Arbeit sein.

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