Anhörung zur Bundespolizeilaufbahnverordnung im BMI am 12. Februar 2020

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Dirk-Ulrich Lauer, Stellvertretender Bundesvorsitzender

Anhörung zur Bundespolizeilaufbahnverordnung im BMI am 12. Februar 2020

Für den 12. Februar 2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bauen und Heimat die Spitzenverbände der Gewerkschaften zum Anhörungsgespräch nach § 118 BBG eingeladen. Bei der Beteiligung nach § 118 BBG können nur Spitzenorganisationen des Bundes tätig werden, die auf Ebene des Bundes die handlungsfähige oberste Organisationseinheit darstellen. Für unsere Spitzenorganisation, den dbb, haben Friedhelm Schäfer und Mark Koehler teilgenommen verstärkt durch den stellv. Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Dirk-Ulrich Lauer. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der Referentenentwurf der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) erötert. Bei den kontrovers geführten Gesprächen über die einzelnen Themenbereiche wurden folgende Lösungen erarbeitet:

– Anhebung der Altersgrenzen für die Pilotenausbildung nach § 12 BPolLV auf 39 Jahre

– Anerkennung von Bildungsabschlüssen nach Anlage 2 der BPolLV auch für schon vorhandenes Personal und damit verbunden ein möglicher Laufbahnwechsel

– Aufstieg für Spitzensportler nach § 16 a BPolLV unter folgenden Voraussetzungen:
– mindestens 3 Jahre im Spitzensport
– Abschluss des Vorbereitungsdienstes mit einer überdurchschnittlichen Note
– Höchstalter 39 Jahre und erfolgreiches EAV

– Verkürzter Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst nach § 17 BPolLV (Ablauf am 31. Dezember 2023)
– Höchstalter 54 Jahre, 10 Jahre im Dienst bewährt, 3 Jahre EPHK, überdurchschnittliche Beurteilung, EAV

– Verleihung eines Amtes des gehobenen Polizeivollzugsdienstes nach § 18 BPolLV (Ablauf am 31. Dezember 2023)
– Höchstalter 58 Jahre, 10 Jahre im Dienst bewährt, 3 Jahre PHM, Beurteilung

mit B1, Feststellungsgespräch

Wir erwarten die Umsetzung im Frühjahr. Laut Aussage des BMI soll die Änderung evtl. rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.
Nicht alle unsere Forderungen sind erfüllt und werden von uns an anderer Stelle neu formuliert.

Flyer zum Thema hier downloaden

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