11.300 zusätzliche Planstellen für die Bundespolizei zügig umsetzen!

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Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft

DPolG: Organisations- und Dienstpostenplan der Bundespolizei jetzt anpassen!

Politisch motivierte Kriminalität von links und rechts, anhaltende Bedrohungslagen aus dem islamistischen Bereich, Nukleartransporte, randalierende Fußballfangruppen, Clankriminalität, Rückführungen auf dem Luftweg, anhaltender Migrationsdruck, das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen, die Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX und die evtl. Einbindung der Bundespolizei in der Bewältigung von Pandemielagen sind nur ein kleiner Auszug der Aufgaben, die die Bundespolizei derzeit buchstäblich über die Grenze des Leistbaren hinweg fordert.

Damit die Bundespolizei künftig auf solche Lageentwicklungen gut vorbereitet reagieren kann, muss die Organisation in Gänze weiter aufwachsen. Die drei Sicherheitspakete, in denen der Bundespolizei mehr als 12.500 zusätzliche Planstellen zur Verfügung gestellt wurden, kann nur ein erster, längst überfälliger Aufschlag sein. Ein 4. Sicherheitspaket, wie von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verkündet, muss jetzt zügig beschlossen und umgesetzt werden.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft erwartet nunmehr einen validen angepassten ODP für die Bundespolizei.
„Der ODP ist die Planungsgrundlage für Personal, Liegenschaften, Ausrüstung und Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmittel. Das BMI darf nicht länger warten, der Organisation einen fertigen Gesamt-ODP zu präsentieren, welcher weitere mindestens 11.300 Dienstposten enthält!“, fordert der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz.

Die Bundespolizei hätte damit einen Organisations- und Dienstpostenplan, der den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt. Derzeit wird der ODP der Bundespolizei lediglich stückweise, nämlich um die Anzahl an Planstellen fortgeschrieben, die der Haushaltsgesetzgeber jährlich zur Verfügung stellt. Der so genannte Ziel-ODP, welcher derzeit lediglich die ersten drei Sicherheitspakete beinhaltet, soll im Haushaltsjahr 2024 erreicht sein.
„Das ist ein Spiel mit dem Feuer! Sollte Politik plötzlich das Interesse an der Inneren Sicherheit verlieren, müsste die Bundespolizei mit einem halbfertigen ODP klarkommen.“, mahnt der Gewerkschaftschef.

Weil die Bundespolizei jetzt eine valide Planungsgröße für den Aufbau einer krisenfesten und schlagfertigen Sicherheitsbehörde braucht, fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft die sofortige Umsetzung des Ziel-ODP inklusive weiterer Dienstposten aus dem Sicherheitspaket 4. Nur so lassen sich Standorte zügig ausbauen und ertüchtigen, die Ausstattung und Ausrüstung modernisieren und erneuern sowie der nötige Ausbau der Verwaltung mit Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und Tarifbeschäftigten rasch realisieren.

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