Berlin, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat am 6. März 2020

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Heiko Teggatz und Anja Ducklauß-Nitschke im Gespräch mit Staatssekretär Engelke

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz und seine 1. Stellvertreterin, Anja Ducklauß-Nitschke im Gespräch mit Staatssekretär im BMI, Hans-Georg Engelke und der Abteilungsleiterin Bundespolizei im BMI, Dagmar Busch.

Auch dieses Gespräch beinhaltete das Thema Corona Lage. Heiko Teggatz und Anja Ducklauß-Nitschke wiesen auf die zur Neige gehende Schutzausstattung hin.
Der Krisenstab der Bundesregierung hat bereits Maßnahmen veranlasst und die Bundeswehr beauftragt die Koordinierung der Beschaffung zu übernehmen. Eine Vorfinanzierung durch die Bundeswehr für das BMI ist sichergestellt. Durch das BMI ist angedacht, ein Exportverbot für deutsche Hersteller von Schutzausstattung zu verhängen und Verstöße empfindlich zu ahnden.

Binnengrenzfahndung!
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat im Gespräch ausdrücklich betont, dass eine Intensivierung der Binnengrenzfahndung unbedingt von Nöten ist. Allerdings kommt es immer noch zu Unsicherheiten bei den Kolleginnen und Kollegen, wenn Zurückweisungen an der Binnengrenze entschieden werden müssen. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage an der griechisch türkischen Grenze ist eine Notifizierung von Grenzkontrollen an allen Land-, Luft- und Seegrenzen überfällig und durch die beiden Vorsitzenden klar und deutlich angesprochen worden. Gleichzeitig wurde betont, dass hiermit nicht die Verlagerung von Tausenden von Einsatzkräften verbunden sein kann, sondern dass dies eine verbindliche Rechtssicherheit für Zurückweisungen darstellen muss. Staatssekretär Engelke gab zu verstehen, dass dies bei einer weiteren Verschärfung der Lage in Erwägung gezogen werden könnte.

Ein großes internes Problem und Ärgernis ist der nicht veröffentlichte Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) der Bundespolizei. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat den Staatssekretär aufgefordert, den sogenannten „Ziel-ODP“ nunmehr zeitnah in Kraft zu setzen. Der ODP ist die Planungsgröße für Personal, Liegenschaften, Ausstattung und Ausrüstung. Diese Tatsache rief Erstaunen hervor und wir gehen davon aus, dass der „Ziel-ODP“ nun zeitnah zur Verfügung gestellt wird, damit notwendige Vorgänge bzgl. Personal, Material und Liegenschaften eingeleitet werden können.

Die Einstellung von mindestens 3.000 zusätzlichen Tarifbeschäftigten für die Bundespolizei wurde zwischen den Gesprächsteilnehmern erörtert und von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zur Entlastung des Vollzugsbereiches gefordert. Die aktuell noch ca. 300 KW-Vermerke der BUK und FKD müssen gestrichen und befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete umgewandelt werden. Staatssekretär Engelke sagte zu, sich dieser Angelegenheit persönlich anzunehmen. Die größer werdende Bundespolizei ist auf dieses Personal angewiesen und will dieses Personal auch halten.

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