Verwirrung um Grenzkontrollen: Das Krisenkabinett verschärft die Krise!

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DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Bundesvorsitzender, Heiko Teggatz

Die Entscheidungen der Bundesregierung treffen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf scharfe Kritik. „Das ist organisierte Unverantwortlichkeit, wenn lediglich Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen werden, statt die Grenzkontrollen auszuweiten und konsequent anzuwenden“, urteilte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin.
Wenn die Bundespolizei jetzt dazu aufgefordert werde, an Stelle von Gesundheitsbehörden tätig zu werden und gleichzeitig ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag nicht nachzukommen, sei die Verwirrung komplett.

Einreiseverbote nach Deutschland müssen nach Auf

fassung der DPolG an allen Grenzen durch den Einsatz von Bundespolizei konsequent kontrolliert und auch durchgesetzt werden. Dies gelte auch für diejenigen, die ein Asylbegehren äußern, so die DPolG, die sich darin mit Politikern der CDU einig weiß. Laut Robert-Koch-Institut hat es in den Niederlanden bereits mehr als 1.700 Todesfälle infolge der Corona-Pandemie gegeben. Wendt: „Die Niederlande ist ein Corona-Risikogebiet, die Einreiseverbote müssen engmaschig kontrolliert und konsequent durchgesetzt werden, alles andere ist lasche Kosmetik, die die Akzeptanz von scharfen Freiheitsbeschränkungen im Inland sinken lässt!“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, bescheinigt der Bundesregierung Hilflosigkeit und konzeptionsloses Handeln: „Ganz Europa schüttelt den Kopf darüber, was sich in Deutschland abspielt. Es lässt sich schlichtweg nicht erklären, warum an einigen Grenzen der Reiseverkehr eingeschränkt wird und an anderen Grenzen nicht, das kann man doch unmöglich in die Entscheidung einzelner Bundesländer legen! In den Niederlanden wird jetzt erfahrungsgemäß der Osterreiseverkehr bald einsetzen, es ist ein völlig falsches Signal, hier weiterhin keine Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einzurichten.“

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