§ 18 Bundespolizeilaufbahnverordnung „Seehoferprogramm“ – Langjährige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft geht nun in die Zielgerade!

© Windmüller

Heiko Teggatz mit Horst Seehofer

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte bereits vor vielen Jahren die Ausnutzung des kompletten laufbahnrechtlichen Portfolios zur Überleitung von besonders leistungsstarken und erfahrenen Beamtinnen und Beamten in den gehobenen Dienst gefordert.

Mit der Forderung nach einer Anpassung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) an die Bundeslaufbahnverordnung (BLV) im Sinne des § 27 BLV stand die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gegen Widerstände lange Zeit allein. Nun sind auch andere auf diesen fahrenden Zug aufgesprungen und vermelden dieses öffentlich als ihren alleinigen Erfolg! Wahrheit, Wahnsinn oder einfach nur Arroganz? Jeder kann hierzu in den verschiedenen digitalen Medien selbst rückwirkend recherchieren und sich ein eigenes Bild darüber machen. Oft scheint es bei manchen gewerkschaftlichen Publikationen auch zu Verwechslungen zwischen der Gewerkschafts- und der Personalratsarbeit zu kommen. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber hier ein klares Neutralitätsgebot auferlegt, dass aus unserer Sicht leider zu oft mit Füßen getreten wird!

Richtig in dieser Angelegenheit ist, dass es letztendlich auch ein eigener Wunsch des Bundesinnenministers, Horst Seehofer (CSU) war, der der Bundespolizei mit der Überleitung von 2000 PHM/PHMZ eine besondere Wertschätzung entgegenbringen wollte, indem er im Gespräch mit dem Bundespolizeihauptpersonalrat im Juli 2019 den Startschuss hierzu gegeben hatte und somit unsere langjährige Forderung nach einem prüfungsfreien Aufstieg umgesetzt wurde.

Die Umsetzung des „neuen“ § 18 Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) steht nun kurz bevor.
An den Verfahrenshinweisen wird aktuell noch gefeilt. Hierzu sind aus unserer Sicht noch einige Fragen offen, die dringend geklärt werden müssen. Wichtig aus unserer Sicht ist hierbei insbesondere, dass Hebungsmöglichkeiten nicht erneut den mittleren Dienst belasten, sondern vielmehr weitere Beförderungsmöglichkeiten im mittleren und im gehobenen Dienst geschaffen werden.

Wir werden weiter konstruktiv bei der hoffentlich zügigen Umsetzung mitwirken, damit die Verteilung der Zieldienstposten und der daraus resultierenden Beförderungsmöglichkeiten fair und sachlich erfolgt. Auch die Vorgaben zu den Auswahlkriterien und Auswahlverfahren werden wir hierbei unter die Lupe nehmen!

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