Tarifverhandlungen 2020 – Einigung erzielt!

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Peter Poysel, Bundestarifbeauftragter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Nach einem wahren Verhandlungsmarathon von über 17 Stunden waren in den Morgenstunden des 25. Oktobers die Grundlagen für eine Einigung erreicht. Für den Bereich des Bundes sind folgende Vereinbarungen getroffen:
Der Tarifvertrag läuft vom 1.9.2020 bis zum 31.12.2022, 28 Monate.
Spätestens mit der Entgeltauszahlung im Dezember 2020 erhalten die Tarifbeschäftigten in Vollzeitbeschäftigung, bei vorliegen der Voraussetzungen, eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung in der Höhe von:

Entgeltgruppe 1 bis 8 600,00 Euro
Entgeltgruppe 9a bis 12 400,00 Euro
Entgeltgruppe 13 bis 15 300,00 Euro

Im Bereich des Bundes beträgt die Höhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung im Anwendungsbereich vom TVAöD, TVSöD und TVPöD 200,00 Euro.
Lineare Erhöhung der Entgelte:
– ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens 50,00 Euro
und
– ab dem 1. April 2022 eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent

Die Ausbildungsentgelte nach dem TVAöD und die Praktikantenentgelte nach dem TVPöD werden ab dem 1. April 2021 um 25,00 Euro und ab dem 1. April 2022 um weitere 25,00 Euro erhöht.
Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells nach den Tarifverträgen zur Regelung flexible Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte des Bundes werden bis 31. Dezember 2022 verlängert.
Die Tarifverhandlungen fanden unter schwierigen Bedingungen statt. Es wurde verhindert, dass die Laufzeit des Tarifvertrages 36 Monate beträgt.
Ebenfalls wurde verhindert, dass die seit 1975 bestehende Definition geändert wurde, was ein „Arbeitsvorgang“ ist. Die beabsichtigte Änderung hätte unter Umständen zu flächendeckenden niedrigeren Eingruppierungen geführt.
Die Tarifverhandlungen waren vor allem durch schwierige Verhandlungen für die Beschäftigten bei den Kommunen, in der Pflege und Gesundheitsdiensten geprägt. Die einzelnen dort getroffenen Einigungen haben natürlich auch Auswirkungen auf das „Gesamtpaket“.
Die Einigung ist nicht der große Wurf, zeigt aber auf unter welchen schwierigen
Bedingungen die Verhandlungen liefen und ist unter Betrachtung der Gesamtumstände und des vereinbarten Gesamtpaketes eine tragbare Einigung.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte für die Tarifverhandlungen eine ganze Reihe von Änderungen des Manteltarifvertrages beim dbb eingereicht. Die Arbeitgeber haben zugesagt das nächstes Jahr Tarifpflegegespräche aufgenommen werden.

 

Mehr zum Thema

Das Einigungspapier (PDF)

Flugblatt Nr. 24 / Der Corona-Kompromiss: Das Machbare erreicht! (PDF)

Flugblatt Nr. 25 / Gesundheitsbereich spürbar aufgewertet (PDF)

Vorläufige Entgelttabelle TVöD Bund (PDF)

Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (PDF)

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