Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen DPolG fordert Erweiterung des §78a Bundesbeamtengesetz(BBG)

Mit der Einführung des §78a BBG soll der Dienstherr Zahlungen aus einem festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen dritten bis zur Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldanspruch auf Antrag des betroffenen Beamten übernehmen, wenn eine unbillige Härte bei der Durchsetzung des Anspruches zu erwarten ist.

Grundvoraussetzung hierfür ist ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichtes. Genau diese Voraussetzung hat in der Vergangenheit bereits zu erheblichen Problemen gesorgt. Eine Kollegin der Bundespolizei wurde in Ausübung ihres Amtes während einer „rollenden Kontrolle“ auf österreichischem Hoheitsgebiet durch einen dritten verletzt. Ein österreichisches Gericht urteilte über den Schmerzensgeldanspruch der Kollegin und sprach ihr eine dementsprechende Summe zu. Leider konnte sich die Kollegin nicht auf den §78a BBG berufen, da kein deutsches Gericht über den Anspruch geurteilt hat. Die Kollegin ging schlußendlich leer aus, da der mutmaßliche Verursacher mittellos und ohne festen Wohnsitz im Ausland lebt.

In einem Gespräch mit Vertretern der Dienstrechtsabteilung wurde diese Problematik durch die DPolG Bundespolizeigewerkschaft noch einmal thematisiert. Das BMI sagte eine Prüfung der Erweiterung des §78a BBG auf rechtskräftige Urteile „europäischer“ Gerichte zu.

„Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Einsatz deutscher Bundespolizisten im Rahmen von Frontex müssen sich unsere Kolleginnen und Kollegen auf ihren Dienstherrn verlassen können. Das gilt insbesondere bei Einsätzen an den europäischen Außengrenzen oder bei Dublin Rückführungen!“, betont Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolozeigewerkschaft

Mit der Erweiterung dieser Norm auf rechtskräftige Urteile „europäischer“ Gerichte, würde einer Kernforderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft entsprochen.

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