Zahlreiche DPolG Forderungen im Bundeshaushalt umgesetzt! Bundesregierung beschließt Rekordhaushalt für 2021.

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Toilettenkraftwagen der Bundespolizei

In zahlreichen Gesprächen mit Haushalts- und Innenpolitikern von CDU/CSU, SPD und FDP konnte die DPolG Bundespolizeigewerkschaft maßgeblichen Einfluss auf die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 nehmen.

Im Bereich des Personalhaushaltes können wir über zusätzlich folgende Inhalte berichten:

  • 500 Stellenhebungen im gehobenen Dienst von A9 nach A12. Dies löst durch den sogenannten „Kamineffekt“ 1.500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst aus.
  • 4 zusätzliche Stellen für Seelsorger in der Bundespolizei, nebst den 4 zusätzlich notwendigen Kraftfahrern.
  • Im Bereich der sozialpolitischen Bildung werden 10 neue Stellen (5 x A13 und 5 x A14) geschaffen.
  • Entfristung der noch verbliebenen 366 Stellen für grenz- und bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) durch den Wegfall der „kw-Vermerke“.
  • 1026 neue Planstellen aus dem Regierungsentwurf wurden ebenfalls abgesegnet.

Aus dem Bereich des Sachhaushaltes können wir folgendes melden:

  • Der Ausbau der „Sanitärflotte“ der Bundespolizei (ToiKW) mit weiteren 4 Sanitärcontainern im Jahr 2021 ermöglicht eine deutliche Verbesserung der Hygienebedingungen unserer Einsatzkräfte bei Einsätzen in „Wald und Flur“.
  • Das Maritime Schulungs- und Trainingszentrum (MaST) der Bundespolizei See erhält Mittel für die Beschaffung eines Schiffsführungs-Simulators sowie eines Schiffsmaschinen-Simulators.

Neben der Bundespolizei werden die Sicherheitsbehörden des Bundes insgesamt gestärkt. Für die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder werden weitere Mittel zur Verfügung gestellt, dies betrifft sowohl die persönliche Schutzausstattung als auch die Ausstattung mit Fahrzeugen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der immer weiter anwachsenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserem Land weiterhin wirksam entgegen treten zu können.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bedankt sich für die guten und sichtbar zielführenden Gespräche mit der Politik. Beide Seiten sind sich einig, dass es weiteres Entwicklungspotenial sowohl im Sach- als auch im Personalhaushalt gibt. Weitere Gespräche über die Problemstellungen der Bundespolizei sind bereits in den Terminkalendern fixiert.

 

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Seelsorge in der Bundespolizei

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