Abschluss einer Dienstvereinbarung zu Langzeitarbeitskonten nach § 7a Arbeitszeitverordnung dringend geboten

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Im Dezember 2020 wurde die Arbeitszeitverordnung (AZV) geändert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bis zum 31. Dezember 2020 gab es in der AZV eine Experimentierklausel zur Einrichtung von Langzeitkonten. Diese ist nun durch eine neue Regelung in den §§ 7a und 7b AZV verstetigt worden.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert nun eine zeitnahe Umsetzung der Regelung für die Bundespolizei in einer Dienstvereinbarung (DV). Es ist vorgesehen, Dienstvereinbarungen nach § 7a Abs. 7 AZV abzuschließen, um weitere Regelungen über die Langzeitkonten und den Zeitausgleich festzulegen.
Am 31. März werden regelmäßig die Stunden der Kolleginnen und Kollegen gekappt. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert aus diesem Grund die Regelungen zügig umzusetzen, um die Kappung der Stunden zu verhindern.

Wir haben bereits im Dezember berichtet und begrüßen den ersten Aufschlag zur Einrichtung von Langzeitkonten ausdrücklich. Dieser erste Schritt in die richtige Richtung kann aber tatsächlich nur ein erster Schritt sein. Verbesserungen sind aus unserer Sicht geboten.

Konkret bedeutet die Einrichtung nach jetzigem Stand:

– angefallene „Überstunden“ können rückwirkend bis zu 4 Wochen (in Ausnahmefällen bis zu 12 Wochen) bis zu 3 Stunden (pro Woche) auf das Langzeitkonto gebucht werden
– bis zu 40 Stunden Mehrarbeit (§88 BBG) können zusätzlich auf das Konto gebucht werden
– Obergrenze für das Langzeitkonto sind 1400 Stunden
– eine „Freistellung“ über die gesammelten Stunden des Langzeitkontos ist bis zu 3 Monaten möglich
– 12 Monate vor Eintritt in den Ruhestand ist ein Zeitausgleich nur als Teilzeitmodell möglich

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