Festveranstaltung zur Neugründung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft – Staatssekretär Dr. Schröder: Bundespolizei sorgt in Deutschland für die Sicherheit

bundespolizeigewerkschaft-06-10-2011_zastrow-sNach der am Tag zuvor beschlossenen Verschmelzung hat die neue DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit einer Festveranstaltung diesen „sehr historischen Tag für die deutsche Polizei“ gefeiert. Im Mittelpunkt der von mehr als 400 Gästen besuchten Veranstaltung stand ein Festansprache von Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. „Die Bundespolizei ist in unserem Rechtsstaat ein wichtiger Garant für die Freiheit und das ist vielmehr als die bloße Durchsetzung von Innerer Sicherheit.“

Es sei wichtig, so Dr. Schröder weiter, dass der Staat und vor allem die Gesellschaft die Polizisten und Polizisten auch als Garanten von Freiheit sehen. Schröder: „Das bedeutet, dass sie nicht einfach ungeliebte Ausführungsorgane sein können, die auch mal als Prügelknaben herhalten dürfen.“

Dr. Ole Schröder (CDU) erinnerte daran, dass die Grenzpolizei vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gegründet wurde, dann mit neuen Aufgaben im Bereich der Terrorabwehr in den 70er Jahren betraut wurde, sich mit dem Fall der Mauer mit einem vereinten Europa vertraut machen musste und seit dem 11. September 2001 vor allem auch mit sicherheitspolitischen Veränderungen ihren Dienst versehen muss. In einem Staat wie Deutschland, der seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, muss die Bundespolizei ihre Bürger auch vor Gefahren und Kriminalität schützen und sich immer den vielseitigen und sich auch den veränderten Bedrohungen entgegenstellen.

Der Staatssekretär bestätigte aber auch, dass die Arbeit der Polizisten erheblich schwieriger geworden ist, „und damit meine ich nicht nur die Beschimpfungen und Pöbeleien, die die Bundespolizisten ertragen müssen, wenn sie beispielsweise Problemfans bei Fußballspielen begleiten.“ Er machte vor allem darauf aufmerksam, dass die körperliche Gewalt gegen Polizisten erheblich zugenommen hat. „Fußtritte, Angriffe mittels Pyrotechnik und Steinwürfe sind bei Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten an der Tagesordnung“, erläuterte Dr. Ole Schröder. Nach seiner Darstellung sind allein bei der Bundespolizei in den Jahren von 2000 bis 2009 58 Prozent mehr Angriffe registriert, „das ist nicht mehr akzeptabel und nicht im Ansatz politisch zu rechtfertigen.“

In seinem Vortrag dankte Dr. Schröder auch den Beamten für die Flexibilität, die sie in der Ausführung ihrer Aufgaben erledigen müssen. „Wer von dem Beamtinnen und Beamten eben noch in Sachsen oder Thüringen bei der Sicherung einer Schengen-Außengrenze dringend gebraucht wurde, sieht sich nun der Forderung gegenüber, zum Flughafen Frankfurt, München oder Düsseldorf zu wechseln.“ Da die Luftdrehkreuze sich auch in Zukunft weiter ausdehnen werden, wird die Gefährdung hier auch nicht kleiner. Deshalb muss hier ausreichend Personal zur Verfügung stehen.

Die Bundespolizei muss aber nicht nur im Bereich der Inneren Sicherheit tätig sein, sondern bei internationalen Einsätzen und Dr. Schröder forderte dafür die ausreichende politische Unterstützung. Eine zweite Säule der Bundespolizei ist der Einsatz für die Polizistinnen und Polizisten bei immer neuen Herausforderungen und geänderten Strukturen bei der Bundespolizei. Diese Aufgaben kann die Bundespolizei aber nur erfüllen, wenn immer wieder auf Probleme und Anforderungen aufmerksam gemacht werden. Dafür sorgt seit über 60 Jahren die Gewerkschaftsarbeit der Polizei. Mit der am Tag zuvor beschlossenen Verschmelzung der Bundespolizeigewerkschaft bgv mit dem Fachverband Bundespolizei der DPolG wurden dafür auch die Weichen für die zukünftige Arbeit gestellt.

Auf die „große Stärke“ der neuen Gewerkschaft machte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, aufmerksam. Er erinnerte nochmals daran, dass der Bundesrechnungshof in einer „Milchmädchenrechnung“ festgestellt habe, dass in der Bundespolizei 6.000 Stellen zuviel besetzt sind, was von der Gewerkschaft eindeutig wegen einer falschen Berechnungsgrundlage zurückgewiesen wurde. Heldt machte allerdings deutlich, das in Deutschland ein Chaos ausbrechen würde, wenn die Bundespolizei nur einen Tag nicht arbeiten würde. „Wenn aber der Bundesrechnungshof ein Jahr lang nicht arbeiten würde, dann würde das gar keiner merken.“

Musikalisch umrahmt wurde der Festakt in Berlin vom Bundespolizei-Orchester München.

In anschließenden Sitzungen beschäftigte sich der neue Vorstand, dem Ernst G. Walter als Vorsitzender und Hans-Joachim Zastrow als 2. Vorsitzender vorstehen, mit den künftigen Aufgaben. Auch die einzelnen Ausschüsse der DPolG Bundespolizeigewerkschaft beschäftigten sich mit ihrer künftigen Aufgabenstellung, „gemeinsam sind wir jetzt stark und in dieser Stärke werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Polizistinnen und Polizisten arbeiten“, sagte der neue Vorsitzende Ernst G. Walter.

Den Abschluss der Verschmelzung beider Gewerkschaften ist am Sonnabend ein großer Festball in Berlin, zu dem fast 500 Gäste erwartet werden.

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