Neue Polizeigewerkschaft DPolG Bundespolizeigewerkschaft vertritt mehr als ein Viertel aller Bundespolizisten

bundespolizeigewerkschaft07102011001Die Neugründung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in Berlin wurde am Freitag vor mehr als 400 Delegierten und Ehrengästen gefeiert. Der neue Vorsitzende Ernst G. Walter bezeichnete die Bündelung und Stärkung der Interessenvertretung für die Angehörigen in der Bundespolizei als das vorrangigste Ziel der künftigen Arbeit. „Ab heute vertreten wir über 10.000 Mitglieder, was ein Viertel aller Beschäftigten in der Bundespolizei ausmacht“, erläuterte Walter in seinem mehrfach vom Beifall der Gäste begleiteten Vortrag.

„Mit unserer neuen Stärke werden wir uns für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen des Polizeivollzugsdienstes, aus der Verwaltung und natürlich auch aus dem Tarifbereich einsetzen“, sagte Walter weiter. Die Schwerpunktthemen dabei sind nicht neu, „aber die Intensität und Durchsetzungskraft, mit der wir unsere gewerkschaftlichen Ziele künftig mit vereinter Kraft und zudem in der starken Gemeinschaft mit den 16 Landesverbänden der DPolG und unserem DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt sowohl innerhalb der Bundespolizei als auch in der Bundesregierung, in den demokratischen politischen Parteien, in der Wirtschaft, in den Medien, ja in der ganzen Gesellschaft durchsetzen werden, wird eine völlig neue Dimension bekommen“, sagte der neue Gewerkschaftsvorsitzende hoffnungsvoll.

Er kündigte an, dass die Bundespolizeigewerkschaft in der Zusammenarbeit mit dem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion weiterhin die notwendigen Veränderungen auf Bundesebene einfordern wird, „so wie gerade noch erfolgreich demonstriert, als nach vielen gewerkschaftlichen Aktionen der Bundespolizeigewerkschaften im dbb endlich die Rücknahme der Kürzung des uns zustehenden Weihnachtsgeldes erreicht wurde.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Ernst Walter auf einige Punkte des Gewerkschaftsprogramms ein und forderte mit Nachdruck, dass für die derzeit mehr als 8.000 Polizistinnen und Polizisten endlich Beförderungsmöglichkeiten zum
Polizeihauptmeister geschaffen werden. Aufgrund der inzwischen als völlig unangemessen zu bewertenden Planstellenobergrenzen sei es absehbar, dass Beamte trotz guter Leistung demnächst als POM pensioniert und somit das Endamt ihrer Laufbahn nicht erreichen werden. „So weit darf es nicht kommen“, mahnte Ernst Walter. „Wir fordern deshalb eine umgehende deutliche Anhebung der Stellenobergrenzen.“
Die Bundespolizeigewerkschaften im dbb haben bereits im Personalratswahlkampf 2009 gefordert, das Laufbahnverlaufsmodell fortzuentwickeln, so dass die Laufbahnen insgesamt durchlässiger werden. Dabei muss ein prüfungsfreier Aufstieg der Kollegen des mittleren PVD bis A 11 und für die Kollegen des gehobenen PVD mit uneingeschränkter Laufbahnbefähigung bis A 15 möglich sein, wie dies die Bundeslaufbahnverordnung ja bereits vorsieht.
Walter erinnerte daran, dass Polizeivollzugsbeamte in ihrem Berufsalltag permanent einer hohen Einsatzbelastungen ausgesetzt sind und deshalb hält die Gewerkschaft auch die Anhebung der Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf 62 Jahre definitiv für den falschen Weg.
Er forderte, dass Polizeibeamte auch in Deutschland künftig nach spätestens 40 Dienstjahren im Polizeivollzugsdienst abschlagsfrei in Pension gehen können.

Zur Personalsituation in der Bundespolizei ging Ernst Walter mit dem Bundesrechnungshof (BRH) stark ins Gericht. Dieser hatte vor einigen Tagen einen Stellenüberhang von etwa 6.000 Stellen bei der Bundespolizei errechnet. „Während unsere Kolleginnen und Kollegen schon bald nicht mehr wissen, zu welchem Einsatz sie eigentlich zuerst fahren sollen, kommt eine solche Milchmädchenrechnung der obersten behördlichen Mathematiker in die Medien.“

Als einer der Gründe wurde vom BRH die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden genannt. „Wenn also ein Polizist nun 2,5 Stunden in der Woche länger arbeiten muss, errechnet der BRH daraus ganz einfach einen Stellenüberhang“, kritiserte der Gewerkschaftsvorsitzende. „Ich gehe mal zu Gunsten der Mitarbeiter des BRH davon aus, dass sie keine Erfahrung mit Schichtplänen, BAO-Plänen, Überlappungsdienstzeiten, Sondereinsatzplänen, Kompensationsschichten und Pooldiensten und anscheinend auch nicht mit Überstunden haben.“

Eingehend auf den Personalbedarf mahnte Walter vor weiteren Kürzungen. „Nach einem kurzen Stopp der jährlichen Stellenkürzungen in der Verwaltung ging es im Haushalt 2010 wieder mit den Kürzungen weiter. Hierdurch sehen wir die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in der Bundespolizei auf absehbare Zeit ernsthaft gefährdet.“ Die Gewerkschaft warnt eindringlich vor permanenten Reformen und ständigen Stellenkürzungen bei gleichzeitiger Steigerung des Verwaltungsaufwandes.

Ernst Walter appellierte schließlich an diejenigen Personen, die sich mit dem Thema einer Aufgabenverlagerung beschäftigen, und sagte „Finger weg von den Kompetenzen der Bundespolizei im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.“

Dem Thema Organisation oder besser Umorganisation widmete Walter eine lange Phase in seiner Rede. „Wir als DPOLG Bundespolizeigewerkschaft sind grundsätzlich aufgeschlossen für notwendige Veränderungen, die sinnvoll sind und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen“, aber nach den großen Reformen von 1992, 1998 und 2008 mit fast 40 Standortschließungen und über 10.000 bundesweiten Umzügen von Angehörigen der Bundespolizei muss jetzt endlich wieder Kontinuität und Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben im Vordergrund stehen.“

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