Rede des Bundespolizeigewerkschafts-Vorsitzenden

Rede
des Vorsitzenden
der DPolG – Bundespolizeigewerkschaft
Ernst G. WALTER

anlässlich des Festaktes zur Neugründung der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB – Bundespolizeigewerkschaft

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Schröder,
verehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Präsident Seeger,
sehr geehrter Herr stellv. Abteilungsleiter Göbel,
sehr geehrte Herren Bundesvorsitzende von dbb und DPolG Peter Heesen und Rainer Wendt,
verehrte Gäste aus der Politik, den Behörden, der Wirtschaft, den Medien und befreundeten Verbänden und Gewerkschaften,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als ich mich am 01. Juli 1978 auf den Weg von meinem Elternhaus in meiner Heimatstadt Mönchengladbach in Nordrhein Westfalen zur Ausbildungsabteilung des damaligen Bundesgrenzschutzes in das 687 km entfernte Bredstedt in Schleswig Holstein aufmachte, da saß ich in einem sehr betagten und schon an einigen Stellen vom Rost stark heimgesuchten VW-Käfer, den mir meine Eltern als Starthilfe in das Berufsleben überlassen hatten.

Dieser Käfer hatte jedoch im Winter bisweilen die Angewohnheit, nicht per Zündschlüssel, sondern oftmals nur durch Anschieben per Muskelkraft anzuspringen.
Viele von Ihnen werden das noch kennen, eine Hand am Lenkrad, eine Hand am Fahrzeugholm, dann schieben, schneller werden, Reinspringen, Kupplung treten, den 2. Gang einlegen, die Kupplung kommen lassen und hoffen, dass der Wagen anspringt.

Sehr praktisch war beim alten Käfer dabei, dass er über ein Trittbrett verfügte, auf das man sich bei solchen Aktionen insbesondere beim Vorgang des Hineinspringens in der Regel verlassen konnte. Doch mit der Zeit hatte sich der Rost offenbar auch den Trittbrett-Halterungen zugewandt und so geschah es eines Tages, dass das Trittbrett bei einer solcher winterlichen Aktion seinen Dienst versagte und sich unter der Last meines Gewischtes aus den Halterungen verabschiedete, mein armer Käfer äußerst unsanft an einer hohen Bordsteinkante mit Blechschaden zum Stehen kam und ich einige schmerzhafte Prellungen zurückbehielt.

In diesem Moment, meine Damen und Herren, habe ich zum ersten Mal gemerkt, wie unklug, kostenintensiv und bisweilen auch schmerzhaft es sein kann, wenn man ein Trittbrettfahrer ist. Auch deshalb bin ich bis zum heutigen Tage überzeugtes Mitglied einer Gewerkschaft.

„Ohne Gewerkschaften wäre diese Gesellschaft ärmer und es fehlte ihr an Gemeinsinn“ Diese Aussage unseres Bundespräsidenten vor einigen Wochen könnte es nicht besser treffen und erfreut sich bei nahezu allen Kolleginnen und Kollegen großer Zustimmung, und das ist auch gut so!

Aber leider gibt es trotz der ebenfalls breite Zustimmung erfahrenden Aussage unseres Bundespräsidenten, dass „die Gewerkschaften einen wesentlichen Anteil an der Stabilität unserer Demokratie, am wirtschaftlichen Erfolg und am Gelingen unserer Sozialen Marktwirtschaft haben“ immer noch Kolleginnen und Kollegen, die der Meinung sind, dass Gewerkschaften zwar sinnvoll und erforderlich sind in einer demokratischen Gesellschaft, aber selber nicht bereit sind, dafür selbst beizutragen, ja sich lieber auf das Mitschwimmen im Strom und auf das Mitfahren auf Trittbrettern verlassen.

Die Gewerkschaften in Deutschland haben – wie unser Bundespräsident es abschließend betonte – „unbestritten in der Tat einen wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte unseres Landes seit dem zweiten Weltkrieg“ und wir sollten uns stets daran erinnern, welch hohes Gut es ist, überhaupt freie und unabhängige Gewerkschaften haben zu dürfen – leider ist dies in vielen Staaten unserer Erde noch längst keine Selbstverständlichkeit.

Deshalb sollten wir alle dafür einstehen und die Solidargemeinschaften in den Gewerkschaften und damit unsere Demokratie mit unseren Mitgliedschaften stärken.

So erfordern auch die vielseitigen Aufgaben und Herausforderungen für die Bundespolizei auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eine starke gemeinschaftliche gewerkschaftliche Vertretung aller Angehörigen der Bundespolizei, um deren Interessen wirksam und kraftvoll zu vertreten und durchzusetzen.

Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen starke Gewerkschaften und genau aus diesem Grunde haben wir gestern aus den beiden Gewerkschaften bundespolizeigewerkschaft bgv und DPolG, Fachverband Bundespolizei, eine neue, starke Polizeigewerkschaft gegründet.

Ab heute hat Stärke einen neuen Namen:
DPOLG Bundespolizeigewerkschaft
Unser vorrangigstes Ziel ist die Bündelung und Stärkung der Interessenvertretung für die Angehörigen der Bundespolizei.

Ab heute vertreten wir über 10.000 Mitglieder, was ein Viertel aller Beschäftigten in der Bundespolizei ausmacht.

Mit unserer neuen Stärke werden wir uns einsetzen für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen des Polizeivollzugsdienstes, aus der Verwaltung und natürlich auch aus dem Tarifbereich.

Die Schwerpunktthemen sind dabei nicht neu, aber die Intensität und Durchsetzungskraft, mit der wir unsere gewerkschaftlichen Ziele künftig mit vereinter Kraft und zudem in der starken Gemeinschaft mit den 16 Landesverbänden der DPOLG und unserem DPOLG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt
sowohl innerhalb der Bundespolizei als auch in der Bundesregierung, in den demokratischen politischen Parteien, in der Wirtschaft, in den Medien, ja in der ganzen Gesellschaft durchsetzen werden, wird eine völlig neue Dimension bekommen.
In der Zusammenarbeit mit unserem Dachverband der dbb beamtenbund und tarifunion werden wir weiterhin die notwendigen Veränderungen auf Bundesebene einfordern, so wie gerade noch erfolgreich demonstriert, als nach vielen gewerkschaftlichen Aktionen der Bundespolizeigewerkschaften im dbb endlich die Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes erreicht wurde. Danke sagen wir dafür nicht, denn das Geld steht ns zu! Dem einzigen, dem wir in dieser Sache danken ist unser Dachverbandsvorsitzender Peter Heesen für seine persönlichen Bemühungen und seine erfolgreiche diplomatische Verhandlungsführung.

Meine Damen und Herren,
die Zeit reicht heute nicht aus, um Ihnen unser gesamtes Gewerkschaftsprogramm vorzustellen. Lassen Sie mich aber einige unserer Grundforderungen ansprechen, die dringend umgesetzt werden müssen.
Bevor ich mich aber den Problemen der Bundespolizei zuwende, möchte ich auch auf die gewerkschaftliche Arbeit unserer beamteten und tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hinweisen, die sich derzeit mit in den letzten 18 Monaten verdreifachten Mitgliederzahlen gegen den inflationären Umgang mit Zeitverträgen wehren und sich für eine Verbeamtung der Straßen- und Mautkontrolleure einsetzen.
Dafür wünschen wir Euch viel Erfolg und sagen Euch unsere Unterstützung zu.

Kommen wir aber nun zur Situation in der Bundespolizei:
Im Polizeivollzugsdienst warten derzeit mehr als 8.000 Polizistinnen und Polizisten auf eine Beförderung zum Polizeihauptmeister. Dabei handelt es sich um Kolleginnen und Kollegen, die täglich eine qualitativ hochwertige und oftmals sehr belastende Polizeiarbeit leisten. Eine einzelne sehr gute Beurteilungsnote reicht schon lange nicht mehr aus, um befördert zu werden.

Aufgrund der inzwischen als völlig unangemessen zu bewertenden Planstellenobergrenzen ist es absehbar, dass Beamte trotz guter Leistung demnächst als POM pensioniert und somit das Endamt ihrer Laufbahn nicht erreichen werden. So weit darf es nicht kommen!
Wir fordern deshalb eine umgehende deutliche Anhebung der Stellenobergrenzen!
Ach ja, die Laufbahnen, grundsätzlich ist daran ja nichts auszusetzen, solange man sie nicht zu geschlossenen Veranstaltungen werden lässt, so dass man bei so manchen Vorstellungen schon fast von Kastendenken sprechen muss.

Die Bundespolizeigewerkschaften im dbb haben bereits im Personalratswahlkampf 2009 gefordert, das Laufbahnverlaufsmodell fortzuentwickeln, so dass die Laufbahnen insgesamt durchlässiger werden. Dabei muss ein prüfungsfreier Aufstieg der Kollegen des mittleren PVD bis A 11 und für die Kollegen des gehobenen PVD mit uneingeschränkter Laufbahnbefähigung bis A 15 möglich sein, wie dies die Bundeslaufbahnverordnung ja bereits vorsieht. Die Durchlässigkeit der Laufbahnen nach dem Laufbahnverlaufsmodell wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Um den Besonderheiten des Polizeiberufes aber letztlich vollumfänglich gerecht zu werden, fordern wir langfristig die Einführung einer eigenen Besoldungsordnung „P“.

Dann wäre endlich auch die Diskussion über die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage vom Tisch. Die Polizeizulage war und ist als Bestandteil des monatlichen Einkommens ein festes Element der Alimentation. Dass man uns nach dem aktiven Dienst das Ruhegehalt auf diesen Bestandteil der Besoldung versagt, ist schlicht und ergreifend ungerecht!
Dieses Verfahrensweise nach dem Motto, der Polizist hat seine Schuldigkeit getan, der Polizist kann gehen, ist insbesondere dann, wenn man sich die Pensionsansprüche unserer Damen und Herren Politiker anschaut, einfach unerträglich.
Wir fordern deshalb, dass die Polizeizulage umgehend wieder in die Berechnung der Pension einbezogen wird. Das Geld steht uns schließlich auch im Alter zu!

Ja, Polizeivollzugsbeamte sind in ihrem Berufsalltag nun einmal permanent hohen Einsatzbelastungen ausgesetzt. Daher halten wir auch die Anhebung der Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf 62 Jahre definitiv für den falschen Weg.

Wussten Sie eigentlich, dass die Lebensarbeitszeit deutscher Polizisten im Vergleich zu ihren Kollegen im Ausland weit über dem Durchschnitt liegt?
Außerdem müssen deutsche Polizisten in der Regel auch viel länger arbeiten als die meisten Kollegen im Ausland, bis sie überhaupt eine abschlagsfreie Pensionszahlung erreichen.

Diese Erkenntnisse haben wir übrigens nicht nur aus den Veröffentlichungen der einzelnen Staaten, nein, auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den vielen Auslandseinsätzen sei es als Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumenten- und Visaberater, sei es als Unterstützungskräfte im Ausland oder als Mitglied in einer der vielen internationalen Polizeikontingente auf der ganzen Welt, wo unsere Kolleginnen und Kollegen einen wirklich tollen Einsatz leisten und der Bundespolizei international zu eine
hohen Ansehen verhelfen, berichten immer wieder aus erster Hand von ihren Gesprächen mit ihren internationalen Kollegen.

Deshalb fordern wir, dass Polizeibeamte auch in Deutschland künftig nach spätestens 40 Dienstjahren im Polizeivollzugsdienst abschlagsfrei in Pension gehen können.

Zur Personalsituation in der Bundespolizei hat der Bundesrechnungshof (BRH) vor einigen Tagen einen Stellenüberhang von etwa 6.000 Stellen errechnet.
Also, diese Meldung hatte schon was!

Während unsere Kolleginnen und Kollegen schon bald nicht mehr wissen, zu welchem Einsatz sie eigentlich zuerst fahren sollen, kommt eine solche Milchmädchenrechnung der obersten behördlichen Mathematiker in die Medien.
Als einer der Gründe wird vom BRH die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 bzw. 41 Stunden genannt. Wenn also ein Polizist nun 1,5 oder 2,5 Stunden in der Woche länger arbeiten muss, errechnet der BRH daraus ganz einfach einen Stellenüberhang. Klingt auf den ersten Blick ja auch logisch!

Meine Damen und Herren vom BRH,
ich gehe mal zu ihren Gunsten davon aus, dass sie keine Erfahrung mit Schichtplänen, BAO-Plänen, Überlappungsdienstzeiten, Sondereinsatzplänen, Kompensationsschichten und Pooldiensten und anscheinend auch nicht mit Überstunden haben.
Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass bei uns in der Polizei eine solche Wochenarbeitszeitverlängerung nichts anderes als einen Tropfen auf dem heißen Stein bei dem in weitaus größerem Umfang erforderlichen Abbau unserer Überstunden bedeutet. Dadurch wird keine einzige Schicht mehr gefahren!

Zu allem Überfluß wird vom BRH auch noch das Argument angeführt, dass der Dienstsport in der Bundespolizei doch reduziert worden sei und die dadurch freigesetzten Stunden ja auch zu einem Mehr an Personal führe. Ja, das stimmt sogar, aber haben Sie einmal nachgefragt warum? Offensichtlich nicht, denn sonst hätten Sie erfahren, dass dies nur geschehen ist, weil wir die Einätze sonst gar nicht mehr gewährleisten könnten.

Deswegen wurde vielerorts übrigens auch die Fortbildung reduziert.
Wollen Sie uns hierfür jetzt nochmal ein paar Tausend Stellen streichen?

Meine Damen und Herren,
das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da wird also der Dienstsport zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen, die sich für ihren Job fithalten müssen, reduziert, die Kollegen werden stattdessen in zusätzliche Einsätze geschickt und daraus soll sich jetzt ein Personalüberhang ergeben haben.

Also mal ehrlich, meine Damen und Herren,
wie krank ist denn eine solche Argumentaton?

Mit der Behauptung, dass durch den Wegfall der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz rechnerisch tausende Stellen wegfallen, macht der BRH schließlich das Fass randvoll und beweist nachdrücklich, dass hier wirklich jeglicher taktische Polizeiverstand fehlt.
Wir empfehlen in dieser Sache dringend mal eine Rücksprache mit den Bundestagsabgeordneten, Landräten und Bürgermeistern dieser Regionen, die sich mit aller Kraft gegen die Reduzierung der Bundespolizei einsetzen.

Nochmal zum Mitschreiben:
Hier wurde die Stationäre Kontrolle durch eine mobile Fahndungskomponente ersetzt, die nicht weniger, sondern eher mehr Personal erfordert, weil die illegale Migration dort eben nicht mehr mit einer zentralen Kontrolle verhindert werden kann.
Wie es schon Präsident Seeger in seiner Stellungnahme zu dieser Meldung sehr treffend dargestellt hat, hat man sich offensichtlich mit dem Themenfeld Innere Sicherheit überhaupt nicht auseinandergesetzt. Eines steht übrigens fest: Wenn alle Bundespolizisten zukünftig keine Überstunden mehr leisten würden, dann benötigt die Bundespolizei demnächst eher noch 6.000 zusätzliche Kräfte.

Und wo wir gerade beim Personalbedarf angelangt sind, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung hier auf keinen Fall vergessen.
Nach einem kurzen Stopp der jährlichen Stellenkürzungen in der Verwaltung ging es im Haushalt 2010 wieder mit den Kürzungen weiter. Hierdurch sehen wir die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in der Bundespolizei auf absehbare Zeit ernsthaft gefährdet.
Wir warnen die Verantwortlichen eindringlich: Permanente Reformen und ständige Stellenkürzungen bei gleichzeitiger Steigerung des Verwaltungsaufwandes fahren die Verwaltung mittelfristig gegen die Wand. Deswegen fordern wir für die Verwaltung in der Bundespolizei die sofortige Rücknahme der jährlichen 1,5 %igen Stellenkürzungen.

Meine Damen und Herren,
die Bundespolizei ist heute eine national und international anerkannte moderne Polizei und keine paramilitärische Organisation, wie dies noch in Zusammenhang mit der umstrittenen Werthebach-Kommission von ewig gestrigen kolportiert wurde.
Neben den präventiven und repressiven Aufgaben an den Schengenbinnengrenzen, den Bahnhöfen und Flughäfen, wo die Bundespolizei durch eine starke Präsenz vor Ort dem Bürger inzwischen oft näher ist als die jeweils zuständigen Polizeien der Länder, die ihrerseits häufig beim Personalbestand auf ein Mindestmaß kaputtgespart wurden, besitzen unsere Kolleginnen und Kollegen auch alle notwendigen Kompetenzen zur Kriminalitätsbekämpfung. Und so soll das auch bleiben!
Deshalb rufen wir denen zu, die sich immer noch mit dem Thema einer Aufgabenverlagerung beschäftigen: Finger weg von Kompetenzen der Bundespolizei im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung! Die Kolleginnen und Kollegen machen Ihren Job nämlich verdammt gut!
In einer Rede anlässlich des Europäischen Polizeikongresses in diesem Jahr hat unser Präsident Seeger deshalb auch vollkommen zu Recht die Behauptung aufgestellt: „Die Bundespolizei vereinigt Kompetenzen in den Bereichen Prävention und Repression, sowie moderne Polizeitechnik und internationale Zusammenarbeit
und Kooperationen unter einem Dach.“
Ja, Herr Seeger, wir sind mit Ihnen gemeinsam der Meinung, dass die Bundespolizei eine moderne und innovative Polizei ist, die Gefahrenabwehr, Fahndung und Strafverfolgung intelligent miteinander verknüpft.
In einer solch hochmodernen Polizeibehörde sind aber eben auch die Verwaltungsaufgaben der Bundespolizei von besonderer Qualität und durch eine moderne und leistungsfähige Polizeiverwaltung wahrzunehmen.
Die Bedingungen hierzu sind jedoch bei weitem nicht so, wie man sich diese für eine solch besondere Verwaltung vorstellt.
So wird ein Kollege im mittleren Dienst heute nach bestandener Laufbahnprüfung nach A 6 besoldet, das sind brutto etwa 1700 – 1800 Euro.
Damit ist er je nach Dienstort mit seinem Einkommen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt bzw. wird von diesen sogar finanziell noch überholt, da er von seinem Gehalt neben den häuslichen Fixkosten auch private Beiträge zur Krankenversicherung leisten muss.
Unser Kollege erhält auch keine zusätzlichen Wohnungs-, Heizkosten- und Bekleidungszuschüsse oder etwa sogar Urlaubszuschüsse. Das Urlaubsgeld wurde ja für die Beamten bekanntlich schon vor Jahren ohne jegliche Kompensation abgeschafft.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ist es nicht beschämend für unsere im internationalen Vergleich doch eher wohlhabende Gesellschaft, wenn ein junger, hoffnungsvoller Staatsdiener schlechter gestellt ist, als ein Sozialhilfeempfänger?

An die Verwaltung in der Bundespolizei werden darüber hinaus besondere Anforderungen gestellt. Das ist im Sinne der Aufgabenerfüllung der Bundespolizei als Ganzes, zum Beispiel bei der Sicherstellung von polizeitaktischen Maßnahmen, der Fall. Deshalb wollen wir, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung der Bundespolizei künftig einer Sonderlaufbahn zugeordnet werden. Arbeit muss sich auch für junge Menschen lohnen, die sich entschlossen haben, Verwaltungsbeamter zu werden. Die Kollegen des mittleren Dienstes sollten deshalb im Eingangsamt mit mindestens A 7 BBesO – am besten in einer Sonderlaufbahn Bundespolizei berücksichtigt werden.
Als Mitglied der dbb tarifunion vertreten wir die Interessen der Tarifbeschäftigten in der starken Gemeinschaft der Fachgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes. Die Tarifbeschäftigten in der Polizei leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei derGewährleistung und Durchführung polizeilicher Aufgaben für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa. Sei es in der zuvor beschriebenen Polizeiverwaltung oder in den polizeitechnischen Bereichen, sei es als Bundespolizeiliche Unterstützungskraft oder sei es als Luftsicherheitsassistent bei der Fluggast- und Gepäckkontrolle an den internationalen Flughäfen.
Sie alle unterstützen tagtäglich die polizeiliche Arbeit und wehren dabei sogar terroristische Gefahren ab. Sie alle haben Anspruch auf Anerkennung, soziale Sicherheit, gerechte Einkommen und gute Arbeitsbedingungen. Polizeispezifische Tätigkeitsmerkmale müssen in der Entgeltordnung deshalb ausdrücklich genannt und mit entsprechenden Bezahlungselementen unterlegt sein. Nur so können angemessene Einkommen gesichert werden, die den besonderen Belastungen, Fähigkeiten und Erfahrungen der Tarifbeschäftigten in der Polizei Rechnung tragen.

Die Praxis der letzten Jahre, in der die hoheitliche Aufgabe der Fluggast- und Reisegepäckkontrollen weitestgehend in die Hände von Privatfirmen gelegt wurde, halten wir nach wie vor für einen Irrweg. Bei näherer Betrachtung könnte man glatt den Eindruck gewinnen, die Idee stammte von denen, die behaupten, die Bundespolizei hätte 6000 Stellen zu viel. Ja, so milchmädchenhaft berechnet zeigt sich inzwischen auch diese damalige Entscheidung.
Kurzfristig hat man durch diese Privatisierung vielleicht etwas Geld einsparen können, da einige der privaten Sicherheitsdienstleister ihre Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen und teilweise unzumutbaren Bedingungen beschäftigen. So genannte Teildienste mit 3 h Frühmorgens und 3 h spätabends zur Abdeckung von Schwerpunktzeiten sind dabei keine Seltenheit. So manche Arbeitspläne, so manche Bezahlung und so mancher Umgang mit dem Personal findet bei einigen privaten Firmen zu Bedingungen statt, wie sie im öffentlichen Dienst völlig undenkbar wären. Darum fordern wir nach wie vor den sofortigen Stopp der Privatisierung und die Wiederaufnahme von Neueinstellungen in diesem Bereich, denn diese hochsensible Sicherheitsaufgabe gehört in behördliche Hand und nirgendwo anders hin!
Mit behördlicher Fachaufsicht allein können Sie vielleicht gerade noch den Qualitätsstandard, aber keinesfalls die Arbeitsbedingungen und die soziale Verantwortung für diese eingesetzten Kräfte sicherstellen.
Ich frage mich: Wo bleibt hier eigentlich die Verantwortung des Auftraggebers?
Eines darf ich den hierfür Verantwortlichen für die Zukunft an dieser Stelle schon jetzt versprechen:
Auch wenn wir als DPOLG Bundespolizeigewerkschaft nicht, wie in der jüngsten Vergangenheit wahrheitswidrig behauptet wurde, die Interessenvertretung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleister sind, so werden wir künftig dennoch mit Argusaugen darauf achten, dass unzumutbare und haltlose Arbeitsbedingungen bei privaten Sicherheitsdienstleistern überall und umgehend anprangert werden. Wir werden das sowohl in die Politik als auch über die Medien in die Gesellschaft tragen, so lange, bis die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort denen des öffentlichen Dienstes angeglichen werden.
Und dann, und das sage ich Ihnen schon heute voraus, wenn die Firmen nicht mehr in der Lage sind, bei Einhaltung der einzufordernden Arbeitsbedingungen ihre Leistungen zum vereinbarten Preis zu erbringen, werden Ihnen die Verträge mit den Firmen schon in den nächsten Jahren reihenweise um die Ohren fliegen!
Wenn die eingekauften Leistungen letztlich auch bei den Arbeitsbedingungen das Niveau des öffentlichen Dienstes erreicht haben, werden Sie an der ganzen Nummer keinen Cent mehr sparen und müssen die ohnehin als Finanzierungsgrundlage dienenden Luftsicherheitsgebühren dann ggf. entsprechend anpassen. Ja, und spätestens dann, meine Damen und Herren, können unsere Forderungen nach einer Rücknahme der Privatisierung in diesem hochsensiblen Sicherheitsbereich nicht mehr mit dem Killerargument von angeblich zu hoher Kosten vom Tisch gefegt werden. Das zieht dann nämlich nicht mehr!

Das Thema Organisation oder besser Umorganisation darf ich natürlich nicht auslassen. Nur damit keine Missverständnisse auftreten:
Wir als DPOLG Bundespolizeigewerkschaft sind grundsätzlich aufgeschlossen für notwendige Veränderungen, die sinnvoll sind und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Darum geht es hier nicht.
Aber nach den großen Reformen von 1992, 1998 und 2008 mit fast 40 Standortschließungen und über 10.000 bundesweiten Umzügen von Angehörigen der Bundespolizei muss jetzt endlich wieder Kontinuität und Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben im Vordergrund stehen.
Und wenn ich von Umorganisationen rede, dann meine ich damit nicht nur die großen BGS- und Bundespolizeireformen der vergangenen 20 Jahre, nein dann meine ich auch das ständige ja fast zwanghafte Streben so mancher Führungskräfte innerhalb unserer Bundespolizei nach Veränderung auf allen Ebenen, sei es bei der Innenorganisation der Dienststellen, sei es bei den Schichtfolgen, Arbeitszeiten und Dienstplänen oder sei es bei nicht nachvollziehbarem Personalaustausch.
Diese bisweilen zu beobachtende Veränderungswut, bei der dann auch gerne Mal die Rechte der Personalvertretung missachtet werden, löst bei den Kolleginnen und Kollegen an der Basis oftmals neben völligem Unverständnis zunehmend auch Frustration und Resignation aus. Wie oft habe ich schon den Satz gehört:
Warum lassen die da oben uns nicht einfach unsere Arbeit machen?
Wie gesagt, wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen Veränderungen und ich will auch nicht soweit gehen wie unser hoch verehrter Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der einmal sagte: „Wer Visionen hat, der solle zum Arzt gehen“, aber in der Tat ist die Flut der durch solche Visionen verursachten immer neuen Arbeitskreise, Projektgruppen und Qualitätszirkel mitunter nur noch schwer zu ertragen.
So manche neue Führungskraft ist leider immer noch der Meinung, sie müsse nach Antritt einer neuen Funktion zunächst einmal überall ihre „Duftmarken“ setzen. Dafür haben wir ja einerseits Verständnis, meine Damen und Herren, aber in manchen Dienststellen stinkt es inzwischen in allen Ecken und Kanten.
Die langwierigen Entscheidungsfindungsprozesse verunsichern die Kolleginnen und Kollegen, behindern sie bei der täglichen Aufgabenwahrnehmung und verbrauchen unnötige Ressourcen. Das bringt unsere Organisation in Wirklichkeit keinen Schritt voran.
Leider ist ja auch unsere letzte große Bundespolizeireform immer noch nicht abgeschlossen, aber die Gründe dafür zu erörtern, würden nun wirklich den Rahmen unserer Veranstaltung sprengen. Hier nur ein kleiner Rat an die Verantwortlichen:
Schauen Sie doch einfach auf uns:
Zu dieser Verschmelzung der beiden eigenständigen Gewerkschaften bundespolizeigewerkschaft bgv und der DPOLG, Fachverband Bundespolizei, übrigens die erste Verschmelzung zweier dbb-Gewerkschaften seit 1979, bedurfte es in nur 6 Monaten nur drei kleiner Arbeitsgruppen und ganzer drei Sitzungen unserer Verhandlungsgruppen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen allen für Ihre Geduld und Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und wünsche uns allen in der Freude über das gemeinsam Erreichte und in der Hoffnung, dass wir mit neuer Kraft und Stärke unter einem neuen Namen noch mehr als zuvor für unsere Mitglieder erreichen werden, weiterhin eine gute und festliche Veranstaltung!

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Print Friendly, PDF & Email
© DPolG Bundespolizeigewerkschaft