Gründung des Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz / Hessen / Saarland

bv-koblenz2Am 08. und 09.12.11 fand in Limburg/Lahn die Gründungsveranstaltung der DPOLG Bundespolizeigewerkschaft, Bezirksverband Hessen/ Rheinland-Pfalz/ Saarland statt. Nach den Begrüßungsworten durch Klaus Spiekermann teilte dieser mit, dass die Verschmelzung der ehemaligen bgv und des ehemaligen DPolG Fachverbandes Bundespolizei bisher optimal verläuft. Zunächst wurde durch die Delegierten der Vorstand des neuen Bezirksverbandes für die nächsten vier Jahre gewählt.

Er setzt sich wie folgt zusammen:
1. Vorsitzender: Klaus Spiekermann (Stab Bundespolizeidirektion Koblenz)
2. Vorsitzender: Jörn Kasch (BPOLI Kaiserslautern)
stellv. Vorsitzender: Ralf Dietrich (BPOLI Frankfurt Main)
stellv. Vorsitzender: Rainer Röcker (BPOLI KrimB Bexbach)
stellv. Vorsitzender: Jörg Bassalik (BPOLI Trier)
Geschäftsführer: Robert Krug (Stab Bundespolizeidirektion Koblenz)
Schatzmeister: Peter Kortgen (BPOLI Trier)

Als Beauftragte im Vorstand wurden durch die Delegierten zusätzlich bestellt:
Tarifbeauftragter: Daniel W. Heuser (Bundespolizeidirektion Koblenz)
Gleichstellungsbeauftragte: Gabriele Gärthöffner (BPOLI Kaiserslautern)
Jugendbeauftragter: Hennrik Giese (BPOLI Kaiserslautern)
Seniorenbeauftragter: Lothar Gotthardt (Pensionär, Revier Limburg)
Beauftragter für Fragen der Luftsicherheit: Michael Schultz (BPOLI Bexbach)
Beauftragter für Fragen der Verwaltung: Thomas Hausschild (BPOLD Koblenz)
Beauftragter für Fragen der Kriminalitätsbekämpfung: Uwe Rohland (BPOLI KrimB Bex.)
Beauftragter für Fragen der Bahnpolizei und des Diensthundewesens: Erich Pront (BPOLI Trier)
Als Kassenprüfer wurden Walter Hain und Detlef Gondring (beide BPOLI Trier) und zu stellvertretenden Kassenprüfern Bernd Krämer (BPOLI Frankfurt Main) und Steffen Leible (BPOLI Kaiserslautern) bestellt.

Danach folgte ein Vortrag von Frank Meurer, Bezirksbevollmächtigter der DBV/Winterthur Versicherungen. Dieser stellte den Delegierten die im Mitgliedsbeitrag enthaltenen Leistungen unseres Kooperationspartners vor.
In einem weiteren Tagungspunkt wurde die Aufstellung der Listen für die Personalratswahlen 2012 auf der regionalen und überregionalen Ebene diskutiert. Die Listen wurden anschließend durch die Delegierten einvernehmlich gebilligt.

Am zweiten Tag fand ein Meinungsaustausch mit Vertretern der Politik und der Dienststelle statt. MdB Michael Hartmann, SPD und MdB Klaus-Peter Willsch, CDU sowie Polizeidirektor Günter Pawendenat, Stabsbereichsleiter 1 der Bundespolizeidirektion Koblenz als Vertreter der Dienststelle standen den Delegierten Rede und Antwort. Die Tatsache, dass sich mit MdB Klaus-Peter Willsch einem versierten Haushaltspolitiker und mit MdB Michael Hartmann einem ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit dem Meinungsaustausch stellten, führte zu einer überaus lebendigen Diskussion. Im Vordergrund standen vor allen Dingen die Sparzwänge des Bundes und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen – auch auf unsere Bundespolizei. Mit einem Personalanstieg (für zusätzliche Aufgaben oder zusätzliche Reviere oder Dienstorte) kann und sollte aus vorgenannten Gründen in Zukunft nicht gerechnet werden.

Innen- und sicherheitspolitisch wurde festgestellt, dass es der Bundespolizei als größtem deutschen Polizeikörper an einer klugen langfristigen und strategischen Ausrichtung mangelt.hat. Es wurde herausgearbeitet, dass diese Versäumnisse in letzter Konsequenz vor allem politisch zu verantworten sind. Die Bundespolizei soll alles und nichts machen. Auslandseinsätze, die Aufgaben an den Flughäfen (neue kommen in Berlin und Kassel–Calden hinzu), soll Demonstrationen wie den 1. Mai in Berlin, das Schanzenviertel in Hamburg, Castor–Transporte und Fußballeinsätze begleiten und dabei wie selbstverständlich die originären grenz- und bahnpolizeilichen Auftrag erfüllen.

Vor dem Hintergrund dieser enormen Belastung der Beschäftigten, die durch eine wissenschaftliche Studie eindeutig belegt ist, erläuterte Polizeidirektior Günter Pawendenat, Stabsbereichsleiter 1 der Bundespolizeidirektion Koblenz, den buchstäblichen Spagat, zu dem die Behörde tagtäglich zwischen den dienstlichen Vorgaben einerseits und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn andererseits gezwungen ist.

Diese Herausforderung anzunehmen und im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu lösen wird eine der zentralen Aufgaben in naher Zukunft sein.

Insgesamt können die beiden Tage, die durch unseren Geschäftsführer Robert Krug und unseren Seniorenbeauftragen Lothar Gotthard hervorragend organisiert waren, als eine überaus erfolgreiche Veranstaltung gewertet werden. Die Verschmelzung der beiden dbb-Gewerkschaften zu unserer DPolG-Bundespolizeigewerkschaft wird im Kollegenkreis sehr positiv aufgenommen. Wir konnten mittlerweile die Eintritte vieler Kolleginnen und Kollegen verzeichnen. Durch aktive Arbeit für alle Beschäftigten unserer Dienststelle wollen wir versuchen weitere neue Mitglieder zu gewinnen und die Personalratswahlen 2012 erfolgreich zu gestalten.

Klaus Spiekermann

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