Erste Weichen für den DPolG-Qualifizierungsaufstieg gestellt

PEK-SchemaDas Bundesinnenministerium hat den Entwurf des Bundespolizeipräsidiums von ODP-Änderungen genehmigt. Es erfolgt nun das offizielle Beteiligungsverfahren der Personalräte, die die Möglichkeit zur Stellungnahme bereits eingeräumt bekommen haben.

Am 24.Juli 2014 hatte der stellvertretende Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, die DPolG-Forderung für eine Wende, weg von den leidigen Attraktivitätsprogrammen I und II, hin zu einem deutlich laufbahndurchlässigeren Modell, dem DPolG Qualifizierungsaufstieg noch einmal den Beschäftigten in der Bundespolizei dargestellt.
(Beitrag vom 24.07.2014: Dienstpostenhebungen in der Bundespolizei jetzt umsetzen)

Heute können wir mit Fug und Recht behaupten, dass eine Vielzahl dieser DPolG-Forderungen Wirklichkeit werden können, wenn jetzt noch die Personalratsgremien, Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertretungen dem Entwurf des neuen Organisations- und Dienstpostenplans (ODP) zustimmen.

Hans-Joachim Zastrow 2.Vorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Hans-Joachim Zastrow
2.Vorsitzender
DPolG Bundespolizeigewerkschaft

„Damit ist der Startschuss gegeben und die erste Etappe des Marathons zur Modernisierung, Flexibilisierung und vor allem leistungsorientierten Qualifizierung in der Bundespolizei hat begonnen“, so der 2. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow. „Wichtig ist für mich, dass die ODP-Änderungen auch einen leichten Fortschritt in der Verwaltung der Bundespolizei ermöglichen.“

Zastrow macht aber auch deutlich, was noch zu tun ist. Mit diesem neuen ODP wird zunächst nur in den einzelnen Laufbahnen für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Kolleginnen und Kollegen, die bisher auf Grund ihrer Dienstposten überhaupt nicht mehr am Leistungsgefüge teilnahmen, haben jetzt die Chance, in den Wettbewerb um Beförderungen einzutreten. Mehr bedeutet dieser neue ODP zunächst nicht. Als ein nächster Schritt muss jetzt die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen deutlich dynamisiert werden. Auch das ist ein weiterer Baustein des DPolG-Qualifizierungsaufstiegs.

Mehr Beförderungen wir es erst geben, wenn die Bundesregierung der Bundespolizei mehr Geld für eine angemessene Bezahlung ihrer Polizistinnen und Polizisten im Bundeshaushalt zuweist. Im Bundeshaushalt 2014 war dieses mehr als enttäuschend und der Entwurf des Bundeshaushaltes 2015 lässt die Bäume im Personalhaushalt schon gar nicht in den Himmel wachsen. Zastrow kritisiert: „Die Bundesregierung lebt vor allem für eines, die schwarze Null! Als würde die demografische Entwicklung einfach so an der Bundespolizei vorbeigehen, als gäbe es nicht bereits heute einen völlig überlasteten Personalkörper im Polizeivollzug und in der Verwaltung. Trotzdem muss die Bundespolizei tatsächlich mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben bewältigen. Das kann so nicht weitergehen, sonst wird die Bundesregierung selbst zur schwarzen Null“ mahnt der Gewerkschafter.

„Unsere offene und konstruktive Kritik zeigt aber auch Erfolg, wie die jetzige Änderung des ODP zeigt. Es geht hier nicht um Ideologien und schon gar nicht darum, wer das Urheberrecht von was auch immer besitzt. Es geht schlicht weg darum, die berufliche Entwicklung aller Beschäftigten voranzubringen und vor allem die Berufszufriedenheit in der Bundespolizei schnellsten wieder herzustellen.
Dafür werden wir mit vollem Einsatz weiterhin die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen in den Personalvertretungen, gegenüber der Politik, dem BMI und der Leitung der Bundespolizei vertreten.

Dieser Erfolg zeigt, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist die starke Polizeigewerkschaft in der Bundespolizei“, erklärt Zastrow.


 

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