Bezirksdelegiertentag des Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz / Hessen / Saarland

Der 1. Ordentliche Bezirksdelegiertentag des Bezirksverbandes Rheinland-Pfalz / Hessen / Saarland fand vom 23. bis 25. Februar 2015 in Treis-Karden / Mosel statt.

Unter Leitung des 2. Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow, wählten die Delegierten zunächst den neuen Vorstand für die nächsten 4 Jahre.

Der neue Vorstand: vlnr. Peter Kortgen, Jörn Kasch, Robert Krug, Rainer Röcker, Klaus Spiekermann, Björn Herget, Jörg Bassalik

Der neue Vorstand: vlnr. Peter Kortgen, Jörn Kasch, Robert Krug, Rainer Röcker, Klaus Spiekermann, Björn Herget, Jörg Bassalik

Der Bezirksvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Klaus Spiekermann (Stab Bundespolizeidirektion Koblenz)
1. Stellvertretender Vorsitzender: Jörn Kasch (BPOLI Kaiserslautern)

Stellvertretender Vorsitzender: Jörg Bassalik (BPOLI Trier)
Stellvertretender Vorsitzender: Henrik Giese (BPOLREV Mainz)
Stellvertretender Vorsitzender: Björn Herget (BPOLI Frankfurt Main)
Stellvertretender Vorsitzender: Rainer Röcker (BPOLI KrimB Bexbach)

Geschäftsführer: Robert Krug (Stab Bundespolizeidirektion Koblenz)
Schatzmeister: Peter Kortgen (BPOLI Trier)

Als Beauftragte im Vorstand wurden durch die Delegierten zusätzlich gewählt:

Junge Polizei:
Achim Albert (BPOLI Frankfurt)

Tarifbeauftragter:
Wolfgang Hühnel (Stab Bundespolizeidirektion Koblenz)

Gleichstellungsbeauftragte:
Gabriele Gärthöffner (BPOLI Kaiserslautern)

Seniorenbeauftragter:
Lothar Gotthardt (Pensionär, Revier Limburg)

Beauftragter für Fragen von Menschen mit Behinderung:
Norbert Just (Stab BPOLD Koblenz)

Beauftragter für Fragen der Verwaltung:
Thomas Hausschild (Stab BPOLD Koblenz)

Beauftragter für Fragen der Kriminalitätsbekämpfung:
Peter Wengler (BPOLI KrimB Bexbach)

Beauftragter für Fragen der Bahnpolizei und des Diensthundewesens: Hans-Erich Pront (BPOLI Trier)

Als Kassenprüfer wurden Walter Hain und Detlef Gondring (beide BPOLI Trier) und zu stellvertretenden Kassenprüfern Stefan Zeitler (BPOLREV Mainz) und Stephan Weber (BPOLI Bexbach) gewählt.

Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Erörterungen waren die enorme Belastung der Beschäftigten, wissenschaftlich belegt durch die Beerlage-Studie, an der sich seit dem Gründungsdelegiertentag im Jahr 2011 kaum etwas zum Positiven fortentwickelt hat. Bereits 2011 diskutierten die Delegierten mit Polizeidirektor Günter Pawendenat, Stabsbereichsleiter 1 der Bundespolizeidirektion Koblenz, den buchstäblichen Spagat zu dem die Behörde tagtäglich zwischen den dienstlichen Vorgaben einerseits und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn andererseits gezwungen ist.
Die Personalstärke nimmt zwischenzeitlich wieder ab und jetzt, 2015, steht der Bundespolizeidirektion Koblenz weniger Personal für die Erfüllung des polizeilichen Auftrages zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Die Delegierten waren sich einig darüber, dass dies besonders auch vor dem Hintergrund der Migrationslage ein nicht länger hinnehmbarer Zustand ist.

Auch mögliche Auswirkungen der laufenden aufgabenkritischen Betrachtung auf Ebene der Direktionen und der Inspektionen, mit der die Direktion Sankt Augustin beauftragt ist, wurden kritisch diskutiert. Aus Sicht der Delegierten gibt es derzeit nichts was an zusätzlichen Aufgaben auf die operative Ebene verschoben werden kann. Es sei denn, es werden Organisationsprüfungen durchgeführt, die für zusätzliche Aufgaben auch die notwendigen Planstellen ausweisen und dringend notwendiges Personal in die Dienststellen bringen. Die Kolleginnen und Kollegen permanent mit zusätzlichen Aufgaben in sogenannten „Zugleichfunktionen“ zu belasten, erschwert die konsequente Erfüllung des polizeilichen Auftrages in den Dienststellen vor Ort zunehmend.

Diese Entwicklungen führen inzwischen zu einer nicht mehr vertretbaren physischen und psychischen Belastung der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen und damit verbunden zwangsläufig zu einem Anstieg krank-heitsbedingter Fehlzeiten.

Das Personalentwicklungskonzept (PEK), durch den GdP – geführten Bundespolizeihauptpersonalrat gegen die Bedenken der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in Kraft gesetzt, ist nach Auffassung der Delegierten so beschaffen, dass damit nicht oder nur eingeschränkt gearbeitet werden kann. Die sich abzeichnenden Auswirkungen wurden scharf kritisiert.

Weiterer gewerkschaftlicher Schwerpunkt war der Zustand der Aus- und Fortbildungsorganisation. Die Auslagerung des 2. Dienstjahres in die Bundesbereitschaftspolizei und die teils dramatischen Einschnitte im Fortbildungsbereich sahen die Delegierten sehr kritisch. Eines der Ziele der Reform der Bundespolizei war 2008 die Entlastung der operativen Ebene in Aus- und Fortbildungsangelegenheiten durch die Akademie. Dieses Ziel ist bisher nicht annähernd erreicht worden und belastet die operative Ebene zusehends. Will man das vorhandene Fortbildungsniveau in den regionalen Direktionen halten, so ist dies nur mit einer entsprechenden Anzahl von Fachlehrern, abhängig von der Größe einer Direktion möglich.

Der neue Vorstand dankte den engagierten und motivierten Delegierten aus den Ortsverbänden, die mit ihren Vorschlägen und Ideen das Auftragsbuch des Vorstandes gefüllt haben.
Klaus Spiekermann

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