Situation von Menschen mit Behinderungen

agsv-2Menschen mit einer Behinderung sind nicht verantwortlich für anhaltende Langzeiterkrankungen in der Polizei

Erneutes Spitzengespräch der DPolG mit dem Vorstand der AGSV Polizei Bund/Länder über die Situation von Menschen mit Behinderungen in der Polizei

Am 16. April 2014 fand in Berlin ein erneutes Treffen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt mit dem Vorstand der AG der Haupt- und Gesamtschwerbehindertenvertretungen der Polizei von Bund und Ländern statt. Wie bereits vor einem Jahr vereinbart, fand man sich nun zu wieder einem Gespräch zusammen, um aktuelle Fragen zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Polizei zu besprechen.

Von Seiten der DPolG nahmen neben dem Bundesvorsitzenden als zuständiges Mitglied der Bundesleitung Wolfgang Ladebeck, sowie Frank Richter und Nicole Liebig als Mitglieder der Fachkommission Behindertenangelegenheiten an dem Gespräch teil. Für den Vorstand der AGSV waren die Vorsitzende Petra Müller (HSBV Polizei Thüringen), ihr erster Vertreter Rainer Ritter (GSBV Polizei Berlin) sowie die beiden weiteren Vertreter Björn Meißner (HSBV Niedersachsen) und Claus Dörfelt (HSBV Brandenburg) anwesend.

Die Vorsitzende der AGSV Petra Müller berichtete über aktuelle Themen in der Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen der Polizei. So findet in den nächsten Wochen die diesjährige Arbeitstagung der Haupt- und Gesamtschwerbehindertenvertretungen in Bad Segeberg statt. Dort werden die Vertreter der Länder und des Bundes ihre Erfahrungen im Umgang mit der 2012 neu gefassten PDV 300 diskutieren. Zu diesem Thema hatte die AG im letzten Jahr auch alle Innenminister angeschrieben. Leider haben nur einige Länder auf diesen Brief reagiert und der AGSV ihre Auffassung mitgeteilt. Zurzeit ist man deswegen auch um Gespräche mit den innenpolitischen und behindertenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen bemüht.

In diesen Gesprächen soll es auch um eine Novellierung des Neunten Sozialgesetzbuches SGB IX gehen. Hier ist den Mitgliedern der AGSV vor allem eine Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen als die Fachleute auf diesem Gebiet wichtig. Dazu gibt es eine Vorschlagsliste der AGSV der Länder. Die DPolG ist mit der Führung des dbb darüber auch im Gespräch.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs berichtete Rainer Ritter als Gesamtvertrauensperson der Polizei Berlin von einem Projekt, welches derzeit in seinem Land gestartet wurde. So wurden zunächst alle vorzeitigen Ruhestandsverfahren von noch dienstfähigen Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt und eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der zukünftigen Verfahrensweise einer weiteren Verwendung von eingeschränkt dienstfähigen Polizistinnen und Polizisten beschäftigt. Der Ansatz ist sicher positiv zu bewerten, das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Eines wird bei der Auseinandersetzung mit dieser Problematik immer wieder sehr deutlich, betonte der Kollege Björn Meißner aus Niedersachsen. Die anhaltend hohen Langzeiterkrankungen in der Polizei haben in den seltensten Fällen etwas mit den Kolleginnen und Kollegen mit einer Behinderung zu tun. Hier sind vor allem fehlende Motivation und Kommunikation, unprofessionelles Führungsverhalten und fehlende Fürsorge ursächlich. Die Polizeiärzte und Personalabteilungen kümmern sich mitunter mehr um die gesundheitlich eingeschränkten, aber im Dienst befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als um die Langzeiterkrankten. So kommt es teilweise dazu, dass Kolleginnen und Kollegen über lange Zeit nicht im Dienst sind, ohne dass man sich konstruktiv mit ihnen beschäftigt.

Diese Aussage konnte Frank Richter als langjähriger Schwerbehindertenvertreter in der Bundespolizei bestätigen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die seit 2001 durchgeführte Gallup-Studie, aus der 2013 hervorgeht, dass viele Beschäftigte das Gefühl haben, dass ihre zentralen Bedürfnisse und Erwartungen von ihren direkten Vorgesetzten teilweise oder völlig ignoriert werden. Sie finden das Betriebsklima schlecht, können sich mit ihrer Arbeit nicht identifizieren und gehen gegenüber ihrem Unternehmen auf Distanz.

Dass es in diesem Bereich zahlreiche Probleme gibt, hat auch die Innenministerkonferenz erkannt, wie Petra Müller berichtet. Ein Unterarbeitskreis der IMK beschäftigt sich zurzeit mit dem Thema Gesundheit in der Polizei, u.a. mit der Durchführung regelmäßig wiederkehrender arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen, die jedoch dringend von Verfahren der Überprüfung der Dienstfähigkeit getrennt werden müssen und in ein zielführendes behördliches Gesundheitsmanagement eingebunden sein müssen.

Björn Meißner stellte das Projekt „Gesundheit in der Polizei“ aus Niedersachsen vor. Hier wurde bereits 2008 begonnen, ein umfassendes behördliches Gesundheitsmanagement einzurichten. Das setzte natürlich voraus, dass Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Außerdem holte man sich Unterstützung von der Leibnitz-Universität Hannover und einer wissenschaftlichen Beraterin.

Zusammenfassend schätzte Rainer Wendt ein, dass sehr viele Probleme in diesem Zusammenhang etwas mit Führung in der Polizei zu tun haben. Hier muss bedeutend mehr getan werden. Die DPolG ist bereit und gewillt dabei tatkräftig zu unterstützen. Sie will sich weiterhin um die Themen der gesundheitlich eingeschränkten Kolleginnen und Kollegen kümmern und auch zukünftig mit der AGSV regelmäßig im Gespräch bleiben.

Print Friendly, PDF & Email
© DPolG Bundespolizeigewerkschaft