Küstenwache vor dem AUS – Bundespolizei See säuft ab!?

DPolG fordert umgehende Modernisierung der Flotte der Bundespolizei und führte dazu erste Gespräche

 

Jeder von uns weiß was passiert, wenn bei einem Kfz. der TÜV abläuft und jeder erkennt, ob das FahrzeugSONY DSC noch durch den TÜV kommen kann. Offensichtlich nicht so bei den Schiffen der Bundespolizei. Bei drei Schiffen der Bundespolizei See läuft demnächst der Klassenlauf (TÜV) ab: bei BP 22 im Januar 2017, bei BP 23 im März 2017 und bei BP 21 im Jahre 2018. Eine langfristige haltbare Modernisierung der Schiffe wäre wohl nur zu einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand möglich. BP 21 ist außerdem auch schiffbaulich im Grenzbereich, das Nachrüsten mit moderner Technik für Nautik und Einsatztaktik nicht möglich. Die Schiffe entsprechen bald nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen und liegen immer öfter im Reparaturdock!
Bis heute wurde weder der vom Bundespolizeipräsidium vorgelegte Finanzierungsplan umgesetzt noch Mittel im Haushalt 2016 berücksichtigt. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert daher erneut einen umgehenden Finanzierungsplan für drei neue Schiffe für die Bundespolizei See. Dazu muss endlich zukunftsorientiert über den Tellerrand gesehen und auf die neueste Technik gebaut werden, welche für die Aufgabenwahrnehmung unbedingt erforderlich ist.
Die Bundespolizei See als Teil der Küstenwache ist die maritime Spezialeinheit der Bundespolizei und im Gefüge des Küsten- und Meeresschutze sowie der Inneren Sicherheit der Europäischen Union unverzichtbar. Sie ist im gesamten deutschen Küstenmeer (12 Seemeilen-Zone) auf einer Länge von 700 km für den grenzpolizeilichen Schutz des deutschen Staatsgebietes zuständig und garantiert dort den Schengener Grenzkodex. Außerhalb des deutschen Küstenmeeres ist die Bundespolizei zuständig für allgemeinpolizeiliche Aufgaben, zu denen die Bundesrepublik Deutschland nach dem Völkerrecht befugt ist. Dort werden auch Aufgaben der Schifffahrtspolizei, des Umweltschutzes, der Fischereiüberwachung und die Überwachung von Forschungshandlungen wahrgenommen. Insbesondere bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität auf hoher See hat sich die Bundespolizei See einen internationalen Namen gemacht. Ebenso muss die Bundespolizei gerüstet sein um kriminelle Handlungen sowie terroristische Anschläge auf Schiffe auf hoher See, Ölplattformen und Offshore-Windparks zu verhindern, bzw. zu bekämpfen. Deshalb ist für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Bundespolizei See eine tragende Säule der Sicherheit auf den Meeren und muss schifffahrtstechnisch immer auf dem neuesten Stand sein.

 

Gespräch der DPolG mit der SPD Fraktion; v.l.n.r. Heiko Teggatz, Mahmut Özdemir, Wolfgang Gunkel, Susanne Mittag, Ernst G. Walter

Gespräch der DPolG mit der SPD Fraktion; v.l.n.r. Heiko Teggatz, Mahmut Özdemir, Wolfgang Gunkel,
Susanne Mittag, Ernst G. Walter

Bereits im vergangenen Jahr hatte die DPolG Bundespolizeigewerkschaft vor den Folgen der „Schwarzen Null“ gewarnt, denn Sicherheit ist nicht zum „Nulltarif“ zu haben.

Ernst G. Walter und Heiko Teggatz haben bereits begonnen, Gespräche im parlamentarischen Raum bei den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen zu führen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Die Politiker insbesondere von SPD und Grüne haben der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ihre Unterstützung zugesagt.

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