DPolG BV BW: Abordnungen aus Stuttgart und Aachen zur Bewältigung der Migrationslage an der Südgrenze keine Alternative!

Gewerkschaftsboss fordert Abordnungen aus Stuttgart und Aachen zur Bewältigung der Migrationslage an der Südgrenze,

könnte die Überschrift über den morgendlichen Beitrag im Morgenmagazin der ARD vom 15.07.2015 lauten und darf, zumindest aus Sicht des Bezirksverbandes Baden Württemberg der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Daraus folgt schon, dass wir das nicht fordern, gefordert haben und auch nicht fordern werden, denn

management by potatoes, also rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

zu Lasten der bundesweit am schwächsten hinsichtlich ihrer Personalstärke ausgestatteten Direktion, welche trotz allem Beamte nach Elmau, in Auslandseinsätze, für die Aus- und Fortbildung und sonstige Aufgaben der Bundespolizei entsendet, ist keine wirkliche Alternative zur Lösung des Problems.

Eine Lösung, wie dem seit nunmehr über einem Jahrandauerndem Phänomen der massenhaften unerlaubten Einreisen rasch und wirkungsvoll begegnet werden kann und wie die Bundespolizeibeamtinnen und -beamten möglichst schnell entlastet werden können, konnte der Interviewte (Jörg Radek, GdP Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei) abermals nicht präsentieren.

Problemlösungen, der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, welche uns mit Sicherheit weiterbringen, sind dagegen unter anderem:

  1. Sofortige Einstellung von 1000 BUK (Tarifangestellte als  Bundespolizeiunterstützungskräften) zur Bewältigung nichtpolizeilicher Aufgabenstellungen der Massenmigration
  2. Versäumnisse verfehlter Personalpolitik schnellstens bereinigen
  3. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personal- und Sachhaushalt
  4. Verschlankung der Vorgangsbearbeitung analog der A1-Strafanzeige im Land Baden-Württemberg
  5. Konsequente Rechtsanwendung in allen Schengener Vertragsstaaten hinsichtlich Ein-, Durch- und Weiterreise, Asylverfahren und Schutzbegehren, Dublin und Rückführung sowie zügige Entscheidung über gestellte Asylanträge und konsequente hieraus resultierende Folgemaßnahmen wie Bleiberecht oder Rückführung. Gerade hier ist die Politik in Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen im besonderen Maße gefordert.
  6. Initiierung politischer Aktivitäten auf europäischer Ebene zur Steigerung der Attraktivität zum Verbleib im Heimatstaat

Im Übrigen wusste jeder kleine Grenzpolizist schon im Frühjahr 2015, und ich sagte dies auch anlässlich der Personalversammlung in Offenburg schon deutlich, was da auf uns zurollt.

Es gibt also brauchbare Alternativen zum Ansinnen, die schon durch den Evangelischen Kirchentag, den eigenen Einsatzanlässen, der eigenen gestiegenen Migrationslage, dem erhöhten Aufkommen durch den Sommerreiseverkehr und den noch bevorstehenden weiteren Anlässen wie Fußball, oder Cannstatter Wasen bereits gebeutelten Kolleginnen und Kollegen der Direktion Stuttgart, noch weiter durch Abordnungen zu verheizen.

Wir, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, werden uns weiterhin für sinnvolle Problemlösungen einsetzen und damit auch die Organisation, das Personal und die Einsparpotentiale im Trennungsgeld und Reisekostentitel damit mit Sicherheit weiterbringen.

 

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