DPolG: 6. AFZ und Wegfall der kw-Vermerke der BUK jetzt im ODP abbilden!

v.l.: Stephan Mayer, Armin Schuster, Klaus Spiekermann, Jürgen Zimmermann, Heiko Teggatz, Günter Baumann

v.l.: Stephan Mayer, Armin Schuster, Klaus Spiekermann, Jürgen Zimmermann, Heiko Teggatz, Günter Baumann

Eine der Kernforderung in den heutigen Gesprächen war der Wegfall des kw-Vermerkes (künftig wegfallend) der vorhandenen Bundespolizeilichen Unterstützungskräften (BUK).

“Tarifbeschäftigte übernehmen gerade in der jetzigen Zeit wichtige Aufgaben und entlasten damit den Polizeivollzugsdienst.“, sagt der für den Haushalt zuständige Referent im Bundesvorstand der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Jürgen Zimmermann. „Diese künftig wegfallen lassen zu wollen, wäre das falsche Signal!“, so Zimmermann weiter.

Auch die Forderung nach zusätzlichen 1000 Tarifbeschäftigten bleibt für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft alternativlos, um für eine rasche Entlastung unserer Kolleginnen und Kollegen in den Schwerpunktdienststellen zu sorgen.

Wolfgang Gunkel

v.l.: Heiko Teggatz, Klaus Spiekermann, Wolfgang Gunkel, Jürgen Zimmermann

Die Aus- und Fortbildungsorganisation wird in den nächsten Jahren vor einer gigantischen Herausforderung stehen. Die Ausbildung weiterer, Beamtinnen und Beamten wird eine enorme zusätzliche Anzahl an Ausbildungspersonal binden. Auch die erforderlichen Ausbildungskapazitäten sind nunmehr unverzüglich zu schaffen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an die längst aufgestellte Forderung nach einem 6. Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ).
„Nur durch die Schaffung eines 6. AFZ lassen sich die künftig notwendigen Unterbringungskapazitäten annähernd an den tatsächlichen Bedarf heranführen.“, so der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Klaus Spiekermann.

Zu beiden DPolG Forderungen wurde fraktionsübergreifend Zustimmung und Unterstützung aus der Politik signalisiert.

v.l.: Heiko Teggatz, Klaus Spiekermann, Gesine Lötsch, Jürgen Zimmermann

v.l.: Heiko Teggatz, Klaus Spiekermann, Gesine Lötsch, Jürgen Zimmermann

Auch eine Vereinfachung von Aufstiegsverfahren in die nächst höhere Laufbahn wird einerseits zu einer erheblichen Entlastung des Aus- und Fortbildungsapparates führen und die Alltagsorganisation nicht über Gebühr belasten. Modelle, wie der bereits durch den dbb Beamtenbund und Tarifunion geforderte „fachspezifische Aufstieg“ binden weniger Personal und erhöhen die Durchlaufzahlen durch die vorhandenen Kapazitäten ganz erheblich. Eine konsequente Anwendung des §27 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) in der Bundespolizei würde weitere Entlastungen bringen und ganz erhebliche Kosten einsparen.

„Besondere polizeiliche Lagen erfordern aussergewöhnliche Maßnahmen! Wir dürfen uns modernen Aufstiegsverfahren nicht weiter verschießen, sondern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die Gesamtorganisation entlasten.“, so Heiko Teggatz, 1. stellv. Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Bundespolizei und BMI sind nunmehr gefordert, die Gunst der Stunde zu nutzen, um eine gut aufgestellte und zukunftsfähige Bundespolizei auf die Straße zu bringen. In einer solchen Situation, in der sich die Bundespolizei derzeit befindet darf es keine Denkverbote geben!“, so der Gewerkschaftsvize weiter.

Die Einrichtung der zusätzlichen 3000 Planstellen für die Bundespolizei wird sich nach Aussage der Innenpolitiker über die nächsten drei Jahre erstrecken. Eine abschießende Verteilung der Planstellen auf Verwaltung und Vollzug steht derzeit noch aus und wird in den nächsten Wochen beraten.

Weiter fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft den seit mehreren Jahren chronisch unterfinanzierten Sachhaushalt der Bundespolizei nunmehr endlich der Realität anzupassen. Einen sich aus den besonderen Einsatzlagen ergebenden finanziellen Mehrbedarf im Sachhaushalt, muss nunmehr ebenfalls durch einen dementsprechenden Nachtragshaushalt ausgeglichen werden, damit dringend notwendige Investitionen der Bundespolizei, wie geplant erfolgen können.

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