Aktuell

Tausende von DPolG-Mitgliedern in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden nicht nur in den verschiedenen DPolG-Landesverbänden, sondern auch durch drei starke Bezirksverbände der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vertreten. Die Einladung zur alljährlich stattfindenden DPolG-Landesvorsitzendenkonferenz (LVK) – Ost wurde von Ernst G. Walter deshalb nicht nur mit großer Freude angenommen, sondern zugleich auch als Verpflichtung betrachtet. ...mehr

Evaluationsbericht bestätigt langjährige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Die Möglichkeit des Laufbahnwechsels für erfahrene und leistungsstarke Beamtinnen und Beamte gem. § 27 BLV wird seit 2009 in vielen Bundesbehörden in allen Laufbahngruppen als Ausnahmeregelung erfolgreich genutzt. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert deshalb bereits seit Jahren die breite Nutzung des § 27 BLV sowohl im Verwaltungs- als auch im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei zur Erweiterung des vorhandenen Portfolios von Personalentwicklungsmaßnahmen. In der Bundespolizei wurde der § 27 BLV bisher jedoch nur in ganz wenigen Fällen und ausschließlich im Verwaltungsdienst angewandt. ...mehr

Am Freitag, dem 30.11.2018 um 11:20 Uhr war es endlich soweit. Die FIMST BPOL wird zum Referat 66. Eine Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, die bereits im Juni 2015 nach einem Besuch unseres Bundesvorsitzenden Ernst G. Walter bei der FIMST BPOL in Sankt Augustin, formuliert und an die Verantwortlichen im Bundespolizeipräsidium herangetragen wurde. Im Rahmen der Aufgabenkritik im BPOLP wurden seinerzeit zunächst die falschen Weichen gestellt und es war vorgesehen, die einzelnen Aufgabenbereiche zu trennen und die FIMST BPOL nach Potsdam zu holen. Dies ist jetzt zum Glück korrigiert worden. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft dankt allen Verantwortlichen für diese richtige Entscheidung. ...mehr

Örtliche Dienstpläne und Dienstvereinbarungen nach Planungen der BPOLD Koblenz vor dem Aus ??? Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne hätten wir in der Adventszeit bessere Informationen verkündet. Doch seit der Führungskräftebesprechung in der vergangenen Woche stehen die Telefone nicht mehr still. Es ist bekannt geworden, dass seitens der BPOLD Koblenz offenbar massiv in die örtliche Dienstplangestaltung der Inspektionen eingegriffen werden soll. Ein Rahmendienstplan für alle Inspektionen, um ein operatives Kräftemanagement erfüllen zu können, führt faktisch zur Abschaffung der örtlichen Dienstvereinbarungen über die aktuell gültigen Dienstpläne in unseren Inspektionen. ...mehr

Beamtinnen und Beamte, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien bzw. mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen sowie Gegenstände untersuchen, erhalten für solche teils ekelerregenden Tätigkeiten zu Recht eine entsprechende Zulage. Für Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte fehlt eine solche Regelung immer noch, obwohl nie auszuschließen ist, dass auch sie solche Tätigkeiten ausüben oder die Beamten dabei zumindest unterstützen müssen. ...mehr

Weihnachten in aller Munde,
„Friede“ sollte sein die Kunde -
ein Polizist sagt in die Runde:
„Gewalt“ ist eher Wort der Stunde.
Bespuckt, beleidigt und bedroht,
manchmal beworfen gar mit Kot,
das „Gegenüber“ meist verroht
bringt Polizisten oft in Not. ...mehr

Nach mehreren Gesprächen von Mitgliedern des Bundesvorstandes mit Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Fraktion zum Thema Haushalt war Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter nun auch bei verschiedenen Terminen zu Gast bei der FDP, die als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag unseren Forderungen in weiten Teilen positiv gegenübersteht und durch entsprechende Anfragen im Bundestag aktiv unterstützen will. ...mehr

„Steter Tropfen höhlt den Stein“ - oder die für die Bundespolizei erfolgreiche Haushaltsentwicklung hat viele Väter. Nach den Sparpaketen, die dem öffentlichen Dienst bis 2013 zugemutet wurden, setzte sich in der Politik auch unter dem Eindruck der Migrationswelle des Jahres 2015, der zunehmenden Radikalisierung der Gesellschaft und der Tatsache, dass die Polizei immer öfter zwischen die Fronten geriet, zunehmend auch die Meinung durch, dass ein schwacher Staat das Gewaltmonopol des Staates nicht durchsetzen können wird. ...mehr

Bereits zu der Zeit, als viele noch blauäugig glaubten, zusätzliche Einstellungen bei der Bundespolizei allein mit der Auslagerung des zweiten Dienstjahres in die Liegenschaften der Bundesbereitschaftspolizei stemmen zu können, haben wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft schon massiv zusätzliche Aus- und Fortbildungzentren für die Bundespolizei gefordert. Nun hat das BMI offenbar verstanden und sich dazu entschieden, mit Diez offiziell ein weiteres Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei einzurichten. ...mehr

Stellenhebungen, zusätzliche Tarifbeschäftigte, Wegfall von kw-Vermerken und Verbesserung des Sachhaushaltes für die Bundespolizei…
Nachdem die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bereits eine umfangreiche Stellungnahme zum Personal- und Sachhaushalt abgegeben hatte, wurden Einzelheiten zu diesem Papier noch einmal persönlich mit der Bundestagsgeordneten und Mitglied des Innenausschusses Petra Nicolaisen (CDU/CSU) erörtert. ...mehr

Zurzeit befinden sich etliche Bundespolizisten in den so genannten Mini-AFZ im verkürzten Aufstiegsverfahren nach § 16 BPolLV. Am Beispiel des zweizügigien Lehrgangs in St. Augustin haben sich 12 Kollegen aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen zur Teilnahme an diesem Aufgstiegslehrgang mit einstweiligen Verfügungen "hineingeklagt". Hintergrund war z.B. die durch mehrere Nordrhein-Westfäliche Verwaltungsgerichtliche festgestellte rechtwidrige Gewichtung von Beurteilungsnoten und den Ergebnissen der Eignungsauswahlverfahren. ...mehr

Wegen der stark ansteigenden Zahl von Rückführungen aus dem gesamten Bundesgebiet ins Ausland hat das BMI mit Erlass vom 27.09.2018 schriftlich eine Ergänzung zur Best-Rück-Luft erlassen, nach welcher bei Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger auf nationalen Sammelchartermaßnahmen für einen befristeten Zeitraum neben den vorgeschriebenen Personenbegleitern Luft (PBL) zusätzlich auch weitere dazu geeignete PVB ohne einen PBL - Lehrgang zur Unterstützung eingesetzt werden dürfen. Diese ergänzende Regelung gilt ausschließlich für nationale Sammelchartermaßnahmen, bei denen mindestens genauso viele vollausgebildete PBL wie Rückzuführende an Bord sind. ...mehr

Beim Luftfahrtgipfel Anfang Oktober in Hamburg haben hochrangige Vertreter von Politik und Wirtschaft nach Lösungen gesucht, um eine Wiederholung der chaotischen Zustände auf deutschen Flughäfen wie im Sommer 2018 in den kommenden Jahren zu verhindern. Dabei ging es neben den Kapazitätserweiterungen von Airlines und Flughäfen und der Ausbildung dringend benötigter zusätzlicher Fluglotsen sowie der Nutzung alternativer Verkehrsmittel u.a. auch um die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen zur Terrorabwehr, die an den meisten großen Flughäfen durch private Sicherheitsfirmen per Vertrag im Auftrag der Bundespolizei durchgeführt werden und in Teilen exorbitante Wartezeiten verursachten. ...mehr

Viele haben es bereits bemerkt und sich angemeldet.
Wir haben seit einigen Wochen einen neuen Informationskanal.

Jetzt kann sich jeder per DPolG-News über Neuigkeiten und über unsere Arbeit informieren lassen. ...mehr

Anfang September fand das alljährliche gemeinsame Gespräch mit dem Präsidenten der BDBOS Andreas Gegenfurthner, seinem Vizepräsidenten Frank Buddrus, sowie dem Leiter der Abteilung Betrieb Claus Dieter Spletter statt. Als Teilnehmer seitens der DPolG waren Wolfgang Ladebeck, Mitglied der Bundesleitung der DPolG Bund, sowie Anja Ducklauß-Nitschke, stellv. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft daran teil. Der Präsident berichtete über die Neuorganisation der BDBOS, welche sich allein in der neuen Struktur der BDBOS erkennen lässt. ...mehr

Als Ausrichter der diesjährigen Landesvorsitzendenkonferenz der DPolG hatte NRW-Landesvorsitzender Erich Rettinghaus die DPolG-Landesvorsitzenden und den Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft am Wochenende nach Münster eingeladen. Neben einem intensiven Austausch über den aktuellen Stand der Werbemaßnahmen und der Diskussion zu gewerkschaftlichen Themen erfuhren die Teilnehmer von LPD Pannenbäcker, Leiter LZPD NRW, neues zum Thema „Belastungsbezogene Kräfteverteilung“ innerhalb der Polizei NRW. Das Highlight der Konferenz war ein eindrucksvoller Vortrag von NRW-Innenminister Herbert Reul, der darin sein klares Bekenntnis zur dringend erforderlichen Verbesserung der inneren Sicherheit abgab und seine Null-Toleranz Politik bei Rechtsverstößen als ein notwendiges Mittel zur Umkehrung des fortschreitenden Respektverlustes gegenüber der staatlichen Gewalt begründete. ...mehr

Bundespolizei und Landespolizei arbeiten zur Sicherung der Grenzen in Bayern hervorragend zusammen.
In diesem Schulterschluss nahmen auch der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter und der Landesvorsitzende des DPolG LV Bayern Rainer Nachtigall gemeinsam einen Termin mit Innenminister Joachim Herrmann wahr. Flankiert wurde das Treffen von Landespolizeipräsident Prof. Dr. Schmidbauer und dem Inspekteur der Bayerischen Polizei, Harald Pickert. ...mehr

Am 02. Juli 2018 berichteten wir an dieser Stelle darüber, dass sich unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter persönlich beim Leiter der zuständigen Abteilung 6 im BPOLP Karl-Heinz Meyer dafür eingesetzt hat, die bestehenden Engpässe bei den Schutzwesten bei den Anwärtern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beseitigen. In diesem Gespräch versprach Direktor Meyer der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dass seine Abteilung alles dafür tun werde, dass kein Polizeianwärter ohne die entsprechende Schutzweste in ein Praktikum gehen muss. ...mehr

Die Frage, ob die Gefahr rechtsfreier Räume in Deutschland bestehe, weil die Polizei womöglich kapazitätsmäßig nicht so ausgestattet ist, dass sie die Herausforderungen überall zu 100 Prozent meistern kann, hat Ernst Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, in einem Kommentar beantwortet: „Jahrelang hat die Politik in Bund und Ländern die Sicherheitsbehörden klein gehalten und nahezu kaputt gespart." ...mehr

Ein Drittel der Bundespolizeireviere sind nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen. Dort waren im abgefragten Zeitraum von 18 Dienststellen 12 für die Dauer einer gesamten Dienstschicht nicht besetzt. Auf Nachfrage des Handelsblatts, wie dieser Befund seitens der Bundespolizeigewerkschaft bewertet wird, ob zu befürchten steht, dass die Bürger zunehmend das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden verlieren und was wir als Konsequenz von der Politik, insbesondere vom Bundesinnenminister erwarten, äußerte sich unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter. ...mehr

Das Handelsblatt berichtete darüber, dass Die Grünen die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für den Bund fordern. Als Grund dafür nannte die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung der Vertrauensstelle der Bundespolizei. Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter nahm dazu wie folgt Stellung: “Ich schätze Frau Mihalic sowohl als MdB als auch als Kollegin sehr, halte aber von ihrem Vorschlag überhaupt nichts." ...mehr

BMI fragt erste Tendenzen bei den Gewerkschaften ab - Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat bereits in Vorbereitung der letzten Verhandlungen, mit Schreiben vom 24.01.2017, umfangreiche Forderungen zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung erhoben und sich damit sehr erfolgreich durchgesetzt. Wir hatten hierzu bereits ausführlich berichtet. Die Organisations- und Belastungsentwicklung in der Bundespolizei macht es dringend erforderlich, an diesem „Dauerthema“ weiter dran zu bleiben. ...mehr

Schon lange werden Lehrkräfte zur Entlastung und Unterstützung in der Ausbildung für die immer größer werdende Zahl an Dienstanfängern gesucht. Die Begrüßung des neuen Lehrpersonals im AFZ war laut Beschreibung eines älteren Kollegen sehr freundlich. Aber was er dann erlebte, schreckt inzwischen viele Kollegen von einem ähnlichen Weg ab. Grund ist ein unscheinbares Schreiben mit folgenschwerem Inhalt: „Hiermit fordere ich sie auf, bis zum…, Ihre Heilfürsorgekarte abzugeben. Ab sofort ist der PÄD (Polizeiärztlicher Dienst) hier im AFZ ihr Hausarzt.“ ...mehr