Aktuell

„Das aktuelle Personalentwicklungskonzept (PEK) in der Bundespolizei muss unverzüglich und dringend ausgesetzt werden, damit es nicht noch mehr Schaden anrichtet!“ So lautete die Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zum Abschluss eines für beide Seiten hochinformativen und intensiven Meinungsaustauschs, den unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter gemeinsam mit der stellv. Bundesvorsitzenden Anja Ducklauß-Nitschke und dem 1. Stellv. Heiko Teggatz mit Frau Ministerialdirektorin Dagmar Busch, AL’in B, und dem Referatsleiter B 1, Ministerialrat Gernot Achsnich, im BMI führte. ...mehr

Polizeivollzugsbeamtinnen, die bei ihrer Dienststelle ihre Schwangerschaft angezeigt haben, wurden bekanntermaßen von diesem Zeitpunkt an vom Tragen der Dienstkleidung befreit. Auf eine Abnutzungsentschädigung für das Tragen von ziviler Kleidung hatten die betroffenen Kolleginnen bislang aber erst dann einen Anspruch, nachdem sie eine ärztliche Bescheinigung über eine Schwangerschaft vorgelegt haben, mit welcher der Arzt sie zugleich vom Tragen der Dienstkleidung im Dienst freigestellt und der Dienstvorgesetzte danach das Tragen ziviler Kleidung im Schreiben zur Anerkennung der Schwangerschaft angeordnet hat. Dieses aufwendige Verfahren wurde jetzt deutlich vereinfacht. ...mehr

Am Dienstag, 09.04.2019, wurden Bundespolizei relevante Themen von den Vertretern der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (1. Stellv. Bundesvorsitzender) und Dirk-Ulrich Lauer (Stellv. BV Vorsitzender BPOLP) mit MdB Sebastian Hartmann im Bundestag besprochen. Sebastian Hartmann ist Vorsitzender der NRW SPD und Mitglied des Innenausschusses im Bundestag.Die Einführung der Bodycam und die damit zusammenhängende Akzeptanz bei den Kolleginnen und Kollegen wurden beleuchtet und erörtert. ...mehr

Zu einem intensiven Gedankenaustausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer trafen sich Bundesvorsitzender Ernst G. Walter und der 1. Stellvertreter Heiko Teggatz im Deutschen Bundestag. Aktuelles Thema Nr. 1 waren die Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zum neuen Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BestMG). “Mit dem BestMG werden ausschließlich positive Aspekte geregelt”, hatte Staatssekretär Mayer noch im Januar gesagt.  ...mehr

Jährlich werden bundesweit ca. 60.000 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Angriffen. Insbesondere in Fällen von durch Alkohol oder Drogen hervorgerufener Schmerzunempfindlichkeit, die häufig auch im bahnpolizeilichen Aufgabengebiet der Bundespolizei in alltäglichen Einsatzsituationen vorkommen, lassen sich gewalttätige Angreifer oft nicht durch den Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstock stoppen.   ...mehr

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und –verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen. ...mehr

Nun ist es wieder soweit! Am 01.04. startet unsere neue Mitgliederwerbeaktion Frühjahr/Sommer 2019 mit einer noch größeren Auswahl an Werbegeschenken für jedes neue Mitglied und einem 25 Euro Gutschein für die Werber. Kolleginnen und Kollegen, die in der Zeit vom 01.04.2019 bis 30.09.2019 zum ersten Mal Mitglied in unserer DPolG Bundespolizeigewerkschaft werden, zahlen für die ersten 6 Monate ihrer Mitgliedschaft nur 1 Euro monatlich, erhalten dafür aber ab dem Eintrittsdatum volle Leistung incl. Rechtsschutz und allen Mitgliedervorteilen. ...mehr

Gemeinsam mit dem für die in der Direktion 11 vereinten Spezialkräfte zuständigen DPolG-Ansprechpartner Maik Braun sowie dem (vormals für die FSB zuständigen) Vorsitzenden des Bezirksverbands Frankfurt/Main Dirk Vaupel besuchte Bundesvorsitzender Ernst G. Walter im März die DienststelleBesondere Schutzaufgaben Luftverkehr der Bundespolizei (BSL), die seit ihrer Gründung auf dem Großflughafen Frankfurt/Main untergebracht ist. ...mehr

Überfällig und genau richtig nennt Heiko Teggatz, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender, den Gesetzentwurf des BMI zur Besonderen Gebührenverordnung (BMI-BGebV). Darin erhält die Bundespolizei erstmalig umfassende Möglichkeiten, Gebühren für individuell zurechenbare Sicherheitsleistungen in allen Bereichen ihrer präventiven polizeilichen Tätigkeit zu erheben. „Endlich werden damit zukünftig zum Beispiel polizeiliche Maßnahmen gegen Verhaltens- oder Zustandsverantwortliche gebührenpflichtig. ...mehr

“Auf Augenhöhe”, so kommentierte Horst Seehofer schmunzelnd das gemeinsame Foto mit unserem ebenfalls fast 2 Meter großen Bundesvorsitzenden Ernst G. Walter nach dem Besuch der DPolG Bundesleitung im BMI. Während des eineinhalbstündigen Gesprächs mit dem Bundesinnenminister wurde deutlich, dass zu den Themen Sicherheit, Gewalt gegen Polizisten, Grenzkontrollen, Migration, Abschiebung und Kriminalitätsbekämpfung weitestgehende Übereinstimmung bei allen Gesprächspartnern bestand. Der Minister stellte seine Gesetzesinitiative zur Beschleunigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vor, betonte die Notwendigkeit von Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft und teilte die Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft an die Bundesländer, endlich mehr Abschiebehaftplätze bereitzustellen. Zum Thema Migration sagte der Minister, „von einer europäischen Lösung sind wir Lichtjahre entfernt!“ ...mehr

Am 15.03.2019 nutzten der 1. stellv. Bundesvorsitzende Heiko Teggatz und die stellv. Bundesvorsitzende Anja Ducklauß-Nitschke die Möglichkeit, die in unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Besoldungsstrukturenmodernisierungs-gesetz (BesStMG) enthaltenen Kritikpunkte, Vorschläge und Forderungen mit Innenpolitikern der Regierungsfraktionen zu erörtern. In gesonderten Gesprächen zeigten sich MdB Armin Schuster von der CDU/CSU Fraktion sowie auch MdB Helge Lindh von der SPD Fraktion hierzu in vielen Punkten gesprächsbereit. ...mehr

2015 besuchte unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter auf Einladung des damaligen Leiters Ludwig Schmitt die Fachinformations- und Medienstelle der Bundespolizei (FIMST) zum ersten Mal. Schon damals war er beeindruckt von der hohen Leistungsfähigkeit dieser in den verschiedensten Aufgabenbereichen hochprofessionell arbeitenden Dienststelle.Nun, vier Jahre später, bei seinem erneuten Besuch hatte sich mit Ausnahme der großen Leistungsbereitschaft, der hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen sowie dem nach wie vor vorbildlichen Betriebsklima in der Tat einiges geändert. ...mehr

Zu einem ausführlichen Informationsaustausch traf sich Bundesvorsitzender Ernst G. Walter in Begleitung von Uli Lauer von der DPolG-Ortsgruppe Sankt Augustin mit Abteilungsführer LtdPD Walter Dederichs, der mit seiner Bundesbereitschaftspolizeiabteilung im mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen für die Schwerpunktregionen im Rheinland, im Ruhrgebiet sowie im nördlichen Rhein-Main Gebiet einen absolut unverzichtbaren Bestandteil der Inneren Sicherheit darstellt.Hocherfreut hatte der Bundesvorsitzende Ernst Walter erst vor kurzem zur Kenntnis genommen, dass sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft im Standort Sankt Augustin sowie im Ortverband der Einsatzabteilung STA neu aufgestellt hat und nun in einem neuen Team mit Kollegin Katja Weiß an der Spitze aktiv unsere Interessen und Forderungen bei der Abteilungsführung vertritt. ...mehr

Gerade einmal sechs Wochen ist es her, als wir am 21. Januar 2019 mit unserem Artikel „Dhf: Aktuell stehen sie auf der Titelseite, sonst im Regen“ auf den unserer Meinung nach untragbaren Zustand hingewiesen haben, dass Diensthundeführer neuerdings nicht mehr wie früher über einen Regeschutzanzug im Ausstattungssoll verfügen. In einer sehr anschaulichen Darstellung beschrieb seinerzeit Hauke Reetz, stellvertretender Vorsitzender des BV NRW, die unbefriedigende Situation seiner Kolleginnen und Kollegen und forderte, dass neben den KSB auch den Diensthundeführern, sofern diese das wünschen, wieder ein Regenschutzanzug zur Verfügung gestellt wird. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter sorgte im Dialog mit Abteilungsleiter Karl-Heinz Meyer für eine rasche und unbürokratische Lösung Flankierend hierzu nahm unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter unverzüglich Kontakt zu dem im Bundespolizeipräsidium zuständigen Abteilungsleiter Karl-Heinz Meyer auf und schilderte diesem in einem persönlichen Gespräch die aktuelle Situation. ...mehr

Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: „Der Bund nimmt für seine Beschäftigten, insbesondere auch für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr. Dazu soll der Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben genutzt und weiterentwickelt werden.“ In der Sendung „Hart aber fair“ hat unsere Kollegin Dajana Buhrmann im Interview mit Frank Plasberg die Situation eindrucksvoll beschrieben. ...mehr

BMI legt Referentenentwurf zur Novellierung der Gebührenordnung vor. Am vergangenen Wochenende kam es wieder einmal rund um den Volkssport Nummer 1 der Deutschen zu zahlreichen Ausschreitungen in und um die jeweiligen Stadien. Trauriger Spitzenreiter der Gewaltbilanz war das Lokalderby zwischen dem FC Sankt Pauli und dem Hamburger SV. Das Spiel musste mehrfach unterbrochen werden, weil diverse „Fußballfans“ durch Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion Leib und Leben anderer Zuschauer gefährdeten und die Sicht im Stadion teilweise gegen Null lief. Nur durch einen massiven Polizeieinsatz von Bund und Ländern konnte Schlimmeres verhindert werden. „Es kann doch nicht sein, dass Steuerzahler aus ganz Deutschland einen Polizeieinsatz anlässlich eines Lokalderbys finanzieren müssen!“, sagt Heiko Teggatz, 1. stellv. Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ...mehr

Nahezu 1000 Gäste konnte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter am 16. Februar 2019 zum 6. Hauptstadtball der Deutschen Polizeigewerkschaft im Mercure Hotel MOA als Vertreter des Veranstalters, der DPolG Markt, Verlag und Sozialwerk GmbH, begrüßen. Die Vorstellung der Ehrengäste übernahm Walter in diesem Jahr gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin, Sabine Schumann. ...mehr

Fand die Karnevals-Einsatzbetreuung zu Rosenmontag im Rheinland letztes Jahr nur in Köln statt, so konnte in diesem Jahr durch viele engagierte Kolleginnen und Kollegen aus der DPolG eine Einsatzbetreuung in beiden traditionell miteinander konkurrierenden Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf sichergestellt werden. Die parallele Betreuungsaktion stand unter dem Motto #unterstützendieunsschützen. ...mehr

Mit kompetenten Antworten, ganz klaren Statements und knallharten Forderungen hat unser stellvertretender Beauftragter für die Junge Polizei Manuel Ostermann vom BV NRW für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft am heutigen Morgen souverän im SAT1 Frühstücksfernsehen zum Thema Abschiebungen und Rückführungen Stellung bezogen. Dabei sprach er sich für eine konsequente Abschiebepraxis insbesondere bei straffällig gewordenen Ausländern und für den Ausbau der Abschiebehaftplätze aus. ...mehr

In einem Fortführungsgespräch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht (CSU) und dem Vorstand des Bezirksverbands Bayern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, wurden die aktuellen Entwicklungen bezüglich Sicherung der Ostgrenze sowie das Personalfehl bei der Bundespolizeiinspektion Waidhaus thematisiert. Bereits im Mai 2018 wurde das Thema mit Albert Rupprecht aufgegriffen. ...mehr

Am 27. Februar 2019 trafen sich der stellv. Bundesjugendleiter der DPolG (Junge Polizei) Manuel Ostermann sowie der stellvertretende Vorsitzende unseres Bezirksverbands NRW Hauke Reetz in Dortmund mit Tilman Kuban, CDU-Kandidat für die Europawahl und Kandidat für den Vorsitz der Jungen Union, zum Austausch über verschiedene Aspekte der inneren Sicherheit. Im Hinblick auf seine Kandidatur für die Europawahl waren für den Juristen und Politiker Kuban insbesondere die Themen Frontex und andere Auslandsverwendungen der Bundespolizisten von Interesse. ...mehr

Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für einen Polizeibeauftragten stößt bei der DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf heftigen Widerstand. - Als „völlig absurd“ bezeichnet der 1. Stellv. Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz den durch die Grünen eingereichten Gesetzesentwurf (Drucksache 19/7928) vom 20.02.2019. Nach Auffassung der Grünen Abgeordneten soll ein Bundespolizeibeauftragter dazu beitragen, strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Auslöser der Diskussion um einen Bundespolizeibeauftragten sind Misshandlungsvorwürfe durch Bundespolizisten der Bundespolizeiinspektion Hannover aus dem Jahr 2015. Diese Vorwürfe wurden durch die zuständige Staatsanwaltschaft lückenlos in einem rechtsstaatlichen Verfahren aufgeklärt. ...mehr

DPolG startet Gesprächsserie zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) - In einem einstündigen Gespräch mit dem Mitglied des Innenausschusses, MdB Susanne Mittag (SPD), erläuterte die DPolG Bundespolizeigewerkschaft die in einer umfangreichen Stellungnahme aufgezeigten Forderungen zum Referentenentwurf zum BesStMG. ...mehr

DPolG tritt mit Forderungskatalog in die Verhandlungen ein. Der vom BMI am 11. Januar 2019 vorgelegte Referentenentwurf zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) umfasst u. a. Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz (allgemeine Stellenzulagen) und in der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) Mit den bereits im Referentenentwurf enthaltenen, beabsichtigten Änderungen zu den allgemeinen Stellenzulagen, sind bereits einige Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft umgesetzt. Nichts desto trotz vermissen wir im Referentenentwurf einige, längst überfällige Zulagen für unsere Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Spezialverwendungen. ...mehr