Aktuell

Bild.de zitierte so den Beitrag von Manuel Ostermann auf dem sogenannten „Werkstattgespräch“ der CDU am 10. Februar 2019 in Berlin. Bei einem zweitägigen Treffen hat die CDU die eigene Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre analysiert und will daraus die Konsequenzen für die Zukunft ableiten. Manuell Ostermann ist stellv. Bundesjugendbeauftragter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, aktives CDU-Mitglied und appellierte an die Anwesenden, doch dem Verwaltungswahnsinn bei Rückführungen ein Ende zu machen. ...mehr

Schon wird in den Gängen offen über die diesjährige Beförderungsrunde gesprochen, denn es gibt wieder so viel zu verteilen, wie in den letzten Jahren auch. Viele fragen sich, ob sie dieses Jahr dabei sein werden, andere, ob sie wieder dabei sein werden und einige wären froh, wenn sie endlich dabei sein könnten. Denn noch stehen in zahlreichen Direktionen Entscheidungen der Gerichte zur letzten Beförderungs-/Beurteilungsrunde aus. Bei der Direktion Berlin geht bei den Beförderungen von A10 zu A11 zurzeit gar nichts. ...mehr

Der vom BMI am 11. Januar 2019 vorgelegte Referentenentwurf zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) umfasst u. a. Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz (allgemeine Stellenzulagen) und in der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV).
In einer ersten Mitteilung möchten wir euch kurz über beabsichtigte Änderungen zu den allgemeinen Stellenzulagen, die sich aus dem vorgelegten Entwurf ergeben, informieren. ...mehr

Informationsaustausch zu Rückführungen aus dem AnkER-Zentrum Lebach/Saarland. Am 24.01.2019 trafen sich Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit Innenstaatssekretär Christian Seel im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes. Der Fokus des Gespräches lag auf den Rückführungen der sogenannten „Dublin-Fälle“, durchgeführt durch die Bundespolizei, aus dem AnkER-Zentrum Lebach heraus. Dabei stellten sich einige wichtige Aspekte heraus: es müssen rechtssichere Vorschriften geschaffen sowie geeignete Transportmöglichkeiten beschafft werden. Darüber hinaus benötigt die Bundespolizei für die Erledigung solcher Aufgaben zusätzliches Personal. ...mehr

Ein ganz normaler Samstag im November - Das Wetter hält, was die Vorhersage versprochen hat. Es regnet nicht, es gießt wie aus Kübeln. Die beiden Diensthundeführer (Dhf) Andre und David sind mit ihren Diensthunden zur Absperrung am Haltepunkt Signal-Iduna-Park eingesetzt. Der kritische Teil der Anreisephase wird ca. zwei Stunden dauern. Zwei Stunden im strömenden Regen. Zwar hat deren Einsatzanzug eine Regenmembran, aber der Stoff saugt sich binnen Minuten voll und wird schwer. Kapuze? Gibt es nicht. Zwei Stunden lang regnet es den beiden Dhf bei 8 Grad in den Kragen. Bis zum Einsatzende und zur heißen Dusche werden noch sieben Stunden vergehen. Nicht gut für die Gesundheit! Während Andre und David im kalten November-Regen stehend die Anreise der Fußballfans überwachen, geht bei der Leitstelle der Inspektion ein Notruf ein. Personenunfall auf freier Strecke, vermutlich Suizid. ...mehr

Staatssekretär Stephan Mayer, der in Vertretung von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der dbb-Jahrestagung in Köln eine beeindruckende Rede hielt, hatte dabei nicht nur für den öffentlichen Dienst im Allgemeinen, sondern insbesondere für die Bundespolizei im Besonderen einige gute neue Nachrichten im Gepäck. Das BMI wird nach seinen Aussagen nicht nur die (von uns geforderte) Zulage für Personenbegleiter Luft einführen, sondern Bundesinnenminister Seehofer sei darüber hinaus fest dazu entschlossen, auch die Polizeizulage zu erhöhen. ...mehr

Seit Beginn des Neuen Jahres haben wir einen neuen hauptamtlichen Mitarbeiter in unserer Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Lars Frosina wird unsere Bundesgeschäftsstelle in Berlin mit unseren langjährigen und erfahrenen Kolleginnen Karin Göhler und Kerstin Draheim nach entsprechender Einarbeitungsphase dabei nicht nur personell verstärken, sondern künftig auch die Arbeiten auf der Geschäftsstelle organisieren und die Betriebsabläufe zwischen unseren beiden Geschäftsstellen in Berlin und Lübeck koordinieren. In den vergangenen sieben überaus erfolgreichen Jahren ist unsere Gewerkschaft kontinuierlich und zuletzt überproportional stark gewachsen, sodass es dringend erforderlich wurde, die anfallenden Arbeiten auf mehr Schultern zu verteilen und zu optimieren. ...mehr

Nach Jahren der Aufgabenmehrung bei der Bundespolizei unter gleichzeitiger Kräftereduktion kommen im neuen Jahr 2019 erstmals mehr Laufbahnabsolventen in die Direktionen, als Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen. Dass dies jedoch nicht ausreicht, um die miserablen Stärken in den Dienstgruppen zu beseitigen, ist den viel zu geringen Einstellungszahlen im letzten Jahrzehnt geschuldet. Schon viel zulange müssen wir mit ansehen, wie die vielen Aufgaben von immer weniger Kolleginnen und Kollegen bewältigt werden müssen. ...mehr

Die Beantwortung unserer Anfrage beim Bundespolizeipräsidium zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten von August dieses Jahres ließ lange auf sich warten, aber offensichtlich hatte man sich im Bundespolizeipräsidium besonders intensiv und sorgfältig mit der von uns erhobenen Forderung beschäftigt. Umso erfreulicher, dass die Antwort des BPOLP aus Dezember unsere Forderung zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) nicht nur positiv aufgreift, sondern auch inhaltlich und fachlich unterstützt. ...mehr

Am 21.12.2018 meldete das Bundespolizeipräsidium, dass die Bundespolizei mit der Firma Rheinmetall Defence GmbH einen Rahmenvertrag über die Lieferung von bis zu 41.000 ballistischen Schutzplatten der Klasse VPAM 6 abgeschlossen habe. Die ersten 5.000 Stück sollen im April 2019 ausgeliefert und schnellstmöglich an die Dienststellen verteilt werden. Eine Ballistische Schutzplatte VPAM 6 wiegt 940 g und soll die Beamtinnen und Beamten unter anderem vor Beschuss des Kalibers 7,62 mm (AK-47 Kalaschnikow) schützen, so das BPolP. ...mehr

Zum Jahresende allen Mitgliedern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ein herzliches DANKE für ihre Treue zu unserer von Jahr zu Jahr immer größer und stärker werdenden Gemeinschaft. Ganz besonders bedanke ich mich bei den zahllosen ehrenamtlichen Funktionern und Helfern, ohne die sich unsere DPolG Bundespolizeigewerkschaft im Verlauf der letzten sieben Jahre nicht zur einer solch erfolgreichen Gewerkschaft in der Bundespolizei und beim BAG entwickelt hätte. Fast die Hälfte aller Dienstanfänger in der Bundespolizei haben sich 2018 für eine Mitgliedschaft in der DPolG Bundespolizeigewerkschaft entschieden. Viele davon möchten sich auch aktiv an unserer Gewerkschaftsarbeit beteiligen. Unsere jungen Mitglieder verstärken unsere Ortsverbände in den Dienststellen und natürlich insbesondere in den AFZ, wo die Gewerkschaftsfarbe BLAU immer mehr überwiegt. Sie alle halten unsere Gewerkschaft jung, modern, aktiv und lebendig. ...mehr

2018 - Viele neue Mitglieder in der Bundespolizeigewerkschaft
Alljährlich werden im September junge Dienstanfänger für den gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienst eingestellt. Auch in diesem Jahr traten wieder junge Polizeibeamtinnen und -beamte in den Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei ihren Dienst an. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft nutzte die Gelegenheit bei der Vorstellung der Gewerkschaften, die motivierten Absolventen in der Bundespolizei herzlich willkommen zu heißen. ...mehr

Am 12. Dezember führte die Abteilung 3 des BPOLP eine Tradition fort, die leider in den vergangenen Jahren in Vergessenheit geraten war: der „Runde Tisch Kriminalitätsbekämpfung“, bei dem der Abteilungsleiter 3 in der Adventszeit Vertreter aller in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften zu einem Gedankenaustausch einlädt. In diesem Jahr war es also wieder soweit. Herr Schaef und Angehörige fast aller seiner Referate begrüßten die Vertreter der Gewerkschaften; für die DPolG nahm wie immer der Referent beim Bundesvorstand Volker Hesse teil. Aus den vergangenen Jahren war einiges liegen geblieben, und so gab es insgesamt reichlich Themen, die zur Diskussion standen. ...mehr

Am 14.12.2018 wurde in der Fassmer Werft in Berne / Niedersachsen das erste von drei neuen Einsatzschiffen der Bundespolizei feierlich und unter großer Medienpräsenz von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Bettina Hagedorn auf den Namen „Potsdam“ getauft. Im Auftrag von Bundesinnenminister Seehofer hielt Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hans-Georg Engelke die Taufrede und natürlich sprach auch unser Präsident Dr. Dieter Romann zu den zahlreichen Gästen der Veranstaltung. ...mehr

Tausende von DPolG-Mitgliedern in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden nicht nur in den verschiedenen DPolG-Landesverbänden, sondern auch durch drei starke Bezirksverbände der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vertreten. Die Einladung zur alljährlich stattfindenden DPolG-Landesvorsitzendenkonferenz (LVK) – Ost wurde von Ernst G. Walter deshalb nicht nur mit großer Freude angenommen, sondern zugleich auch als Verpflichtung betrachtet. ...mehr

Evaluationsbericht bestätigt langjährige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Die Möglichkeit des Laufbahnwechsels für erfahrene und leistungsstarke Beamtinnen und Beamte gem. § 27 BLV wird seit 2009 in vielen Bundesbehörden in allen Laufbahngruppen als Ausnahmeregelung erfolgreich genutzt. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert deshalb bereits seit Jahren die breite Nutzung des § 27 BLV sowohl im Verwaltungs- als auch im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei zur Erweiterung des vorhandenen Portfolios von Personalentwicklungsmaßnahmen. In der Bundespolizei wurde der § 27 BLV bisher jedoch nur in ganz wenigen Fällen und ausschließlich im Verwaltungsdienst angewandt. ...mehr

Am Freitag, dem 30.11.2018 um 11:20 Uhr war es endlich soweit. Die FIMST BPOL wird zum Referat 66. Eine Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, die bereits im Juni 2015 nach einem Besuch unseres Bundesvorsitzenden Ernst G. Walter bei der FIMST BPOL in Sankt Augustin, formuliert und an die Verantwortlichen im Bundespolizeipräsidium herangetragen wurde. Im Rahmen der Aufgabenkritik im BPOLP wurden seinerzeit zunächst die falschen Weichen gestellt und es war vorgesehen, die einzelnen Aufgabenbereiche zu trennen und die FIMST BPOL nach Potsdam zu holen. Dies ist jetzt zum Glück korrigiert worden. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft dankt allen Verantwortlichen für diese richtige Entscheidung. ...mehr

Örtliche Dienstpläne und Dienstvereinbarungen nach Planungen der BPOLD Koblenz vor dem Aus ??? Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne hätten wir in der Adventszeit bessere Informationen verkündet. Doch seit der Führungskräftebesprechung in der vergangenen Woche stehen die Telefone nicht mehr still. Es ist bekannt geworden, dass seitens der BPOLD Koblenz offenbar massiv in die örtliche Dienstplangestaltung der Inspektionen eingegriffen werden soll. Ein Rahmendienstplan für alle Inspektionen, um ein operatives Kräftemanagement erfüllen zu können, führt faktisch zur Abschaffung der örtlichen Dienstvereinbarungen über die aktuell gültigen Dienstpläne in unseren Inspektionen. ...mehr

Beamtinnen und Beamte, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien bzw. mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen sowie Gegenstände untersuchen, erhalten für solche teils ekelerregenden Tätigkeiten zu Recht eine entsprechende Zulage. Für Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte fehlt eine solche Regelung immer noch, obwohl nie auszuschließen ist, dass auch sie solche Tätigkeiten ausüben oder die Beamten dabei zumindest unterstützen müssen. ...mehr

Weihnachten in aller Munde,
„Friede“ sollte sein die Kunde -
ein Polizist sagt in die Runde:
„Gewalt“ ist eher Wort der Stunde.
Bespuckt, beleidigt und bedroht,
manchmal beworfen gar mit Kot,
das „Gegenüber“ meist verroht
bringt Polizisten oft in Not. ...mehr

Nach mehreren Gesprächen von Mitgliedern des Bundesvorstandes mit Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Fraktion zum Thema Haushalt war Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter nun auch bei verschiedenen Terminen zu Gast bei der FDP, die als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag unseren Forderungen in weiten Teilen positiv gegenübersteht und durch entsprechende Anfragen im Bundestag aktiv unterstützen will. ...mehr

„Steter Tropfen höhlt den Stein“ - oder die für die Bundespolizei erfolgreiche Haushaltsentwicklung hat viele Väter. Nach den Sparpaketen, die dem öffentlichen Dienst bis 2013 zugemutet wurden, setzte sich in der Politik auch unter dem Eindruck der Migrationswelle des Jahres 2015, der zunehmenden Radikalisierung der Gesellschaft und der Tatsache, dass die Polizei immer öfter zwischen die Fronten geriet, zunehmend auch die Meinung durch, dass ein schwacher Staat das Gewaltmonopol des Staates nicht durchsetzen können wird. ...mehr

Bereits zu der Zeit, als viele noch blauäugig glaubten, zusätzliche Einstellungen bei der Bundespolizei allein mit der Auslagerung des zweiten Dienstjahres in die Liegenschaften der Bundesbereitschaftspolizei stemmen zu können, haben wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft schon massiv zusätzliche Aus- und Fortbildungzentren für die Bundespolizei gefordert. Nun hat das BMI offenbar verstanden und sich dazu entschieden, mit Diez offiziell ein weiteres Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei einzurichten. ...mehr

Stellenhebungen, zusätzliche Tarifbeschäftigte, Wegfall von kw-Vermerken und Verbesserung des Sachhaushaltes für die Bundespolizei…
Nachdem die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bereits eine umfangreiche Stellungnahme zum Personal- und Sachhaushalt abgegeben hatte, wurden Einzelheiten zu diesem Papier noch einmal persönlich mit der Bundestagsgeordneten und Mitglied des Innenausschusses Petra Nicolaisen (CDU/CSU) erörtert. ...mehr

Zurzeit befinden sich etliche Bundespolizisten in den so genannten Mini-AFZ im verkürzten Aufstiegsverfahren nach § 16 BPolLV. Am Beispiel des zweizügigien Lehrgangs in St. Augustin haben sich 12 Kollegen aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen zur Teilnahme an diesem Aufgstiegslehrgang mit einstweiligen Verfügungen "hineingeklagt". Hintergrund war z.B. die durch mehrere Nordrhein-Westfäliche Verwaltungsgerichtliche festgestellte rechtwidrige Gewichtung von Beurteilungsnoten und den Ergebnissen der Eignungsauswahlverfahren. ...mehr

Wegen der stark ansteigenden Zahl von Rückführungen aus dem gesamten Bundesgebiet ins Ausland hat das BMI mit Erlass vom 27.09.2018 schriftlich eine Ergänzung zur Best-Rück-Luft erlassen, nach welcher bei Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger auf nationalen Sammelchartermaßnahmen für einen befristeten Zeitraum neben den vorgeschriebenen Personenbegleitern Luft (PBL) zusätzlich auch weitere dazu geeignete PVB ohne einen PBL - Lehrgang zur Unterstützung eingesetzt werden dürfen. Diese ergänzende Regelung gilt ausschließlich für nationale Sammelchartermaßnahmen, bei denen mindestens genauso viele vollausgebildete PBL wie Rückzuführende an Bord sind. ...mehr