Aktuell

von Bastian Adam, FOL
Man stelle sich zum Einstieg folgendes Szenario vor: Ein frischgebackener Absolvent eines Studienganges für den gehobenen Polizeivol­l­zugsdienst eines beliebigen Bundeslandes bewirbt sich auf einen ausgeschriebenen Dienstposten der Bundespolizei. Diese entgegnet ihm, dass man ihn sehr gerne einstellen würde, allerdings nicht als Kommissar, sondern lediglich als Hauptmeister. Verändert man bei obigem Szenario lediglich ein paar Variablen, indem man den Absolventen für den gPVD ersetzt durch einen ausgebildeten Lehrer mit beiden Staatsexamen und die Amtsbezeichnungen Kommissar durch Studienrat und Hauptmeister durch Fachschul­oberlehrer ersetzt, so ergibt der einleitende Sachverhalt erschreckend deutlich die Situation ziviler Lehrer in der Bundespolizei wieder ...mehr

Zum aktuellen Sachstand Digitalfunk BOS hat der BDBOS-Präsident auch in diesem Jahr die Chefs der in der Polizei vertretenen Gewerkschaften eingeladen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt den jährlich stattfindenden fachlichen Austausch ausdrücklich und nimmt deshalb regelmäßig an diesen Treffen teil. „Bei solchen Gesprächen ist es ohne lange Wege möglich, die von den Kolleginnen und Kollegen an uns herangetragenen Probleme direkt und ausführlich mit der Spitze der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) zu erörtern, gemeinsam nach Lösungen im Sinne der Anwender zu suchen und notwendige Veränderungen anzustoßen.“, so Walter. ...mehr

Zu einem Austausch über polizeiliche und gewerkschaftliche Themen sind die Landesvorsitzenden der DPolG und der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter am 27. und 28. September in Hildesheim zusammengekommen. Gastgeber war in diesem Jahr Alexander Zimbehl, Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen, der gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner Geschäftsstelle sowie mit tatkräftiger Unterstützung seiner Frau Jennifer sowohl eine professionelle Konferenz als auch ein höchst interessantes Rahmenprogramm vorbereitet hatte. ...mehr

Am „Tag der Gewerkschaften“ in den Aus- und Fortbildungszentren Bamberg, Swisttal, Walsrode und Eschwege informierte auch in diesem Jahr die DPolG Bundespolizeigewerkschaft über die Leistungen der Gewerkschaft. Erfreulicherweise folgten bereits kurz nach dem Ende der Informationsveranstaltung viele Dienstanfängerinnen und -anfänger dieser Einladung und wurden Mitglied. ...mehr

Heutzutage ist es gängige Praxis im Internet Verträge abzuschließen, Einkäufe zu erledigen und Bankgeschäfte zu tätigen. Das alles funktioniert üblicher Weise mit dem PC oder dem Smartphone. Moderne Dienstleister, Banken und Behörden bieten diese Möglichkeiten mehr und mehr an.
Als eine moderne und zukunftsorientierte Gewerkschaft bieten auch wir unseren Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei diese Möglichkeit an. Nicht nur Anwärterinnen und Anwärtern bieten wir diese Möglichkeit, sondern auch allen Stammkräften der Bundespolizei. ...mehr

Eine mit den Ministern Seehofer und Scheuer sowie dem DB-Vorstandsmitglied Pofalla besetzte Runde hat sich auf Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen ausgetauscht und eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Allerdings dürften die Eindrücke des schrecklichen Todesfalles vom Frankfurter Bahnhof wohl schon verblasst sein, wenn man sich diese Maßnahmen anschaut ...mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte dem Bundespolizeihauptpersonalrat, der sich wie bekannt aus Vertretern beider großen Polizeigewerkschaften zusammensetzt, in einem gemeinsamen Gespräch mit, dass nach seinem Willen in den nächsten Jahren 2.000 leistungsstarke PHM und PHM(Z) der Bundespolizei prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst übergeleitet werden sollen. Damit erfüllt der Bundesinnenminister auch eine langjährige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. ...mehr

Seit der Einführung des Personalentwicklungskonzepts (PEK) in der Bundespolizei sind nunmehr fünf Jahre vergangen. Nicht erst seit heute stellt sich die Frage, ob die definierten Ziele im PEK erreicht wurden und welche Auswirkungen die Personalsteuerungselemente des PEK für die Beschäftigten hatten. In einer Gesprächsrunde zahlreicher Personalvertreter, an der auch die DPolG Bundespolizeigewerkschaft beteiligt war, wurde ein umfangreicher Fragenkatalog erarbeitet, der dem BMI zugeleitet werden soll. Ziel dieses Fragenkataloges ist es, das PEK zu evaluieren und einen Soll- / Ist-Abgleich der definierten Ziele des PEK für den Zeitraum 2014 bis 2019 vorzunehmen. ...mehr

Am 07.08.2019 trafen sich der BV NRW der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und der BV Köln der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im ehemaligen BGS-Amt Köln zu einem Gespräch. In einer angenehmen Atmosphäre wurden beiderseits die Strukturen der Behörden sowie der Gewerkschaften erläutert. Schnell konnte festgestellt werden, dass einige Probleme auf beiden Seiten ähnlich gelagert sind. Insbesondere bei Personal- und Sachausstattung sowie unzureichend vorhandener Liegenschaften wussten die Vertreter beider DBB-Gewerkschaften aus der Praxis zu berichten. ...mehr

Nachdem bereits wenige Wochen zuvor in Voerde eine Frau durch einen Stoß aufs Gleisbett kaltblütig und hinterhältig ermordet wurde, haben die jüngsten schockierenden Ereignisse auf dem Frankfurter Hauptbahnhof mit Mordversuchen an zwei Frauen und dem vollendeten Mord an an einem völlig ahnungslosen, unschuldigen Kind auf dem Frankfurter Hauptbahnhof die Diskussion darüber angeheizt, ob unsere Bahnhöfe sicher genug sind. Nach den menschenverachtenden Taten stellen sich nun viele Fragen, was alles getan werden kann und muss, um den Aufenthalt auf unseren Bahnhöfen sicherer zu machen. Und es stellt sich dabei auch die Frage, warum man dies alles nicht bereits viel früher diskutiert hat. ...mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in aktuellen Statements für einen wesentlich schnelleren Ausbau von Frontex zur besseren Sicherung der EU-Aussengrenzen ausgesprochen und FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts der jüngsten Ereignisse eine offizielle Europäische Seenotrettung. ...mehr

Im Gegensatz zu anderen hat sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft von Beginn an sowohl bundespolizeiintern, bei den Parlamentariern des Deutschen Bundestages als auch öffentlich in den verschiedensten Medien stets für die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion für die Spezialkräfte der Bundespolizei ausgesprochen. Unser Einsatz wurde belohnt als am 01.08.17 alle Spezialkräfte der Bundespolizei in Berlin gebündelt und unter einheitlicher Führung zusammengefasst wurden. Seither können die Fähigkeiten der Bundespolizei zur Lagebewältigung bei komplexen lebensbedrohlichen Einsatzlagen im In- und Ausland besser koordiniert werden. ...mehr

Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei in Berlin stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer den anwesenden Personalvertretern deutliche Verbesserungen für die Bundespolizistinnen und -polizisten in Aussicht. Zu Beginn des Gespräches bedankte sich Minister Seehofer für die hervorragende Arbeit der Bundespolizei. Die Bundespolizei als die mit Abstand größte Behörde seines Geschäftsbereichs stehe in Gänze außerhalb jeder öffentlichen Kritik. Damit sei die Bundespolizei für ihn ein echter „Edelstein“. ...mehr

Auf die Forderung der Grünen, Verstöße wie menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete kontinuierlich zu erfassen und zu dokumentieren, um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden zu begegnen, hat der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter am Wochenende scharf reagiert. ...mehr

Dienstlich steht er Tag für Tag als KSB am Flughafen Düsseldorf eisern für den Auftrag der Bundespolizei ein. Außerhalb des Dienstes trainiert er Tag für Tag genauso eisern für sein großes sportliches Ziel, nämlich einmal als Erster ins Ziel zu kommen als DER IRONMAN. Aber auch gewerkschaftlich bleibt Maurice eisern bei seiner Meinung. Allen noch so vielversprechenden Abwerbeversuchen anderer erteilte er eine klare Absage und sagte nur: „Ich bin Mitglied der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und das bleibe ich auch aus Überzeugung!“ ...mehr

BPOLD Flughafen Frankfurt am Main und BPOLD Pirna ab sofort unter neuer Leitung. Am 12. Juni 2019 wurde Kerstin Kohlmetz von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann in einer Feierstunde am Frankfurter Flughafen als neue Präsidentin der BPOLD FRA eingeführt. Nur 6 Tage später, am 19. Juni 2019 wurde ein echtes Urgestein der Bundespolizei in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet und ein neuer Präsident in sein Amt eingeführt. ...mehr

Das diese Woche durch den Bundestag gebrachte Gesetzespaket ist gut und wird zu Unrecht von vielen Ideologisch falsch dargestellt. Vielen bereits Geduldeten ist es nun möglich sich weiter zu integrieren. Das ist gut so! Gut ist aber auch, dass diejenigen ihr Recht zu bleiben verlieren, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. ...mehr

Waffenverbotszonen einrichten, Kontrolldruck massiv erhöhen, Clan-Kriminalität wirksam bekämpfen und Rückführungen konsequenter durchführen - so könnte man die Ergebnisse der Innenministerkonferenz aus polizeilicher Sicht zusammenfassen. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter begrüßt insbesondere, dass nun endlich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden soll, die ein Verbot des Mitführens von Messern an stark frequentierten Orten zum Ziel hat. ...mehr

In einem eineinhalb stündigen Gespräch hatten Klaus Spiekermann und Heiko Teggatz Gelegenheit die Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft direkt mit der Vorsitzenden des Innenausschusses erörtert:
- Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
- Objekfunkunterversorgung im Digitalfunk
- Erhebliche Defizite im Liegenschaftsmanagement
- Einführung eines Elektroimpulsgerät für die Bundespolizei
...mehr

In zahlreichen politischen Gesprächen ist es der DPolG Bundespolizeigewerkschaft gelungen, die beabsichtige Halbierung des Familienzuschlags für verheiratete Beamtinnen und Beamte zu verhindern. Als „klug und richtig“ bezeichnet der 1. stellv. Bundesvorsitzende Heiko Teggatz die Entscheidung der Bundesregierung, von einer Änderung des Familienzuschlags zunächst abzusehen. ...mehr

Im Rahmen eines von über 200 in- und ausländischen Gästen besuchten Festaktes in Sankt Augustin verabschiedete Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann den langjährigen Präsidenten der Bundespolizeidirektion STA Wolfgang Wurm im Beisein von Parl. Staatssekretär im BMI Prof. Dr. Günter Krings sowie NRW-Innenminister Herbert Reul in den Ruhestand und übergab das Amt an Präsident Andreas Jung, welcher bislang als Präsident der Bundespolizeidirektion FRA vorstand. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter, der mit Wolfgang Wurm im Jahre 1978 gemeinsam in den damaligen BGS eintrat und leider nicht am Festakt teilnehmen konnte, verabschiedete sich bereits einige Tage zuvor in einem persönlichen Termin von dem in den Ruhestand tretenden Präsidenten, dankte ihm für die stets gute Zusammenarbeit und übermittelte zugleich die besten Wünsche der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für den bevorstehenden neuen Lebensabschnitt. ...mehr

Mit klaren Worten stellte sich Bundesvorsitzender Ernst G. Walter im Interview mit dem WDR-Fernsehen hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und das von ihm geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Walter erneuerte dabei seine Forderung nach mehr Abschiebehaftplätzen in den Ländern. Nur so könne die viel zu hohe Stornierungsquote bei Rückführungen, die aktuell immer noch bei über 50 % liegt, spürbar minimiert werden. ...mehr

In Potsdam trafen sich am Wochenende auf Einladung des LV Brandenburg die Landesvorsitzenden der DPolG Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter, um die spezifischen Probleme unserer DPolG-Mitglieder im Osten Deutschlands zu erörtern. ...mehr

Die Entscheidung des Ministers, die Aufgabe Personenschutz im Inland beim Bundeskriminalamt zu belassen, steht. Welche Entscheidungsprozesse bzw. Argumente letztendlich ausschlaggebend waren, bleiben bisher verborgen, schließlich stellt die Bundespolizei seit Jahrzehnten das Personal für diese Aufgabe im Rahmen von Abordnungen in den „BKA Pool“. Aber die organisatorische Anbindung stellt aus hiesiger Sicht auch nicht die oberste Priorität dar. ...mehr

Zum Umgang mit Fristen bei posttraumatischen Belastungsstörungen aus Einsatzerlebnissen…
Der Bundespolizeialltag im Inland, insbesondere aber auch im Ausland, wird nicht selten von psychisch belastenden Ereignissenbegleitet und geprägt. Oft merken die betreffenden Kolleginnen und Kollegen nicht sofort, dass die Erlebnisse nachhaltig auch auf die Psyche wirken und nicht abschließend verarbeitet werden können. Schlafstörungen, Albträume, Aggressionen und Erschöpfungszustände treten in der Folge erst allmählich, manchmal erst mehrere Jahre später und oft gesteigert auf. Hierzu regelt das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)mögliche Ansprüche der Betroffenen. Im § 45 BeamtVG sind hierzu die Melde- bzw. Ausschlussfristen geregelt. ...mehr

Nun hat auch der bayerischer Verwaltungsgerichthof zu den Beurteilungsrichtlinien für die Bundespolizei Recht gesprochen. Das Bundespolizeipräsidium hat umgehend auf das Urteil reagiert und die Anwendung der Ziffer 4.1.3 Absatz 4 BeurtRl BPOL ausgesetzt. Größte Frage derzeit: Wann werden die Verantwortlichen im Bundespolizeipräsidium und im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat endlich wach und drücken den Reset-Knopf? Gemäß Wikipedia ist ein Reset das Zurücksetzen auf den Anfangszustand. Dies ist immer dann erforderlich, wenn das System die ordnungsgemäße Funktion nicht zulässt. ...mehr