Aktuell

Mit Erlass vom 10. Juni 2020 erteilt das BMI dem Bundespolizeipräsidium die Freigabe, in einem ersten Schritt folgende Dienstposten künftig mit einer Bewertung nach A13g(Z) im ODP der Bundespolizei auszuwerfen: - Dienstgruppenleiter und Kommandanten der Bundespolizeiinspektionen - Leiter eines Zentralbereiches eines Aus- und Fortbildungszentrum - Leiter des Trainingszentrums Kührointhaus Die Umsetzung soll nach dem Willen des BMI noch im Jahr 2020 erfolgen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sieht diesen ersten Schritt als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen zügig weitere Schritte folgen. „Uns ist es wichtig, dass bei einer solchen Maßnahme, keine weiteren herausragenden Dienstposten in der Wertigkeit A13g auf der Strecke bleiben“, so Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. ...mehr

Die in den letzten Tagen und Wochen geführte Diskussion über möglichen Rassismus in der Polizei in Deutschland belastet insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist eine Polizei mit ganz speziellen Aufgaben und Befugnissen. Verhinderung der unerlaubten Einreise ist eine der Kernaufgaben der Bundespolizei. Bei grenzpolizeilichen Einreisekontrollen überprüft die Bundespolizei die Einreisevoraussetzungen in die Europäische Union und ist somit Garant für die Sicherheit Europas. Auch die Binnengrenzfahndung ist ein wesentliches Element bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. „Das sich der Focus unserer Beamtinnen und Beamten bei solchen Fahndungsmaßnahmen logischerweise gerade nicht auf Personen und Sachen bezieht, die augenscheinlich das Freizügigkeitsrecht genießen oder dem freien Warenverkehr unterliegen, liegt auf der Hand“, so Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Wer diese polizeilichen Erfahrungen unserer Beamtinnen und Beamten als racial profiling versteht, hat von Polizeiarbeit keine Ahnung.“, so der Gewerkschaftschef weiter. ...mehr

Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gilt in Berlin seit kurzem nicht mehr für die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei. Am 4. Juni 2020 hat der Berliner Senat mit seiner Rot-Rot-Grünen Mehrheit ein Gesetz beschlossen, was zu bundesweiten Diskussionen geführt hat. Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Konkret sieht das Gesetz vor, dass niemand im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund z. B. des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung diskriminiert werden darf. Vorgesehen sind unter anderem Schadenersatzpflicht, die Möglichkeit einer Verbandsklage sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle. Zum Gesetz Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in der vergangenen Woche. Seehofer bezog sich darauf, dass mutmaßliche Opfer laut Gesetz „glaubhaft machen“ müssen, dass ihnen Unrecht widerfahren ist, und es dann an der öffentlichen Stelle liegt, den Vorwurf zu entkräften. ...mehr

Mit großer Empörung haben die Vorsitzenden der 16 Landesverbände der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorschläge des DGB zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ registriert. In einer Videokonferenz gemeinsam mit dem DPolG-Bundesvorstand machten die Chefs der DPolG-Verbände ihrem Ärger Luft: „Ausgerechnet in diesen Zeiten eine ideologische Neiddebatte anzuzetteln ist das Letzte!“ entfuhr es Heiko Teggatz von der Bundespolizei. Auch die Länderchefs zeigten sich wütend über den Vorschlag, die Beamtinnen und Beamten in die Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen. ...mehr

Der Chef des Dachverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Reiner Hoffmann (DGB) fordert in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 10. Mai 2020 ein einheitliches Sozialversicherungssystem, in das künftig auch Beamte einbezogen werden sollen. „Eine solche Forderung stellt die Grundmanifeste des Berufsbeamtentums in Frage!“, mahnt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Wer solche Gedanken im Kopf hat, beweist eindrucksvoll, was er für Beamtinnen und Beamte übrig hat!“, so Teggatz weiter. ...mehr

Ausstattungsportfolio für den besseren Gesundheitsschutz schaffen! Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat bereits 2016 auf die Problematik von Hüft- und Rückenbeschwerden durch das Tragen des vollbepackten Einsatzgürtels hingewiesen. 2017 wurden daraufhin erste Trageversuche mit einem Entlastungsgürtel, der bereits bei der Landespolizei Schleswig-Holstein genutzt wird, gestartet. Weitere vielversprechende Trageversuche und Erprobungen auch mit andere Ausstattungsvarianten folgten. Im Ergebnis kann man nun feststellen, dass für die unterschiedlichen Problemdarstellungen auch unterschiedliche Lösungsansätze vorhanden und auch notwendig sind. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hält deshalb die Bereitstellung eines Portfolios für den jeweiligen Bedarfsfall für richtig und notwendig, um betroffenen Kolleginnen und Kollegen gezielt und ohne großen bürokratischen Aufwand die Beschwerden nehmen zu können. ...mehr

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer mussten wir heute die Nachricht entgegennehmen, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Michael Hinrichsen, verstorben ist. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Die DPolG verliert einen aufrechten, engagierten und kämpferischen Mitstreiter, vor allem aber einen großartigen Menschen, tollen Kollegen und zuverlässigen und treuen Freund." "Mike Hinrichsen hat lange und tapfer gegen seine heimtückische Krankheit gekämpft, aber dieser Kampf war wohl trotz intensiver medizinischer Betreuung nicht zu gewinnen. Wir alle sind entsetzt, fassungslos und unsagbar traurig. Unsere Gedanken sind bei seiner lieben Familie. Wir sind in diesen Stunden der Trauer bei Euch." ...mehr

Bereits im November 2019 haben wir, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, den Bundesinnenminister Horst Seehofer in Sachen Arbeitszeitverordnung (AZV) angeschrieben und ihm dargestellt, dass die Bundespolizei eine Einsatzorganisation ist, die nicht in die engen Vorgaben der AZV Bund passt. Wir als Bundespolizei benötigen dringend eine eigene AZV Bundespolizei. Wir werden nicht müde diese Forderung immer wieder zu erneuern und die Schwierigkeiten aufzuzeigen, die unsere Einsatzorganisation, mit der für uns aktuell gültigen AZV hat. Im Schreiben vom November 2019 ging es u. a. auch um Regelungen rund um den Bereich der Reisezeiten. Reisezeiten führen regelmäßig innerhalb der Bundespolizei zu vielseitigen Problemen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörde und Kolleginnen und Kollegen. Nun liegt uns ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor, der Reisezeiten neu regeln soll. ...mehr

Bereits am 29. November 2019 hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft den Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU) angeschrieben und darum gebeten, das Vorhaben einer eigenen Arbeitszeitverordnung für die Bundespolizei zu unterstützen und umzusetzen. In diesem Anschreiben wurden die Problemfelder im Zusammenhang mit der bisher gültigen (allgemeinen) AZV Bund thematisiert. Insbesondere die aktuelle Lage zeigt, dass die Bundespolizei eine eigene AZV BPOL benötigt, um in Einsatzlagen lageangepasst Kräfte einsetzen zu können. Folgende Themenfelder bedürfen unserer festen Überzeugung nach eine besondere Betrachtung in einer AZV BPOL: - Anpassung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 39 Std./Woche - Pausenregelung - Kappungsgrenzen bei Gleitzeit - Langzeitarbeitszeitkonten - Bereitschaftszeiten - Arbeitszeit See - Einsatzzeiten - Reisezeiten ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Familienmitglieder und Angehörige. Das Osterfest im Jahre 2020 ist ein ganzes besonderes! Viele Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei befinden sich in Einsätzen, andere halten die Organisation in den Stäben und im Versorgungsapparat am Laufen. Dieses alles unter enormen Kraftaufwendungen, egal ob operativ im Einsatz oder in Bereitschaft. Jeder von uns trägt seinen Teil an der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Lage bei. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle, die diese Belastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen, deren Familienangehörigen und Freunden erdulden müssen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft unternimmt derzeit alles, um unseren Kolleginnen und Kollegen auch in diesen schweren Zeiten eng zur Seite zu stehen. ...mehr

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte bereits vor vielen Jahren die Ausnutzung des kompletten laufbahnrechtlichen Portfolios zur Überleitung von besonders leistungsstarken und erfahrenen Beamtinnen und Beamten in den gehobenen Dienst gefordert. Mit der Forderung nach einer Anpassung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) an die Bundeslaufbahnverordnung (BLV) im Sinne des § 27 BLV stand die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gegen Widerstände lange Zeit allein. Nun sind auch andere auf diesen fahrenden Zug aufgesprungen und vermelden dieses öffentlich als ihren alleinigen Erfolg! Wahrheit, Wahnsinn oder einfach nur Arroganz? Jeder kann hierzu in den verschiedenen digitalen Medien selbst rückwirkend recherchieren und sich ein eigenes Bild darüber machen. Oft scheint es bei manchen gewerkschaftlichen Publikationen auch zu Verwechslungen zwischen der Gewerkschafts- und der Personalratsarbeit zu kommen. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber hier ein klares Neutralitätsgebot auferlegt, dass aus unserer Sicht leider zu oft mit Füßen getreten wird! ...mehr

Wie konnte es dazu kommen? Diese Frage lässt sich seriös beantworten! Die Anzahl der Beförderungsmöglichkeiten in den vergangenen und künftigen Jahren ist abhängig von der Umsetzung der Sicherheitspakete, die die Bundesregierung in Form von zusätzlichen Planstellen für die Bundespolizei zur Verfügung gestellt hat. Eine personell aufwachsende Organisation hat logischerweise auch aufwachsende Beförderungsmöglichkeiten. ...mehr

Die Entscheidungen der Bundesregierung treffen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf scharfe Kritik. „Das ist organisierte Unverantwortlichkeit, wenn lediglich Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen werden, statt die Grenzkontrollen auszuweiten und konsequent anzuwenden“, urteilte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin. Wenn die Bundespolizei jetzt dazu aufgefordert werde, an Stelle von Gesundheitsbehörden tätig zu werden und gleichzeitig ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag nicht nachzukommen, sei die Verwirrung komplett. ...mehr

Nach einem langen und abwechslungsreichen Berufsleben wurde unser langjähriger Bundesvorsitzender und heutiger Ehrenvorsitzende EPHK (a.D.) Ernst G. Walter von seinem Inspektionsleiter LtdPD Helge Scharfscheer in den Ruhestand verabschiedet. Hier eine kurze Zusammenfassung seines fast 42jährigen dienstlichen Werdegangs: Im Juli 1978 trat Ernst Walter die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz an. Nach Abschluss des 34. Kommissar-Lehrgangs 1981 wurde er zunächst als Einsatzleiter beim BGS am Flughafen Düsseldorf verwendet. 1984 übernahm er mit 25 Jahren als damals jüngster Dienststellenleiter im Grenzschutzeinzeldienst (GSE) die Leitung der GS-Stelle Schwanenhaus Autobahn an der niederländischen Grenze bei Venlo. ...mehr

DPolG fordert Bundespolizeipräsidium zum Handeln auf! Am 25. März 2020 hat das Referat BMI ZI2 einen Erlass in den Geschäftsbereich des BMI gegeben, welcher Regelungen zum Dienstbetrieb beinhaltet. „Ab sofort und bis auf weiteres sind Stornierungen bereits beantragter und genehmigter Urlaubsanträge nur noch nach Einzelfallprüfung zu entsprechen, wenn der/die betreffende Mitarbeiter/in den bereits genehmigten Urlaub aus dienstlichen Gründen nicht antreten kann. Eine Stornierung bereits genehmigter und beantragter Urlaubsanträge nur noch nach Einzelfallprüfung zu entsprechen ist, wenn der bereits genehmigte Urlaub aus dienstlichen Gründen nicht angetreten werden kann.“ ...mehr

Polizeiführer der Bundespolizeidirektion (BPOLD) Koblenz beurteilt die größte polizeiliche Einsatzlage der Bundespolizei zur Eindämmung der Corona Pandemie nach 1945 als „planbare Sondereinsätze“! Den hoch belasteten Einsatzkräften der Bundespolizeiinspektionen Trier und Bexbach, sowie den Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der BPOLD Koblenz sollen Pausenzeiten abgezogen werden. „Wer sich in einer solchen Einsatzlage offensichtlich ernsthafte Gedanken um Pausenabzug bei den Einsatzkräften macht, beweist eindrucksvoll, mit der Gesamtsituation vollkommen überfordert zu sein!“, sagt Klaus Spiekermann. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat sich bei mehreren Einsatzbetreuungsmaßnahmen vor Ort an den Kontrollstellen davon überzeugen können, dass weder eine planbare Einsatzlage vorliegt noch arbeitszeitkonforme Pausen faktisch möglich sind. ...mehr

Inmitten einer existentiellen Krise gilt es andere Prioritäten zu setzen Berlin, 25. März 2020 - In der letzten Woche wurde durch den Präsidenten der Bundespolizei, Herrn Dr. Dieter Romann, verfügt, dass die Behörde in Sorge um die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um ihre personellen und materiellen Ressourcen zu schonen, die Dienststellen auszudünnen und gerade auch gesundheitlich vorbelastete Kolleginnen und Kollegen nach Hause zu schicken sind. ...mehr

DPolG ist fassungslos über das Verhalten des Referates B1 im BMI! Heute erreichte uns die Mitteilung, dass das Referat B1 im BMI darauf hingewiesen hätte, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen der Lagebewältigung, anlässlich der Corona Pandemie in Deutschland, im Homeoffice Dienst verrichten gehalten sind, „verstärkt Ansprüche aus positiven Arbeitszeitsalden auszugleichen“. Weiter soll eine einheitliche Regelung des Dienstbetriebes für das BMI, einschließlich seines Geschäftsbereichs in Vorbereitung sein. ...mehr

Wir, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, fordern dringend die Einrichtung von Untersuchungsstellen und auch Behandlungsmöglichkeiten für unsere im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere für diejenigen die im ständigen Kontakt mit dem Bürger sind. Unsere Behörde muss dringend eigene Teststrecken für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei bei Corona-Verdachtsfällen schaffen, die als Ergänzung zu den bereits im öffentlichen Gesundheitssystem eingerichteten Stellen gedacht sind. ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei! Die Lageentwicklung bezüglich der Verbreitung des Coronavirus nimmt stündlich zu. Am 17. März 2020 haben sich die in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften mit dem Hauptwahlvorstand darauf verständigt, dass aufgrund der Corona Pandemie generelle Briefwahlen angeordnet werden. Zwischenzeitlich hat sich die Lage dramatisch zugespitzt, sodass wir der Auffassung sind, die Wahlen zu verschieben. Aus diesem Grund haben wir heute die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium und dem Bundespolizeipräsidium angeschrieben und darum gebeten die Personalratswahlen zu verschieben. ...mehr

DPolG begrüßt die schnelle und umfangreiche Umsetzung! Wieder einmal hat die Bundespolizei bewiesen, dass sie besonnen und im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen entscheidet! ...mehr

DPolG begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Besondere Lagen erfordern ganz besondere Entscheidungen“, lobt Heiko Teggatz die Entscheidung der Bundespolizei die Ausbildung zunächst bis 19. April 2020 auszusetzen. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidium machte der Gewerkschaftschef noch einmal auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aufmerksam. Die Unterbrechung der Ausbildung war eines von vielen Themen, die an diesem Tage mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen besprochen wurden. „Gerade in Zeiten einer noch nie da gewesenen Pandemie setzen wir auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Dienststelle!“, betont Teggatz „Nur so können gemeinsame Problemlösungen gefunden werden, die unseren Kolleginnen und Kollegen zu Gute kommen.“ Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird sich weiter auf allen Ebenen unermüdlich für das Wohl unserer Kolleginnen und Kollegen einsetzen! ...mehr

"Das Bundesministerium (BMI) hat die Regelung für die Gewährung von Sonderurlaub sowie Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung festgelegt und ist einer Forderung der DPOLG Bundespolizeigewerkschaft nachgekommen! Die Umsetzung erfolgte heute in den Dienststellen! Demnach können Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Bundes unter folgenden Voraussetzungen für die Kinderbetreuung zeitlich befristet (bis einschließlich 9. April 2020) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von insgesamt bis zu 10 Arbeitstagen gewährt werden: Die jeweiligen Dienststellen hätten innerhalb dieses Rahmens über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden, heißt es dazu vom BMI. ...mehr

DPolG begrüßt die Einführung von Grenzkontrollen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist richtig und notwendig, um die Eindämmung des Coronavirus zu erreichen. Es müssen in der jetzigen ernsten Situation alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor unabsehbaren gesundheitlichen Folgen zu schützen.“ Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz: „Die Einsatzkräfte der Bundespolizei werden alles nach ihren Möglichkeiten tun, um Grenzkontrollen bestmöglich über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. ...mehr