Aktuell

Wegen der stark ansteigenden Zahl von Rückführungen aus dem gesamten Bundesgebiet ins Ausland hat das BMI mit Erlass vom 27.09.2018 schriftlich eine Ergänzung zur Best-Rück-Luft erlassen, nach welcher bei Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger auf nationalen Sammelchartermaßnahmen für einen befristeten Zeitraum neben den vorgeschriebenen Personenbegleitern Luft (PBL) zusätzlich auch weitere dazu geeignete PVB ohne einen PBL - Lehrgang zur Unterstützung eingesetzt werden dürfen. Diese ergänzende Regelung gilt ausschließlich für nationale Sammelchartermaßnahmen, bei denen mindestens genauso viele vollausgebildete PBL wie Rückzuführende an Bord sind. ...mehr

Beim Luftfahrtgipfel Anfang Oktober in Hamburg haben hochrangige Vertreter von Politik und Wirtschaft nach Lösungen gesucht, um eine Wiederholung der chaotischen Zustände auf deutschen Flughäfen wie im Sommer 2018 in den kommenden Jahren zu verhindern. Dabei ging es neben den Kapazitätserweiterungen von Airlines und Flughäfen und der Ausbildung dringend benötigter zusätzlicher Fluglotsen sowie der Nutzung alternativer Verkehrsmittel u.a. auch um die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen zur Terrorabwehr, die an den meisten großen Flughäfen durch private Sicherheitsfirmen per Vertrag im Auftrag der Bundespolizei durchgeführt werden und in Teilen exorbitante Wartezeiten verursachten. ...mehr

Viele haben es bereits bemerkt und sich angemeldet.
Wir haben seit einigen Wochen einen neuen Informationskanal.

Jetzt kann sich jeder per DPolG-News über Neuigkeiten und über unsere Arbeit informieren lassen. ...mehr

Anfang September fand das alljährliche gemeinsame Gespräch mit dem Präsidenten der BDBOS Andreas Gegenfurthner, seinem Vizepräsidenten Frank Buddrus, sowie dem Leiter der Abteilung Betrieb Claus Dieter Spletter statt. Als Teilnehmer seitens der DPolG waren Wolfgang Ladebeck, Mitglied der Bundesleitung der DPolG Bund, sowie Anja Ducklauß-Nitschke, stellv. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft daran teil. Der Präsident berichtete über die Neuorganisation der BDBOS, welche sich allein in der neuen Struktur der BDBOS erkennen lässt. ...mehr

Als Ausrichter der diesjährigen Landesvorsitzendenkonferenz der DPolG hatte NRW-Landesvorsitzender Erich Rettinghaus die DPolG-Landesvorsitzenden und den Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft am Wochenende nach Münster eingeladen. Neben einem intensiven Austausch über den aktuellen Stand der Werbemaßnahmen und der Diskussion zu gewerkschaftlichen Themen erfuhren die Teilnehmer von LPD Pannenbäcker, Leiter LZPD NRW, neues zum Thema „Belastungsbezogene Kräfteverteilung“ innerhalb der Polizei NRW. Das Highlight der Konferenz war ein eindrucksvoller Vortrag von NRW-Innenminister Herbert Reul, der darin sein klares Bekenntnis zur dringend erforderlichen Verbesserung der inneren Sicherheit abgab und seine Null-Toleranz Politik bei Rechtsverstößen als ein notwendiges Mittel zur Umkehrung des fortschreitenden Respektverlustes gegenüber der staatlichen Gewalt begründete. ...mehr

Bundespolizei und Landespolizei arbeiten zur Sicherung der Grenzen in Bayern hervorragend zusammen.
In diesem Schulterschluss nahmen auch der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter und der Landesvorsitzende des DPolG LV Bayern Rainer Nachtigall gemeinsam einen Termin mit Innenminister Joachim Herrmann wahr. Flankiert wurde das Treffen von Landespolizeipräsident Prof. Dr. Schmidbauer und dem Inspekteur der Bayerischen Polizei, Harald Pickert. ...mehr

Am 02. Juli 2018 berichteten wir an dieser Stelle darüber, dass sich unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter persönlich beim Leiter der zuständigen Abteilung 6 im BPOLP Karl-Heinz Meyer dafür eingesetzt hat, die bestehenden Engpässe bei den Schutzwesten bei den Anwärtern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beseitigen. In diesem Gespräch versprach Direktor Meyer der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dass seine Abteilung alles dafür tun werde, dass kein Polizeianwärter ohne die entsprechende Schutzweste in ein Praktikum gehen muss. ...mehr

Die Frage, ob die Gefahr rechtsfreier Räume in Deutschland bestehe, weil die Polizei womöglich kapazitätsmäßig nicht so ausgestattet ist, dass sie die Herausforderungen überall zu 100 Prozent meistern kann, hat Ernst Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, in einem Kommentar beantwortet: „Jahrelang hat die Politik in Bund und Ländern die Sicherheitsbehörden klein gehalten und nahezu kaputt gespart." ...mehr

Ein Drittel der Bundespolizeireviere sind nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen. Dort waren im abgefragten Zeitraum von 18 Dienststellen 12 für die Dauer einer gesamten Dienstschicht nicht besetzt. Auf Nachfrage des Handelsblatts, wie dieser Befund seitens der Bundespolizeigewerkschaft bewertet wird, ob zu befürchten steht, dass die Bürger zunehmend das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden verlieren und was wir als Konsequenz von der Politik, insbesondere vom Bundesinnenminister erwarten, äußerte sich unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter. ...mehr

Das Handelsblatt berichtete darüber, dass Die Grünen die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für den Bund fordern. Als Grund dafür nannte die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung der Vertrauensstelle der Bundespolizei. Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter nahm dazu wie folgt Stellung: “Ich schätze Frau Mihalic sowohl als MdB als auch als Kollegin sehr, halte aber von ihrem Vorschlag überhaupt nichts." ...mehr

BMI fragt erste Tendenzen bei den Gewerkschaften ab - Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat bereits in Vorbereitung der letzten Verhandlungen, mit Schreiben vom 24.01.2017, umfangreiche Forderungen zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung erhoben und sich damit sehr erfolgreich durchgesetzt. Wir hatten hierzu bereits ausführlich berichtet. Die Organisations- und Belastungsentwicklung in der Bundespolizei macht es dringend erforderlich, an diesem „Dauerthema“ weiter dran zu bleiben. ...mehr

Schon lange werden Lehrkräfte zur Entlastung und Unterstützung in der Ausbildung für die immer größer werdende Zahl an Dienstanfängern gesucht. Die Begrüßung des neuen Lehrpersonals im AFZ war laut Beschreibung eines älteren Kollegen sehr freundlich. Aber was er dann erlebte, schreckt inzwischen viele Kollegen von einem ähnlichen Weg ab. Grund ist ein unscheinbares Schreiben mit folgenschwerem Inhalt: „Hiermit fordere ich sie auf, bis zum…, Ihre Heilfürsorgekarte abzugeben. Ab sofort ist der PÄD (Polizeiärztlicher Dienst) hier im AFZ ihr Hausarzt.“ ...mehr

„Unabhängig von unserer grundsätzlichen Forderung zur vollständigen Übertragung der Tarifergebnisse auf alle Beamten, wozu selbstverständlich auch die 39 Stundenwoche gehört, müssen für alle betrefffenden Angehörigen der Bundespolizei weitere Möglichkeiten zur Anerkennung der besonderen Belastungen für Schichtdienstleistende und zum verbesserten Gesundheitsschutz geprüft und auf den Weg gebracht werden", so das Bundesvorstandsmitglied Oliver Ehmsen. Die Belastungen der Beschäftigten in der Bundespolizei ist durch die vorhandene Personalsituation und wegen des anhaltenden Demografieproblems insbesondere im Schicht- und Wechselschichtdienst enorm hoch. Diese vorwiegend gesundheitlichen Auswirkungen dürfen nicht weiter auf dem Rücken der betreffenden Beschäftigten ausgetragen werden. ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert flächendeckende Einführung eines Distanz–Elektroimpulsgerätes als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Seit Jahren wird nun darüber gestritten, ob Distanz-Elektroimpulsgeräte auch bei der Bundespolizei zum Einsatz kommen sollen oder nicht. Die Landespolizeien in Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin führen dieses Einsatzmittel nach erfolgreicher Erprobung ein. Eine solche Erprobung fand auch bei der GSG 9 der Bundespolizei statt, aber bezüglich einer Einführung gibt es leider immer noch keine Entscheidung. ...mehr

Bei hochsommerlichen Temperaturen empfing Ministerpräsident Tobias Hans die Delegation der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit dem stellv. Bundesvorsitzenden Klaus Spiekermann an der Spitze in der Staatskanzlei des Saarlandes in Saarbrücken. Bei dem offiziellen Besuch hatte zunächst Maik Braun, Spitzenkandidat der DPolG für den Gesamtpersonalrat bei der BPOLD 11, Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten Aufgaben und Gliederung der neuen die Spezialkräfte der Bundespolizei vereinenden Direktion 11 vorzustellen. ...mehr

„Mal sehen, wie es weitergeht, aber nun müssen dringend liegengebliebene Aufgaben erledigt werden“
Man kann nur hoffen, das bei allen Anstrengungen um dieses Spiel die Kondition für die anstehenden Aufgaben nicht allzu stark gelitten hat, denn laut Koalitionsvertrag warten neue wichtige Spiele darauf, jetzt endlich angepfiffen zu werden. So muss beispielsweise dringend die im Koalitionsvertrag geforderte Neuordnung der Passagier- und Gepäckkontrollen einschließlich mehr Verantwortung und finanzieller Beteiligung des Staates in Angriff genommen werden. Alle am Prozess Beteiligten sind sich inzwischen scheinbar mit Ausnahme des BMI einig darüber, dass das derzeitige System der Privatisierung dieser hochsensiblen hoheitlichen Aufgaben mit all den inzwischen erkannten Qualitäts- und Servicemängeln ausgedient hat. ...mehr

Auch an diesem Wochenende war unsere Medienpräsenz wieder einmal auf allen Kanälen sehr hoch. Waren es zu Beginn des Monats noch die den Koalitionsstreit beherrschenden Fragen zum Thema Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Schengener Binnengrenzen, so standen aktuell das Thema Abschiebung sowie die Gründe für die immer noch viel zu geringe Zahl von Rückführungen im Vordergrund des Medieninteresses. ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den ersten Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen. Damit beginnt auch die Urlaubssaison für die Bundespolizei. Einerseits nutzen viele Kolleginnen und Kollegen die Zeit zum Entspannen oder Verreisen. Andererseits steht durch die urlaubsbedingte Abwesenheit überall sehr viel mehr Arbeit an. ...mehr

Die Verwendungsmöglichkeiten in der Bundespolizei sind groß, interessant und sehr vielfältig. Dies macht den Arbeitgeber Bundespolizei auch so einmalig. Diese Vielfalt sorgt aber nicht zuletzt dazu, dass unter dem Motto: „Wer die Wahl hat, hat die Qual“, insbesondere in den Spezialbereichen große Nachwuchsprobleme entstehen bzw. schon entstanden sind. Dies merkt auch die Bundespolizei See sehr deutlich. Die Bewerberzahlen stagnieren oder sind sogar rückläufig. Die Ruhestandsabgänge sind kaum abzufangen und der Wissenstransfer leidet schon jetzt. ...mehr

In den vergangenen Wochen erreichten uns mehrere Hinweise über angebliche Engpässe bei der Ausstattung unserer Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in verschiedenen AFZ. Einerseits fehle es an ausreichend passenden Griffschalen für die P 30 und andererseits seien nicht genügend ballistische Schutzwesten verfügbar. Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter hat sich diesen Fragen umgehend persönlich angenommen und mit dem im Bundespolizeipräsidium dafür zuständigen Abteilungsleiter Direktor Karl-Heinz Meyer die Probleme völlig ungeschminkt angesprochen und ausführlich erörtert. ...mehr

„Es wurde höchste Zeit, dass nun endlich eine verbindliche Regelung für die Bundespolizistinnen und -polizisten geschaffen wurde!“, kommentiert Ernst G. Walter die neue Erlasslage zur Anrechnung von Pausen in der Bundespolizei. Das Bundesministerium des Innern hat über die Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit entschieden. Damit geht ein zähes Ringen mit den Polizeigewerkschaften und dem Bundespolizeihauptpersonalrat zu Ende. Es treten gleich zwei Erlasse in Kraft für den Bereich der Bundespolizei. ...mehr