Aktuell

Nach ausführlichen Berichten in den Medien informiert nun auch die Bundespolizei die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die anstehenden Veränderungen in der gesamten Aus- und Fortbildungsorganisation. In Rotenburg an der Fulda soll nach derzeitigem Planungsstand zum 1. September 2021 mit der Ausbildung begonnen werden. Dies ist mittlerweile durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestätigt. ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dbb direkt am Verhandlungstisch! Im Februar 2020 gehen die Verhandlungen zur Novellierung der Bundespolizeilaufbahnverordnung in die letzte Runde. Das BMI hat heute den dbb Beamtenbund und Tarifunion gemäß § 118 Bundesbeamtengesetz zum gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsgespräch eingeladen. Selbstverständlich wird auch ein Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für den dbb an diesem Gespräch teilnehmen. „Unsere Forderungen sind klar und dem BMI bereits im Dezember 2019 schriftlich zugeleitet.“, betont der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. ...mehr

Unter diesem Motto hat sich Manuel Ostermann, stellv. Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, mit Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, in der JU Bundesgeschäftsstelle Berlin getroffen. Kernthema war, wie funktioniert die aktuelle Umsetzung in der Praxis und wie effektiv ist die Grenzschutzagentur Frontex unter Berücksichtigung der aktuellen Migrationsproblematik oder ist die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen sinnvoll und zielführend. Beide Seiten waren sich schnell einig, dass die Rückkehr zu nationalen stationären Grenzkontrollen weder zielführend noch wünschenswert ist. ...mehr

Am Montagmittag erreichte uns ein Referentenentwurf des BMI, welcher unter anderem die Streichung des § 11 BPolBG vorgesehen hat. Mit einem Brandbrief an die Leitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion haben wir auf die katastrophalen Auswirkungen für die Bundespolizei aufmerksam gemacht. In einem persönlichen Gespräch zwischen der Leitung des dbb und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer konnte dieser davon überzeugt werden, den besagten Referentenentwurf zu kassieren! ...mehr

Medienberichte, wonach die Anforderungen für Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundespolizei gesenkt werden sollen, sieht die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gelassen. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Anja Ducklauß-Nitschke, sagte: „Es gibt keine Signale dafür, dass die Anforderungen so geändert werden sollen, dass die Qualität der Ausbildung darunter leidet.“ ...mehr

Vom 6. bis 7. Januar 2020 findet die diesjährige Jahrestagung des dbb unter dem Motto „Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst“ in Köln statt. Der dbb ist der Dachverband der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst, mit 1,3 Millionen Mitgliedern, DER Dachverband, der die Interessen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Kompetenz und klaren Zielen vertritt. ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein turbulentes Jahr 2019 neigt sich dem Ende und es ist an der Zeit zu bilanzieren. Das Jahr 2019 hat die Bundespolizei sprichwörtlich an die Grenze des Machbaren gebracht. Noch nie dagewesene Einstellungszahlen, ein stetig zunehmender Migrationsdruck, eine permanent ansteigende Gewaltbereitschaft des polizeilichen Gegenübers und eine immer stärker belastete Verwaltung haben unseren Kolleginnen und Kollegen alles abverlangt. Aber dennoch – unsere Kolleginnen und Kollegen sind verlässliche Partner, die mit ihrem Einsatz auch diese schier unglaubliche Herausforderung gemeistert haben. Dafür zollen wir allen Kolleginnen und Kollegen in Vollzug und Verwaltung unseren großen Respekt und Anerkennung! ...mehr

Eine Zulage für Verwaltungsbeamtinnen und -beamte der Bundespolizei ist über das BesStMG beschlossen worden. Bei den Beratungsgesprächen der Spitzenverbände (118er Gespräche) konnte unser Bundesvorsitzender Heiko Teggatz die Vorstellungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft den Verantwortlichen darlegen. ...mehr

Aktuell wird viel über den neuen Einsatzhelm der Bundespolizei gesprochen, nur über seine eigentliche Bestimmung, nämlich auf dem Kopf zu sitzen, nicht. Ca. 1.800 Helme für die Kontroll- und Streifenbeamten sollen noch vor dem Jahreswechsel, die von der Bundeswehr geliehenen ballistischen Schutzhelme ersetzen. Der Zulauf von insg. 4.400 Helmen ist bereits eingeleitet.
Was steckt dahinter? Nach den vielen terroristischen Anschlägen rund um den Globus, war es notwendig darüber nachzudenken, wie unsere Kolleginnen und Kollegen bestmöglich geschützt werden können. Neben vielen anderen Ausrüstungsgegenständen wurde auch beschlossen, einen ballistischen Einsatzhelm zu beschaffen. Eine gute Entscheidung! ...mehr

In einem persönlichen Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im BMI, Stephan Mayer(CSU), am Rande einer Veranstaltung in Kienbaum konnte die 1. stellv. Bundesvorsitzende, Anja Ducklauß-Nitschke die Dringlichkeit dieser Thematik deutlich machen. Zuvor hatte sich der Bundesdelegiertentag der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit einem gleichlaufenden Antrag beschäftigt, welcher nunmehr bereits nach wenigen Wochen als erledigt betrachtet werden kann. Die Antwort des Anschreibens an den parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer erreichte uns am 5. November 2019. ...mehr

178 Personen mit Wiedereinreisesperre, 249 bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde – das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Die heute vorgelegten Zahlen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist. ...mehr

Die für unsere Kolleginnen und Kollegen negative Auslegung der Pausenzeitregelung muss ein Ende haben. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stellt dem Minister ein Model zu einer tragbaren Lösung vor. Wie bereits in unserem letzten Artikel zur Pausenregelung berichtet drehen wieder einmal zahlreiche Erlass- und Verfügungslagen ihre Runden durch die Bundespolizei. So hat das BMI mit Erlass vom 8. Juli 2019 das Bundespolizeipräsidium aufgefordert zu prüfen, warum die Ruhepausenanrechnung bei Abwesenheit vom Dienst (beispielsweise bei Urlaub, Sonderurlaub oder Krankheit) erfolgt, ohne dass die dementsprechenden Voraussetzungen vorliegen. ...mehr

BMI zwingt Personalräte zu Dienstplanänderungen! Derzeit drehen wieder einmal zahlreiche Erlass- und Verfügungslagen ihre Runden durch die Bundespolizei.
Liebe Ministerialbürokraten im BMI! Polizistinnen und Polizisten im Wechsel- oder Einsatzdienst können ihre Pausenzeiten weder planen noch tatsächlich planmäßig antreten! Deshalb gibt es für diesen Personenkreis Ausnahmen! ...mehr

Hauptvorstandssitzung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vom 24. – 27.11.2019 in Tautenhain, Thüringen. Die Personalratswahl 2020 steht vor der Tür, und wir können es kaum erwarten!. Um Licht ins Dunkel zu bringen hat sich der Bundeshauptvorstand der DPolG Bundespolizeigewerkschaft an historischer Stätte in Tautenhain getroffen. Die Listenerstellung für die verschiedenen Stufenvertretungen mit starken Kandidatinnen und Kandidaten war der Schwerpunkt der Beratungen. Ergebnis: Hervorragende Listen mit Personal aus allen Bereichen der Bundespolizei für gute und solide Sacharbeit in den Personalräten im Sinne der Beschäftigten der Organisation. ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert die DB AG zum sofortigen Handeln auf!
Bundesvorsitzender, Heiko Teggatz im Interview mit dem WDR
„Während einer lebensbedrohlichen Lageentwicklung auf einem gut besuchten Bahnhof in ein Funkloch zu geraten, verheißt nichts gutes für Polizei und Reisende!“, mahnt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Bereits im Januar 2014 hat die DPolG Bundespolozeigewerkschaft auf diese unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht und dringende Abhilfe gefordert. Passiert ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht viel! „Ganz offensichtlich stellt die DB AG ihre wirtschaftlichen Interessen vor die Sicherheit ihrer Kunden!“, so der Gewerkschaftschef weiter. „Ein Verhalten, dass wir so nicht weiter hinnehmen werden.“ ...mehr

Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt zusätzliche Mittel für die Bundespolizei
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt diese Entscheidungen. Die bereitgestellten Mittel decken einige Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Nun muss dieses Geld zeitnah abgerufen werden, damit die „kalten Füße“ tatsächlich warm werden. ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Ein Blick hinter die Kulissen offenbart Rechtslücken Im Dezember 2018 kam es zu einer Gesetzesänderung/Qualifizierung des Straftatbestandes des Einschleusens von Ausländern. Konkret ging es um den Straftatbestand des Einschleusens von Minderjährigen ohne Begleitung von Personenvorsorgeberechtigten. Aufgrund dieser Qualifizierung braucht es für die Begehung einer solchen Straftat nicht mehr das Tatbestandsmerkmal von „mehreren Personen“. Darüber hinaus führte die Gesetzesänderung zu einem höheren Strafmaß. Trotz der Vorteile weist diese Qualifizierung der Straftat eine Rechtslücke auf. Voraussetzung der Straftat ist und bleibt die unerlaubte Einreise. ...mehr

Mit der Presseveröffentlichung vom 6. November 2019 berichteten mehrere Medien über die Durchführung sogenannter Grenzkontrollen, welche durch Erlass des Innenministers Seehofer bundesweit durchgeführt werden sollen. Die Nutzung des Begriffes Grenzkontrolle ist irreführend, so der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Volker Hesse. Einzig und allein die Intensivierung der Binnenfahndung ist hier gemeint, weil ansonsten – wie an der österreichischen Grenze – Grenzkontrollen im Sinne des Schengener Grenzkodex angeordnet sein müssten. ...mehr

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) drängt auf weitere Befugnisse für die Bundespolizei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt. Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. ...mehr

BMI setzt Änderungen zur Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in Kürze um. Nach telefonischer Rücksprache mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion steht fest, dass die im Referentenentwurf zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) mit Stand 27. Mai 2019 in Kürze durch das BMI umgesetzt wird. Ein erneutes Beteiligungsverfahren mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften wird es hierzu nicht geben. In einem Gespräch mit dem BMI am 29. Mai 2019, an dem der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz für den dbb teilgenommen hat, sagte der Leiter der Dienstrechtsabteilung eine separate Beteiligung der Gewerkschaften zur Erschwerniszulagenverordnung zu ...mehr

Am 24.10.2019 hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzesentwurf zum BesStMG zugestimmt. Enttäuscht zeigt sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft darüber, dass trotz zahlreicher Hinweise und zähen Verhandlungen kein Erfolg bei der Durchsetzung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu erzielen war. Auch eine Initiative zur Änderung des §55 Beamtenversorgungsgesetz blieb wieder einmal leider erfolglos. ...mehr

Nachdem in letzten Wochen die spannenden Verhandlungen zum BesStMG im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages fortgesetzt wurden, steigt die Spannung über die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Bundespolizei. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft legt in dieser Thematik nochmals kräftig nach. Am 18.10.2019 hat sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft noch einmal schriftlich an alle Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Heimat gewandt und stellte die Wichtigkeit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage dar. Mit dem neuen Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz ändert sich nichts an den Forderungen. ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin 47 Jahre jung, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Ich wohne im wunderschönen Wahlstedt am Rande der Holsteinischen Schweiz.
Mein gewerkschaftliches Interesse begann mit dem Umstand, dass ich nach meiner Versetzung ins Erzgebirge plötzlich keinen heiß begehrten Taschenkalender mehr bekommen habe. Wer Heiko Teggatz bis dahin noch nicht kannte, erinnert sich bis heute an das Telefonat mit den Ratzeburger Ansprechpartnern der DPolG.
Nachdem ich nunmehr über mehrere Jahrzehnte Erfahrungen in den Bundesvorständen der DPolG gesammelt habe, freue ich mich über das Vertrauen der Delegierten und die Herausforderungen in der Funktion des Bundesvorsitzenden. ...mehr

Beim Bundesdelegiertentag der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vom 21. bis 23. Oktober 2019 in Berlin haben die Delegierten ihren neuen Bundesvorstand gewählt. Heiko Teggatz wird als Bundesvorsitzender dieses neue Team leiten. Er war in den letzten Jahren 1. stellvertretender Bundesvorsitzender und konnte bereits in die Aufgaben des Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft hineinwachsen. ...mehr

Vor der am Mittwoch, den 23.10.19 stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, auf der u.a. auch das so wichtige Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) behandelt werden soll, hat sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft nun an die im Ausschuss vertretenen Abgeordneten gewandt, sich persönlich für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage stark zu machen. In einem Brief an alle Mitglieder des Innenausschusses bat der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter im Namen der über 40.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die Tag für Tag ihren Kopf für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hinhalten, die Abgeordneten darum, nicht nur der im Gesetzentwurf enthaltenen geplanten Erhöhung der seit zwei Jahrzehnten nicht mehr angepassten Polizeizulage zuzustimmen, sondern sich vehement auch für die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einzusetzen. ...mehr

Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter kommentierte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Besetzung von Revieren der Bundespolizei gegenüber Medienvertretern: Jahrelang haben die Verantwortlichen die viel zu knappe Personaldecke der Bundespolizei an den Bahnhöfen klein geredet. Die jetzt vom BMI erstmals öffentlich zugegebene Tatsache, dass z.B. in NRW mehr als die Hälfte aller Reviere nur noch sporadisch besetzt ist, zeigt, dass wir mit unseren Warnungen vor einem Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche leider Recht behalten haben. ...mehr