Aktuell

BPOLD Flughafen Frankfurt am Main und BPOLD Pirna ab sofort unter neuer Leitung. Am 12. Juni 2019 wurde Kerstin Kohlmetz von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann in einer Feierstunde am Frankfurter Flughafen als neue Präsidentin der BPOLD FRA eingeführt. Nur 6 Tage später, am 19. Juni 2019 wurde ein echtes Urgestein der Bundespolizei in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet und ein neuer Präsident in sein Amt eingeführt. ...mehr

Das diese Woche durch den Bundestag gebrachte Gesetzespaket ist gut und wird zu Unrecht von vielen Ideologisch falsch dargestellt. Vielen bereits Geduldeten ist es nun möglich sich weiter zu integrieren. Das ist gut so! Gut ist aber auch, dass diejenigen ihr Recht zu bleiben verlieren, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. ...mehr

Waffenverbotszonen einrichten, Kontrolldruck massiv erhöhen, Clan-Kriminalität wirksam bekämpfen und Rückführungen konsequenter durchführen - so könnte man die Ergebnisse der Innenministerkonferenz aus polizeilicher Sicht zusammenfassen. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter begrüßt insbesondere, dass nun endlich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden soll, die ein Verbot des Mitführens von Messern an stark frequentierten Orten zum Ziel hat. ...mehr

In einem eineinhalb stündigen Gespräch hatten Klaus Spiekermann und Heiko Teggatz Gelegenheit die Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft direkt mit der Vorsitzenden des Innenausschusses erörtert:
- Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
- Objekfunkunterversorgung im Digitalfunk
- Erhebliche Defizite im Liegenschaftsmanagement
- Einführung eines Elektroimpulsgerät für die Bundespolizei
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In zahlreichen politischen Gesprächen ist es der DPolG Bundespolizeigewerkschaft gelungen, die beabsichtige Halbierung des Familienzuschlags für verheiratete Beamtinnen und Beamte zu verhindern. Als „klug und richtig“ bezeichnet der 1. stellv. Bundesvorsitzende Heiko Teggatz die Entscheidung der Bundesregierung, von einer Änderung des Familienzuschlags zunächst abzusehen. ...mehr

Im Rahmen eines von über 200 in- und ausländischen Gästen besuchten Festaktes in Sankt Augustin verabschiedete Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann den langjährigen Präsidenten der Bundespolizeidirektion STA Wolfgang Wurm im Beisein von Parl. Staatssekretär im BMI Prof. Dr. Günter Krings sowie NRW-Innenminister Herbert Reul in den Ruhestand und übergab das Amt an Präsident Andreas Jung, welcher bislang als Präsident der Bundespolizeidirektion FRA vorstand. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter, der mit Wolfgang Wurm im Jahre 1978 gemeinsam in den damaligen BGS eintrat und leider nicht am Festakt teilnehmen konnte, verabschiedete sich bereits einige Tage zuvor in einem persönlichen Termin von dem in den Ruhestand tretenden Präsidenten, dankte ihm für die stets gute Zusammenarbeit und übermittelte zugleich die besten Wünsche der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für den bevorstehenden neuen Lebensabschnitt. ...mehr

Mit klaren Worten stellte sich Bundesvorsitzender Ernst G. Walter im Interview mit dem WDR-Fernsehen hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und das von ihm geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Walter erneuerte dabei seine Forderung nach mehr Abschiebehaftplätzen in den Ländern. Nur so könne die viel zu hohe Stornierungsquote bei Rückführungen, die aktuell immer noch bei über 50 % liegt, spürbar minimiert werden. ...mehr

In Potsdam trafen sich am Wochenende auf Einladung des LV Brandenburg die Landesvorsitzenden der DPolG Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter, um die spezifischen Probleme unserer DPolG-Mitglieder im Osten Deutschlands zu erörtern. ...mehr

Die Entscheidung des Ministers, die Aufgabe Personenschutz im Inland beim Bundeskriminalamt zu belassen, steht. Welche Entscheidungsprozesse bzw. Argumente letztendlich ausschlaggebend waren, bleiben bisher verborgen, schließlich stellt die Bundespolizei seit Jahrzehnten das Personal für diese Aufgabe im Rahmen von Abordnungen in den „BKA Pool“. Aber die organisatorische Anbindung stellt aus hiesiger Sicht auch nicht die oberste Priorität dar. ...mehr

Zum Umgang mit Fristen bei posttraumatischen Belastungsstörungen aus Einsatzerlebnissen…
Der Bundespolizeialltag im Inland, insbesondere aber auch im Ausland, wird nicht selten von psychisch belastenden Ereignissenbegleitet und geprägt. Oft merken die betreffenden Kolleginnen und Kollegen nicht sofort, dass die Erlebnisse nachhaltig auch auf die Psyche wirken und nicht abschließend verarbeitet werden können. Schlafstörungen, Albträume, Aggressionen und Erschöpfungszustände treten in der Folge erst allmählich, manchmal erst mehrere Jahre später und oft gesteigert auf. Hierzu regelt das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)mögliche Ansprüche der Betroffenen. Im § 45 BeamtVG sind hierzu die Melde- bzw. Ausschlussfristen geregelt. ...mehr

Nun hat auch der bayerischer Verwaltungsgerichthof zu den Beurteilungsrichtlinien für die Bundespolizei Recht gesprochen. Das Bundespolizeipräsidium hat umgehend auf das Urteil reagiert und die Anwendung der Ziffer 4.1.3 Absatz 4 BeurtRl BPOL ausgesetzt. Größte Frage derzeit: Wann werden die Verantwortlichen im Bundespolizeipräsidium und im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat endlich wach und drücken den Reset-Knopf? Gemäß Wikipedia ist ein Reset das Zurücksetzen auf den Anfangszustand. Dies ist immer dann erforderlich, wenn das System die ordnungsgemäße Funktion nicht zulässt. ...mehr

Am 15. Mai 2019 verstarb im Alter von 83 Jahren unser Ehrenvorsitzender Hubertus Grützner.
Über 62 Jahre lang war Hubertus Grützner Mitglied unserer Gewerkschaft. 1993 übernahm er den damaligen Bundesgrenzschutzverband (BGV) als Bundesvorsitzender in für den Berufsverband, aber auch für den gesamten Bundesgrenzschutz äußerst schwierigen Zeiten. ...mehr

Eins bleibt festzuhalten - aus einsatztaktischer Sicht sind die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) ein Erfolgsmodell. Einige MKÜ feiern in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen. Anlass für Manuel Ostermann, ein paar Fragen zu stellen:
Wie steht es eigentlich um die Wertschätzung für die in den MKÜ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen?
Was bedeutet das Personalentwicklungskonzept (PEK) für das berufliche Fortkommen innerhalb der MKÜ?
Wie sind die Angehörigen der MKÜ im Vergleich zu den Kollegen im Einzeldienst bewertet?
Die MKÜ leistet hoch flexible und professionelle Arbeit im gesamten Zuständigkeitsgebiet der Bundespolizei. Das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen hohe Anforderungen und ständig wechselnde Einsatzschwerpunkte. ...mehr

Ein persönliches Statement von Axel Bonitz, Bezirksverbandsvorsitzender Berlin/Brandenburg.
Wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft waren auch dieses Jahr natürlich wieder zu verschiedensten Einsatzanlässen rund um den 1. Mai mit unseren Einsatzbetreuungsteams unterwegs, egal ob in Hamburg, in Berlin oder zum Baumblütenfest in Werder/Havel. Denn wir stehen unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort gern zur Seite, ob mit einem heißen oder kalten Getränk, etwas Süßem, nützlichen Give Aways, mal für ein Gespräch oder eben auch als Helfer, wenn es doch mal irgendwo klemmt. Dies geht natürlich nur mit den vielen fleißigen Helfern, ob in den Betreuungsteams oder im Hintergrund, denn wie bei einem Großeinsatz steht auch bei uns Planung und Organisation vor der Durchführung. ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten zu Gast
Das Bundesvorstandsmitglied der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Frank Richter nahm für den dbb als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik am 2. Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel am 9. Mai 2019 in Berlin teil. ...mehr

„Mit einem kleinen Schritt fängt jede große Reise an!“ – mit kleinen Schritten begann im Jahr 2015 der Start für die Neuorganisation des Lehrbereichs Aus- und Fortbildung, welcher diesen unter Volllast unternahm und stetig fortführte. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begleitete von Beginn an den Prozess der Neuorganisation. Die große Herausforderung war und ist, dass der Neuorganisationsprozess im Volllastbetrieb parallel zur Einstellungsoffensive vollzogen werden muss.  ...mehr

Im Nachgang zum zweiten hochrangigen Luftfahrtgipfel am 28. März 2019 in Hamburg hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger die Vertreter der Arbeitnehmer im Bereich Luftverkehrswirtschaft zu einem Gedankenaustausch ins BMVI eingeladen, um mit diesen den Umsetzungsstand der bislang von allen Beteiligten getroffenen Maßnahmen zu erörtern, welche ein erneutes Chaos im Luftverkehr wie in 2018 verhindern sollen. ...mehr

Ein Kommentar von Arne Scheppach, Bundesreferent für Aus- und Fortbildung, zum Thema „Personalführung mit Menschenverstand“.
In der letzten Ausgabe der Bundespolizei kompakt erschien ein Artikel über einen Beamten des gPVD, der über seine Erfahrungen im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts berichtete – zweifelsohne ein interessanter Artikel, welcher im Fazit die Umsetzung und die Sinnhaftigkeit des Personalentwicklungskonzepts unterstreicht. Ausdrücklich ist dem Kollegen nicht zu nahe zu treten, da in diesem Artikel seine persönlichen Erfahrungen wiedergegeben werden, die aus Gründen der persönlichen Wahrnehmung weder als richtig oder falsch zu bewerten sind – man kann dem zustimmen oder nicht, aber eine Bewertung bzw. ein Urteil im Hinblick auf richtig oder falsch steht niemandem zu. ...mehr

Ein Kommentar von Volker Hesse, Referent des Bundesvorstandes
Schon bei Einführung in der Anlage zum PEK wurde von vielen Ermittlungsdiensten / BPOLI KB der „Sternchenvermerk“ (= 2 Verwendungen nach 4 Jahren) wegen der automatisch entstehenden Ungerechtigkeit zwischen KSB und Ermittlern angemahnt. Nichts ist passiert. Mitte 2015 forderte Ref. 72 die BPOLD auf, zur beabsichtigten Aufnahme der Kriminalitätsbekämpfung in den Bereich der Fachkräfte (Ziff. 8.4 / 9.5 des PEK) Stellung zu nehmen. Nichts ist passiert.
2018 stellte die Abt. 3 in Aussicht, den Bereich Kriminalitätsbekämpfung als „Minimallösung“ bei integrativer Aufgabenwahrnehmung in den Bereich des „Sternchenvermerks“ aufzunehmen. Nichts ist passiert. ...mehr

„Das aktuelle Personalentwicklungskonzept (PEK) in der Bundespolizei muss unverzüglich und dringend ausgesetzt werden, damit es nicht noch mehr Schaden anrichtet!“ So lautete die Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zum Abschluss eines für beide Seiten hochinformativen und intensiven Meinungsaustauschs, den unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter gemeinsam mit der stellv. Bundesvorsitzenden Anja Ducklauß-Nitschke und dem 1. Stellv. Heiko Teggatz mit Frau Ministerialdirektorin Dagmar Busch, AL’in B, und dem Referatsleiter B 1, Ministerialrat Gernot Achsnich, im BMI führte. ...mehr

Polizeivollzugsbeamtinnen, die bei ihrer Dienststelle ihre Schwangerschaft angezeigt haben, wurden bekanntermaßen von diesem Zeitpunkt an vom Tragen der Dienstkleidung befreit. Auf eine Abnutzungsentschädigung für das Tragen von ziviler Kleidung hatten die betroffenen Kolleginnen bislang aber erst dann einen Anspruch, nachdem sie eine ärztliche Bescheinigung über eine Schwangerschaft vorgelegt haben, mit welcher der Arzt sie zugleich vom Tragen der Dienstkleidung im Dienst freigestellt und der Dienstvorgesetzte danach das Tragen ziviler Kleidung im Schreiben zur Anerkennung der Schwangerschaft angeordnet hat. Dieses aufwendige Verfahren wurde jetzt deutlich vereinfacht. ...mehr

Am Dienstag, 09.04.2019, wurden Bundespolizei relevante Themen von den Vertretern der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (1. Stellv. Bundesvorsitzender) und Dirk-Ulrich Lauer (Stellv. BV Vorsitzender BPOLP) mit MdB Sebastian Hartmann im Bundestag besprochen. Sebastian Hartmann ist Vorsitzender der NRW SPD und Mitglied des Innenausschusses im Bundestag.Die Einführung der Bodycam und die damit zusammenhängende Akzeptanz bei den Kolleginnen und Kollegen wurden beleuchtet und erörtert. ...mehr

Zu einem intensiven Gedankenaustausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer trafen sich Bundesvorsitzender Ernst G. Walter und der 1. Stellvertreter Heiko Teggatz im Deutschen Bundestag. Aktuelles Thema Nr. 1 waren die Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zum neuen Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BestMG). “Mit dem BestMG werden ausschließlich positive Aspekte geregelt”, hatte Staatssekretär Mayer noch im Januar gesagt.  ...mehr

Jährlich werden bundesweit ca. 60.000 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Angriffen. Insbesondere in Fällen von durch Alkohol oder Drogen hervorgerufener Schmerzunempfindlichkeit, die häufig auch im bahnpolizeilichen Aufgabengebiet der Bundespolizei in alltäglichen Einsatzsituationen vorkommen, lassen sich gewalttätige Angreifer oft nicht durch den Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstock stoppen.   ...mehr

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und –verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen. ...mehr