Aktuell

Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen DPolG: Klare Kante gegen Rechtsextremismus Nachdem in Nordrhein-Westfalen gegen 30 Polizeibeamte ermittelt wird, die in Chat-gruppen, rechtsextremistische Bilder und Nachrichten ausgetauscht haben sollen, hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt die Position der DPolG beim Thema Rechtsextremismus bekräftigt: „Das darf es in der Polizei nicht geben und muss mit al-len rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. ...mehr

Thorsten Frei hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Deutschen Bundestag zu wichtigen Themen der Inneren Sicherheit und zur Arbeit der Polizei ausgetauscht. Mit Blick auf die großen Herausforderungen in der Migrationspolitik waren sich Wendt und Frei einig, dass Deutschland nicht ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern handeln dürfe. Größte Bedeutung komme einem europäischen Außengrenzschutz zu, der diese Aufgabe durchgängig sicherstellen kann. „Wir brauchen weitere Stärkungen bei Frontex. Perspektivisch 10.000 Mitarbeiter dort reichen bei weitem nicht aus“, so Frei. Zur Sprache kam auch die Ausstattung der Bundespolizei, die Rainer Wendt ausdrücklich lobte. Schließlich hat das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer für ein sattes Stellenplus von 5.000 zusätzlichen Dienstposten gesorgt. ...mehr

Bei den Bundespolizeiinspektionen (Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern und Frankfurt/Main-Hauptbahnhof) wird der TASER im Kontroll- und Streifendienst in der Bundespolizei einer Anwendererprobung unterzogen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft zeigt sich erfreut, dass das BMI den TASER für die Dauer der Erprobung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gem. § 2 Absatz 3 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) einstuft. ...mehr

Bereits seit Jahren tritt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft für die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), kurz „TASER“, bei der Bundespolizei ein. Der Taser lähmt beim Einsatz die Muskulatur des Angreifers für ca. 5 Sekunden und setzt diesen damit kurzfristig außer Gefecht. Nun erfolgt bei der Bundespolizei der nächste wichtige Schritt. Die Erprobung beginnt im September in drei ausgewählten Dienststellen. Zwischen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und der Behördenleitung der BPOLD Koblenz wurde bereits im Herbst 2019 vereinbart, dass eine Erprobung im BPOLR Mainz und der BPOLI Hauptbahnhof Frankfurt am Main erfolgen soll. Dies wurde nun durch das BMI bestätigt mit der Erweiterung um die BPOLI Berlin Ostbahnhof. Es sei nun auch erwähnt, dass wir weiterhin an unserer Forderung festhalten, dass die Einordnung nicht als Schusswaffe, sondern als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt dringend geboten ist. Diese Einschätzung teilt auch das BMI. Wir werden weiterhin für diese notwendige Änderung des UZwG und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften Gespräche führen. ...mehr

Am 11. August 2020 trafen sich die 1. Stellv. Bundesvorsitzende Anja Ducklauß–Nitschke und der stellv. Bundesjugendbeauftragte der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Toni Nickel mit den AGL (Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen) der Bundespolizeidirektionen München und Berlin. Hintergrund dieses Treffens war, sich diesem Thema gewerkschaftlich anzunähern sowie mögliche Probleme der LGBTIQ-Community in der Bundespolizei und mit der Bundespolizei zu erörtern und gemeinsam Lösungsansätze zu finden. Laut BKA Definition sind Straftaten gegen die Entfaltung der sexuellen Orientierung sowie der geschlechtlichen Identität Hasskriminalitätsdelikte. Diese Straftaten fallen in den Bereich PMK (politisch motivierte Kriminalität) und sind im Jahr 2019 um 177 Fälle auf 599 Fälle gestiegen. ...mehr

Die DPolG lehnt eine eventuell geplante Unterstützung der Bundespolizei in den Corona Testzentren an Flughäfen und Bahnhöfen entschieden ab! „Die Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist Sache der Länder! Der Bundespolizei fehlt hierzu jedwede rechtliche Befugnis!“, mahnt Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Vor einem erneuten „Zuständigkeitsgerangel in Corona-Zeiten“ warnt auch der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
„Wer richtiger Weise darauf pocht, die Zuständigkeiten des Infektionsschutzgesetzes bei den jeweiligen Bundesländern zu belassen, muss jetzt auch den Betrieb und die Durchsetzung von Testzentren sicherstellen“, so Teggatz. ...mehr

Berlin/Lübeck Wie uns aus Kreisen des BMI berichtet wurde, wird das Vorhaben einer Novellierung des Bundespolizeigesetzes für diese Legislaturperiode nicht weiter vorangetrieben. Grund für den Abbruch der parlamentarischen Verhandlungen sei u. a. die Position der SPD zu den beabsichtigten Befugniserweiterungen für die Bundespolizei. Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, soll dem Bundesinnenminister mitgeteilt haben, dass die Bundespolizei weder das Instrument der Quellen TKÜ noch die Befugnis von Onlinedurchsuchungen für die Aufgabenwahrnehmung benötige. ...mehr

In den letzten Wochen und Monaten kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Polizei in Deutschland. Nicht nur auf der Straße kommt es zu massiven Übergriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen, nein, auch die Politik ist sich nicht zu schade immer wieder die Polizei und ihr Handeln in Frage zu stellen und zu kritisieren. Forderungen nach Polizeibeauftragten und Gesetzesvorlagen wie im Land Berlin sind ein klar und deutlich ausgedrücktes Misstrauensvotum gegen die Polizei. ...mehr

Angebote gelten für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst plus Familienangehörige und Partner. Angebote im Mitgliedsbereich sind nur für DPolG-Mitglieder + Mitglieder von Partnergewerkschaften und deren Angehörige sowie Partner gültig. ...mehr

Mit Erlass vom 10. Juni 2020 erteilt das BMI dem Bundespolizeipräsidium die Freigabe, in einem ersten Schritt folgende Dienstposten künftig mit einer Bewertung nach A13g(Z) im ODP der Bundespolizei auszuwerfen: - Dienstgruppenleiter und Kommandanten der Bundespolizeiinspektionen - Leiter eines Zentralbereiches eines Aus- und Fortbildungszentrum - Leiter des Trainingszentrums Kührointhaus Die Umsetzung soll nach dem Willen des BMI noch im Jahr 2020 erfolgen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sieht diesen ersten Schritt als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen zügig weitere Schritte folgen. „Uns ist es wichtig, dass bei einer solchen Maßnahme, keine weiteren herausragenden Dienstposten in der Wertigkeit A13g auf der Strecke bleiben“, so Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. ...mehr

Die in den letzten Tagen und Wochen geführte Diskussion über möglichen Rassismus in der Polizei in Deutschland belastet insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist eine Polizei mit ganz speziellen Aufgaben und Befugnissen. Verhinderung der unerlaubten Einreise ist eine der Kernaufgaben der Bundespolizei. Bei grenzpolizeilichen Einreisekontrollen überprüft die Bundespolizei die Einreisevoraussetzungen in die Europäische Union und ist somit Garant für die Sicherheit Europas. Auch die Binnengrenzfahndung ist ein wesentliches Element bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. „Das sich der Focus unserer Beamtinnen und Beamten bei solchen Fahndungsmaßnahmen logischerweise gerade nicht auf Personen und Sachen bezieht, die augenscheinlich das Freizügigkeitsrecht genießen oder dem freien Warenverkehr unterliegen, liegt auf der Hand“, so Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Wer diese polizeilichen Erfahrungen unserer Beamtinnen und Beamten als racial profiling versteht, hat von Polizeiarbeit keine Ahnung.“, so der Gewerkschaftschef weiter. ...mehr

Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gilt in Berlin seit kurzem nicht mehr für die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei. Am 4. Juni 2020 hat der Berliner Senat mit seiner Rot-Rot-Grünen Mehrheit ein Gesetz beschlossen, was zu bundesweiten Diskussionen geführt hat. Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Konkret sieht das Gesetz vor, dass niemand im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund z. B. des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung diskriminiert werden darf. Vorgesehen sind unter anderem Schadenersatzpflicht, die Möglichkeit einer Verbandsklage sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle. Zum Gesetz Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in der vergangenen Woche. Seehofer bezog sich darauf, dass mutmaßliche Opfer laut Gesetz „glaubhaft machen“ müssen, dass ihnen Unrecht widerfahren ist, und es dann an der öffentlichen Stelle liegt, den Vorwurf zu entkräften. ...mehr

Mit großer Empörung haben die Vorsitzenden der 16 Landesverbände der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorschläge des DGB zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ registriert. In einer Videokonferenz gemeinsam mit dem DPolG-Bundesvorstand machten die Chefs der DPolG-Verbände ihrem Ärger Luft: „Ausgerechnet in diesen Zeiten eine ideologische Neiddebatte anzuzetteln ist das Letzte!“ entfuhr es Heiko Teggatz von der Bundespolizei. Auch die Länderchefs zeigten sich wütend über den Vorschlag, die Beamtinnen und Beamten in die Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen. ...mehr

Der Chef des Dachverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Reiner Hoffmann (DGB) fordert in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 10. Mai 2020 ein einheitliches Sozialversicherungssystem, in das künftig auch Beamte einbezogen werden sollen. „Eine solche Forderung stellt die Grundmanifeste des Berufsbeamtentums in Frage!“, mahnt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Wer solche Gedanken im Kopf hat, beweist eindrucksvoll, was er für Beamtinnen und Beamte übrig hat!“, so Teggatz weiter. ...mehr

Ausstattungsportfolio für den besseren Gesundheitsschutz schaffen! Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat bereits 2016 auf die Problematik von Hüft- und Rückenbeschwerden durch das Tragen des vollbepackten Einsatzgürtels hingewiesen. 2017 wurden daraufhin erste Trageversuche mit einem Entlastungsgürtel, der bereits bei der Landespolizei Schleswig-Holstein genutzt wird, gestartet. Weitere vielversprechende Trageversuche und Erprobungen auch mit andere Ausstattungsvarianten folgten. Im Ergebnis kann man nun feststellen, dass für die unterschiedlichen Problemdarstellungen auch unterschiedliche Lösungsansätze vorhanden und auch notwendig sind. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hält deshalb die Bereitstellung eines Portfolios für den jeweiligen Bedarfsfall für richtig und notwendig, um betroffenen Kolleginnen und Kollegen gezielt und ohne großen bürokratischen Aufwand die Beschwerden nehmen zu können. ...mehr

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer mussten wir heute die Nachricht entgegennehmen, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Michael Hinrichsen, verstorben ist. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Die DPolG verliert einen aufrechten, engagierten und kämpferischen Mitstreiter, vor allem aber einen großartigen Menschen, tollen Kollegen und zuverlässigen und treuen Freund." "Mike Hinrichsen hat lange und tapfer gegen seine heimtückische Krankheit gekämpft, aber dieser Kampf war wohl trotz intensiver medizinischer Betreuung nicht zu gewinnen. Wir alle sind entsetzt, fassungslos und unsagbar traurig. Unsere Gedanken sind bei seiner lieben Familie. Wir sind in diesen Stunden der Trauer bei Euch." ...mehr

Bereits im November 2019 haben wir, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, den Bundesinnenminister Horst Seehofer in Sachen Arbeitszeitverordnung (AZV) angeschrieben und ihm dargestellt, dass die Bundespolizei eine Einsatzorganisation ist, die nicht in die engen Vorgaben der AZV Bund passt. Wir als Bundespolizei benötigen dringend eine eigene AZV Bundespolizei. Wir werden nicht müde diese Forderung immer wieder zu erneuern und die Schwierigkeiten aufzuzeigen, die unsere Einsatzorganisation, mit der für uns aktuell gültigen AZV hat. Im Schreiben vom November 2019 ging es u. a. auch um Regelungen rund um den Bereich der Reisezeiten. Reisezeiten führen regelmäßig innerhalb der Bundespolizei zu vielseitigen Problemen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörde und Kolleginnen und Kollegen. Nun liegt uns ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor, der Reisezeiten neu regeln soll. ...mehr

Bereits am 29. November 2019 hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft den Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU) angeschrieben und darum gebeten, das Vorhaben einer eigenen Arbeitszeitverordnung für die Bundespolizei zu unterstützen und umzusetzen. In diesem Anschreiben wurden die Problemfelder im Zusammenhang mit der bisher gültigen (allgemeinen) AZV Bund thematisiert. Insbesondere die aktuelle Lage zeigt, dass die Bundespolizei eine eigene AZV BPOL benötigt, um in Einsatzlagen lageangepasst Kräfte einsetzen zu können. Folgende Themenfelder bedürfen unserer festen Überzeugung nach eine besondere Betrachtung in einer AZV BPOL: - Anpassung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 39 Std./Woche - Pausenregelung - Kappungsgrenzen bei Gleitzeit - Langzeitarbeitszeitkonten - Bereitschaftszeiten - Arbeitszeit See - Einsatzzeiten - Reisezeiten ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Familienmitglieder und Angehörige. Das Osterfest im Jahre 2020 ist ein ganzes besonderes! Viele Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei befinden sich in Einsätzen, andere halten die Organisation in den Stäben und im Versorgungsapparat am Laufen. Dieses alles unter enormen Kraftaufwendungen, egal ob operativ im Einsatz oder in Bereitschaft. Jeder von uns trägt seinen Teil an der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Lage bei. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle, die diese Belastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen, deren Familienangehörigen und Freunden erdulden müssen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft unternimmt derzeit alles, um unseren Kolleginnen und Kollegen auch in diesen schweren Zeiten eng zur Seite zu stehen. ...mehr

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte bereits vor vielen Jahren die Ausnutzung des kompletten laufbahnrechtlichen Portfolios zur Überleitung von besonders leistungsstarken und erfahrenen Beamtinnen und Beamten in den gehobenen Dienst gefordert. Mit der Forderung nach einer Anpassung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) an die Bundeslaufbahnverordnung (BLV) im Sinne des § 27 BLV stand die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gegen Widerstände lange Zeit allein. Nun sind auch andere auf diesen fahrenden Zug aufgesprungen und vermelden dieses öffentlich als ihren alleinigen Erfolg! Wahrheit, Wahnsinn oder einfach nur Arroganz? Jeder kann hierzu in den verschiedenen digitalen Medien selbst rückwirkend recherchieren und sich ein eigenes Bild darüber machen. Oft scheint es bei manchen gewerkschaftlichen Publikationen auch zu Verwechslungen zwischen der Gewerkschafts- und der Personalratsarbeit zu kommen. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber hier ein klares Neutralitätsgebot auferlegt, dass aus unserer Sicht leider zu oft mit Füßen getreten wird! ...mehr