Aktuell

DPolG Bundespolizeigewerkschaft – Ein Schritt in die richtige Richtung! Bisher haben Tarifbeschäftigte Reisezeiten als Dienstzeiten zu einem Viertel nur angerechnet bekommen, wenn die Reisezeiten im Monat über 15 Stunden außerhalb der regelmäßig, durchschnittlichen oder dienstplanmäßigen Arbeitszeiten lagen. Ab 1. März 2021 finden die neuen Regelungen für die Beamtinnen und Beamten auch auf die Tarifbeschäftigten Anwendung. Danach ist bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen ab dem 1. März 2021 ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten zu gewähren. Dies gilt auch für Reisezeiten an Sonnabenden, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen. ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einstellung der Unterstützung durch die Bundespolizei bei Demonstrationslagen in Berlin. Nachdem der links-grüne Berliner Senat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen das neue Berliner Versammlungsgesetz beschlossen hat, schlagen die Wellen hoch. Weniger Polizei, verwässern des Vermummungsverbot, Versammlungen ohne verantwortlichen Versammlungsleiter, keine verdeckte Aufklärung der Polizei und der Wegfall des Identitätsschutzes von Polizistinnen und Polizisten sind die wesentlichen Exoten des neuen Versammlungsgesetz in der Hauptstadt. Nach dem umstrittenen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist dieses das zweite Bekenntnis des Berliner Senats gegen die Ordnungsbehörden im Land Berlin. „Wer offensichtlich ein Problem mit der Arbeit seiner Polizistinnen und Polizisten im eigenen Land hat, hat auch keine Unterstützung vom Bund verdient.“, mahnt Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft „Unter diesen gesetzlichen Voraussetzungen sollte das Land Berlin bei Demonstrationen lieber Streetworker als Polizistinnen und Polizisten einsetzten.“, empfiehlt Teggatz. ...mehr

Seit dem Wochenende finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol stationäre Kontrollen statt. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind diese Kontrollen notwendig geworden, um die Verbreitung der aktuellen Virusvarianten möglichst gering zu halten. Die Bundespolizei hat aus diesem Grund an den Grenzen stationäre Kontrollstellen aufgebaut. Innerhalb kürzester Zeit wurden vor Ort alle Voraussetzungen geschaffen, um diese Kontrollen durchführen zu können. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat es sich selbstverständlich nicht nehmen lassen sofort eine Einsatzbetreuung auf die Beine zu stellen. Bereits seit Tagen sind unsere Betreuungsteams unterwegs. Nicht nur zur Versorgung der Einsatzkräfte, sondern insbesondere auch, um Probleme vor Ort erkennen zu können. Die Bundespolizei hat jedoch eine hervorragende Arbeit geleistet und alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Kolleginnen und Kollegen gut auszustatten und unterzubringen. ...mehr

In einem Brief an den Bundesinnenminister, Horst Seehofer hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bereits am vergangenen Freitag auf die Gefahr von finanziellen Nachteilen unserer Kolleginnen und Kollegen hingewiesen. Als erste Reaktion stellt das BMI mit EMail vom 8. Februar 2021 folgendes klar: „Aus dem Ressortkreis ist dankenswerterweise auf einen redaktionellen Fehler hingewiesen worden, der ggf. zu Irritation führt und daher klargestellt wird. Im Anhang 1 (Anlage V gültig ab 1. Januar 2021) beträgt der Familienzuschlag Stufe 2 für das erste und zweite Kind nicht 277,02 €, sondern 127,66 €. Die Tabelle enthält die derzeit geltenden Beträge und ist lediglich in der Struktur aufgrund der geänderten gesetzlichen Grundlage angepasst.“ ...mehr

1.) Übernahme des Tarifergebnis für Beamte und Versorgungsempfänger Anpassung der Gehälter zum 1. April 2021 um 1,2% Anpassung der Gehälter zum 1. April 2022 um 1,8% Die Versorgungsrücklage, aus der die Beamtenpensionen finanziert werden, steigt im Haushaltsjahr 2021 um weitere 51 Mio Euro. 2.) Erhöhung der Grundgehälter bei der Einstellung A6 (RS, RSin) Beginn in […] ...mehr

BMI legt Referententenentwurf zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetz vor Mit der Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlages für Hochpreisregionen, im Volksmund auch „Ortszuschlag“ genannt, schafft der Bund neben dem Familienzuschlag eine weitere, an den Lebensumständen der Beamtinnen und Beamten orientierten Zulage. Die Höhe der Zulage richtet sich nach den im Wohngeldgesetz festgelegten Mietstufen. „Der Bund ist wieder einmal Vorreiter in der Umsetzung dieser Jahrzehnte alten Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft“, lobt Rainer Wendt „Mit diesem Gesetzesentwurf werden Defizite im Alimentationsprinzip wieder geradegerückt.“, so Wendt weiter. ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich hat Sie die Information schon erreicht. Die Präsenzstudien, bzw. -ausbildungen sind zunächst bis zum 14. Februar 2021 ausgesetzt. Eine Entscheidung, die sich Herr Präsident Aigner ganz sicher nicht leicht gemacht hat. Nach einer Veröffentlichung eines Zeitungsartikels in Bamberg (https://www.infranken.de/.../praesenzunterricht-bei-der...) wurde der öffentliche Druck auf die Bundespolizei insgesamt so groß, dass es schlichtweg keine andere Möglichkeit mehr gab, als folgerichtig so zu reagieren, wie es der Behördenleiter nunmehr getan hat. Wir sehen die Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich geht der Infektionsschutz für Sie und Ihre Familien vor! Jedoch erkennen wir bislang noch nicht, wie mit Ihnen in Bezug auf das Bestehen aller Prüfungen und insbesondere der adäquaten Vorbereitung für den Beruf, umgegangen werden soll. Wir hoffen, dass die Behörde nun die richtigen Maßnahmen und Entscheidungen treffen wird, um Sie bestmöglich in der Fernlehre zu unterrichten und konzeptionell die Ihnen verbleibende Ausbildungs- und Studienzeit ... ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt Umdenken der Politik in Sachen Grenzkontrollen. Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung neuer Virusvarianten und deren Mutationen in Deutschland und Europa vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt solche Maßnahmen ausdrücklich. Bereits im Oktober 2020 forderte die Polizeigewerkschaft die Einführung so genannte „verstärkte mobile“ Grenzkontrollen an den Grenzen, um eine unkontrollierte Einschleppung des Virus aus dem Ausland einzudämmen. „Ich begrüße das Umdenken der Bundesregierung ausdrücklich!“, betont Heiko Teggatz, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Da auf europäischer Ebene offensichtlich kein einheitlicher Konsens zu finden ist, bleibt aus nationaler Sicht keinerlei Spielraum! Jede weitere Verzögerung wäre grob fahrlässig!“, mahnt der Gewerkschaftsvize. ...mehr

Im Dezember 2020 wurde die Arbeitszeitverordnung (AZV) geändert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bis zum 31. Dezember 2020 gab es in der AZV eine Experimentierklausel zur Einrichtung von Langzeitkonten. Diese ist nun durch eine neue Regelung in den §§ 7a und 7b AZV verstetigt worden. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert nun eine zeitnahe Umsetzung der Regelung für die Bundespolizei in einer Dienstvereinbarung (DV). Es ist vorgesehen, Dienstvereinbarungen nach § 7a Abs. 7 AZV abzuschließen, um weitere Regelungen über die Langzeitkonten und den Zeitausgleich festzulegen. Am 31. März werden regelmäßig die Stunden der Kolleginnen und Kollegen gekappt. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert aus diesem Grund die Regelungen zügig umzusetzen, um die Kappung der Stunden zu verhindern. ...mehr

In Absprache mit der CSU im Bundestag fordern wir, die Polizeizulage ruhegehaltsfähig zu machen. Dies will die CSU-Fraktion im Bundestag nun vorantreiben. Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen sich ihr ganzes Leben für die Sicherheit in Deutschland ein und sollen das im Alter auch berücksichtigt bekommen. O-Ton aus der CSU-Fraktion im Bundestag: "Wir wollen deshalb der enormen Belastung unserer Polizistinnen und Polizisten im täglichen Einsatz Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Polizeizulage ruhegehaltsfähig wird." ...mehr

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ist als Stellvertretender Bundesvorsitzender in die Bundesleitung der DPolG gewählt worden. Glückwunsch Heiko Der Bundeskongress der DPolG sollte im Mai 2020 in Berlin als Großveranstaltung stattfinden. Leider hat die Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass wir erst jetzt in einer digitalen Veranstaltung den Bundeskongress nachholen konnten. Unter anderem wurde die Bundesleitung der DPolG gewählt. ☑ Bundesvorsitzender: Rainer Wendt (NRW) ☑ 1. Stellv. Bundesvorsitzender: Joachim Lenders (Hamburg) ☑ Stellvertreter: Thorsten Grimm (Bayern) ☑ Stellvertreter: Ralf Kusterer (Baden-Württemberg) ☑ Stellvertreter: Heiko Teggatz (Bundespolizei) ☑ Stellvertreterin: Sabine Schumann (Berlin) Glückwunsch an die neu gewählte Bundesleitung. ...mehr

Die aktuelle Lage bedeutet für Anwärterinnen und Anwärter in der Bundespolizei eine noch nie dagewesene Herausforderung. Ausbildung und Studium von zu Hause sind nicht nur befremdlich, sondern können anfangs auch ziemlich chaotisch verlaufen. Aktuell droht sich aber diese Situation im Ausbildungs- und Studienalltag zu manifestieren. Die ersten Stolpersteine, die wie ein nerviges Pop-Up-Fenster stören, ließen […] ...mehr

Die Wahlen zum neuen Bundesvorstand der DPolG (BUND) stehen vor der Tür. Aufgrund der aktuellen Situation rund um die Corona-Pandemie findet keine Präzensveranstaltung statt und die Kandidaten stellen sich per Video den Delegierten vor. Unser Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, stellt sich in diesem Video dar. Ein starkes Video eines starken Kandidaten. ...mehr

Mit der Änderung des §7a AZV besteht nun auch für die Bundespolizei die Möglichkeit „Langzeitarbeitszeitkonten“ einzurichten und damit Überstunden, die ggf. der Kappung (Gleitzeit) oder dem Verfall (§88 BBG, §11 BPolBG) unterliegen, auf dem Langzeitkonto zu sichern. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt diesen ersten Aufschlag ausdrücklich, geht allerdings auch davon aus, dass die eine oder andere Stellschraube in der Umsetzung noch „nachjustiert“ werden muss. ...mehr

Auch wir nehmen das aktuelle Zeitgeschehen ernst und kommen unserer Pflicht nach, potentielle Infektionsrisiken zu mindern. Das bedeutet, dass unsere Bundesgeschäftsstellen wegen der Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus ab sofort für den Publikumsverkehr bis auf Weiteres geschlossen bleiben und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Home Office arbeiten. Per E-Mail sind wir über post.berlin@dpolg-bpolg.de und über post.luebeck@dpolg-bpolg.de für Sie erreichbar. ...mehr

Das BMI hat mit Rundschreiben vom 8. Dezember 2020, Aktenzeichen: D5-31002/17#10 das BMI Rundschreiben vom 23. April 2020 aufgehoben und gleichzeitig die Inhalte des damaligen Schreibens bis zum 30.06.2021 verlängert, außer die Regelungen für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer nach dem KraftfahrerTV Bund. Für diese wurden die Regelungen mit Rundschreiben vom 12.11.2020 bereits verlängert. 1. Entscheidet […] ...mehr

Mit der Tarifeinigung 2020 haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, Öffnungsklauseln für eine Entgeltumwandlung zur Finanzierung von Fahrradleasing zuzulassen. Die Einzelheiten und Kosten sind dann über die individuellen Leasingverträge zu regeln. Bei der Entgeltumwandlung für Fahrradleasingverträge handelt es sich nicht um eine zusätzliche Entgeltzahlung des Arbeitgebers, sondern um monatliches Entgelt des Arbeitnehmers, welches direkt in einen Fahrradleasingvertrag einbezahlt wird. Einen ausformulierten Tarifvertragstext oder Durchführungshinweise gibt es dazu noch nicht. Die Tarifvertragsparteien hatten bis 26. November 2020 eine Erklärungsfrist vereinbart, bis zu der die Tarifvertragsparteien noch von der Einigung hätten zurücktreten können. ...mehr

Berlin/Lübeck Medienberichten zu Folge soll sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss in Sachen Novellierung des Bundespolizeigesetzes (BPOLG) geeinigt haben. Ein entsprechendes Eckpunktepapier soll diverse Änderungen, wie beispielsweise: 📌 die Erweiterung der Zuständigkeit für den unerlaubten Aufenthalt auf das gesamte Bundesgebiet, 📌 die Erweiterung der Zuständigkeit der Bundespolizei auf Verbrechenstatbestände bei Eigentumsdelikten und 📌 die Erweiterung der Befugnisnorm zur Quellen TKÜ beinhalten. ...mehr

In zahlreichen Gesprächen mit Haushalts- und Innenpolitikern von CDU/CSU, SPD und FDP konnte die DPolG Bundespolizeigewerkschaft maßgeblichen Einfluss auf die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 nehmen. Im Bereich des Personalhaushaltes können wir über zusätzlich folgende Inhalte berichten: ð 500 Stellenhebungen im gehobenen Dienst von A9 nach A12. Dies löst durch den sogenannten „Kamineffekt“ 1.500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst aus. ð 4 zusätzliche Stellen für Seelsorger in der Bundespolizei, nebst den 4 zusätzlich notwendigen Kraftfahrern. ð Im Bereich der sozialpolitischen Bildung werden 10 neue Stellen (5 x A13 und 5 x A14) geschaffen. ð Entfristung der noch verbliebenen 366 Stellen für grenz- und bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) durch den Wegfall der „kw-Vermerke“. ð 1026 neue Planstellen aus dem Regierungsentwurf wurden ebenfalls abgesegnet. ...mehr

Das hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 24. November 2020 (Az. 13 A 659/20) entschieden und unserem Mitglied recht gegeben. In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus: ... Der Kläger hat Anspruch auf Gutschrift von weiteren (also über die „gutgeschriebenen“ 11:15 Stunden hinaus) 45 Minuten auf seinem Arbeitszeitkonto für den 30. April 2019. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AZV. Nach dieser Vorschrift werden Ruhepausen grundsätzlich nicht auf die Arbeitszeit an- gerechnet, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 17 a Erschwerniszulagenver- ordnung – EZulV - mit der Maßgabe erfüllt sind, dass im Kalendermonat mindestens 35 Nachtdienststunden geleistet werden. Für den Monat April 2019 erfüllt der Kläger die Voraussetzungen dieser Vorschrift. Er war in dem sich aus § 17 a EZulV geforderten Umfang im Wechselschichtdienst einge- setzt und hat mehr als 35 Nachtdienststunden im Wechselschichtdienst geleistet. ...mehr

Mit der Einführung des §78a BBG soll der Dienstherr Zahlungen aus einem festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen dritten bis zur Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldanspruch auf Antrag des betroffenen Beamten übernehmen, wenn eine unbillige Härte bei der Durchsetzung des Anspruches zu erwarten ist. Grundvoraussetzung hierfür ist ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichtes. Genau diese Voraussetzung hat in der Vergangenheit bereits zu erheblichen Problemen gesorgt. Eine Kollegin der Bundespolizei wurde in Ausübung ihres Amtes während einer „rollenden Kontrolle“ auf österreichischem Hoheitsgebiet durch einen dritten verletzt. Ein österreichisches Gericht urteilte über den Schmerzensgeldanspruch der Kollegin und sprach ihr eine dementsprechende Summe zu. Leider konnte sich die Kollegin nicht auf den §78a BBG berufen, da kein deutsches Gericht über den Anspruch geurteilt hat. Die Kollegin ging schlußendlich leer aus, da der mutmaßliche Verursacher mittellos und ohne festen Wohnsitz im Ausland lebt. ...mehr

Das Thema E-Learning in der Bundespolizei hat im März 2020 aufgrund der COVID19-Lage für die Aus- und Fortbildung in unserer Behörde plötzlich eine zentrale Bedeutung eingenommen. Was bis zu diesem Zeitpunkt eher stiefmütterlich behandelt wurde, musste nun schnellstmöglich nutzbar und trotzdem sicher eingeführt werden. Dass hierbei nicht alles sofort und vollumfänglich umgesetzt werden konnte, war selbstverständlich. Das Bundespolizeipräsidium hatte in Zusam-menarbeit mit der Koordinierungsstelle E-Learning die richtigen Weichen für eine zügige Bereit-stellung der Anwendungen gestellt. Im Ergebnis konnten sich die Fachlehrer und Schüler zu-nächst in wenigen virtuellen Klassenräumen erstmals mit der – für Behördenverhältnisse – neu-en Umgebung vertraut machen. So weit, so gut! ...mehr

Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19) Rundschreiben vom 23. April 2020 -D5-31002/17#10D5-31002/17#10 Berlin, 12. November 2020 „Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bin ich damit einverstanden, dass die übertarifliche Maßnahme in Ziffer 3 meines Bezugs-Rundschreibens zur Entgeltsicherung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern im Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund für die Dauer des ersten Kalenderhalbjahres 2021 verlängert wird. ...mehr

Mit einem Gesetzentwurf von Anfang Oktober, der mit dem etwas sperrigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ daherkam, verließ das BMI einen bisher eher generalistisch ausgerichteten Weg: es ging gar nicht nur darum, die mit Tattoos oder Piercings wohl hier und da etwas zu heftig zur Schau getragene Individualität wieder „einzufangen“. Es ging außerdem – und darauf muss man bei der Überschrift erst einmal kommen – um die Einführung spezialisierter Laufbahnen für den polizeiärztlichen, technischen und nautischen Dienst in der Bundespolizei! Ein sehr großer Schritt – mit einer sehr kleinen Begründung: Mit dem schlanken Satz „Die Aufgabenstruktur und die zielgerichtete Personalgewinnung erfordern diese neuen Laufbahnen …“ war die Erläuterung bereits abgeschlossen. Es ist schon eine ganze Zeit lang deutlich, dass die althergebrachte Idee vom Polizisten als „querschnittsgrundbefähigte, eierlegende Wollmilchsau“ nicht mehr funktioniert. ...mehr

Medienberichten zu Folge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) soll man sich in dieser Angelegenheit angenähert haben. Demnach soll es zwar keine explizite Untersuchung zu „Rassismus in der Polizei“ geben. […] ...mehr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den für Ende Oktober geplanten Nukleartransport durch Deutschland zu verschieben, um für alle Eventualitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein. „Der Schutz unse-rer Bevölkerung muss vor den wirtschaftlichen Interessen der Energieversorger stehen!“, so der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Polizeien aus Bund und Länder stehen insbesondere in den vergangenen Monaten immer wieder großen polizeilichen Lagen gegenüber. Hambacher Forst, Dannenröder Forst oder „Lie-big 34“ sind nur einige Beispiele für große, länderübergreifende Polizeieinsätze. ...mehr

Die Pandemie-Situation verändert sich täglich. Die Zahlen steigen und immer wieder werden neue Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen. Auf dem Bild erkennt man die derzeitigen Hotspots in Deutschland mit Stand 15. Oktober 2020, angrenzend die europäischen Hotspots und die Migrationswege aus dem südlichen Europa. ...mehr

gab es anlässlich der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 06 am 1. Oktober 2020 und doch helfen die guten Worte alleine und etwas Geld nicht, um die Bundespolizei tatsächlich zukunftsfähig aufzustellen. Statt der eigentlich aus dem Sicherheitspaket der 19ten Legislaturperiode erwarteten 1.375 Haushaltsstellen finden wir nunmehr lediglich 990 im Haushalt umgesetzt, wobei nicht eine einzige Tarifstelle hinzukommen soll. Damit ist aus Sicht von Jürgen Zimmermann (Haushaltsbeobachter des Bundeshauptvorstandes der DPolG Bundespolizeigewerkschaft), die geplante Stärkung der Bundespolizei im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich, in den Leitstellen und Führungsgruppen der Bundespolizeiinspektionen und an den Flughäfen nicht mehr vollumfänglich umsetzbar. ...mehr