Aktuell

In zahlreichen Gesprächen mit Haushalts- und Innenpolitikern von CDU/CSU, SPD und FDP konnte die DPolG Bundespolizeigewerkschaft maßgeblichen Einfluss auf die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 nehmen. Im Bereich des Personalhaushaltes können wir über zusätzlich folgende Inhalte berichten: ð 500 Stellenhebungen im gehobenen Dienst von A9 nach A12. Dies löst durch den sogenannten „Kamineffekt“ 1.500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst aus. ð 4 zusätzliche Stellen für Seelsorger in der Bundespolizei, nebst den 4 zusätzlich notwendigen Kraftfahrern. ð Im Bereich der sozialpolitischen Bildung werden 10 neue Stellen (5 x A13 und 5 x A14) geschaffen. ð Entfristung der noch verbliebenen 366 Stellen für grenz- und bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) durch den Wegfall der „kw-Vermerke“. ð 1026 neue Planstellen aus dem Regierungsentwurf wurden ebenfalls abgesegnet. ...mehr

Das hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 24. November 2020 (Az. 13 A 659/20) entschieden und unserem Mitglied recht gegeben. In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus: ... Der Kläger hat Anspruch auf Gutschrift von weiteren (also über die „gutgeschriebenen“ 11:15 Stunden hinaus) 45 Minuten auf seinem Arbeitszeitkonto für den 30. April 2019. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AZV. Nach dieser Vorschrift werden Ruhepausen grundsätzlich nicht auf die Arbeitszeit an- gerechnet, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 17 a Erschwerniszulagenver- ordnung – EZulV - mit der Maßgabe erfüllt sind, dass im Kalendermonat mindestens 35 Nachtdienststunden geleistet werden. Für den Monat April 2019 erfüllt der Kläger die Voraussetzungen dieser Vorschrift. Er war in dem sich aus § 17 a EZulV geforderten Umfang im Wechselschichtdienst einge- setzt und hat mehr als 35 Nachtdienststunden im Wechselschichtdienst geleistet. ...mehr

Mit der Einführung des §78a BBG soll der Dienstherr Zahlungen aus einem festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen dritten bis zur Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldanspruch auf Antrag des betroffenen Beamten übernehmen, wenn eine unbillige Härte bei der Durchsetzung des Anspruches zu erwarten ist. Grundvoraussetzung hierfür ist ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichtes. Genau diese Voraussetzung hat in der Vergangenheit bereits zu erheblichen Problemen gesorgt. Eine Kollegin der Bundespolizei wurde in Ausübung ihres Amtes während einer „rollenden Kontrolle“ auf österreichischem Hoheitsgebiet durch einen dritten verletzt. Ein österreichisches Gericht urteilte über den Schmerzensgeldanspruch der Kollegin und sprach ihr eine dementsprechende Summe zu. Leider konnte sich die Kollegin nicht auf den §78a BBG berufen, da kein deutsches Gericht über den Anspruch geurteilt hat. Die Kollegin ging schlußendlich leer aus, da der mutmaßliche Verursacher mittellos und ohne festen Wohnsitz im Ausland lebt. ...mehr

Das Thema E-Learning in der Bundespolizei hat im März 2020 aufgrund der COVID19-Lage für die Aus- und Fortbildung in unserer Behörde plötzlich eine zentrale Bedeutung eingenommen. Was bis zu diesem Zeitpunkt eher stiefmütterlich behandelt wurde, musste nun schnellstmöglich nutzbar und trotzdem sicher eingeführt werden. Dass hierbei nicht alles sofort und vollumfänglich umgesetzt werden konnte, war selbstverständlich. Das Bundespolizeipräsidium hatte in Zusam-menarbeit mit der Koordinierungsstelle E-Learning die richtigen Weichen für eine zügige Bereit-stellung der Anwendungen gestellt. Im Ergebnis konnten sich die Fachlehrer und Schüler zu-nächst in wenigen virtuellen Klassenräumen erstmals mit der – für Behördenverhältnisse – neu-en Umgebung vertraut machen. So weit, so gut! ...mehr

Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19) Rundschreiben vom 23. April 2020 -D5-31002/17#10D5-31002/17#10 Berlin, 12. November 2020 „Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bin ich damit einverstanden, dass die übertarifliche Maßnahme in Ziffer 3 meines Bezugs-Rundschreibens zur Entgeltsicherung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern im Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund für die Dauer des ersten Kalenderhalbjahres 2021 verlängert wird. ...mehr

Mit einem Gesetzentwurf von Anfang Oktober, der mit dem etwas sperrigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ daherkam, verließ das BMI einen bisher eher generalistisch ausgerichteten Weg: es ging gar nicht nur darum, die mit Tattoos oder Piercings wohl hier und da etwas zu heftig zur Schau getragene Individualität wieder „einzufangen“. Es ging außerdem – und darauf muss man bei der Überschrift erst einmal kommen – um die Einführung spezialisierter Laufbahnen für den polizeiärztlichen, technischen und nautischen Dienst in der Bundespolizei! Ein sehr großer Schritt – mit einer sehr kleinen Begründung: Mit dem schlanken Satz „Die Aufgabenstruktur und die zielgerichtete Personalgewinnung erfordern diese neuen Laufbahnen …“ war die Erläuterung bereits abgeschlossen. Es ist schon eine ganze Zeit lang deutlich, dass die althergebrachte Idee vom Polizisten als „querschnittsgrundbefähigte, eierlegende Wollmilchsau“ nicht mehr funktioniert. ...mehr

Medienberichten zu Folge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) soll man sich in dieser Angelegenheit angenähert haben. Demnach soll es zwar keine explizite Untersuchung zu „Rassismus in der Polizei“ geben. […] ...mehr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den für Ende Oktober geplanten Nukleartransport durch Deutschland zu verschieben, um für alle Eventualitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein. „Der Schutz unse-rer Bevölkerung muss vor den wirtschaftlichen Interessen der Energieversorger stehen!“, so der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Polizeien aus Bund und Länder stehen insbesondere in den vergangenen Monaten immer wieder großen polizeilichen Lagen gegenüber. Hambacher Forst, Dannenröder Forst oder „Lie-big 34“ sind nur einige Beispiele für große, länderübergreifende Polizeieinsätze. ...mehr

Die Pandemie-Situation verändert sich täglich. Die Zahlen steigen und immer wieder werden neue Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen. Auf dem Bild erkennt man die derzeitigen Hotspots in Deutschland mit Stand 15. Oktober 2020, angrenzend die europäischen Hotspots und die Migrationswege aus dem südlichen Europa. ...mehr

gab es anlässlich der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 06 am 1. Oktober 2020 und doch helfen die guten Worte alleine und etwas Geld nicht, um die Bundespolizei tatsächlich zukunftsfähig aufzustellen. Statt der eigentlich aus dem Sicherheitspaket der 19ten Legislaturperiode erwarteten 1.375 Haushaltsstellen finden wir nunmehr lediglich 990 im Haushalt umgesetzt, wobei nicht eine einzige Tarifstelle hinzukommen soll. Damit ist aus Sicht von Jürgen Zimmermann (Haushaltsbeobachter des Bundeshauptvorstandes der DPolG Bundespolizeigewerkschaft), die geplante Stärkung der Bundespolizei im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich, in den Leitstellen und Führungsgruppen der Bundespolizeiinspektionen und an den Flughäfen nicht mehr vollumfänglich umsetzbar. ...mehr

In der am letzten Donnerstag stattgefundenen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 06 (Bundespolizei) des deutschen Bundestages ging es wie immer, um die personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei im Jahre 2021. Nach Auffassung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft reicht der avisierte Etat in personeller Hinsicht keinesfalls und in materieller Hinsicht gerade so aus, um die Bundespolizei zukunftsfähig aufzustellen. Der ursprünglich mal vorgesehene Personalbedarf wird nicht erreicht, Personalmehrbedarfe aus nationalen und internationalen Verpflichtungen nicht berücksichtigt und Verbesserungen der Personalstruktur sind kaum erkennbar sagt Jürgen Zimmermann als Haushaltsbeobachter des Bundeshauptvorstandes der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. ...mehr

Die Polizistinnen und Polizisten des Deutschen Bundestag erhalten die sogenannte „Ministerialzulage“. Die zur Unterstützung der Polizei des Deutschen Bundestag abgeordneten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei erhielten hingegen ausschließlich die etwas geringere Polizeizulage. Dank des Einsatzes der DPolG Bundespolizeigewerkschaft erhalten nunmehr auch die abgeordneten Kolleginnen und Kollegen neben der Polizeizulage zusätzlich den Differenzbetrag zur Ministerialzulage. ...mehr

Am 21. September 2020 besuchten, auf Einladung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, MdB Thomas Erndl und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich die BPOLI Passau. Kernthemen des Gespräches waren der Neubau des Inspektionsgebäudes der BPOLI Passau sowie die Personalsituation der Inspektion. Nach der Begrüßung durch den Inspektionsleiter, PD Schrottenbaum, den Vertreter der DPolG BV Bayern, Herbert Kellner, und den ÖPR-Vorsitzenden Oliver Aigner wurde die aktuelle Situation des Neubauprojektes vorgestellt und in einer anschließenden Diskussionsrunde besprochen. Der bisherige zeitliche Verlauf wurde noch einmal angesprochen und wie die zukünftige Planung aussieht. ...mehr

Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen DPolG: Klare Kante gegen Rechtsextremismus Nachdem in Nordrhein-Westfalen gegen 30 Polizeibeamte ermittelt wird, die in Chat-gruppen, rechtsextremistische Bilder und Nachrichten ausgetauscht haben sollen, hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt die Position der DPolG beim Thema Rechtsextremismus bekräftigt: „Das darf es in der Polizei nicht geben und muss mit al-len rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. ...mehr

Thorsten Frei hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Deutschen Bundestag zu wichtigen Themen der Inneren Sicherheit und zur Arbeit der Polizei ausgetauscht. Mit Blick auf die großen Herausforderungen in der Migrationspolitik waren sich Wendt und Frei einig, dass Deutschland nicht ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern handeln dürfe. Größte Bedeutung komme einem europäischen Außengrenzschutz zu, der diese Aufgabe durchgängig sicherstellen kann. „Wir brauchen weitere Stärkungen bei Frontex. Perspektivisch 10.000 Mitarbeiter dort reichen bei weitem nicht aus“, so Frei. Zur Sprache kam auch die Ausstattung der Bundespolizei, die Rainer Wendt ausdrücklich lobte. Schließlich hat das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer für ein sattes Stellenplus von 5.000 zusätzlichen Dienstposten gesorgt. ...mehr

Bei den Bundespolizeiinspektionen (Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern und Frankfurt/Main-Hauptbahnhof) wird der TASER im Kontroll- und Streifendienst in der Bundespolizei einer Anwendererprobung unterzogen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft zeigt sich erfreut, dass das BMI den TASER für die Dauer der Erprobung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gem. § 2 Absatz 3 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) einstuft. ...mehr

Bereits seit Jahren tritt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft für die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), kurz „TASER“, bei der Bundespolizei ein. Der Taser lähmt beim Einsatz die Muskulatur des Angreifers für ca. 5 Sekunden und setzt diesen damit kurzfristig außer Gefecht. Nun erfolgt bei der Bundespolizei der nächste wichtige Schritt. Die Erprobung beginnt im September in drei ausgewählten Dienststellen. Zwischen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und der Behördenleitung der BPOLD Koblenz wurde bereits im Herbst 2019 vereinbart, dass eine Erprobung im BPOLR Mainz und der BPOLI Hauptbahnhof Frankfurt am Main erfolgen soll. Dies wurde nun durch das BMI bestätigt mit der Erweiterung um die BPOLI Berlin Ostbahnhof. Es sei nun auch erwähnt, dass wir weiterhin an unserer Forderung festhalten, dass die Einordnung nicht als Schusswaffe, sondern als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt dringend geboten ist. Diese Einschätzung teilt auch das BMI. Wir werden weiterhin für diese notwendige Änderung des UZwG und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften Gespräche führen. ...mehr

Am 11. August 2020 trafen sich die 1. Stellv. Bundesvorsitzende Anja Ducklauß–Nitschke und der stellv. Bundesjugendbeauftragte der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Toni Nickel mit den AGL (Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen) der Bundespolizeidirektionen München und Berlin. Hintergrund dieses Treffens war, sich diesem Thema gewerkschaftlich anzunähern sowie mögliche Probleme der LGBTIQ-Community in der Bundespolizei und mit der Bundespolizei zu erörtern und gemeinsam Lösungsansätze zu finden. Laut BKA Definition sind Straftaten gegen die Entfaltung der sexuellen Orientierung sowie der geschlechtlichen Identität Hasskriminalitätsdelikte. Diese Straftaten fallen in den Bereich PMK (politisch motivierte Kriminalität) und sind im Jahr 2019 um 177 Fälle auf 599 Fälle gestiegen. ...mehr

Die DPolG lehnt eine eventuell geplante Unterstützung der Bundespolizei in den Corona Testzentren an Flughäfen und Bahnhöfen entschieden ab! „Die Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist Sache der Länder! Der Bundespolizei fehlt hierzu jedwede rechtliche Befugnis!“, mahnt Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Vor einem erneuten „Zuständigkeitsgerangel in Corona-Zeiten“ warnt auch der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
„Wer richtiger Weise darauf pocht, die Zuständigkeiten des Infektionsschutzgesetzes bei den jeweiligen Bundesländern zu belassen, muss jetzt auch den Betrieb und die Durchsetzung von Testzentren sicherstellen“, so Teggatz. ...mehr

Berlin/Lübeck Wie uns aus Kreisen des BMI berichtet wurde, wird das Vorhaben einer Novellierung des Bundespolizeigesetzes für diese Legislaturperiode nicht weiter vorangetrieben. Grund für den Abbruch der parlamentarischen Verhandlungen sei u. a. die Position der SPD zu den beabsichtigten Befugniserweiterungen für die Bundespolizei. Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, soll dem Bundesinnenminister mitgeteilt haben, dass die Bundespolizei weder das Instrument der Quellen TKÜ noch die Befugnis von Onlinedurchsuchungen für die Aufgabenwahrnehmung benötige. ...mehr

In den letzten Wochen und Monaten kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Polizei in Deutschland. Nicht nur auf der Straße kommt es zu massiven Übergriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen, nein, auch die Politik ist sich nicht zu schade immer wieder die Polizei und ihr Handeln in Frage zu stellen und zu kritisieren. Forderungen nach Polizeibeauftragten und Gesetzesvorlagen wie im Land Berlin sind ein klar und deutlich ausgedrücktes Misstrauensvotum gegen die Polizei. ...mehr

Angebote gelten für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst plus Familienangehörige und Partner. Angebote im Mitgliedsbereich sind nur für DPolG-Mitglieder + Mitglieder von Partnergewerkschaften und deren Angehörige sowie Partner gültig. ...mehr