Aktuell

Seit der Einführung des Personalentwicklungskonzepts (PEK) in der Bundespolizei sind nunmehr fünf Jahre vergangen. Nicht erst seit heute stellt sich die Frage, ob die definierten Ziele im PEK erreicht wurden und welche Auswirkungen die Personalsteuerungselemente des PEK für die Beschäftigten hatten. In einer Gesprächsrunde zahlreicher Personalvertreter, an der auch die DPolG Bundespolizeigewerkschaft beteiligt war, wurde ein umfangreicher Fragenkatalog erarbeitet, der dem BMI zugeleitet werden soll. Ziel dieses Fragenkataloges ist es, das PEK zu evaluieren und einen Soll- / Ist-Abgleich der definierten Ziele des PEK für den Zeitraum 2014 bis 2019 vorzunehmen. Zur Erinnerung: Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte von Beginn an erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des vorgelegten Entwurfes zum PEK und vor der Inkraftsetzung eindringlich gewarnt. Insbesondere die Personalsteuerungselemente im Punkt 9 (PEK Bausteine) führten dazu, dass dieses PEK durch die DPolG Bundespolizeigewerkschaft abgelehnt wurde. Bereits im Januar 2012 stellte die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ein eigenes Personalentwicklungskonzept vor, um die bis… ∞

[caption id="attachment_17801" align="alignright" width="300"] v. l. n. r.: Michael May (stv. Bundesvorsitzender BDZ zgl. BV Vorsitzender BV Köln), Hauke Reetz (BV Vorsitzender BV NRW), Andrea May (stellv. BDZ BV-Vorsitzende BV Köln), Dirk Jablonski (Geschäftsführer BV NRW), Andreas Frese (Schatzmeister BV NRW)[/caption] Am 07.08.2019 trafen sich der BV NRW der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und der BV Köln der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im ehemaligen BGS-Amt Köln zu einem Gespräch. In einer angenehmen Atmosphäre wurden beiderseits die Strukturen der Behörden sowie der Gewerkschaften erläutert. Schnell konnte festgestellt werden, dass einige Probleme auf beiden Seiten ähnlich gelagert sind. Insbesondere bei Personal- und Sachausstattung sowie unzureichend vorhandener Liegenschaften wussten die Vertreter beider DBB-Gewerkschaften aus der Praxis zu berichten. Beim Blick über den Tellerrand konnte man schnell viele Gemeinsamkeiten feststellen. Es wurde vereinbart, vor Ort im gemeinsamen Einsatzraum insbesondere bei Einsatzbetreuungen zusammen zu arbeiten und so Synergie-Effekte zu nutzen. Weitere Themen waren Mitgliederwerbung sowie die… ∞

[caption id="attachment_17792" align="alignleft" width="300"] Bundesvorsitzender Ernst G. Walter zu Gast bei "Hier und Heute" (WDR)[/caption] Nachdem bereits wenige Wochen zuvor in Voerde eine Frau durch einen Stoß aufs Gleisbett kaltblütig und hinterhältig ermordet wurde, haben die jüngsten schockierenden Ereignisse auf dem Frankfurter Hauptbahnhof mit Mordversuchen an zwei Frauen und dem vollendeten Mord an an einem völlig ahnungslosen, unschuldigen Kind auf dem Frankfurter Hauptbahnhof die Diskussion darüber angeheizt, ob unsere Bahnhöfe sicher genug sind. Nach den menschenverachtenden Taten stellen sich nun viele Fragen, was alles getan werden kann und muss, um den Aufenthalt auf unseren Bahnhöfen sicherer zu machen. Und es stellt sich dabei auch die Frage, warum man dies alles nicht bereits viel früher diskutiert hat. [caption id="attachment_17793" align="alignright" width="300"] Bundesvorsitzender Ernst G. Walter zu Gast bei "Hier und Heute" (WDR)[/caption] In zahlreichen Interviews hat auch unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter dazu im Fernsehen und in Printmedien Stellung bezogen. An… ∞

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in aktuellen Statements für einen wesentlich schnelleren Ausbau von Frontex zur besseren Sicherung der EU-Aussengrenzen ausgesprochen und FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts der jüngsten Ereignisse eine offizielle Europäische Seenotrettung. Beides sind nach wie vor brandaktuelle Themen, die unmittelbar miteinander zusammenhängen und zu denen WIR bereits vor über drei Jahren ganz konkrete und konstruktive Vorschläge unterbreitet haben. Deshalb hier einfach noch mal unsere Veröffentlichung aus dem Oktober 2015: DPolG-Forderung findet Gehör: FRONTEX zu operativer Grenzpolizei ausbauen Bundeskanzlerin fordert Europäischen Grenzschutz [caption id="attachment_6656" align="alignright" width="300"] Ernst G. Walter, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft[/caption] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fühlt sich in ihrer Forderung bestätigt, die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten operativen Grenzpolizei auszubauen. Nun hat sich dies auch die Bundeskanzlerin zum Ziel gesetzt, weil die aktuelle massenhafte Migration mit nationalen Mitteln nicht bewältigt… ∞

[caption id="attachment_17731" align="alignleft" width="300"] Die Delegation der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zu Gast bei der BPOLD 11 (vlnr: Frank Richter, Franz-Eike Lange, Peter Poysel, Ernst G. Walter, Präsident Olaf Lindner, Stefan Hidy, Oliver Ehmsen, Jörg Stüven, Axel Bonitz, Jürgen Zimmermann)[/caption] Im Gegensatz zu anderen hat sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft von Beginn an sowohl bundespolizeiintern, bei den Parlamentariern des Deutschen Bundestages als auch öffentlich in den verschiedensten Medien stets für die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion für die Spezialkräfte der Bundespolizei ausgesprochen. Unser Einsatz wurde belohnt als am 01.08.17 alle Spezialkräfte der Bundespolizei in Berlin gebündelt und unter einheitlicher Führung zusammengefasst wurden. Seither können die Fähigkeiten der Bundespolizei zur Lagebewältigung bei komplexen lebensbedrohlichen Einsatzlagen im In- und Ausland besser koordiniert werden. Deshalb war es dem Bundesvorsitzenden Ernst G. Walter auch ein besonderes Anliegen, der Bundespolizeidirektion 11 in ihrer für die Bundespolizei wahrlich repräsentativen Liegenschaft am Schöneberger Ufer noch vor dem zweijährigen Jubiläum einen offiziellen Besuch… ∞

[caption id="attachment_17735" align="aligncenter" width="225"] Bundesvorsitzender Ernst G. Walter bedankte sich persönlich bei Minister Horst Seehofer für seine klaren Worte und Zusagen[/caption] Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei in Berlin stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer den anwesenden Personalvertretern deutliche Verbesserungen für die Bundespolizistinnen und -polizisten in Aussicht. Zu Beginn des Gespräches bedankte sich Minister Seehofer für die hervorragende Arbeit der Bundespolizei. Die Bundespolizei als die mit Abstand größte Behörde seines Geschäftsbereichs stehe in Gänze außerhalb jeder öffentlichen Kritik. Damit sei die Bundespolizei für ihn ein echter „Edelstein“. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland sei trotz sinkender Kriminalstatistik schlechter geworden. Um der Clankriminalität, der hohen Kriminalitätsrate in den Grenzgebieten und anderen Gefahren zu begegnen, bedürfe es einer neuen strategischen Ausrichtung der Bundespolizei mit noch viel mehr Personal und auch mehr Befugnissen, zumal die Aufgaben der Bundespolizei in Zukunft noch breiter, noch komplexer und noch internationaler würden. Sein Angebot an die… ∞

[caption id="attachment_17694" align="alignleft" width="233"] Bundesvorsitzender Ernst G. Walter: „Nicht wir Polizisten, sondern Kriminelle, Gefährder, Rechts- und Linksextremisten müssen endlich effektiv überwacht werden!“[/caption] Auf die Forderung der Grünen, Verstöße wie menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete kontinuierlich zu erfassen und zu dokumentieren, um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden zu begegnen, hat der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter am Wochenende scharf reagiert. Gegenüber dem Handelsblatt sagte er: „Bereits die allgemeine Unterstellung der Grünen, es gäbe ‚rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden’ ist für die über 260.000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland in höchstem Maße ehrabschneidend und beleidigend. Bis auf Fälle im Promillebereich, die bislang in jedem Einzelfall mit allen disziplinar- und strafrechtlichen Mitteln verfolgt wurden, stehen die Kolleginnen und Kollegen für unsere Verfassung, die freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat ein und… ∞

[caption id="attachment_17675" align="alignright" width="225"] Maurice Wrzask vor dem JPM-Lauf in Frankfurt[/caption] Dienstlich steht er Tag für Tag als KSB am Flughafen Düsseldorf eisern für den Auftrag der Bundespolizei ein. Außerhalb des Dienstes trainiert er Tag für Tag genauso eisern für sein großes sportliches Ziel, nämlich einmal als Erster ins Ziel zu kommen als DER IRONMAN. Aber auch gewerkschaftlich bleibt Maurice eisern bei seiner Meinung. Allen noch so vielversprechenden Abwerbeversuchen anderer erteilte er eine klare Absage und sagte nur: „Ich bin Mitglied der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und das bleibe ich auch aus Überzeugung!“ Und dass er zu seiner DPolG-Mitgliedschaft steht, das zeigt Maurice auch ganz offenen bei seinen Wettkämpfen. Ob beim Duathlon in Mettmann, beim Osterlauf in Neuss, beim Dalkeman Triathlo n in Gütersloh, beim JPM-Lauf in Frankfurt für die Bundespolizei oder ganz aktuell beim internationalen Triathlon in Luxemburg. Egal wo Maurice aufläuft erkennt jeder sofort, dieser Ironman gehört zur DPolG. [caption… ∞

BPOLD Flughafen Frankfurt am Main und BPOLD Pirna ab sofort unter neuer Leitung [caption id="attachment_17654" align="alignright" width="169"] Präsidentin der BPOLD FRA Kerstin Kohlmetz[/caption] Am 12. Juni 2019 wurde Kerstin Kohlmetz vom Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann in einer Feierstunde am Frankfurter Flughafen als neue Präsidentin der BPOLD FRA eingeführt. Kerstin Kohlmetz folgt auf Präsident Andreas Jung, dem bereits Ende Juni offiziell die Leitung der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, zuständig für ganz NRW, übertragen wurde. Mit Präsidentin Kerstin Kohlmetz, die zuletzt seit 2013 6 Jahre lang als ständige Vertreterin des Präsidenten der BPOLD Stuttgart tätig war, steht nun zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Bundespolizeidirektion. Ihre Antrittsrede eröffnete sie mit den Worten „Ich bin wieder da“. Kohlmetz war bereits 2005-2012 als Stabsbereichsleiterin Einsatz bei der BPOLD Flughafen Frankfurt tätig und kennt sich an ihrer neuen Wirkungsstätte somit bestens aus. Dass für sie, wie sie in Ihrer Rede selbst… ∞

[caption id="attachment_15876" align="alignright" width="181"] Dirk-Ulrich Lauer, stellv. Vorsitzender Bezirksverband Bundespolizeipräsidium[/caption] Das diese Woche durch den Bundestag gebrachte Gesetzespaket ist gut und wird zu Unrecht von vielen Ideologisch falsch dargestellt. Vielen bereits Geduldeten ist es nun möglich sich weiter zu integrieren. Diese Personengruppe kann Ausbildungen beenden, braucht nicht aus Arbeitsverhältnissen gerissen zu werden und ist ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Das ist gut so! Gut ist aber auch, dass diejenigen ihr Recht zu bleiben verlieren, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Ein Wort zum Strafvollzug! Nutzung von Strafvollzugsanstalten für Abzuschiebende. Wer sagt, dass Kinder nun plötzlich mit Straftätern zusammen im "Knast" sitzen, der kennt die Rechtslage nicht und versucht ideologisch Dinge schlecht zu reden. Es gibt in jedem Gefängnis schon heute klare Trennungen, z. B. zwischen Frauen und Männern, Strafvollzug und Untersuchungshaft, Jugendlichen und Erwachsenen. Und mal ganz ehrlich! Es sind doch nicht die Familien mit Kindern, die die… ∞

[caption id="attachment_13284" align="alignright" width="300"] Bundesvorsitzender Ernst G. Walter nimmt Stellung zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz[/caption] Waffenverbotszonen einrichten, Kontrolldruck massiv erhöhen, Clan-Kriminalität wirksam bekämpfen und Rückführungen konsequenter durchführen - so könnte man die Ergebnisse der Innenministerkonferenz aus polizeilicher Sicht zusammenfassen. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter begrüßt insbesondere, dass nun endlich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden soll, die ein Verbot des Mitführens von Messern an stark frequentierten Orten zum Ziel hat. Dadurch soll es künftig leichter werden, in Fußgängerzonen, Partymeilen, Jugend- und Bildungseinrichtungen, Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Waffenverbotszonen einzurichten, ohne dass es dort bereits zu einer Häufung von Straftaten gekommen ist. Walter betont: „Wir dürfen nicht immer erst abwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Jetzt ist Aktion und nicht nur Reaktion angesagt, damit es nicht zu einer weiteren Ausweitung der lebensgefährlichen Messerangriffe kommt. Präventiv eingerichtete Messerverbotszonen sowie ein Verbot des Tragens von Springmessern oder Messern mit einer… ∞

[caption id="attachment_17601" align="alignright" width="300"] V.l.n.r. Klaus Spiekermann, MdB Andrea Lindholz (CSU), Heiko Teggatz[/caption] Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage Objekfunkunterversorgung im Digitalfunk Erhebliche Defizite im Liegenschaftsmanagement Einführung eines Elektroimpulsgerät für die Bundespolizei In einem eineinhalb stündigen Gespräch hatten Klaus Spiekermann und Heiko Teggatz Gelegenheit die Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft direkt mit der Vorsitzenden des Innenausschusses zu erörtern. Thema Polizeizulage Es bestand Einvernehmen unter den Gesprächspartnern, dass die Spezifika des Berufes eines Vollzugsbeamten nur schwer in der allgemeinen Besoldungsstruktur abzubilden sind. Aus diesem Grund erhalten Vollzugsbeamte im Bund eine Stellenzulage (Polizeizulage), welche nach Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) auf 190,- Euro mtl. angehoben wird. „Die Belastungen aus dem Vollzugsdienst wirken deutlich über das Pensionseintrittsalter hinaus!“, betont Heiko Teggatz. Aus diesem Grund hat der Freistaat Bayern die Polizeizulage in Form einer Amtszulage dynamisiert und als ruhegehaltsfähigen Gehaltsbestandteil im bayerischen Beamtenbesoldungsgesetz festgeschrieben. „Im Wettbewerb um die Nachwuchsgewinnung für den Polizeivollzugsdienst darf die Bundespolizei nicht zweiter Sieger sein.“… ∞

[caption id="attachment_17598" align="alignright" width="300"] Verhandlungsrunde zum 118´ er Gespräch im BMI[/caption] In zahlreichen politischen Gesprächen ist es der DPolG Bundespolizeigewerkschaft gelungen, die beabsichtige Halbierung des Familienzuschlags für verheiratete Beamtinnen und Beamte zu verhindern. Als „klug und richtig“ bezeichnet der 1. stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz die Entscheidung der Bundesregierung, von einer Änderung des Familienzuschlags zunächst abzusehen. „Durch eine Verschlechterung beim Familienzuschlag hätten viele positive Dinge im BesStMG an Bedeutung verloren“, betont der Gewerkschaftsvize. Im Ergebnis des Spitzengesprächs mit den Verbänden, an dem Heiko Teggatz für den dbb Beamtenbund und Tarifunion am 29.05.2019 teilnahm, könnten Insbesondere bei den allgemeinen Stellenzulagen zahlreiche Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und des Zolls erreicht werden. [caption id="attachment_17599" align="alignright" width="252"] v.l.n.r. MinDir Holler (BMI), Friedhelm Schäfer (dbb), Heiko Teggatz (DPolG)[/caption] Erhöhung der Polizeizulage auf 190,- Euro mtl. Einführung einer „Sicherheitszulage“ für Verwaltungsbeamte - A6 bis A9                    90,-… ∞

[caption id="attachment_17572" align="alignleft" width="225"] Bundesvorsitzender Ernst G. Walter verabschiedet seinen Lehrgangskameraden Präsident Wolfgang Wurm in den wohlverdienten Ruhestand[/caption] Im Rahmen eines von über 200 in- und ausländischen Gästen besuchten Festaktes in Sankt Augustin verabschiedete Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann den langjährigen Präsidenten der Bundespolizeidirektion STA Wolfgang Wurm im Beisein von Parl. Staatssekretär im BMI Prof. Dr. Günter Krings sowie NRW-Innenminister Herbert Reul in den Ruhestand und übergab das Amt an Präsident Andreas Jung, welcher bislang als Präsident der Bundespolizeidirektion FRA vorstand. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter, der mit Wolfgang Wurm im Jahre 1978 gemeinsam in den damaligen BGS eintrat und der wegen der zeitgleich von ihm zu leitenden jährlichen Bundeshauptvorstandstagung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft leider nicht am Festakt teilnehmen konnte, verabschiedete sich bereits einige Tage zuvor in einem persönlichen Termin von dem in den Ruhestand tretenden Präsidenten, dankte ihm für die stets gute Zusammenarbeit und übermittelte zugleich die besten Wünsche der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für… ∞

[caption id="attachment_17564" align="alignright" width="300"] Bundesvorsitzender Ernst G. Walter im Interview mit dem WDR-Fernsehen[/caption] Mit klaren Worten stellte sich Bundesvorsitzender Ernst G. Walter im Interview mit dem WDR-Fernsehen hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und das von ihm geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Walter erneuerte dabei seine Forderung nach mehr Abschiebehaftplätzen in den Ländern und sprach sich dafür aus, bereits strafrechtlich auffällig gewordene und/oder nachweislich gewaltbereite Ausreisepflichtige sowie Gefährder bis zum Termin ihrer angeordneten Rückführung konsequent in Abschiebehaft bzw. Abschiebegewahrsam zu nehmen. Nur so könne die viel zu hohe Stornierungsquote bei Rückführungen, die aktuell immer noch bei über 50 % liegt, spürbar minimiert werden. Walter sagte: "Solange selbst ausreisepflichtige Intensivtäter immer noch den genauen Rückführungstermin mitgeteilt bekommen, darf man sich nicht wundern, wenn diese am Vortag ihrer vorgesehenen Rückführung untertauchen und die Vollzugsbehörden zum Narren halten.“ Die hohen Stornoquoten bei von den Ländern geplanten und angekündigten Rückführungen führen bei der Bundespolizei regelmäßig zu einem unverhältnismäßig hohen… ∞

[caption id="attachment_17535" align="alignright" width="300"] Die Vorsitzenden der DPolG Landesverbände Berlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, teilweise mit ihren Stellvertretern, und der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vor dem Nauener Tor in Potsdam[/caption] In Potsdam trafen sich am Wochenende auf Einladung des LV Brandenburg die Landesvorsitzenden der DPolG Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter, um die spezifischen Probleme unserer DPolG-Mitglieder im Osten Deutschlands zu erörtern. Dabei wurden strukturelle und organisatorische Veränderungen in den unterschiedlichen Polizeibehörden genauso besprochen wie die teils miserablen Zustände im Bereich der Liegenschaften und der technischen Ausstattung. Darüber hinaus standen die unterschiedlichen Verfahrensweisen bei den Einstiegsämtern, bei der Bezahlung, beim Beurteilungswesen und bei den Beförderungen zur Diskussion. Thematisiert wurde auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Hier bestand bei allen Gesprächspartnern Einvernehmen darüber, dass ein präventiver Einsatz sowie eine verstärkte Fahndung im grenznahen Raum nur mit einer stärkeren Präsenz von… ∞

Die Entscheidung des Ministers, die Aufgabe Personenschutz im Inland beim Bundeskriminalamt zu belassen, steht. Welche Entscheidungsprozesse bzw. Argumente letztendlich ausschlaggebend waren, bleiben bisher verborgen, schließlich stellt die Bundespolizei seit Jahrzehnten das Personal für diese Aufgabe im Rahmen von Abordnungen in den „BKA Pool“. Aber die organisatorische Anbindung stellt aus hiesiger Sicht auch nicht die oberste Priorität dar. Vielmehr stehen die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Mittelpunkt, die über Jahre einen hervorragenden Job in dieser Organisationseinheit geleistet haben. Aber wie gestaltet sich jetzt deren dienstliche Zukunft? Geht man mit der Aufgabe zum Bundeskriminalamt, wenn dort dementsprechende Dienstposten eingerichtet werden oder verbleibt man besser bei der Bundespolizei? Der BKA-Pool wird zum 1. Oktober 2025 aufgelöst. Die schriftliche Interessensabfrage der Angehörigen des BKA-Pools hat bereits begonnen. Wer beim BKA verbleiben möchte, muss bereits dem gehobenen Dienst angehören, oder bereit sein, den verkürzten Aufstieg gem. § 16 BPolLV oder den Aufstieg im Rahmen… ∞

[caption id="attachment_9087" align="alignright" width="233"] Oliver Ehmsen[/caption] Zum Umgang mit Fristen bei posttraumatischen Belastungsstörungen aus Einsatzerlebnissen… Der Bundespolizeialltag im Inland, insbesondere aber auch im Ausland, wird nicht selten von psychisch belastenden Ereignissenbegleitet und geprägt. Oft merken die betreffenden Kolleginnen und Kollegen nicht sofort, dass die Erlebnisse nachhaltig auch auf die Psyche wirken und nicht abschließend verarbeitet werden können. Schlafstörungen, Albträume, Aggressionen und Erschöpfungszustände treten in der Folge erst allmählich, manchmal erst mehrere Jahre später und oft gesteigert auf. Hierzu regelt das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) mögliche Ansprüche der Betroffenen. Im § 45 BeamtVG sind hierzu die Melde- bzw. Ausschlussfristen geregelt. Grundsätzlich gilt hier eine Zweijahresfrist. In vielen Fällen wird eine mögliche Kausalität zwischen schädigendem Ereignis (Unfall) und einer Belastungsstörung jedoch erst nach vielen Jahren erkennbar. Hier müssen nach Überzeugung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft pragmatische Lösungen her, damit Versorgungslücken oder Ansprüche nicht der Ausschlussfrist unterliegen. „Wir empfehlen betreffenden Kolleginnen und Kollegen daher schon jetzt, belastende Ereignisse im Zweifel dem Dienstherrn zu melden und umfangreich zu dokumentieren“, so dass Bundesvorstandsmitglied Oliver… ∞

[caption id="attachment_9076" align="alignright" width="233"] Franz-Eike Lange, stellv. Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft[/caption] Nun hat auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof zu den Beurteilungsrichtlinien für die Bundespolizei Recht (Bay VGH vom 21.03.2019 -Az 6 CE 18.2634) gesprochen. Das Bundespolizeipräsidium hat umgehend auf das Urteil reagiert und die Anwendung der Ziffer 4.1.3 Absatz 4 BeurtRl BPOL ausgesetzt. Größte Frage derzeit: Wann werden die Verantwortlichen im Bundespolizeipräsidium und im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat endlich wach und drücken den Reset-Knopf? Gemäß Wikipedia ist ein Reset das Zurücksetzen auf den Anfangszustand. Dies ist immer dann erforderlich, wenn das System die ordnungsgemäße Funktion nicht zulässt. Die eigentlich gedachte ordentliche Funktion eines Beurteilungssystems für die Bundespolizei wurde mit diesen Beurteilungsrichtlinien nie erreicht. Auf diesen abzusehenden Zustand hatte die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, von Beginn an immer wieder hingewiesen, so u.a. in ihren zahlreichen Gesprächen mit den Verantwortlichen in den Gremien HPR / BPR, BPOLP und BMI. Wir finden, jetzt reicht‘s… ∞

Am 15. Mai 2019 verstarb im Alter von 83 Jahren unser Ehrenvorsitzender Hubertus Grützner Über 62 Jahre lang war Hubertus Grützner Mitglied unserer Gewerkschaft. 1993 übernahm er den damaligen Bundesgrenzschutzverband (BGV) als Bundesvorsitzender in für den Berufsverband, aber auch für den gesamten Bundesgrenzschutz äußerst schwierigen Zeiten. Das Jahr 1993 war aus bundespolizeilicher Sicht geprägt durch den Einsatz der GSG 9 in Bad Kleinen und den daraufhin erfolgten Rücktritt des damaligen Bundesinnenministers Rudolf Seiters. Auf die persönliche Initiative von Hubertus Grützner hin besuchte Seiters Nachfolger BMI Manfred Kanther unmittelbar nach seiner Amtseinführung die GSG 9 und stellte sich dabei demonstrativ vor den in die Kritik geratenen Verband, den Grützner mit aufgebaut hatte. 1995 wurde Hubertus Grützner mit überwältigender Mehrheit als Bundesvorsitzender im Amt bestätigt und führte den Bundesgrenzschutzverband schließlich bis zum Jahre 1999. In seine Amtszeit fiel auch die gewerkschaftliche Reorganisation des BGV sowie die Vorbereitung des Umzugs der Bundesgeschäftsstelle von… ∞

[caption id="attachment_17448" align="alignright" width="169"] Manuel Ostermann, stellv. Beauftragter Junge Polizei in der DPolG Bundespolizeigewerkschaft,zugleich stellvertretender Bundesjugendleiter Junge Polizei der Deutschen Polizeigewerkschaft[/caption] Eins bleibt festzuhalten - aus einsatztaktischer Sicht sind die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) ein Erfolgsmodell. Einige MKÜ feiern in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen. Anlass für Manuel Ostermann, ein paar Fragen zu stellen: Wie steht es eigentlich um die Wertschätzung für die in den MKÜ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen? Was bedeutet das Personalentwicklungskonzept (PEK) für das berufliche Fortkommen innerhalb der MKÜ? Wie sind die Angehörigen der MKÜ im Vergleich zu den Kollegen im Einzeldienst bewertet? Die MKÜ leistet hoch flexible und professionelle Arbeit im gesamten Zuständigkeitsgebiet der Bundespolizei. Das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen hohe Anforderungen und ständig wechselnde Einsatzschwerpunkte. Während Bundespolizisten an den Grenzen, auf Flughäfen oder im Bereich der Bahn in der Regel jeweils nur einen Einsatzschwerpunkt haben, müssen die Beamten der MKÜ alle Bereiche… ∞

[caption id="attachment_9091" align="alignright" width="233"] Axel Bonitz[/caption] Ein persönliches Statement von Axel Bonitz, Bezirksverbandsvorsitzender Berlin/Brandenburg Wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft waren auch dieses Jahr natürlich wieder zu verschiedensten Einsatzanlässen rund um den 1. Mai mit unseren Einsatzbetreuungsteams unterwegs, egal ob in Hamburg, in Berlin oder zum Baumblütenfest in Werder/Havel. Denn wir stehen unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort gern zur Seite, ob mit einem heißen oder kalten Getränk, etwas Süßem, nützlichen Give Aways, mal für ein Gespräch oder eben auch als Helfer, wenn es doch mal irgendwo klemmt. So unter anderem diesmal in Berlin. Einsatzkräfte mussten ihre zugewiesene Hotelunterkunft aufgrund eines massiven Wasserschadens in der Nacht kurzfristig räumen. Noch in der „Chaosphase“ waren wir mit einem Team vor Ort, bei einem heißen Kaffee wurde dann gemeinsam an der Lösung gearbeitet. Für uns eine Ehrensache, dass wir kurzerhand unser Fahrzeug ausräumten und die Kollegen beim Umzug in ihre neue Unterkunft unterstützten. Es ist… ∞

[caption id="attachment_17410" align="alignright" width="225"] Jürgen Dusel[/caption] DPolG Bundespolizeigewerkschaft beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten zu Gast Das Bundesvorstandsmitglied der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Frank Richter nahm für den dbb als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik am 2. Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel am 9. Mai 2019 in Berlin teil. Die Veranstaltung stand auch im Zeichen des 10-jährigen Jubiläums der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und der anstehenden Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). „Im Jahr des Jubiläums der UN-BRK zeigt sich, dass Menschen mit Behinderungen noch immer häufig mit zahlreichen Hürden kämpfen müssen, sei es bei der steuerlichen Gleichstellung oder auch bei der Suche nach bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum,“ führte Dusel aus. Ein wichtiges Thema sei auch die medizinische Versorgung von Menschen mit schweren Behinderungen und hohem Unterstützungsbedarf. [caption id="attachment_17411" align="alignleft" width="300"] Veranstaltungsort Café Moskau in Berlin[/caption] So gebe es bei der Kostenübernahme von Assistenz… ∞

[caption id="attachment_7438" align="alignright" width="249"] Arne ScheppachBundesreferent Aus- und Fortbildung[/caption] „Mit einem kleinen Schritt fängt jede große Reise an!“ – mit kleinen Schritten begann im Jahr 2015 der Start für die Neuorganisation des Lehrbereichs Aus- und Fortbildung, welcher –wie jeder Bereich der Bundespolizeiakademie– diesen unter Volllast unternahm und stetig fortführte. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begleitete von Beginn an den Prozess der Neuorganisation. Zwischenzeitlich haben sich einige Bereiche der Bundespolizeiakademie nach festgelegter Priorisierung neuorganisiert. Die große Herausforderung war und ist, dass der Neuorganisationsprozess im Volllastbetrieb parallel zur Einstellungsoffensive vollzogen werden muss.  Seit Anfang diesen Jahres erarbeitet der Lehrbereich Aus- und Fortbildung eine Struktur, die nach den Vorstellungen des Präsidenten den Lehrbereich in eine weitestgehend eigenständige Dienststelle umwandeln soll – leistungsstark, flexibel und kompetent muss sich der Lehrbereich Aus- und Fortbildung aufstellen, um zukünftig den Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden. Die Bundespolizeiakademie und insbesondere der Lehrbereich Aus- und Fortbildung ist in der Bundespolizei ein einmaliges „Gebilde“:  Keine andere Behörde der Bundespolizei… ∞

[caption id="attachment_16501" align="alignleft" width="300"] Bundesvorsitzender Ernst G. Walter war zu Gast beim Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger[/caption] Im Nachgang zum zweiten hochrangigen Luftfahrtgipfel am 28. März 2019 in Hamburg hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger die Vertreter der Arbeitnehmer im Bereich Luftverkehrswirtschaft zu einem Gedankenaustausch ins BMVI eingeladen, um mit diesen den Umsetzungsstand der bislang von allen Beteiligten getroffenen Maßnahmen zu erörtern, welche ein erneutes Chaos im Luftverkehr wie in 2018 verhindern sollen. [caption id="attachment_17364" align="alignright" width="169"] Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger[/caption] Der Einladung des BMVI folgte neben Vertretern der Vereinigung Cockpit (VC) und der VPS-Komba auch Bundesvorsitzender Ernst G. Walter, der das intensive Gespräch im kleinen Expertenkreis dazu nutzte, erneut auf den dringend erforderlichen Systemwechsel bei der Durchführung der Luftsicherheitskontrollen hinzuweisen. Dabei stellte er Staatssekretär Bilger und seinem mit dem Thema im BMVI beauftragten Mitarbeiter Dr. Markus Hubbert den konzeptionellen Vorschlag der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zur Reform der hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen… ∞

[caption id="attachment_7438" align="alignright" width="249"] Arne Scheppach, Bundesreferent Aus- und Fortbildung[/caption] Ein Kommentar von Arne Scheppach, Bundesreferent für Aus- und Fortbildung, zum Thema „Personalführung mit Menschenverstand“ In der letzten Ausgabe der Bundespolizei kompakt erschien ein Artikel über einen Beamten des gPVD, der über seine Erfahrungen im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts berichtete – zweifelsohne ein interessanter Artikel, welcher im Fazit die Umsetzung und die Sinnhaftigkeit des Personalentwicklungskonzepts unterstreicht. Ausdrücklich – betont ausdrücklich - ist dem Kollegen nicht zu nahe zu treten, da in diesem Artikel seine persönlichen Erfahrungen wiedergegeben werden, die aus Gründen der persönlichen Wahrnehmung weder als richtig oder falsch zu bewerten sind – man kann dem zustimmen oder nicht, aber eine Bewertung bzw. ein Urteil im Hinblick auf richtig oder falsch steht niemandem zu. Dennoch lässt das Personalentwicklungskonzept (PEK) die Frage nach der Bewährung offen. Die Bundespolizei erlebt derzeit in den Schlüsselfunktionen sowie in den wichtigen Bereichen der Aus- und Fortbildung… ∞

[caption id="attachment_7995" align="alignright" width="245"] Bundesreferent Volker Hesse[/caption] Ein Kommentar von Volker Hesse, Referent des Bundesvorstandes Der Sternchenvermerk / Fachkräftediskussion Schon bei Einführung in der Anlage zum PEK wurde von vielen Ermittlungsdiensten / BPOLI KB der „Sternchenvermerk“ (= 2 Verwendungen nach 4 Jahren) wegen der automatisch entstehenden Ungerechtigkeit zwischen KSB und Ermittlern angemahnt. Nichts ist passiert. Mitte 2015 forderte Ref. 72 die BPOLD auf, zur beabsichtigten Aufnahme der Kriminalitätsbekämpfung in den Bereich der Fachkräfte (Ziff. 8.4 / 9.5 des PEK) Stellung zu nehmen. Nichts ist passiert.
2018 stellte die Abt. 3 in Aussicht, den Bereich Kriminalitätsbekämpfung als „Minimallösung“ bei integrativer Aufgabenwahrnehmung in den Bereich des „Sternchenvermerks“ aufzunehmen. Nichts ist passiert. Jetzt erreicht uns eine Information aus den BPOLIKB, dass der Abteilungsleiter 3 des BPOLP alle Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert hat, unverzüglich fundierte und stichhaltige Argumente für eine Änderung des PEK vorzulegen. Welche Prognose wollen wir diesem Versuch geben? Unter dem Strich bleibt festzustellen,… ∞