Aktuell

Das BMI arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der die gesetzliche Regelung beinhaltet, dass gewählte Personalvertretungen auch nach Ablauf der gesetzlichen Amtszeit mit einem Übergangsmandat weiter handlungsfähig bleiben. Inhalt dieser Kabinettsvorlage, die am Mittwoch, 1. April 2020 mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften besprochen wurde, sind Änderungen in der Wahlordnung des BPersVG und dem BPersVG selbst. Mit Inkrafttreten dieser Änderungen soll es möglich gemacht werden, dass ein Wahlvorstand, gerade in solchen Krisenzeiten, neben der Anordnung von Briefwahlen auch den Termin der Stimmabgabe verschieben kann. ...mehr

Nach einem langen und abwechslungsreichen Berufsleben wurde unser langjähriger Bundesvorsitzender und heutiger Ehrenvorsitzende EPHK (a.D.) Ernst G. Walter von seinem Inspektionsleiter LtdPD Helge Scharfscheer in den Ruhestand verabschiedet. Hier eine kurze Zusammenfassung seines fast 42jährigen dienstlichen Werdegangs: Im Juli 1978 trat Ernst Walter die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz an. Nach Abschluss des 34. Kommissar-Lehrgangs 1981 wurde er zunächst als Einsatzleiter beim BGS am Flughafen Düsseldorf verwendet. 1984 übernahm er mit 25 Jahren als damals jüngster Dienststellenleiter im Grenzschutzeinzeldienst (GSE) die Leitung der GS-Stelle Schwanenhaus Autobahn an der niederländischen Grenze bei Venlo. ...mehr

DPolG fordert Bundespolizeipräsidium zum Handeln auf! Am 25. März 2020 hat das Referat BMI ZI2 einen Erlass in den Geschäftsbereich des BMI gegeben, welcher Regelungen zum Dienstbetrieb beinhaltet. „Ab sofort und bis auf weiteres sind Stornierungen bereits beantragter und genehmigter Urlaubsanträge nur noch nach Einzelfallprüfung zu entsprechen, wenn der/die betreffende Mitarbeiter/in den bereits genehmigten Urlaub aus dienstlichen Gründen nicht antreten kann. Eine Stornierung bereits genehmigter und beantragter Urlaubsanträge nur noch nach Einzelfallprüfung zu entsprechen ist, wenn der bereits genehmigte Urlaub aus dienstlichen Gründen nicht angetreten werden kann.“ ...mehr

Polizeiführer der Bundespolizeidirektion (BPOLD) Koblenz beurteilt die größte polizeiliche Einsatzlage der Bundespolizei zur Eindämmung der Corona Pandemie nach 1945 als „planbare Sondereinsätze“! Den hoch belasteten Einsatzkräften der Bundespolizeiinspektionen Trier und Bexbach, sowie den Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der BPOLD Koblenz sollen Pausenzeiten abgezogen werden. „Wer sich in einer solchen Einsatzlage offensichtlich ernsthafte Gedanken um Pausenabzug bei den Einsatzkräften macht, beweist eindrucksvoll, mit der Gesamtsituation vollkommen überfordert zu sein!“, sagt Klaus Spiekermann. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat sich bei mehreren Einsatzbetreuungsmaßnahmen vor Ort an den Kontrollstellen davon überzeugen können, dass weder eine planbare Einsatzlage vorliegt noch arbeitszeitkonforme Pausen faktisch möglich sind. ...mehr

Inmitten einer existentiellen Krise gilt es andere Prioritäten zu setzen Berlin, 25. März 2020 - In der letzten Woche wurde durch den Präsidenten der Bundespolizei, Herrn Dr. Dieter Romann, verfügt, dass die Behörde in Sorge um die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um ihre personellen und materiellen Ressourcen zu schonen, die Dienststellen auszudünnen und gerade auch gesundheitlich vorbelastete Kolleginnen und Kollegen nach Hause zu schicken sind. ...mehr

DPolG ist fassungslos über das Verhalten des Referates B1 im BMI! Heute erreichte uns die Mitteilung, dass das Referat B1 im BMI darauf hingewiesen hätte, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen der Lagebewältigung, anlässlich der Corona Pandemie in Deutschland, im Homeoffice Dienst verrichten gehalten sind, „verstärkt Ansprüche aus positiven Arbeitszeitsalden auszugleichen“. Weiter soll eine einheitliche Regelung des Dienstbetriebes für das BMI, einschließlich seines Geschäftsbereichs in Vorbereitung sein. ...mehr

Wir, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, fordern dringend die Einrichtung von Untersuchungsstellen und auch Behandlungsmöglichkeiten für unsere im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere für diejenigen die im ständigen Kontakt mit dem Bürger sind. Unsere Behörde muss dringend eigene Teststrecken für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei bei Corona-Verdachtsfällen schaffen, die als Ergänzung zu den bereits im öffentlichen Gesundheitssystem eingerichteten Stellen gedacht sind. ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei! Die Lageentwicklung bezüglich der Verbreitung des Coronavirus nimmt stündlich zu. Am 17. März 2020 haben sich die in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften mit dem Hauptwahlvorstand darauf verständigt, dass aufgrund der Corona Pandemie generelle Briefwahlen angeordnet werden. Zwischenzeitlich hat sich die Lage dramatisch zugespitzt, sodass wir der Auffassung sind, die Wahlen zu verschieben. Aus diesem Grund haben wir heute die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium und dem Bundespolizeipräsidium angeschrieben und darum gebeten die Personalratswahlen zu verschieben. ...mehr

DPolG begrüßt die schnelle und umfangreiche Umsetzung! Wieder einmal hat die Bundespolizei bewiesen, dass sie besonnen und im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen entscheidet! ...mehr

DPolG begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Besondere Lagen erfordern ganz besondere Entscheidungen“, lobt Heiko Teggatz die Entscheidung der Bundespolizei die Ausbildung zunächst bis 19. April 2020 auszusetzen. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidium machte der Gewerkschaftschef noch einmal auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aufmerksam. Die Unterbrechung der Ausbildung war eines von vielen Themen, die an diesem Tage mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen besprochen wurden. „Gerade in Zeiten einer noch nie da gewesenen Pandemie setzen wir auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Dienststelle!“, betont Teggatz „Nur so können gemeinsame Problemlösungen gefunden werden, die unseren Kolleginnen und Kollegen zu Gute kommen.“ Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird sich weiter auf allen Ebenen unermüdlich für das Wohl unserer Kolleginnen und Kollegen einsetzen! ...mehr

"Das Bundesministerium (BMI) hat die Regelung für die Gewährung von Sonderurlaub sowie Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung festgelegt und ist einer Forderung der DPOLG Bundespolizeigewerkschaft nachgekommen! Die Umsetzung erfolgte heute in den Dienststellen! Demnach können Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Bundes unter folgenden Voraussetzungen für die Kinderbetreuung zeitlich befristet (bis einschließlich 9. April 2020) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von insgesamt bis zu 10 Arbeitstagen gewährt werden: Die jeweiligen Dienststellen hätten innerhalb dieses Rahmens über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden, heißt es dazu vom BMI. ...mehr

DPolG begrüßt die Einführung von Grenzkontrollen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist richtig und notwendig, um die Eindämmung des Coronavirus zu erreichen. Es müssen in der jetzigen ernsten Situation alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor unabsehbaren gesundheitlichen Folgen zu schützen.“ Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz: „Die Einsatzkräfte der Bundespolizei werden alles nach ihren Möglichkeiten tun, um Grenzkontrollen bestmöglich über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. ...mehr

Zur Sicherstellung einer Notbetreuung von Kindern für unsere Kolleginnen und Kollegen gibt es folgende Regelung: Städte und Kommunen stellen zur Sicherung der Betreuung für Kinder, deren Sorgeberechtigte in Bereichen tätig sind, die eine besondere Bedeutung zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur haben, auf ihren Internetseiten Anträge zur Verfügung. ...mehr

Nachdem in vielen Bundesländern aktuell die Kindertagesstätten und Schulen mehrere Wochen geschlossen werden, stehen berufstätige Eltern vor der Frage, wie sie die Kinderbetreuung bewerkstelligt bekommen. Auf die oftmals präsenten Großeltern kann nicht zurückgegriffen werden, da gerade ältere Menschen besonders gefährdet sind. Auf die Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat der Dienstherr im 1. Angriff so reagiert, dass betreffende Eltern auf drei Karenztage zurückgreifen können. ...mehr

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz und seine 1. Stellvertreterin, Anja Ducklauß-Nitschke im Gespräch mit Staatssekretär im BMI, Hans-Georg Engelke und der Abteilungsleiterin Bundespolizei im BMI, Dagmar Busch. Auch dieses Gespräch beinhaltete das Thema Corona Lage. Heiko Teggatz und Anja Ducklauß-Nitschke wiesen auf die zur Neige gehende Schutzausstattung hin. Der Krisenstab der Bundesregierung hat bereits Maßnahmen veranlasst und die Bundeswehr beauftragt die Koordinierung der Beschaffung zu übernehmen. Eine Vorfinanzierung durch die Bundeswehr für das BMI ist sichergestellt. Durch das BMI ist angedacht, ein Exportverbot für deutsche Hersteller von Schutzausstattung zu verhängen und Verstöße empfindlich zu ahnden. ...mehr

DPolG: Organisations- und Dienstpostenplan der Bundespolizei jetzt anpassen! Politisch motivierte Kriminalität von links und rechts, anhaltende Bedrohungslagen aus dem islamistischen Bereich, Nukleartransporte, randalierende Fußballfangruppen, Clankriminalität, Rückführungen auf dem Luftweg, anhaltender Migrationsdruck, das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen, die Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX und die evtl. Einbindung der Bundespolizei in der Bewältigung von Pandemielagen sind nur ein kleiner Auszug der Aufgaben, die die Bundespolizei derzeit buchstäblich über die Grenze des Leistbaren hinweg fordert. Damit die Bundespolizei künftig auf solche Lageentwicklungen gut vorbereitet reagieren kann, muss die Organisation in Gänze weiter aufwachsen. Die drei Sicherheitspakete, in denen der Bundespolizei mehr als 12.500 zusätzliche Planstellen zur Verfügung gestellt wurden, kann nur ein erster, längst überfälliger Aufschlag sein. Ein 4. Sicherheitspaket, wie von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verkündet, muss jetzt zügig beschlossen und umgesetzt werden. ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei! Wir alle wissen, dass sich die Corona-Welle mittlerweile auch nach Deutschland ausgebreitet hat. Eine weitere Verbreitung des Virus lässt sich vermutlich nur schwer bis gar nicht verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass jeder einzelne von uns alle erdenklich möglichen Hygienemaßnahmen trifft, um einer evtl. Infektion vorzubeugen. Unser aller Gesundheit hat für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft absolute Priorität! Vor dem Hintergrund knapp werdender Desinfektionsmittel haben wir uns entschieden, alle zur Verfügung stehenden Desinfektionssprays bereits jetzt unseren Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung zu stellen. ...mehr

Medienberichten zufolge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Amoklaufes in Hanau eine Verstärkung der Polizeipräsenz im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei angekündigt. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft warnt vor einer weiteren unzumutbaren Belastung der Kolleginnen und Kollegen. „Die Belastungsgrenze der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei ist seit Jahren deutlich überschritten!“, mahnt der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. ...mehr

OVG Münster trifft Grundsatzentscheidung zum Freizeitausgleich für G7 Einsatz „Wenn der Störer die Lage bestimmt, gibt es für die Einsatzkräfte weder Pausen noch Ruhezeiten!“, so kommentiert Heiko Teggatz die Entscheidung der Richter beim OVG in Münster. Der Ursprung der Entscheidung liegt in dem Begehren zahlreicher Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die im Jahre 2014 anlässlich des G7 Gipfel in Elmau über mehrere Tage und Wochen eingesetzt waren. Während des gesamten Einsatzes konnten die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen nicht selbstbestimmt über ihre so genannte „Freizeit“ verfügen, da zahlreiche Auflagen eine „normale Freizeitgestaltung“ verhinderten. ...mehr

Für den 12. Februar 2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bauen und Heimat die Spitzenverbände der Gewerkschaften zum Anhörungsgespräch nach § 118 BBG eingeladen. Bei der Beteiligung nach § 118 BBG können nur Spitzenorganisationen des Bundes tätig werden, die auf Ebene des Bundes die handlungsfähige oberste Organisationseinheit darstellen. Für unsere Spitzenorganisation, den dbb, haben Friedhelm Schäfer und Mark Koehler teilgenommen verstärkt durch den stellv. Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Dirk-Ulrich Lauer. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der Referentenentwurf der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) erötert. Bei den kontrovers geführten Gesprächen über die einzelnen Themenbereiche wurden folgende Lösungen erarbeitet: ...mehr

Mach mit bei unserem Fotowettbewerb auf Instagram und zeig uns, wie Du Deinen Dienst bei der Polizei verrichtest, was für Dich Deinen Beruf ausmacht oder einfach ein anderes Motiv mit Polizeibezug. Sende uns Dein Foto an fotowettbewerb@dpolg-bpolg.de und schreib uns dazu Deinen Namen bzw. Deinen Namen bei Instagram, damit wir Dich verlinken können. Teilnahmezeitraum ist vom 15.Februar.2020 bis zum 30. April 2020, Einsendeschluss für Eure Bilder ist der 15. März 2020. Der 1.Preis ist ein Apple iPad (7. Generation) ...mehr

An ihrer Ausrüstung kann man erkennen, welchem Gefährdungspotenzial sich die Polizei in Deutschland gegenwärtig ausgesetzt sieht. Das war der Ausgangspunkt für ein Interview von Renate Lilge-Stodieck von EPOCH TIMES mit unserem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manuel Ostermann. ...mehr

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung 04/2020 vom 23. Januar 2020 (https://www.bverwg.de/pm/2020/4) bekannt gegeben hat, klagte ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied auf Berücksichtigung bei der leistungsbezogenen Besoldung. Der dienstlich aus dem Saarland stammende Bundespolizist ist Polizeihauptkommissar und führt seine Klage seit dem Jahr 2016. Nachdem bereits zwei gerichtliche Instanzen, das Verwaltungsgericht Saarlouis und das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, durch den Beamten in Anspruch genommen wurden, hat das Bundesverwaltungsgericht dieser Angelegenheit ein Ende gesetzt und stellte fest, dass ganz vom Dienst freigestellte Personalräte keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldungselemente haben. ...mehr

Nach ausführlichen Berichten in den Medien informiert nun auch die Bundespolizei die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die anstehenden Veränderungen in der gesamten Aus- und Fortbildungsorganisation. In Rotenburg an der Fulda soll nach derzeitigem Planungsstand zum 1. September 2021 mit der Ausbildung begonnen werden. Dies ist mittlerweile durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestätigt. ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dbb direkt am Verhandlungstisch! Im Februar 2020 gehen die Verhandlungen zur Novellierung der Bundespolizeilaufbahnverordnung in die letzte Runde. Das BMI hat heute den dbb Beamtenbund und Tarifunion gemäß § 118 Bundesbeamtengesetz zum gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsgespräch eingeladen. Selbstverständlich wird auch ein Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für den dbb an diesem Gespräch teilnehmen. „Unsere Forderungen sind klar und dem BMI bereits im Dezember 2019 schriftlich zugeleitet.“, betont der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. ...mehr

Unter diesem Motto hat sich Manuel Ostermann, stellv. Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, mit Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, in der JU Bundesgeschäftsstelle Berlin getroffen. Kernthema war, wie funktioniert die aktuelle Umsetzung in der Praxis und wie effektiv ist die Grenzschutzagentur Frontex unter Berücksichtigung der aktuellen Migrationsproblematik oder ist die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen sinnvoll und zielführend. Beide Seiten waren sich schnell einig, dass die Rückkehr zu nationalen stationären Grenzkontrollen weder zielführend noch wünschenswert ist. ...mehr

Am Montagmittag erreichte uns ein Referentenentwurf des BMI, welcher unter anderem die Streichung des § 11 BPolBG vorgesehen hat. Mit einem Brandbrief an die Leitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion haben wir auf die katastrophalen Auswirkungen für die Bundespolizei aufmerksam gemacht. In einem persönlichen Gespräch zwischen der Leitung des dbb und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer konnte dieser davon überzeugt werden, den besagten Referentenentwurf zu kassieren! ...mehr

Medienberichte, wonach die Anforderungen für Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundespolizei gesenkt werden sollen, sieht die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gelassen. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Anja Ducklauß-Nitschke, sagte: „Es gibt keine Signale dafür, dass die Anforderungen so geändert werden sollen, dass die Qualität der Ausbildung darunter leidet.“ ...mehr

Vom 6. bis 7. Januar 2020 findet die diesjährige Jahrestagung des dbb unter dem Motto „Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst“ in Köln statt. Der dbb ist der Dachverband der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst, mit 1,3 Millionen Mitgliedern, DER Dachverband, der die Interessen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Kompetenz und klaren Zielen vertritt. ...mehr