Aktuell

„Unabhängig von unserer grundsätzlichen Forderung zur vollständigen Übertragung der Tarifergebnisse auf alle Beamten, wozu selbstverständlich auch die 39 Stundenwoche gehört, müssen für alle betrefffenden Angehörigen der Bundespolizei weitere Möglichkeiten zur Anerkennung der besonderen Belastungen für Schichtdienstleistende und zum verbesserten Gesundheitsschutz geprüft und auf den Weg gebracht werden", so das Bundesvorstandsmitglied Oliver Ehmsen. Die Belastungen der Beschäftigten in der Bundespolizei ist durch die vorhandene Personalsituation und wegen des anhaltenden Demografieproblems insbesondere im Schicht- und Wechselschichtdienst enorm hoch. Diese vorwiegend gesundheitlichen Auswirkungen dürfen nicht weiter auf dem Rücken der betreffenden Beschäftigten ausgetragen werden. ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert flächendeckende Einführung eines Distanz–Elektroimpulsgerätes als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Seit Jahren wird nun darüber gestritten, ob Distanz-Elektroimpulsgeräte auch bei der Bundespolizei zum Einsatz kommen sollen oder nicht. Die Landespolizeien in Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin führen dieses Einsatzmittel nach erfolgreicher Erprobung ein. Eine solche Erprobung fand auch bei der GSG 9 der Bundespolizei statt, aber bezüglich einer Einführung gibt es leider immer noch keine Entscheidung. ...mehr

Bei hochsommerlichen Temperaturen empfing Ministerpräsident Tobias Hans die Delegation der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit dem stellv. Bundesvorsitzenden Klaus Spiekermann an der Spitze in der Staatskanzlei des Saarlandes in Saarbrücken. Bei dem offiziellen Besuch hatte zunächst Maik Braun, Spitzenkandidat der DPolG für den Gesamtpersonalrat bei der BPOLD 11, Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten Aufgaben und Gliederung der neuen die Spezialkräfte der Bundespolizei vereinenden Direktion 11 vorzustellen. ...mehr

„Mal sehen, wie es weitergeht, aber nun müssen dringend liegengebliebene Aufgaben erledigt werden“
Man kann nur hoffen, das bei allen Anstrengungen um dieses Spiel die Kondition für die anstehenden Aufgaben nicht allzu stark gelitten hat, denn laut Koalitionsvertrag warten neue wichtige Spiele darauf, jetzt endlich angepfiffen zu werden. So muss beispielsweise dringend die im Koalitionsvertrag geforderte Neuordnung der Passagier- und Gepäckkontrollen einschließlich mehr Verantwortung und finanzieller Beteiligung des Staates in Angriff genommen werden. Alle am Prozess Beteiligten sind sich inzwischen scheinbar mit Ausnahme des BMI einig darüber, dass das derzeitige System der Privatisierung dieser hochsensiblen hoheitlichen Aufgaben mit all den inzwischen erkannten Qualitäts- und Servicemängeln ausgedient hat. ...mehr

Auch an diesem Wochenende war unsere Medienpräsenz wieder einmal auf allen Kanälen sehr hoch. Waren es zu Beginn des Monats noch die den Koalitionsstreit beherrschenden Fragen zum Thema Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Schengener Binnengrenzen, so standen aktuell das Thema Abschiebung sowie die Gründe für die immer noch viel zu geringe Zahl von Rückführungen im Vordergrund des Medieninteresses. ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den ersten Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen. Damit beginnt auch die Urlaubssaison für die Bundespolizei. Einerseits nutzen viele Kolleginnen und Kollegen die Zeit zum Entspannen oder Verreisen. Andererseits steht durch die urlaubsbedingte Abwesenheit überall sehr viel mehr Arbeit an. ...mehr

Die Verwendungsmöglichkeiten in der Bundespolizei sind groß, interessant und sehr vielfältig. Dies macht den Arbeitgeber Bundespolizei auch so einmalig. Diese Vielfalt sorgt aber nicht zuletzt dazu, dass unter dem Motto: „Wer die Wahl hat, hat die Qual“, insbesondere in den Spezialbereichen große Nachwuchsprobleme entstehen bzw. schon entstanden sind. Dies merkt auch die Bundespolizei See sehr deutlich. Die Bewerberzahlen stagnieren oder sind sogar rückläufig. Die Ruhestandsabgänge sind kaum abzufangen und der Wissenstransfer leidet schon jetzt. ...mehr

In den vergangenen Wochen erreichten uns mehrere Hinweise über angebliche Engpässe bei der Ausstattung unserer Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in verschiedenen AFZ. Einerseits fehle es an ausreichend passenden Griffschalen für die P 30 und andererseits seien nicht genügend ballistische Schutzwesten verfügbar. Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter hat sich diesen Fragen umgehend persönlich angenommen und mit dem im Bundespolizeipräsidium dafür zuständigen Abteilungsleiter Direktor Karl-Heinz Meyer die Probleme völlig ungeschminkt angesprochen und ausführlich erörtert. ...mehr

„Es wurde höchste Zeit, dass nun endlich eine verbindliche Regelung für die Bundespolizistinnen und -polizisten geschaffen wurde!“, kommentiert Ernst G. Walter die neue Erlasslage zur Anrechnung von Pausen in der Bundespolizei. Das Bundesministerium des Innern hat über die Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit entschieden. Damit geht ein zähes Ringen mit den Polizeigewerkschaften und dem Bundespolizeihauptpersonalrat zu Ende. Es treten gleich zwei Erlasse in Kraft für den Bereich der Bundespolizei. ...mehr

Neben zahlreichen Artikeln in Print- und online-Medien, in denen auch mehrere Bezirksverbandsvorsitzende zitiert wurden, war die Meinung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft auch im Rundfunk und im Fernsehen gefragt. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter nahm dabei stets eindeutig Stellung zum Thema Grenzkontrollen und zum politischen Streit bezüglich der Frage möglicher Zurückweisungen oder Zurückschiebungen an den Schengener Binnengrenzen. ...mehr

Die aktuellen Probleme der Bundespolizei und unsere gewerkschaftlichen Forderungen standen im Vordergrund des Treffens der Delegation der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit dem Sprecher der CDU/CSU Fraktion für die Bundespolizei MdB Michael Brand und den beiden Abgeordneten aus Schleswig-Holstein MdB Petra Nicolaisen und MdB Astrid Damerow im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit den Kollegen Oliver Ehmsen, Kai Dittelbach und Jürgen Zimmermann erläuterte Bundesvorsitzender Ernst G. Walter die derzeit hochprekäre Personallage und die großen Probleme, die noch im Rahmen der Ausstattung bestehen. ...mehr

Zu einem intensiven Meinungsaustausch trafen sich am Dienstag, den 12. Juni die Chefs von BDZ und DPolG Bundespolizeigewerkschaft in Berlin. Neben aktuellen bundespolitischen Themen und Fragen der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Zoll standen die Initiativen der beiden Bundesvorsitzenden im Rahmen ihrer gemeinsamen Arbeit im dbb im Vordergrund des umfangreichen Arbeitsgesprächs. Dieter Dewes und Ernst G. Walter vereinbarten die hervorragende Zusammenarbeit der beiden großen Bundesbeamtengewerkschaften in Zukunft noch weiter zu intensivieren. ...mehr

Die Bundespolizei steht aktuell in vielen Themenfeldern vor großen Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Ausbildung. Die gesteigerten Ausbildungskontingente stehen den begrenzten Ressourcen der Bundespolizeiakademie und den Bundespolizeidirektionen überproportional gegenüber. Eine Optimierung der bestehenden Prozesse im Bereich der Ausbildung und die Beschreitung von neuen Wegen ist dringend geboten. Unter der Überschrift „Prüfungsfreier Aufstieg – Wenn nicht jetzt, wann dann?“ haben wir noch am 27. April 2018 auf unserer Homepage erneut unsere jahrelange Forderung zur Anwendung des § 27 Bundeslaufbahnverordnung bekräftigt ...mehr

„Ein bedeutender Tag für Rechtsstaat und Bundespolizei!“ - Der mutmaßliche Mörder Ali Bashar, der sich noch vor Entdeckung seiner abscheulichen Tat und bereits Tage bevor überhaupt ein Tatverdacht auf ihn fiel, mit gültigen Ausreisepapieren über die Türkei in den Irak abgesetzt hatte, wurde von kurdischen Sicherheitskräften im Irak festgenommen und dort heute an die gestern in den Irak geflogenen Bundespolizisten übergeben. In einer Maschine der Lufthansa brachten unsere Kollegen den dringend Tatverdächtigen soeben aus dem Irak zurück nach Deutschland, damit ihm hier der Prozess gemacht werden kann. ...mehr

DPolG fordert Aktuelle Leistungsnachweise für alle – SOFORT!
Das Chaos ist groß seit sich herausgestellt hat, dass die vor eineinhalb Jahren gegen den ausdrücklichen Willen der DPolG in Kraft gesetzte Beurteilungsrichtlinie gänzlich ungeeignet dazu ist, die bevorstehenden Beförderungsrunden gerecht zu gestalten. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte frühzeitig davor gewarnt, keine neuen Beurteilungsrichtlinie in Kraft zu setzen, bevor nicht auch zeitgleich eine entsprechende Beförderungsrichtlinie erarbeitet ist. Aber wie schon bei der Inkraftsetzung des „tollen“ PEK - unsere Bedenken wurden weggewischt. Das jetzige Chaos war damit vorprogrammiert. ...mehr

Warum dauert die Bearbeitung der Beihilfeanträge, die bei den Service-Centern Rostock und Dresden so lange? Auf diese Frage versuchten Thomas Liebel (BDZ), Hans Jakupak und Jörg Stüven beim Vizepräsidenten der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, am 22. Mai 2018 in Bonn eine Antwort zu finden. „Ich bedaure sehr, dass die Bearbeitungszeiten derart lang, zu lang sind! “, sagte der zuständige Vizepräsident. ...mehr

Zuerst kündigte Markus Söder an, die Grenze nach Österreich künftig selbst kontrollieren zu wollen, dann beschloss er den Aufbau einer eigenen bayerischen Grenzpolizei und jetzt will er bayerische Polizisten zu „Personenbegleitern Luft“ ausbilden lassen, damit diese künftig die Rückführungen aus Bayern in alle Welt selbst durchführen. Während sich Polizisten in Bayern kopfschüttelnd fragen, woher denn das ganze Personal für die Übernahme zusätzlicher Bundesaufgaben kommen soll, erntet er nun auch massive Kritik vom Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter. ...mehr

In den vergangenen Tagen berichteten verschiedene Medien darüber, dass im ersten Quartal 2018 mit einer Anzahl von 4752 Personen nahezu die Hälfte aller geplanten Abschiebungen aus Deutschland nicht durchgeführt werden konnten. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter erläuterte im Interview mit dem Sender RTL, dass dies vor allen Dingen daran liegt, dass die zuführenden Landesbehörden die Abzuschiebenden sehr häufig nicht zu Hause antreffen. ...mehr

Bundesvorsitzender Ernst G. Walter legt Politik eigenen konzeptionellen Vorschlag vor - Die Luftsicherheitskontrollen von Passagieren und Gepäck auf deutschen Verkehrsflughäfen werden aktuell häufig als zu langsam, zu ineffizient, zu schlecht oder zu teuer kritisiert. Passagiere beschweren sich über unzumutbar lange Wartezeiten vor den Kontrollstellen, über zu wenig, unfreundliches oder überfordertes Kontrollpersonal. Fluggesellschaften klagen über durch Staus vor den Luftsicherheitskontrollen verursachte Verspätungen und über zusätzliche Kosten aufgrund steigender Luftsicherheitsgebühren. ...mehr

PBL - das höchste Gut ist unsere Gesundheit - Teil 2 - Rückführungen haben in den letzten Jahren immens zugenommen. Täglich und immer kurzfristiger gehen dutzende E-Mails mit Anfragen in den Direktionen ein. Sie zeigen uns, wie wichtig der Bedarf ist und lassen erahnen, wie es weitergehen wird. Im ersten Teil unseres Berichtes haben wir auf wichtige Aspekte hingewiesen, an deren Umsetzung das Bundespolizeipräsidium aktuell arbeitet bzw. wozu es Umsetzungsanträge an das BMI weitergeleitet hat. Jedoch was ist das höchste Gut, welches wir alle haben? Richtig die Gesundheit! Hierzu hat sich Anja Ducklauß-Nitschke mit einer Kollegin aus dem Arbeitsmedizinischen Dienst zusammengesetzt. Sie schult zukünftige PBL und das mit sehr viel Herzblut, denn jeder Einzelne ist ihr immens wichtig und sie weiß, wie wichtig diese Arbeit ist, aber auch wie gesundheitsgefährdend sie sein kann. ...mehr

PBL – es bewegt sich was! – Teil 1 - Das Thema Personenbegleiter Luft (PBL) beschäftigt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft schon eine Weile. Bereits am 5. Februar 2018 berichteten wir unter der Überschrift "Personenbegleiter Luft (PBL) – Traumjob oder Zumutung?". Zum jetzigen Zeitpunkt scheint sich jedoch nicht viel getan zu haben. Zumindest nicht spürbar. Deshalb ging die stellv. Bundesvorsitzende Anja Ducklauß-Nitschke im Gespräch mit der Referatsleiterin 25 der Sache auf den Grund. ...mehr