Aktuell

In einem persönlichen Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im BMI, Stephan Mayer(CSU), am Rande einer Veranstaltung in Kienbaum konnte die 1. stellv. Bundesvorsitzende, Anja Ducklauß-Nitschke die Dringlichkeit dieser Thematik deutlich machen. Zuvor hatte sich der Bundesdelegiertentag der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit einem gleichlaufenden Antrag beschäftigt, welcher nunmehr bereits nach wenigen Wochen als erledigt betrachtet werden kann. Die Antwort des Anschreibens an den parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer erreichte uns am 5. November 2019. ...mehr

178 Personen mit Wiedereinreisesperre, 249 bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde – das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Die heute vorgelegten Zahlen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist. ...mehr

Die für unsere Kolleginnen und Kollegen negative Auslegung der Pausenzeitregelung muss ein Ende haben. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stellt dem Minister ein Model zu einer tragbaren Lösung vor. Wie bereits in unserem letzten Artikel zur Pausenregelung berichtet drehen wieder einmal zahlreiche Erlass- und Verfügungslagen ihre Runden durch die Bundespolizei. So hat das BMI mit Erlass vom 8. Juli 2019 das Bundespolizeipräsidium aufgefordert zu prüfen, warum die Ruhepausenanrechnung bei Abwesenheit vom Dienst (beispielsweise bei Urlaub, Sonderurlaub oder Krankheit) erfolgt, ohne dass die dementsprechenden Voraussetzungen vorliegen. ...mehr

BMI zwingt Personalräte zu Dienstplanänderungen! Derzeit drehen wieder einmal zahlreiche Erlass- und Verfügungslagen ihre Runden durch die Bundespolizei.
Liebe Ministerialbürokraten im BMI! Polizistinnen und Polizisten im Wechsel- oder Einsatzdienst können ihre Pausenzeiten weder planen noch tatsächlich planmäßig antreten! Deshalb gibt es für diesen Personenkreis Ausnahmen! ...mehr

Hauptvorstandssitzung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vom 24. – 27.11.2019 in Tautenhain, Thüringen. Die Personalratswahl 2020 steht vor der Tür, und wir können es kaum erwarten!. Um Licht ins Dunkel zu bringen hat sich der Bundeshauptvorstand der DPolG Bundespolizeigewerkschaft an historischer Stätte in Tautenhain getroffen. Die Listenerstellung für die verschiedenen Stufenvertretungen mit starken Kandidatinnen und Kandidaten war der Schwerpunkt der Beratungen. Ergebnis: Hervorragende Listen mit Personal aus allen Bereichen der Bundespolizei für gute und solide Sacharbeit in den Personalräten im Sinne der Beschäftigten der Organisation. ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert die DB AG zum sofortigen Handeln auf!
Bundesvorsitzender, Heiko Teggatz im Interview mit dem WDR
„Während einer lebensbedrohlichen Lageentwicklung auf einem gut besuchten Bahnhof in ein Funkloch zu geraten, verheißt nichts gutes für Polizei und Reisende!“, mahnt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Bereits im Januar 2014 hat die DPolG Bundespolozeigewerkschaft auf diese unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht und dringende Abhilfe gefordert. Passiert ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht viel! „Ganz offensichtlich stellt die DB AG ihre wirtschaftlichen Interessen vor die Sicherheit ihrer Kunden!“, so der Gewerkschaftschef weiter. „Ein Verhalten, dass wir so nicht weiter hinnehmen werden.“ ...mehr

Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt zusätzliche Mittel für die Bundespolizei
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt diese Entscheidungen. Die bereitgestellten Mittel decken einige Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Nun muss dieses Geld zeitnah abgerufen werden, damit die „kalten Füße“ tatsächlich warm werden. ...mehr

DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Ein Blick hinter die Kulissen offenbart Rechtslücken Im Dezember 2018 kam es zu einer Gesetzesänderung/Qualifizierung des Straftatbestandes des Einschleusens von Ausländern. Konkret ging es um den Straftatbestand des Einschleusens von Minderjährigen ohne Begleitung von Personenvorsorgeberechtigten. Aufgrund dieser Qualifizierung braucht es für die Begehung einer solchen Straftat nicht mehr das Tatbestandsmerkmal von „mehreren Personen“. Darüber hinaus führte die Gesetzesänderung zu einem höheren Strafmaß. Trotz der Vorteile weist diese Qualifizierung der Straftat eine Rechtslücke auf. Voraussetzung der Straftat ist und bleibt die unerlaubte Einreise. ...mehr

Mit der Presseveröffentlichung vom 6. November 2019 berichteten mehrere Medien über die Durchführung sogenannter Grenzkontrollen, welche durch Erlass des Innenministers Seehofer bundesweit durchgeführt werden sollen. Die Nutzung des Begriffes Grenzkontrolle ist irreführend, so der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Volker Hesse. Einzig und allein die Intensivierung der Binnenfahndung ist hier gemeint, weil ansonsten – wie an der österreichischen Grenze – Grenzkontrollen im Sinne des Schengener Grenzkodex angeordnet sein müssten. ...mehr

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) drängt auf weitere Befugnisse für die Bundespolizei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt. Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. ...mehr

BMI setzt Änderungen zur Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in Kürze um. Nach telefonischer Rücksprache mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion steht fest, dass die im Referentenentwurf zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) mit Stand 27. Mai 2019 in Kürze durch das BMI umgesetzt wird. Ein erneutes Beteiligungsverfahren mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften wird es hierzu nicht geben. In einem Gespräch mit dem BMI am 29. Mai 2019, an dem der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz für den dbb teilgenommen hat, sagte der Leiter der Dienstrechtsabteilung eine separate Beteiligung der Gewerkschaften zur Erschwerniszulagenverordnung zu ...mehr

Am 24.10.2019 hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzesentwurf zum BesStMG zugestimmt. Enttäuscht zeigt sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft darüber, dass trotz zahlreicher Hinweise und zähen Verhandlungen kein Erfolg bei der Durchsetzung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu erzielen war. Auch eine Initiative zur Änderung des §55 Beamtenversorgungsgesetz blieb wieder einmal leider erfolglos. ...mehr

Nachdem in letzten Wochen die spannenden Verhandlungen zum BesStMG im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages fortgesetzt wurden, steigt die Spannung über die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Bundespolizei. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft legt in dieser Thematik nochmals kräftig nach. Am 18.10.2019 hat sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft noch einmal schriftlich an alle Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Heimat gewandt und stellte die Wichtigkeit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage dar. Mit dem neuen Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz ändert sich nichts an den Forderungen. ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin 47 Jahre jung, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Ich wohne im wunderschönen Wahlstedt am Rande der Holsteinischen Schweiz.
Mein gewerkschaftliches Interesse begann mit dem Umstand, dass ich nach meiner Versetzung ins Erzgebirge plötzlich keinen heiß begehrten Taschenkalender mehr bekommen habe. Wer Heiko Teggatz bis dahin noch nicht kannte, erinnert sich bis heute an das Telefonat mit den Ratzeburger Ansprechpartnern der DPolG.
Nachdem ich nunmehr über mehrere Jahrzehnte Erfahrungen in den Bundesvorständen der DPolG gesammelt habe, freue ich mich über das Vertrauen der Delegierten und die Herausforderungen in der Funktion des Bundesvorsitzenden. ...mehr

Beim Bundesdelegiertentag der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vom 21. bis 23. Oktober 2019 in Berlin haben die Delegierten ihren neuen Bundesvorstand gewählt. Heiko Teggatz wird als Bundesvorsitzender dieses neue Team leiten. Er war in den letzten Jahren 1. stellvertretender Bundesvorsitzender und konnte bereits in die Aufgaben des Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft hineinwachsen. ...mehr

Vor der am Mittwoch, den 23.10.19 stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, auf der u.a. auch das so wichtige Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) behandelt werden soll, hat sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft nun an die im Ausschuss vertretenen Abgeordneten gewandt, sich persönlich für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage stark zu machen. In einem Brief an alle Mitglieder des Innenausschusses bat der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter im Namen der über 40.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die Tag für Tag ihren Kopf für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hinhalten, die Abgeordneten darum, nicht nur der im Gesetzentwurf enthaltenen geplanten Erhöhung der seit zwei Jahrzehnten nicht mehr angepassten Polizeizulage zuzustimmen, sondern sich vehement auch für die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einzusetzen. ...mehr

Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter kommentierte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Besetzung von Revieren der Bundespolizei gegenüber Medienvertretern: Jahrelang haben die Verantwortlichen die viel zu knappe Personaldecke der Bundespolizei an den Bahnhöfen klein geredet. Die jetzt vom BMI erstmals öffentlich zugegebene Tatsache, dass z.B. in NRW mehr als die Hälfte aller Reviere nur noch sporadisch besetzt ist, zeigt, dass wir mit unseren Warnungen vor einem Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche leider Recht behalten haben. ...mehr

Zum ersten Mal in der Geschichte kommen in diesem Jahr beide Sieger beim legendären Ironman auf Hawaii aus Deutschland. Mit Anne Haug siegte am vergangenen Wochenende nach einer atemberaubenden Aufholjagd erstmals eine Deutsche bei den Frauen und bei den Männern holte sich der erfahrene Jan Frodeno den Titel des „Ironman“ nach 2015 und 2016 nun bereits zum dritten Mal. Mit unglaublichen 7:51:13 Stunden stellte er dabei zugleich einen neuen Rekord auf und ist damit der erfolgreichste Ironman aller Zeiten. Ganz so schnell ist unser DPolG-Mitglied Maurice Wrzack aktuell noch nicht unterwegs, aber er arbeitet dran ...mehr

Lukas wurde durch die Deutsche Sporthilfe für die Wahl zum „Juniorsportler des Jahres“ nominiert. Diese Ehrung ist die höchste deutsche Auszeichnung für Nachwuchssportler. Lukas holte bei der diesjährigen Junioren-Weltmeisterschaft die erste Goldmedaille seit 1996 (Anni Friesinger) für Deutschland. Lukas ist ein sportliches Aushängeschild für die Bundespolizei und die DPolG Bundespolizeigewerkschaft und wir sollten alles dafür tun, nämlich mit vielen Klicks dafür sorgen, ihn ganz nach vorne zu katapultieren. ...mehr

von Bastian Adam, FOL
Man stelle sich zum Einstieg folgendes Szenario vor: Ein frischgebackener Absolvent eines Studienganges für den gehobenen Polizeivol­l­zugsdienst eines beliebigen Bundeslandes bewirbt sich auf einen ausgeschriebenen Dienstposten der Bundespolizei. Diese entgegnet ihm, dass man ihn sehr gerne einstellen würde, allerdings nicht als Kommissar, sondern lediglich als Hauptmeister. Verändert man bei obigem Szenario lediglich ein paar Variablen, indem man den Absolventen für den gPVD ersetzt durch einen ausgebildeten Lehrer mit beiden Staatsexamen und die Amtsbezeichnungen Kommissar durch Studienrat und Hauptmeister durch Fachschul­oberlehrer ersetzt, so ergibt der einleitende Sachverhalt erschreckend deutlich die Situation ziviler Lehrer in der Bundespolizei wieder ...mehr

Zum aktuellen Sachstand Digitalfunk BOS hat der BDBOS-Präsident auch in diesem Jahr die Chefs der in der Polizei vertretenen Gewerkschaften eingeladen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt den jährlich stattfindenden fachlichen Austausch ausdrücklich und nimmt deshalb regelmäßig an diesen Treffen teil. „Bei solchen Gesprächen ist es ohne lange Wege möglich, die von den Kolleginnen und Kollegen an uns herangetragenen Probleme direkt und ausführlich mit der Spitze der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) zu erörtern, gemeinsam nach Lösungen im Sinne der Anwender zu suchen und notwendige Veränderungen anzustoßen.“, so Walter. ...mehr

Zu einem Austausch über polizeiliche und gewerkschaftliche Themen sind die Landesvorsitzenden der DPolG und der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter am 27. und 28. September in Hildesheim zusammengekommen. Gastgeber war in diesem Jahr Alexander Zimbehl, Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen, der gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner Geschäftsstelle sowie mit tatkräftiger Unterstützung seiner Frau Jennifer sowohl eine professionelle Konferenz als auch ein höchst interessantes Rahmenprogramm vorbereitet hatte. ...mehr

Am „Tag der Gewerkschaften“ in den Aus- und Fortbildungszentren Bamberg, Swisttal, Walsrode und Eschwege informierte auch in diesem Jahr die DPolG Bundespolizeigewerkschaft über die Leistungen der Gewerkschaft. Erfreulicherweise folgten bereits kurz nach dem Ende der Informationsveranstaltung viele Dienstanfängerinnen und -anfänger dieser Einladung und wurden Mitglied. ...mehr

Heutzutage ist es gängige Praxis im Internet Verträge abzuschließen, Einkäufe zu erledigen und Bankgeschäfte zu tätigen. Das alles funktioniert üblicher Weise mit dem PC oder dem Smartphone. Moderne Dienstleister, Banken und Behörden bieten diese Möglichkeiten mehr und mehr an.
Als eine moderne und zukunftsorientierte Gewerkschaft bieten auch wir unseren Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei diese Möglichkeit an. Nicht nur Anwärterinnen und Anwärtern bieten wir diese Möglichkeit, sondern auch allen Stammkräften der Bundespolizei. ...mehr

Eine mit den Ministern Seehofer und Scheuer sowie dem DB-Vorstandsmitglied Pofalla besetzte Runde hat sich auf Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen ausgetauscht und eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Allerdings dürften die Eindrücke des schrecklichen Todesfalles vom Frankfurter Bahnhof wohl schon verblasst sein, wenn man sich diese Maßnahmen anschaut ...mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte dem Bundespolizeihauptpersonalrat, der sich wie bekannt aus Vertretern beider großen Polizeigewerkschaften zusammensetzt, in einem gemeinsamen Gespräch mit, dass nach seinem Willen in den nächsten Jahren 2.000 leistungsstarke PHM und PHM(Z) der Bundespolizei prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst übergeleitet werden sollen. Damit erfüllt der Bundesinnenminister auch eine langjährige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. ...mehr

Seit der Einführung des Personalentwicklungskonzepts (PEK) in der Bundespolizei sind nunmehr fünf Jahre vergangen. Nicht erst seit heute stellt sich die Frage, ob die definierten Ziele im PEK erreicht wurden und welche Auswirkungen die Personalsteuerungselemente des PEK für die Beschäftigten hatten. In einer Gesprächsrunde zahlreicher Personalvertreter, an der auch die DPolG Bundespolizeigewerkschaft beteiligt war, wurde ein umfangreicher Fragenkatalog erarbeitet, der dem BMI zugeleitet werden soll. Ziel dieses Fragenkataloges ist es, das PEK zu evaluieren und einen Soll- / Ist-Abgleich der definierten Ziele des PEK für den Zeitraum 2014 bis 2019 vorzunehmen. ...mehr