Tarif-News

Im Juni tagte die Bundesfachgruppe Altersversorgung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft bei der dbb Akademie in Königswinter. Dazu reisten aus dem gesamten Bundesgebiet Tarifbeschäftigte an. Unter der Leitung des Bundestarifbeauftragten, Peter Poysel informierten sich die Kolleginnen und Kollegen über den neusten Stand der Altersversorgung und vieles mehr. ...mehr

In einigen Bundessicherheitsbehörden erhalten Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte eine Zulage, weil sie eben in diesem Bereich der Sicherheit tätig sind. Bei der Bundespolizei erhalten derzeit nur die Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamten eine Polizeizulage, übrigens unabhängig davon, ob diese im operativen Dienst oder in der Stabsarbeit eingebunden sind. ...mehr

Das BMI fasst in dem Rundschreiben vom 7. Mai 2019 die Durchführungshinweise zum § 16 TVöD „Stufen der Entgelttabelle“ neu. Gleichzeitig hebt das BMI das Rundschreiben vom 24. Oktober 2016 mit den bisherigen Durchführungshinweisen auf. Die Entgelttabelle besteht in den meisten Entgeltgruppen aus sechs Stufen. Bei einer Einstellung oder Arbeitsplatzveränderung wird eine Tätigkeitsdarstellung und Bewertung des Arbeitsplatzes erstellt. Die Eingruppierung erfolgt in eine Entgeltgruppe auf der Grundlage des Tarifvertrages Entgeltordnung Bund. Die dazugehörige Stufenzuordnung erfolgt auf der Grundlage des § 16 TVÖD. Wird man nach der Ausbildung eingestellt erreicht man bei einer normalen Stufenlaufzeit die Stufe 6 nach 15 Jahren.Der § 16 TVöD enthält aber auch Regelungen darüber, dass die Stufenlaufzeit verkürzt oder verlängert werden kann. ...mehr

Das BMI fasst in dem Rundschreiben vom 30. April 2019 die Durchführungshinweise zum § 21 TVöD „Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung“ neu. Gleichzeitig hebt das BMI die bisher bestehenden Ausführungen zum § 21 TVöD aus dem Jahr 2005 auf.Der § 21 TVöD regelt für alle Beschäftigten einheitlich die Höhe der Entgeltfortzahlung trotz „Nichtleistung“ der Arbeit. ...mehr

In der 47. Kalenderwoche hat die Bundesregierung den Haushalt für 2019 beschlossen. Dabei waren auch mehr Personalhaushaltsstellen für die Bundespolizei. Man kann schon sagen „steter Tropfen höhlt den Stein“ und „der Erfolg hat viele Väter“. Schließlich wurden die Forderungen nach Verbesserungen im Personalhaushalt für die Tarifbeschäftigten von den Berufsvertretungen immer wieder angemahnt. Eben auch von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. ...mehr

Am 10.08.2018 hat das Bundesverwaltungsamt über die Website des Dienstleistungszentrum ein Schreiben veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Auszahlung der Entgelte der Tarifrunde 2018 für die Tarifbeschäftigten vorrausichtlich zum Zahltag für den Monat September 2018 erfolgen soll. Der Zahltag für den Monat September ist der 28.09.2018. Mit kollegialen Grüßen Peter Poysel DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bundestarifbeauftragter ...mehr

Mit Rundschreiben vom 19.07.2018 veröffentlicht das BMI die Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab 01. März 2018. Damit werden die Änderungsverträge bekanntgegeben. Im gleichen Rundschreiben gibt das BMI Hinweise zur Zahlbarmachung der Entgelterhöhungen bekannt. Diese sind allgemein gefasst. Es bleibt also abzuwarten was das Bundesverwaltungsamt zur Umsetzung und Zahlbarmachung der Entgelterhöhungen bekannt gibt. ...mehr

Neben der Prämie als Dankeschön erhalten Tarifbeschäftigte als Neumitglieder zusätzlich im Aktionszeitraum vom 01.07.-30.09.2018 einen DPolG Rucksack!
- Ein halbes Jahr lang nur 1,00 Euro monatlicher Mitgliedsbeitrag bei voller Mitgliederleistung!
- Als Dankeschön für die Neumitgliedschaft eine Prämie! Dabei kann man zwischen vier Prämien wählen!
- DPolG Rucksack! ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Rundschreiben vom 23.04.2018 gibt das BMI die Tarifeinigung zu den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen 2018 bekannt. Die Laufzeit der Tarifeinigung beginnt am 01. März 2018. Als Mindestlaufzeit wurde der 31. August 2020 vereinbart. In diesem Zeitraum werden die Entgelte dreimal angehoben. Die erste Entgelterhöhung erfolgt rückwirkend zum 01. März 2018. Die zweite Entgelterhöhung zum 01. April 2019. Dadurch erhalten die meisten Tarifbeschäftigten nach 14 Monaten eine Entgeltsteigerung von über 6 Prozent und mindestens 200 Euro. ...mehr

Heute war eine eindrucksvolle Demonstration des deutschen beamtenbund und tarifunion dbb und seiner Mitgliedgewerkschaften zur Einkommensrunde 2018. Am kommenden Sonntag gehen die Verhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. Bisher liegen keine Verhandlungsangebote der Arbeitgeber vor. Wir haben unsere Forderungen lautstark untermauert. ...mehr

Nachdem nun auch die 2. Verhandlungsrunde ergebnislos verstrichen ist, bleibt den Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten nichts anderes übrig, als ihren berechtigten Forderungen durch Warnstreiks und Demonstrationen Nachdruck zu verleihen. Dafür sollten sie die Möglichkeiten nutzen und den Arbeitgebern ihren Unmut über deren Verhandlungsstrategie aufzeigen! Bitte beachten, Beamtinnen und Beamte haben kein Streikrecht! ...mehr

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft setzt große Erwartungen in die neue Regierung! Als erstes brauchen wir ein Haushaltsgesetz für 2018, damit die Bundesbehörden wieder Planungssicherheit erhalten. Dabei müssen endlich auch alle KW-Vermerke bei den Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) wegfallen und dem Wildwuchs von befristeten Arbeitsverträgen gesetzlich Einhalt geboten werden! ...mehr

Quelle: BMI Rundschreiben Az: D5-31004/10#4 vom 12.02.2018 „Die Zusatzversorgung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde im Jahr 2002 grundlegend reformiert. Das bis dahin geltende Gesamtversorgungssystem wurde geschlossen und auf ein neues Versorgungspunktemodell umgestellt. Die im Gesamtversorgungssystem erworbenen Anwartschaften wurden als Startgutschriften zum 31. Dezember 2001 errechnet und in das neue Versorgungspunktemodell überführt. ...mehr

Das BMI hat mit Rundschreiben D5-31001/12#9 vom 31.01.2018 die Überarbeitung der Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, veröffentlicht. Für die Schadenshaftung der Beschäftigten des Bundes finden gemäß § 3 Abs. 7 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) seit 1. Juli 2008 die beamtenrechtlichen Bestimmungen Anwendung. ...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitgeber kann zu viel gezahltes Entgelt rückwirkend für 6 Monate zurückfordern. Nach § 37 TVöD verfallen gegenseitige Ansprüche, wenn diese nicht innerhalb von 6 Monaten schriftlich geltend gemacht wurden. Die Rückforderungen des Arbeitgebers können durchaus gerechtfertigt sein, dennoch können Tarifbeschäftigte den „Wegfall der Bereicherung“ geltend machen. Sinngemäß geht es dabei […] ...mehr