BMI Rundschreiben: Neuregelung der Entgeltgelte für die Tarifbeschäftigten
21. Juli 2018
Mit Rundschreiben vom 19.07.2018 veröffentlicht das BMI die Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten,
Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab 01. März 2018.
Damit werden die Änderungsverträge bekanntgegeben.
Im gleichen Rundschreiben gibt das BMI Hinweise zur Zahlbarmachung der Entgelterhöhungen bekannt. Diese sind allgemein gefasst.
Es bleibt also abzuwarten was das Bundesverwaltungsamt zur Umsetzung und Zahlbarmachung der Entgelterhöhungen bekannt gibt.
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Sonderaktion für Tarifbeschäftigte bis zum 30.09.2018!
8. Juli 2018
Neben der Prämie als Dankeschön erhalten Tarifbeschäftigte als Neumitglieder zusätzlich im Aktionszeitraum vom 01.07.-30.09.2018 einen DPolG Rucksack!
- Ein halbes Jahr lang nur 1,00 Euro monatlicher Mitgliedsbeitrag bei voller Mitgliederleistung!
- Als Dankeschön für die Neumitgliedschaft eine Prämie! Dabei kann man zwischen vier Prämien wählen!
- DPolG Rucksack! ...mehr
Sitzung der Bundestarifkommission der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in Leipzig
24. Juni 2018
Im Juni 2018 tagte die Bundestarifkommission der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in Leipzig. Neben der Auswertung und Erläuterung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2018 waren die Anwendung der Entgeltordnung, Grundlagen der Eingruppierung und Stufenzuordnung, Verbeamtung von Tarifbeschäftigten, Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch den Arbeitgeber, Arbeitsrechtliche Maßnahmen, Verpfändbarkeit von Entgeltbestandteilen Zusatzversorgung, Überstundenvergütung und Wegfall der Bereicherung Themen der Sitzung.
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Tarifeinigung 2018
26. April 2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Rundschreiben vom 23.04.2018 gibt das BMI die Tarifeinigung zu den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen 2018 bekannt.
Die Laufzeit der Tarifeinigung beginnt am 01. März 2018. Als Mindestlaufzeit wurde der 31. August 2020 vereinbart. In diesem Zeitraum werden die Entgelte dreimal angehoben.
Die erste Entgelterhöhung erfolgt rückwirkend zum 01. März 2018.
Die zweite Entgelterhöhung zum 01. April 2019. Dadurch erhalten die meisten Tarifbeschäftigten nach 14 Monaten eine Entgeltsteigerung von über 6 Prozent und mindestens 200 Euro.
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Demo des dbb und der DPolG zur Tarifrunde
9. April 2018
Heute war eine eindrucksvolle Demonstration des deutschen beamtenbund und tarifunion dbb und seiner Mitgliedgewerkschaften zur Einkommensrunde 2018. Am kommenden Sonntag gehen die Verhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. Bisher liegen keine Verhandlungsangebote der Arbeitgeber vor. Wir haben unsere Forderungen lautstark untermauert.
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Einkommensrunde 2018 Bund und Kommunen: Warnstreiks, Demonstrationen, Termine und Orte
14. März 2018
Nachdem nun auch die 2. Verhandlungsrunde ergebnislos verstrichen ist, bleibt den Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten nichts anderes übrig, als ihren berechtigten Forderungen durch Warnstreiks und Demonstrationen Nachdruck zu verleihen.
Dafür sollten sie die Möglichkeiten nutzen und den Arbeitgebern ihren Unmut über deren Verhandlungsstrategie aufzeigen!
Bitte beachten, Beamtinnen und Beamte haben kein Streikrecht!
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Tarif-Info: Unsere aktuellen Forderungen
11. März 2018
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft setzt große Erwartungen in die neue Regierung! Als erstes brauchen wir ein Haushaltsgesetz für 2018, damit die Bundesbehörden wieder Planungssicherheit erhalten. Dabei müssen endlich auch alle KW-Vermerke bei den Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) wegfallen und dem Wildwuchs von befristeten Arbeitsverträgen gesetzlich Einhalt geboten werden!
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Einkommensrunde 2018: Verhandlungsauftakt beendet
26. Februar 2018
© Friedhelm WindmüllerZusatzversorgung (VBL) – Änderung der Startgutschrift: Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) Bekanntgabe des 10. Änderungsvertrages
13. Februar 2018
Quelle: BMI Rundschreiben Az: D5-31004/10#4 vom 12.02.2018
„Die Zusatzversorgung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde im Jahr 2002 grundlegend reformiert. Das bis dahin geltende Gesamtversorgungssystem wurde geschlossen und auf ein neues Versorgungspunktemodell umgestellt.
Die im Gesamtversorgungssystem erworbenen Anwartschaften wurden als Startgutschriften zum 31. Dezember 2001 errechnet und in das neue Versorgungspunktemodell überführt.
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Peter Poysel vertritt die Interessen unserer Mitglieder in der BTK
9. Februar 2018
© Foto: WindmüllerDer Auftakt zur Einkommensrunde 2018 findet am 26.02.2018 in Potsdam statt. Unser Bundestarifbeauftragter, Peter Poysel, wird als Mitglied der dbb Verhandlungskommission an allen Verhandlungstagen in Potsdam vor Ort sein. ...mehr
Achtung! Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, ob Tarifbeschäftigte oder Beamte!
6. Februar 2018
Das BMI hat mit Rundschreiben D5-31001/12#9 vom 31.01.2018 die Überarbeitung der Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, veröffentlicht.
Für die Schadenshaftung der Beschäftigten des Bundes finden gemäß § 3 Abs. 7 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) seit 1. Juli 2008 die beamtenrechtlichen Bestimmungen Anwendung.
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Einkommensrunde 2018 Bund und Kommunen eröffnet!
19. Januar 2018
Gestern hat der dbb beamtenbund und tarifunion offiziell die Einkommensrunde 2018 von Bund und Kommunen 2018 eröffnet. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, wird bei den Verhandlungen mit ihrem Bundestarifbeauftragten, Peter Poysel direkt vertreten sein, da dieser wieder Mitglied der dbb Verhandlungskommission sein wird. Bis zum Forderungsbeschluss durch die dbb Tarifkommission, führt der dbb Branchentage durch, um die Meinungen seiner Mitglieder für die Forderungen zur Einkommensrunde aufzunehmen! Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat eine Reihe von Themen an den dbb gesendet, die bei der Einkommensrunde 2018 berücksichtigt werden sollten. Unabhängig davon können sich unsere Mitglieder gern an der Meinungsbildung beteiligen und uns Punkte die bei der Einkommensrunde berücksichtigt werden sollten mitteilen. ...mehr
Tarifbeschäftigte, Rückforderung zu viel gezahlten Entgeltes, Geltendmachung des Wegfalls der Bereicherung!
8. Januar 2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitgeber kann zu viel gezahltes Entgelt rückwirkend für 6 Monate zurückfordern. Nach § 37 TVöD verfallen gegenseitige Ansprüche, wenn diese nicht innerhalb von 6 Monaten schriftlich geltend gemacht wurden. Die Rückforderungen des Arbeitgebers können durchaus gerechtfertigt sein, dennoch können Tarifbeschäftigte den „Wegfall der Bereicherung“ geltend machen. Sinngemäß geht es dabei […]
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Auch für BUK’s sind Pausen im Kontroll- und Streifendienst keine Ruhepausen!
7. Januar 2018
Mit Hilfe des Rechtsschutzes der DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat eines unserer Mitglieder vor Gericht erstritten, dass die ihm abgezogenen Pausenzeiten dem Arbeitszeitkonto wieder gutgeschrieben und bei den Zeitzuschlägen nachträglich berücksichtigt werden müssen.
Unser Mitglied arbeitet als Bundespolizeiliche Unterstützungskraft (BUK) im operativen Dienst an der „Grünen Grenze“ im Schichtdienst und ist zumeist im mobilen Kontroll- und Streifendienst im Grenzgebiet tätig.
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BMI Rundschreiben: Neufassung der Durchführungshinweise zur Jahressonderzahlung
22. Dezember 2017
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit BMI Rundschreiben, Aktenzeichen: D 5 – 31002/1#6 vom 22. Dezember 2017 hat das BMI die Durchführungshinweise zur Umsetzung der Jahressonderzahlung komplett geändert bzw. an die neuen Regelungen seit dem 29. April 2016 angepasst. Die Änderungen betreffen die Regelungen zu den Jahressonderzahlungen ab 2016 nach § 20 (Bund) TVöD, § 14 […]
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Tarifbeschäftigte Zeitzuschläge für ungeplante Überstunden bei Beschäftigung im Wechselschicht- oder Schichtdienst – Urteil des Bundesarbeitsgerichtes
17. Dezember 2017
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16) die Voraussetzungen für das Entstehen von Zeitzuschlägen für Überstunden im Geltungsbereich des TVöD - im Wechselschicht- und Schichtdienst beurteilt. Das Urteil selber findet auf Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte Anwendung
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BMI sichert Berücksichtigung unserer Forderung zu – Bundespolizeigewerkschaft fordert Zulagen für Tarif und Verwaltung
9. Dezember 2017
Mit Schreiben vom 09. November 2017 hatten wir Bundesinnenminister de Maizière um Prüfung der Einführung einer „Sicherheitszulage“ für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und Beamten in der Bundespolizei gebeten. Dies mit Erfolg, denn in dem nun vorliegenden Antwortschreiben heißt es wörtlich: „Ihre Anregungen werden in die Überlegungen zur Fortentwicklung des Besoldungsrechts einbezogen.“
Unsere Vorschläge werden also nicht nur geprüft, sondern tatsächlich berücksichtigt.
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Seminar Vorbereitung auf den Ruhestand für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
20. November 2017
Im November 2017 führte die DPolG Bundespolizeigewerkschaft erstmals ein Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ durch. Dies knüpft an die bisherigen Seminare für Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamte an. Wobei das Seminar natürlich inhaltlich komplett neu erstellt werden musste. Die Hauptthemen waren dabei die vielen unterschiedlichen Rentenarten und die sonstigen Leistungen der Deutschen Rentenversicherung. Auch die Grundlagen der Betriebsrente (VBL) wurden in dem Seminar erläutert.
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Zeitzuschläge für Überstunden bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit und für ungeplante Überstunden
12. November 2017
Das BAG hat sich im o.g. Urteil zur Entstehung von zeitzuschlagspflichtigen Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit geäußert und seine im Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 800/11 gefundene Lesart, die Tarifnorm enthalte zwei voneinander zu trennende Alternativen, weiter konkretisiert.
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Inkrafttreten des Flexirentengesetzes
30. Oktober 2017
„Inkrafttreten des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) Das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom Dezember 2016 soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Übergang vom Erwerbsleben […]
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