Tarif-News

Mit Schreiben vom 5. August 2019 informiert das Bundespolizeipräsidium über die Quote der Altersteilzeitmöglichkeiten im Jahr 2019 für die Tarifbeschäftigten. In 2019 stehen in allen Direktionen außer BPOLD Pirna und Berlin Altersteilzeitmöglichkeiten zur Verfügung. Nach wie vor gilt, dass Tarifbeschäftigte in Stellenabbaubereichen auch über die festgelegten Quoten wirksam Altersteilzeit beantragen können. Diese Regelung gilt nur für Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte nicht für Luftsicherheitsassistenten. Leider ist es nach wie vor so, dass die Altersteilzeitbeschäftigten aus dem Stellenabbaubereich auf die Gesamtquote von 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten mit angerechnet werden. Dies führt bei den BPOLD Pirna und Berlin schon seit Jahren dazu, das andere Tarifbeschäftigte keine Altersteilzeitanträge stellen können. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft verfolgt seit Jahren das Thema und hat immer wieder entsprechende Anträge zu den Gewerkschaftstagen des dbb, der DPolG Bund und den Tarifverhandlungen eingebracht, die Tarifbeschäftigten aus den Stellenabbaubereichen nicht mehr auf die Gesamtquote anzurechnen, um damit anderen Tarifbeschäftigten eine Chance auf Altersteilzeitbeschäftigung zu… ∞

Im Juni tagte die Bundesfachgruppe Altersversorgung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft bei der dbb Akademie in Königswinter. Dazu reisten aus dem gesamten Bundesgebiet Tarifbeschäftigte an. Unter der Leitung des Bundestarifbeauftragten, Peter Poysel informierten sich die Kolleginnen und Kollegen über den neusten Stand der Altersversorgung und anderer Rentenarten der Deutschen Rentenversicherung, der Zusatzversorgung (VBL Betriebsrente) und was Tarifbeschäftigte bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Güterverkehr gegenüber ihrem Arbeitgeber beachten müssen, wenn diese in Rente gehen. Den größten Part übernahm dabei Matthias Berends, stellv. Leiter, Geschäftsbereich 3 Tarif des dbb beamtenbund und tarifunion der Dachorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

In einigen Bundessicherheitsbehörden erhalten Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte eine Zulage, weil sie eben in diesem Bereich der Sicherheit tätig sind. Bei der Bundespolizei erhalten derzeit nur die Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamten eine Polizeizulage, übrigens unabhängig davon, ob diese im operativen Dienst oder in der Stabsarbeit eingebunden sind. Wir haben deshalb bereits 2017 den damaligen Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière angeschrieben und um Prüfung einer Sicherheitszulage für die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten in der Bundespolizei gebeten. Aus dem Ministerium wurde uns zugesichert, dass diese Bitte bei zukünftigen Fortentwicklungen des Besoldungsrechtes mit einbezogen wird. Nachdem der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer das Ministerium in 2018 übernommen hat, haben wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft das Ministerium erneut mit gleichem Inhalt angeschrieben. Im aktuellen Gesetzentwurf zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BeStMG) stellen wir mit Freude fest, dass für die Verwaltungsbeamten der Bundespolizei nun endlich eine solche Sicherheitszulage vorgesehen ist. Sobald das Gesetzgebungsverfahren mit einer Sicherheitszulage… ∞

Das BMI fasst in dem Rundschreiben vom 7. Mai 2019 die Durchführungshinweise zum § 16 TVöD „Stufen der Entgelttabelle“ neu. Gleichzeitig hebt das BMI das Rundschreiben vom 24. Oktober 2016 mit den bisherigen Durchführungshinweisen auf. Die Entgelttabelle besteht in den meisten Entgeltgruppen aus sechs Stufen. Bei einer Einstellung oder Arbeitsplatzveränderung wird eine Tätigkeitsdarstellung und Bewertung des Arbeitsplatzes erstellt. Die Eingruppierung erfolgt in eine Entgeltgruppe auf der Grundlage des Tarifvertrages Entgeltordnung Bund. Die dazugehörige Stufenzuordnung erfolgt auf der Grundlage des § 16 TVÖD. Wird man nach der Ausbildung eingestellt erreicht man bei einer normalen Stufenlaufzeit die Stufe 6 nach 15 Jahren. Der § 16 TVöD enthält aber auch Regelungen darüber, dass die Stufenlaufzeit verkürzt oder verlängert werden kann. Erfolgt eine Einstellung aus einem anderen Arbeitsverhältnis heraus enthält der § 16 TVöD Möglichkeiten, die dort erreichten Erfahrungen (Tätigkeitsjahre) bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen. Mit den neuen Durchführungshinweisen möchte das BMI unter anderem… ∞

Neufassung der Durchführungshinweise - BMI Rdschr. D5-31002/33#7 vom 30. April 2019 Das BMI fasst in dem Rundschreiben vom 30. April 2019 die Durchführungshinweise zum § 21 TVöD „Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung“ neu. Gleichzeitig hebt das BMI die bisher bestehenden Ausführungen zum § 21 TVöD aus dem Jahr 2005 auf. Der § 21 TVöD regelt für alle Beschäftigten einheitlich die Höhe der Entgeltfortzahlung trotz „Nichtleistung“ der Arbeit. Entgeltfortzahlung bei: ● Arbeitsbefreiung am 24./31. Dezember (§ 6 Abs. 3 Satz 1) ● Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 22 Abs. 1) ● Erholungsurlaub (§ 26) ● Zusatzurlaub (§ 27) ● Arbeitsbefreiung (§ 29) Die in § 21 geregelte Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung stellt eine Kombination aus dem Lohnausfall- und dem Referenzprinzip dar; dabei wird nach der Art der Entgeltbestandteile differenziert. Genauere Details und Fallbeispiele werden im Rundschreiben erläutert. Quelle: BMI Rundschreiben D5-31002/33#7 vom 30. April 2019

In der 47. Kalenderwoche hat die Bundesregierung den Haushalt für 2019 beschlossen. Dabei waren auch mehr Personalhaushaltsstellen für die Bundespolizei. Man kann schon sagen „steter Tropfen höhlt den Stein“ und „der Erfolg hat viele Väter“. Schließlich wurden die Forderungen nach Verbesserungen im Personalhaushalt für die Tarifbeschäftigten von den Berufsvertretungen immer wieder angemahnt. Eben auch von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Endlich, und dies ist eine seit 2015 ständig erhobene Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, werden die KW-Vermerke von 249 Haushaltstellen in den „Zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte“ gestrichen. Damit fallen die Planstellen künftig nicht mehr weg, wenn die darauf beschäftigten Bundespolizeilichen Unterstützungs-kräfte (BUK) die ZBFD`en verlassen sollten. Die freiwerdenden Stellen können nunmehr mit Tarifbeschäftigten nachbesetzt werden. Gegebenenfalls auch durch externe Stellenausschreibungen. In den letzten Jahren sind immer wieder gut ausgebildete Tarifbeschäftigte der Bundespolizei in andere Behörden des öffentlichen Dienstes abgewandert, weil dort höhere Entgeltgruppen für gleiche Qualifizierungen gewährt wurden. Die Bundesregierung hat auch hier… ∞

Am 10.08.2018 hat das Bundesverwaltungsamt über die Website des Dienstleistungszentrum ein Schreiben veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Auszahlung der Entgelte der Tarifrunde 2018 für die Tarifbeschäftigten vorrausichtlich zum Zahltag für den Monat September 2018 erfolgen soll. Der Zahltag für den Monat September ist der 28.09.2018. Mit kollegialen Grüßen Peter Poysel DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bundestarifbeauftragter

[caption id="attachment_9080" align="alignright" width="233"] Peter PoyselBundestarifbeauftragterDPolG Bundespolizeigewerkschaft[/caption] Mit Rundschreiben vom 19.07.2018, Az.: D5-31002/51#9 veröffentlicht das BMI die Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab 01. März 2018. Damit werden die Änderungsverträge bekanntgegeben. Im gleichen Rundschreiben gibt das BMI Hinweise zur Zahlbarmachung der Entgelterhöhungen bekannt. Diese sind allgemein gefasst. Es bleibt also abzuwarten was das Bundesverwaltungsamt zur Umsetzung und Zahlbarmachung der Entgelterhöhungen bekannt gibt. Quelle: BMI Rundschreiben vom 19.07.2018 Peter Poysel Bundestarifbeauftragter  

Neben der Prämie als Dankeschön erhalten Tarifbeschäftigte als Neumitglieder zusätzlich im Aktionszeitraum vom 01.07.-30.09.2018 einen DPolG Rucksack! Ein halbes Jahr lang nur 1,00 Euro monatlicher Mitgliedsbeitrag bei voller Mitgliederleistung! Als Dankeschön für die Neumitgliedschaft eine Prämie! Dabei kann man zwischen vier Prämien wählen! DPolG Rucksack! Mehr findet ihr dazu im aktuellen Angebotsflyer für die Tarifbeschäftigten! Mit kollegialen Grüßen Peter Poysel DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bundestarifbeauftragter

Tarifverhandlungen 2018 - Bund und Kommunen Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Rundschreiben vom 23.04.2018 gibt das BMI die Tarifeinigung zu den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen 2018 bekannt. Die beteiligten Verhandlungsparteien haben eine Erklärungsfrist zur Annahme der Tarifeinigung bis 15. Juni 2018 vereinbart. Dies bedeutet, dass bis zu diesem Datum die Verhandlungsparteien die Annahme der Tarifeinigung noch ablehnen können. Derzeitig laufen die Redaktionsverhandlungen, in denen die Änderungen in den Tarifverträgen erarbeitet werden. Nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen ergeht, noch ein BMI Einführungsrundschreiben. Die Hinweise zur Zahlbarmachung der erhöhten Entgelte werden erst nach Ablauf der o. g. Erklärungsfrist bekanntgegeben. Die Laufzeit der Tarifeinigung beginnt am 01. März 2018. Als Mindestlaufzeit wurde der 31. August 2020 vereinbart. In diesem Zeitraum werden die Entgelte dreimal angehoben. Die erste Entgelterhöhung erfolgt rückwirkend zum 01. März 2018. Die zweite Entgelterhöhung zum 01. April 2019. Dadurch erhalten die meisten Tarifbeschäftigten nach 14 Monaten eine Entgeltsteigerung von über… ∞

Heute war eine eindrucksvolle Demonstration des deutschen beamtenbund und tarifunion dbb und seiner Mitgliedgewerkschaften zur Einkommensrunde 2018. Am kommenden Sonntag gehen die Verhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. Bisher liegen keine Verhandlungsangebote der Arbeitgeber vor. Wir haben unsere Forderungen lautstark untermauert. [gallery link="file" columns="4" ids="14782,14783,14784,14785,14789,14786,14787,14788"]

Nachdem nun auch die 2. Verhandlungsrunde ergebnislos verstrichen ist, bleibt den Tarifbeschäftigten,  Beamtinnen und Beamten nichts anderes übrig, als ihren berechtigten Forderungen durch Warnstreiks und Demonstrationen Nachdruck zu verleihen. Dafür sollten sie die Möglichkeiten nutzen und den Arbeitgebern ihren Unmut über deren Verhandlungsstrategie aufzeigen! Bitte beachten, Beamtinnen und Beamte haben kein Streikrecht! 14.03.2018 Rostock 16.03.2018 Moers 20.03.2018 Kiel 22.03.2018 Freiburg 28.03.2018 Fulda 09.04.2018 Berlin 11.04.2018 Bonn 12.04.2018 Saarbrücken 12.04.2018 Nürnberg 12.04.2018 Hannover 15.04.2018 Potsdam Die genauen Daten und Abläufe wird der dbb zeitnah über seine Sonderseite auf www.dbb.de/einkommensrunde bekanntgeben! Wir rufen hiermit die Mitglieder der DPolG Bundespolizeigewerkschaft dazu auf, zahlreich die  Demonstrationen zu nutzen und Flagge zu zeigen! Kritik und Protest im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen helfen alleine nicht weiter, der Unmut muss auf die Straße!!! Bei Fragen bitte an den Bundestarifbeauftragten wenden: Peter Poysel Mobil: 01590 4285634 Email: Peter.Poysel@dpolg-bpolg.de

Unsere aktuellen Forderungen lauten Wegfall von KW-Vermerken Abschaffung befristeter Arbeitsverträge Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft setzt große Erwartungen in die neue Regierung! Als erstes brauchen wir ein Haushaltsgesetz für 2018, damit die Bundesbehörden wieder Planungssicherheit erhalten. Dabei müssen endlich auch alle KW-Vermerke bei den Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) wegfallen damit diese Stellen nach Ruheständen nicht nur bei den ZBFD`en, sondern auch an den übrigen Dienststellen nachbesetzt werden können. Dem Wildwuchs von befristeten Arbeitsverträgen muss gesetzlich Einhalt geboten werden! Bei der Bundespolizei arbeiten derzeitig ohne sachlichen Grund etwa 300 Tarifbeschäftigte in befristeten Arbeitsverhältnissen, obwohl diese Arbeitsplätze eine dauerhafte Aufgabenwahrnehmung vorsehen und langfristig erforderlich sind. Ebenso hält die DPolG Bundespolizeigewerkschaft an ihrer langjährigen Forderung fest, mindestens 1000 zusätzliche Stellen für zusätzliche Tarifbeschäftigte zu schaffen, um unsere Polizistinnen und Polizisten weitgehend von ihren administrativen Aufgaben zu befreien und in operativen Bereichen zu unterstützen.

Quelle: BMI Rundschreiben Az: D5-31004/10#4 vom 12.02.2018 „Die Zusatzversorgung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde im Jahr 2002 grundlegend reformiert. Das bis dahin geltende Gesamtversorgungssystem wurde geschlossen und auf ein neues Versorgungspunktemodell umgestellt. Die im Gesamtversorgungssystem erworbenen Anwartschaften wurden als Startgutschriften zum 31. Dezember 2001 errechnet und in das neue Versorgungspunktemodell überführt. Eine Startgutschrift erhielt grundsätzlich, wer am 1. Januar 2002 pflichtversichert war und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage des § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz. Der Bundesgerichtshof hat in einem ersten Grundsatzurteil im Jahr 2007 die Berechnung der Startgutschriften auf der Grundlage des § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz beanstandet. Auch das daraufhin von den Tarifvertragsparteien mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum ATV am 30. Mai 2011 vereinbarte Vergleichsmodell hat der BGH mit Urteil vom 9. März 2016 beanstandet. Nunmehr haben sich die Tarifvertragsparteien mit dem 10. Änderungstarifvertrag zum ATV am 8.… ∞

Das BMI hat mit Rundschreiben D5-31001/12#9 vom 31.01.2018 die Überarbeitung der Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, veröffentlicht. Für die Schadenshaftung der Beschäftigten des Bundes finden gemäß § 3 Abs. 7 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) seit 1. Juli 2008 die beamtenrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Änderungen im Beamten- und Versicherungsvertragsrecht, die Kündigung des Rahmenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gothaer Allgemeinen Versicherung AG und die neuere Rechtsprechung zur Fürsorgepflicht machten die Überarbeitung des Rundschreibens BMI - D I 3 210 178/24 / BMF - Z B 1 - P 1070/06/0001 vom 27. Juni 2007 erforderlich. Mit Gemeinsamen Rundschreiben des BMI und des BMF vom 19. Dezember 2017, welches wir als Anlage mit senden, wurden die Regelungen zur Schadenshaftung für Beamtinnen und Beamte neu gefasst und das vorgenannte Gemeinsame Rundschreiben aus dem Jahr 2007… ∞