Urteile & Infos

DPolG – Bundespolizeigewerkschaft begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 19.03.2019 zur Pausenanrechnung von Bundespolizeilichen Unterstützungskräften im Kontroll- und Streifendienst der Bundespolizei! Nach einem jahrelangen Rechtsweg eines Mitgliedes der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit Hilfe unseres dbb Rechtsschutzes hat nun das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 19.03.2019 (Az.: 2 Sa 11/18) die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stralsund (Az.:13 C 74/17) inhaltlich weitgehend bestätigt. (siehe unseren Bericht vom 07.01.2018). Unser Mitglied ist als Bundespolizeiliche Unterstützungskraft (BUK) im operativen Kontroll- und Streifendienst im Schichtdienst eingesetzt. Seit 2015 wurden ihm grundsätzlich Pausenzeiten von der Arbeitszeit abgezogen. Das Landesarbeitsgericht hat nun im Kern festgestellt, dass Ruhepausen besonderen Anforderungen unterliegen und diese im Kontroll- und Streifendienst insbesondere unter dem Aspekt der „Entspannung“ im vorliegendem Fall nicht genügen. Somit stellte es fest, dass es sich bei den Pausenzeiten tatsächlich um Arbeitszeiten handelte. Eine ausführliche Urteilsbegründung liegt uns jedoch noch nicht vor. Neben der rückwirkenden Stundengutschrift sollen die Zuschläge… ∞

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil (Az. 5 AZR 553/17) entschieden, dass bei Dienstreisen, die im Interesse des Arbeitgebers liegen, die gesamte Reisezeit vergütungsfähig ist. In dem Urteil heißt es: " Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur Auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten." Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fühlt sich mit diesem Richterspruch in ihrer Auffassung bestätigt und fordert eine sofortige Anwendung für alle Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei. Unabhängig davon, ob hier ein Arbeitnehmer oder ein Beamter geklagt hat, bleibt die höchstrichterliche Entscheidung, dass Reisezeiten, die im Interesse des Arbeitgebers liegen, dementsprechend zu vergüten sind. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes finden Sie hier: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21223&pos=0&anz=51&titel=Verg%FCtung_von_Reisezeiten_bei_Auslandsentsendung

Auch im Ruhestand lohnt es sich, Gewerkschaftsmitglied zu bleiben. Nahezu jeder dritte Erstantrag bei der Feststellung des Pflegegrades wird heutzutage abgelehnt oder falsch berechnet und kaum jemand wehrt sich dagegen, weil das finanzielle Prozessrisiko gescheut wird. Bekanntlich gewährt der dbb im Rahmen seiner Rahmenrechtsschutzordnung den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften und somit auch den Mitgliedern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in Zusammenarbeit mit den dbb Dienstleistungszentren gewerkschaftlichen Rechtsschutz zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit stehen. Dies gilt grundsätzlich jedoch nicht für Rechtsstreitigkeiten, die im privaten Bereich angesiedelt sind. So wurden deshalb bislang auch eine Rechtsberatung oder ein sozialgerichtliches Verfahren nach Festlegung eines Bedarfsgrades (Pflegegrades) nicht von diesem Rechtsschutz umfasst. Wir haben aber gemeinsam mit der dbb Seniorenvertretung erkannt, dass derartige Fälle insbesondere für ältere Kolleginnen und Kollegen von großer Be-deutung sind, wegen des finanziellen Prozessrisikos aber oft nicht verfolgt werden. Damit… ∞

„Das An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände eines Polizisten ist über die Arbeitszeit hinausgehender Dienst.“ Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) mit Urteil vom 03.11.2016 Az. 6 A 127/215 festgestellt. Mit diesem Urteil stellt das Oberverwaltungsgericht klar, dass das An- und Ablegen von: Pistole mit Holster Reservemagazin mit Tragetasche Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock zur Dienstausübung gehört. Das Tragen dieser Gegenstände dient ausschließlich dem Zweck einer ordnungsgemäßen und wirksamen Diensterfüllung. Mit ihrer speziellen Funktionalität weisen die Gegenstände einen besonderen Bezug zum Dienst auf und sind etwa im Gegensatz zur Polizeiuniform nicht geeignet, der persönlichen Interessensphäre des Beamten zuzuordnende Funktionen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund rät die DPolG Bundespolizeigewerkschaft den zuständigen Personalräten zu überprüfen, ob in den Dienstplänen der jeweiligen Dienststellen ausreichend „Rüstzeiten“ für die Kolleginnen und Kollegen vorgesehen sind.  

[caption id="attachment_12310" align="alignright" width="300"] arahan_Fotolia[/caption] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach Bereitschaftsdienst als volle Dienstzeit anzusehen und die geleistete Mehrarbeit im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen ist. Nach Auffassung des DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt haben die Richter die besonderen Belastungen des angeordneten Bereitschaftsdienstes zutreffend gewürdigt: “Es wäre schlicht ungerecht, geleistete Bereitschaftsdienste hinsichtlich des Freizeitausgleichs anders als Volldienst zu behandeln, wenn der Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss.“ Der Freizeitausgleich dient nicht nur dem Zweck, eine Regeneration der durch Mehrarbeit unter Umständen überlasteten Kräfte des Beamten zu ermöglichen. Er dient vor allem dem Zweck, die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis zu gewährleisten. Dieser Sinn und Zweck des Freizeitausgleiches – die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit – gilt gleichermaßen für den Ausgleich von Volldienst wie von Bereitschaftsdienst, weil auch im… ∞

Wie das BVA auf Nachfrage bestätigt hat, werden die ausgehandelten Lohn- und Gehaltserhöhungen anlässlich der Einkommensrunde 2016 zur Auszahlung kommen. Rückwirkend zum 01.03.2016 erhalten die Tarifbeschäftigten ihre Lohnerhöhung Ende des Monats September. Beamtinnen und Beamte erhalten ihre Gehaltserhöhungen ebenfalls Ende September mit dem Oktobergehalt. Um wieviel Geld es sich handelt, kann den beigefügten Lohn- und Gehaltstabellen entnommen werden. „Es ist schon beeindruckend, dass unsere Bundesverwaltung ganze sechs Monate für die Zahlbarmachung braucht!“, sagt Heiko Teggatz, 1. Stellv. Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten das Geld vor der Urlaubszeit dringender gebraucht!“