DPolG-Mitglieder erhalten ab sofort Rechtsschutz in Bezug auf die Festlegung des Pflegegrades
27. Dezember 2017
Auch im Ruhestand lohnt es sich, Gewerkschaftsmitglied zu bleiben.Nahezu jeder dritte Erstantrag bei der Feststellung des Pflegegrades wird heutzutage abgelehnt oder falsch berechnet und kaum jemand wehrt sich dagegen, weil das finanzielle Prozessrisiko gescheut wird. Bekanntlich gewährt der dbb im Rahmen seiner Rahmenrechtsschutzordnung den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften und somit auch den Mitgliedern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in Zusammenarbeit mit den dbb Dienstleistungszentren gewerkschaftlichen Rechtsschutz zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit stehen. ...mehr
Inkrafttreten des Flexirentengesetzes
30. Oktober 2017
„Inkrafttreten des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) Das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom Dezember 2016 soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Übergang vom Erwerbsleben […]
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Rüstzeit ist Dienstzeit!
24. Februar 2017
„Das An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände eines Polizisten ist über die Arbeitszeit hinausgehender Dienst.“ Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) mit Urteil vom 03.11.2016 Az. 6 A 127/215 festgestellt. Mit diesem Urteil stellt das Oberverwaltungsgericht klar, dass das An- und Ablegen von: -Pistole mit Holster -Reservemagazin mit Tragetasche -Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung -Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung -Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock zur Dienstausübung gehört.
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Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst ist „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen!
18. November 2016
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach Bereitschaftsdienst als volle Dienstzeit anzusehen und die geleistete Mehrarbeit im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen ist. Nach Auffassung des DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt haben die Richter die besonderen Belastungen des angeordneten Bereitschaftsdienstes zutreffend gewürdigt:
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DPolG fordert Ansparung von Erholungsurlaub auch für Arbeitnehmer/Tarifbeschäftigte
31. August 2016
Nach § 7a der Erholungsurlaubsverordnung haben die Bundesbeamtinnen und Beamten die Möglichkeit auf Antrag Erholungsurlaub anzusparen.
Zur Ansparung können diese den Erholungsurlaub nutzen, der einen Zeitraum vier Wochen übersteigt. Voraussetzung ist, dass ihnen die Personensorge für ein Kind unter zwölf Jahren zusteht. Damit könnten diese im Urlaubsjahr bis zu 10 Erholungsurlaubstage ansparen.
Das Mindesturlaubsgesetz (Bundesurlaubsgesetz) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht eine solche Regelung nicht vor. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Bund) sieht für die Tarifbeschäftigten ebenfalls eine solche Reglung nicht vor.Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert deshalb, dass eine ähnliche Regelung für die Tarifbeschäftigten unverzüglich eingefordert wird, um ihren Erholungsurlaub flexibler gestalten zu können. ...mehr
Ende September kommt endlich die langersehnte Nachzahlung!
28. August 2016
Wie das BVA auf Nachfrage bestätigt hat, werden die ausgehandelten Lohn- und Gehaltserhöhungen anlässlich der Einkommensrunde 2016 zur Auszahlung kommen. Rückwirkend zum 01.03.2016 erhalten die Tarifbeschäftigten ihre Lohnerhöhung Ende des Monats September. Beamtinnen und Beamte erhalten ihre Gehaltserhöhungen ebenfalls Ende September mit dem Oktobergehalt. Um wieviel Geld es sich handelt, kann den beigefügten Lohn- und Gehaltstabellen entnommen werden.
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Ein toller Erfolg für unseren Beschäftigten in der Bundespolizeidirektion Hannover
10. August 2016
Der DPolG Bezirksverband NI/HH/HB hat nach intensiven Gesprächen mit der Behördenleitung, sowie mit den Sachgebieten 31 und 35 erreicht, dass Sonderurlaub ohne Anrechnung von Mehrarbeitskonten nun mehr bewilligt wird.
Die bisherige Verfahrensweise bei der Gewährung von Sonderurlaub nach § 7 SUrlV (aktuell: §§ 9,12,16 und 17 SUrlV) wurde nach einer Verfügung des ehemaligen Grenzschutzpräsidium Nord aus dem Jahre 1998 geregelt, diese wurde nun mit sofortiger Wirkung durch die Bundespolizeidirektion Hannover am
02. August 2016 aufgehoben.
Hier sollten erst die angestauten Stunden von Mehrarbeit/ Überzeitarbeit genutzt werden, wenn ein gewisses Maß erreicht wurde.
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Neues zur Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten „Steuerfrei oder nicht, dies ist hier die Frage….“
5. Juli 2016
Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen - Das Finanzgericht Niedersachsen hat als erstes deutsches Finanzgericht über die Steuerfreiheit der „Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten“ entschieden. Beim Finanzgericht Niedersachsen sind mehrere Verfahren anhängig, in zwei Verfahren wurde nunmehr geurteilt. Während der 2. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 25.05.2016, Az.: 2 K 11208/15) einer Klage statt gab und die Auffassung vertritt, dass der Dienst zu wechselnden Zeiten steuerfrei zu behandeln ist, hat nunmehr der 10. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 28.06.2016, Az.: 10 K 146/15) anders entschieden, und geurteilt, dass die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nicht steuerfrei sei.
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Zum Greifen nahe: Steuerbefreiung bei Zulagen für Dienst zu wechselnden Zeiten
14. Juni 2016
Vor gut einem Jahr hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover bekanntgegeben, damit alle Bezieher von Zulagen für Dienst zu wechselnden Zeiten dieses bei ihrem zuständigen Finanzamt angeben konnten, damit ihr Verfahren ausgesetzt werden konnte. Jetzt scheint es fast vollbracht. Das seinerzeit von Rechtsanwalt André Gottschalk von der Anwaltskanzlei Bischoff & Partner veröffentlichte Verfahren wird am 28. Juni 2016 verhandelt. Rechtsanwalt André Gottschalk hat jetzt mitgeteilt, dass bereits am 25. Mai 2016 die erste positive Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen in der Sache ergangen ist. Das Gericht hat einer Klage in einem der vielen Verfahren stattgegeben.
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Aufschläge für Urlaubs- und Krankheitstage werden nicht vollständig gezahlt – Tarifbeschäftigte im Schicht- und Wechseldienst betroffen!
13. Juni 2016
Durch eine zum 1. Januar 2016 erfolgte Softwareumstellung beim Bundesverwaltungsamt (BVA) ist offensichtlich ein Programmierfehler aufgetreten, der sich auf alle im Schicht- und Wechselschichtdienst eingesetzten Tarifbeschäftigten auswirkt.
Diese erhalten normalerweise einen pauschalen Aufschlag für jeden Urlaubs- und Krankheitstag an denen sie dienstplanmäßig hätten arbeiten müssen.
Die neue Software berücksichtigt anscheinend Urlaubs- und Krankheitstage nicht, die auf einen Samstag, Sonntag oder Wochenfeiertag fallen. Rechnet aber auf der anderen Seite anscheinend Wochentage hinzu, an denen die Tarifbeschäftigten dienstplanmäßig nicht arbeiten mussten.
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