Bezirksverbände

Im Mai 2020 wurde endlich die Dienstvereinbarung zur Anrechnung von Pausenzeiten bei Tarifbeschäftigten durch das Bundespolizeipräsidium und dem Bezirkspersonalrat unter-schrieben. Dem voraus gingen monatelange Gespräche zwischen dem Bundespolizeipräsidium und dem Bezirkspersonalrat. Eigentlich werden die gesetzlichen Pausenzeiten nur bei Tarifbeschäftigten im Wechselschichtdienst als Arbeitszeit berücksichtigt. Durch die Dienstvereinbarung wird nunmehr darüber hinaus geregelt, in welchen Bereichen die Pausenzeitenanrechnung bei Tarifbeschäftigten erfolgen kann. „Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundespolizei werden die nach den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften zu gewährenden Ruhepausen übertariflich auf die Arbeitszeit angerechnet und nach den tariflichen Vorschriften vergütet, sofern sie zu operative Tätigkeiten eingesetzt werden in Einsatzbereichen, in denen die ständige Einsatzfähigkeit gewährleistet werden muss.“ Details können wir hier nicht veröffentlichen. ...mehr