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Satzung

S A T Z U N G
der DPolG Bundespolizeigewerkschaft e.V.

(Stand 2015)

§ 1 Name, Organisationsbereich, Rechtsform und Sitz

(1) Die Organisation führt den Namen DPolG Bundespolizeigewerkschaft e.V.

(2) Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist die gewerkschaftliche Organisation für die Bundespolizei und anderer Sicherheitsorgane des Bundes.

(3) Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), über diese Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion sowie in der Europäischen Polizeiunion (epu).

(4) Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist 2011 durch Verschmelzung der Bundespolizeigewerkschaft bgv und der DPolG, Fachverband Bundespolizei neu gegründet worden. Sie steht in der Tradition des 1951 gegründeten Bundesgrenzschutzverbandes und der 1990 gegründeten DPolG, Fachverband Bundespolizei und setzt deren
erfolgreiche Arbeit fort.

(5) Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist ein eingetragener Verein und hat ihren Sitz in Berlin.

 

§ 2 Grundsätze, Ziele und Aufgaben

(1) Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft steht vor behaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist parteipolitisch unabhängig.

(2) Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft vertritt und fördert die beruflichen, rechtlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder.

(3) Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bejaht das Berufsbeamtentum und wirkt an dessen Fortentwicklung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage mit.

(4) Zur Verwirklichung ihrer Ziele setzt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft alle zulässigen gewerkschaftlichen Mittel ein. Sie bekennt sich in der tariflichen Auseinandersetzung zum Streik als zulässiger Arbeitskampfmaßnahme.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der DPolG Bundespolizeigewerkschaft können aktive und ehemalige Polizeibedienstete und Beschäftigte im Bereich der Inneren Sicherheit des Bundes
sowie anderer Bundesbehörden mit Sicherheitsaufgaben werden.

(2) Personen, die eine Mitgliedschaft in einer der beiden Gewerkschaften vor der Verschmelzung erworben haben, behalten ihren Status.

(3) Personen, die nicht zu den in Absatz 1 genannten Gruppen zählen, kann eine Förder-oder Gastmitgliedschaft angeboten werden.

(4) Die Mitglieder der DPolG Bundespolizeigewerkschaft sind mittelbare Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG).

(5) Über die Aufnahme weiterer Beschäftigtengruppen entscheidet der Bundeshauptvorstand mit einer zwei Drittel Mehrheit.

 

§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem schriftlich zu erklärenden Beitritt.

(2) Die Aufnahme kann durch den Bundesvorstand wegen eines wichtigen, in der Person des Antragstellers liegen den Grundes abgelehnt werden.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch

a) Austritt

Der Austritt muss schriftlich erklärt werden. Die Kündigung wird zum Ende des auf den Eingang des Kündigungsschreibens bei der Bundesgeschäftsstelle folgenden
Quartals wirksam. Mit dem Eingang der Kündigung erlöschen alle gewerkschaftlichen Ämter

b) Ausschluss

Ein Mitglied, das gegen diese Satzung oder die vom Bundeshauptvorstand aufgestellten Richtlinien verstößt, durch sein Verhalten das Ansehen der Polizei schädigt oder den erklärten Interessen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zuwiderhandelt, kann vom Bundesvorstand ausgeschlossen werden. Das Mitglied ist vor einer Entscheidung anzuhören, der Beschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch beim Bundeshauptvorstand eingelegt werden, der endgültig entscheidet. Der ordentliche Rechtsweg bleibt hiervon unbenommen. Mit der  Ausschlussentscheidung des Bundesvorstandes ruhen alle Ämter des Betroffenen. Die Ämter erlöschen, wenn der Ausschluss rechtskräftig wird. Wird die Ausschlussentscheidung dagegen durch den Bundeshauptvorstand revidiert, leben die Ämter mit sofortiger Wirkung wieder auf.

c) Tod

 

§ 5 Beiträge
(1) Die Höhe der Beiträge wird vom Bundesdelegiertentag festgesetzt. Mitgliedsbeiträge werden grundsätzlich durch ein bankübliches Einzugsverfahren eingezogen. Bisherige Einzugsverfahren und Einzugsermächtig ungen gelten fort. Näheres zur Beitragszahlung regelt die vom Bundeshauptvorstand aufgestellte Richtlinie.

(2) Bei einem Beitragsrückstand von mehr als drei Monaten ruhen die Rechte des Mitglieds, ein Rückstand von mehr als sechs Monaten gilt als zum Ausschluss berechtigender Satzungsverstoß.

§ 6 Rechte der Mitglieder

(1) Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gewährt ihren Mitgliedern:
a. Rechtsschutz und Rechtsberatung in Streitfällen, die sich aus dem Beamten-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ergeben,
b. Sozialleistungen und Versicherungsleistungen nach Maßgabe der vom Bundeshauptvorstand aufgestellten Richtlinien und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherer,
c. Informationen durch die Gewerkschaftsmedien,
d. Streikgeld bei Arbeitskämpfen nach den Richtlinien der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB und des dbb beamtenbund und tarifunion.
(2) Die Mitglieder können die Leistungen und Einrichtungen der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB und des dbb beamtenbund und tarifunion in Anspruch nehmen.

 

§ 7 Gliederung
(1) Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gliedert sich in
a. Bezirksverbände und
b. Ortsverbände.
Mehrere Ortsverbände bilden einen Bezirksverband. Die Mitglieder des Ortsverbandes wählen sich einen Ortsvorstand. Der Bezirksvorstand, dem auch gewählte Beauftragte angehören, wird vom Bezirksdelegiertentag gewählt. Der Bezirksdelegiertentag ist das oberste Organ eines Bezirksverbands. Der Bezirksdelegiertentag besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Bezirkshauptvorstandes und den stimmberechtigten Delegierten der Ortsverbände. Die Verteilung der stimmberechtigten Delegierten der Ortsverbände erfolgt im Verhältnis zur Anzahl der zu vertretenden Mitglieder nach einem Höchstzahlverfahren (D ́Hondt). Orts- und Bezirksverbände nehmen die Interessen der zugehörigen Mitglieder über den Ortsverbandsvorstand, den Bezirksverbandsvorstand, und dem Bezirkshauptvorstand war. Der Bezirkshauptvorstand wählt die Delegierten für den Bundesdelegiertentag aus den Ortsverbänden. Der Bezirkshauptvorstand besteht aus dem Bezirksvorstand, den Vorsitzenden der Ortsverbände und den gewählten Beauftragten.
(2) Der Bundeshauptvorstand entscheidet über die Zugehörigkeit der Mitglieder in den Orts- und Bezirksverbänden. Er legt ebenfalls den Zuständigkeitsbereich der Bezirks
– und Ortsverbände fest.

 

§ 8 Organe
Organe der DPolG Bundespolizeigewerkschaft sind
a) der Bundesdelegiertentag,
b) der Bundeshauptvorstand,
c) der Bundesvorstand.

 

§ 9 Bundesdelegiertentag
(1) Der Bundesdelegiertentag ist das oberste Organ der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Der Bundesdelegiertentag besteht aus den Mitgliedern des   Bundeshauptvorstandes und den stimmberechtigten Delegierten der Bezirksverbände. Die Verteilung der stimmberechtigten Delegierten der Bezirksverbände erfolgt im Verhältnis zur Anzahl der zu vertretenden Mitglieder nach einem Höchstzahlverfahren (D ́Hondt). Die Delegierten werden im Bezirksverband gewählt.
(2) Der ordentliche Bundesdelegiertentag findet alle vier Jahre statt. Er ist mindestens drei Monate vor Beginn seiner Durchführung durch den Bundesvorstand einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung an die gem. § 9 Abs. 1 der Satzung bestimmten Organmitglieder.
(3) Ein außerordentlicher Bundesdelegiertentag ist einzuberufen, wenn er unter Angabe der Tagesordnung von mehr als zwei Drittel der Mitglieder des  Bundeshauptvorstandes beantragt wird. Er muss spätestens acht Wochen nach Eingang des Antrags einberufen werden.
(4) Jeder ordnungsgemäß einberufene Bundesdelegiertentag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Er beschließt mit  einfacher Stimmenmehrheit. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.
(5) Aufgaben des Bundesdelegiertentages sind:
a) Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,
b) Änderung der Satzung,
c) Entgegennahme des Geschäftsberichts,
d) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer und Entlastung des Bundesvorstandes,
e) Wahl des Bundesvorstandes und der Kassenprüfer,
f) Wahl des/der Bundestarifbeauftragten, des/der Bundesjugendbeauftragten, des/der Bundesgleichstellungsbeauftragten des/der Bundesseniorenbeauftragten
und deren Stellvertreter/innen,
g) Wahl von weiteren Beauftragten und deren Stellvertreter für den Bundeshauptvorstand,
h) Festsetzung der Beiträge nach § 5 Abs. 1 der Satzung,
i) Behandlung der Anträge zum Bundesdelegiertentag,
j) Wahl von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.
(6) Anträge sind mindestens sechs Wochen vor Beginn des Bundesdelegiertentages beim Bundesvorstand einzureichen. Antragsberechtigt sind die Bezirksverbände, der
Bundeshauptvorstand und derBundesvorstand sowie die Vertretungen für Tarif,  Gleichstellung, Jugend und Senioren.

 

§ 10 Bundeshauptvorstand
(1) Der Bundeshauptvorstand besteht aus dem Bundesvorstand, den Vorsitzenden der Bezirksverbände und den unter § 9 Abs. 5 Buchst. f) und g) der Satzung
gewählten Beauftragten. Alle Mitglieder des Bundeshauptvorstandes sind stimmberechtigte Mitglieder des Bundesdelegiertentages.
(2) Aufgaben des Bundeshauptvorstandes sind insbesondere:
a) Beschlussfassung über Grundsatzfragen des Beamten- und Tarifrechts sowie zu sozial- und bildungspolitischen Fragen,
b) Abnahme der Jahresrechnung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
c) Erstellung der Richtlinien,
d) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens Nachwahlen für den Bundesvorstand,
e) Berufung von Kommissionen und Arbeitsgruppen,
f) Erlassen von Richtlinien für die erstmalige Gründung sowie für die Organisation der Arbeit der Bezirks- und Ortsverbände,
g) Entscheidung über die Aufnahme weiterer Beschäftigtengruppen gem. § 3 Abs. 5 der Satzung.
(3) Der Bundeshauptvorstand kann im Einzelfall eigene Zuständigkeiten an den Bundesvorstand delegieren. Er handelt für den Bundesdelegiertentag, sofern eine
Angelegenheit nicht bis zum nächsten Bundesdelegiertentag aufgeschoben werden kann.
(4) Der Bundeshauptvorstand wird vom Bundesvorstand mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist.
(5) Den Mitgliedern des Bundeshauptvorstandesund des Bundesvorstandes kann eine  Tätigkeitsvergütung gezahlt werden. Die jeweilige Höhe wird durch den Bundeshauptvorstand in einer Richtlinie festgelegt, die dieser dem Bundesdelegiertentag zur Kenntnis zu geben hat.

 

§ 11 Bundesvorstand
(1) Der Bundesvorstand besteht aus:
a) der/dem Bundesvorsitzenden,
b) der/dem 1. stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
c) den drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
d) der/de m Bundesschatzmeister/-in,
e) der/dem Bundesgeschäftsführer/-in,
f) der/dem gem. § 9 Abs. 5 Buchstabe f) der Satzung gewählten Bundestarifbeauftragten
g) und bis zu zwei weiteren Mitgliedern des Bundesvorstandes.
(2) Der Bundesvorstand wird vom Vorsitzenden einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(3) Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind der Bundesvorsitzende, der 1. stellvertretende Bundesvorsitzende sowie die drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Diese vertreten den Verein entsprechend § 26 Abs. 2 BGB, wobei jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigt sind.Der  Bundesvorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt. Er kann das Alleinvertretungsrecht in erforderlichen Einzelfällen durch Bevollmächtigung auf andere Vorstandsmitglieder schriftlich delegieren. Die Haftung aller Mitglieder des Bundesvorstandes für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
(4) Der Bundesvorstand ist im Rahmen der vom Bundesdelegiertentag und vom Bundeshauptvorstand gefassten Beschlüsse für die Politik der DPolG Bundespolizeigewerkschaft verantwortlich.
(5) Der Bundesvorstand regelt die Einstellung und Anstellungsbedingungen der Beschäftigten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

 

§ 12 Kassenwesen
(1) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Bundeshauptvorstand beschließt zur ordnungsgemäßen Kassenführung eine Richtlinie.
§ 13 Kassenprüfer/-innen
(1) Der Bundesdelegiertentag wählt drei Kassenprüfer/-innen für die Dauer der Legislaturperiode, von denen zwei nach Beendigung der Legislaturperiode nicht
wieder gewählt werden können. Eine erneute Wahl ist nach Ablauf der nächsten Legislaturperiode wieder möglich.
(2)Die Kassenprüfer/-innen dürfen nicht Mitglied eines Bundes- oder Bezirksvorstandes sein.
(3) Die Kassenprüfer/-innen nehmen am Bundesdelegiertentag teil.
(4)Die Kassenprüfungen werden jeweils von mindestens zwei der drei gewählten Kassenprüfer durchgeführt.

 

§ 14 Auflösung
(1) Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft kann nur durch Beschluss eines zu diesemZweck einberufenen Bundesdelegiertentages aufgelöst werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.
(2) Dieser Bundesdelegiertentag hat über die Verwendung des Vermögens zuentscheiden.

 

§ 15 Inkrafttreten
Diese Satzung ist durch den Bundesdelegiertentag in Berlin am 06.10.2011 beschlossen worden. Sie tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

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