Rechtsberatung / Rechtschutz

Hilfe – Ich brauche einen Rechtsanwalt!

Kein Problem! Wenn Sie Mitglied in der DPolG Bundespolizeigewerkschaft sind, ist ein umfangreicher Rechtsschutz im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Gerade im Polizeiberuf ist rechtliche Absicherung unverzichtbar. Deshalb sorgt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft für ihre Mitglieder für rechtlichen Beistand.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gewährt ihren Mitgliedern, ob im aktiven Dienst oder im Ruhestand, in allen Angelegenheiten, die mit der dienstlichen oder früheren beruflichen Tätigkeit sowie der gewerkschaftlichen Tätigkeiten zusammenhängen, Rechtsschutz.

Dieser Leistungsumfang beinhaltet Gewerkschaftlicher Rechtschutz:

Beratungs*- und Verfahrensrechtschutz*

  • Beamtenrecht
  • Disziplinarrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Zivilrecht
  • Arbeitsrecht
  • Sozialrecht
  • Straf- und Ordnungswidrigkeiten
  • Beihilfe und Dienstunfallangelegenheiten
  • Beurteilungen
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Rechtsschutz erhalten alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsschutzfalles oder der Kenntnisnahme Mitglied der DPolG Bundespolizeigewerkschaft sind. Im Falle der Vertretung durch das dbb Dienstleitungszentrum ohne Wartezeiten sofort ab Wirksamkeit der Mitgliedschaft!

Die Rechtsbegehren wird durch die Fachjuristen der zuständigen dbb Dienstleistungszentren (DLZ) und bei Bedarf durch einen Rechtsanwalt nach freier Wahl durchgeführt.

Den Umfang des Rechtsschutzes sowie Hinweise zum Antragsverfahren entnehmen Sie bitte der „Richtlinie über die Gewährung von Rechtsschutz für Mitglieder der DPolG Bundespolizeigewerkschaft“.

Was ist im Rechtschutzfall zu tun…

  • Keine Angaben zur Sache, nur nach Rücksprache mit Rechtsbeistand!
  • Keine Honorarvereinbarung abschließen!
  • VOR Beauftragung eines Rechtsanwaltes Kontakt zur DPolG aufnehmen!
  • Wenden Sie sich an Ihren zuständigen Rechtsschutzbeauftragten im Bezirksverband, oder an die Bundesgeschäftsstelle in Berlin.
  • Schriftliche Antragstellung
  • Nehmen Sie Kontakt zu Ihrem Rechtsschutzbeauftragten im Bezirksverband oder unserer Geschäftsstelle auf. Sollte dies per Mail erfolgen, benötigen wir zwingend Ihre telefonische Erreichbarkeit für Rücksprachen.
  • Nach Rücksprache mit dem zuständigen Rechtsschutzbeauftragten benötigen wir einen Antrag und Vollmachten. Diese werden Ihnen zur Verfügung gestellt.
  • Bitte reichen Sie hinreichende schriftliche Stellungnahme ihres Rechtsschutzbegehrens ein.
  • Gleichzeitig sollten Sie sämtliche Schriftstücke, die im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbegehren stehen – etwa:
    • Arbeitsverträge, Kündigungsschreiben, Ausgangs- und Widerspruchsbescheide, Beurteilungen, Vorkorrespondenz, Aktenzeichen und sachbearbeitende Dienststelle – in Kopie übermitteln.
      Das so gesammelte Material wird direkt an das zuständige Dienstleistungszentrum oder den Rechtsanwalt weiter gereicht. Hier erfolgt die weitere rechtliche Bearbeitung.
  • Wichtig ist einen drohenden Fristablauf (etwa wenn ein Verwaltungsakt mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war oder eine arbeitgeberseitige Kündigung vorliegt) zu beachten. In einem derartigen Fall muss selbstverständlich schnell gehandelt werden, um dem drohenden Fristablauf zu begegnen.
  • Bei Gewährung des Rechtsschutz über einen freien Anwalt benötigen wir zwingen die Anschrift des zuständigen Rechtsanwaltes.

Ganz wichtig:
Keine Versicherungsleistung ohne vorherigen Antrag und vorherige Kostenübernahmezusage!

Wie geht es weiter…

Nach dem Eingang der Rechtsschutzunterlagen nimmt die Rechtsschutz bearbeitende Stelle Kontakt mit Ihnen auf. In der Regel erfolgt eine Eingangsbestätigung und fehlende Unterlagen werden angefordert. Dann beginnt die mündliche oder schriftliche Beratung. Sofern der Rechtsschutzfall in einen Verfahrensrechtsschutz mündet, werden die einzelnen Verfahrensabschnitte mit Ihnen abgestimmt. Von sämtlichen Schriftstücken in Ihrer Angelegenheit erhalten Sie Kopien für Ihre Unterlagen, sodass Sie jederzeit über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert sind.

Weitere Informationen zum Umfang des Rechtsschutzes sowie Hinweise zum Antragsverfahren entnehmen Sie bitte der „Richtlinie über die Gewährung von Rechtsschutz für Mitglieder der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

 

*= Beratungsrechtsschutz umfasst mündliche oder schriftliche Auskünfte und rechtliche Kurzeinschätzungen.

*= Verfahrensrechtsschutz bedeutet die Vertretung in einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren.

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